Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2015 - 6 B 14.2372

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Mai 2014 - W 3 K 12.1101 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.557,68 € festgesetzt.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung der A.-straße durch die beklagte Gemeinde.

Der Gemeinderat der Beklagten hat in seiner Sitzung vom 29. September 2011 beschlossen, die Baumaßnahme A.-straße in mehreren Bauabschnitten durchzuführen. Am 27. September 2012 hat er beschlossen, dass das Ausbauprogramm für den Ausbau der A.-straße an der Kreisstraße (L. Straße) beginnt und an der südlichen Grenze des Grundstücks Fl. Nr. .../2 endet, das heißt die gesamte Länge der Ortsstraße umfassen soll. Der erste Ausbauabschnitt beginnt an der Kreisstraße und endet nach der Einmündung St.-weg (einschließlich Einmündung); dieser wurde in den Jahren 2010 bis 2013 fertig gestellt. Der zweite Ausbauabschnitt beginnt an der Einmündung St.-weg und endet an der Kreuzung Br.-straße/G.-straße (einschließlich des Kreuzungsbereichs). Er sollte 2013/2014 realisiert werden. Der dritte Ausbauabschnitt beginnt an der Kreuzung Br.-straße/G.-straße und endet an der südlichen Grenze des Grundstücks Fl. Nr. .../2. Dieser sollte nach Abschluss des zweiten Teilabschnitts „zeitlich definiert“ werden.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 9. November 2011 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Erneuerung und Verbesserung des ersten Bauabschnitts der A.-straße eine (erste) Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 2.634,61 € für sein Grundstück Fl. Nr. 8... fest. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2012 hob das Landratsamt A1. den Vorauszahlungsbescheid auf, soweit der festgesetzte Beitrag den Betrag von 2.557,68 € übersteigt; hierbei wurde der Straßenentwässerungsanteil einschließlich hierauf bezogener Ingenieurkosten reduziert. Im Übrigen wies es den Widerspruch zurück.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 den Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 9. November 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts A1. vom 26. November 2012 aufgehoben. Das Grundstück des Klägers sei nicht vorauszahlungspflichtig, weil die Beklagte mit Beschluss vom 27. September 2012 mit der Festlegung des Bauprogramms wirksam auch Abrechnungsabschnitte festgelegt habe und das klägerische Grundstück nicht im streitgegenständlichen ersten Abrechnungsabschnitt gelegen sei.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend, dass der Gemeinderat der Beklagten am 27. September 2012 - aus verkehrstechnischen Gründen - ausdrücklich zeitlich gestaffelte Ausbauabschnitte und keine Abrechnungsabschnitte beschlossen habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Mai 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt seine erstinstanzlichen Einwände gegen die Vorauszahlungsforderung der Höhe nach.

Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 26. Januar 2015 gemäß § 130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Stattgabe der Berufung durch Beschluss in Betracht komme, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 30. Januar 2015 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten einstimmig nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig und begründet. Der Vorauszahlungsbescheid für die Erneuerung der A.-straße ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 5 Satz 1 KAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 17. Mai 2010.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Beklagte Abrechnungsabschnitte gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG in Verbindung mit § 6 Nr. 2 ABS gebildet habe und das klägerische (Anlieger-)Grundstück nicht am streitgegenständlichen ersten Abrechnungsabschnitt liege, trifft nicht zu. Die Beklagte hat in der Gemeinderatssitzung am 27. September 2012 lediglich zeitlich gestaffelte technische Ausbauabschnitte, nicht aber eine abschnittsweise Abrechnung beschlossen, so dass das Abrechnungsgebiet sämtliche Anliegergrundstücke und ihnen gleich stehende (rechtlich gesicherte) Hinterliegergrundstücke an der A.-straße umfasst.

Die Aufwandsermittlung stellt grundsätzlich ab auf eine einzelne Anlage als Gegenstand der beitragsfähigen Maßnahme (Ermittlungsraum). Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 KAG ist daher im Regelfall auf die räumliche Einheit der einzelnen Ortsstraße abzustellen. Einer bestimmten, darauf ausgerichteten Willensentscheidung der Gemeinde bedarf es dazu nicht. Will die Gemeinde dagegen abweichend von der Regel den Ausbauaufwand nicht auf der Grundlage einer einzelnen Ortsstraße, sondern auf der eines (Abrechnungs-)Abschnitts ermitteln, ist es erforderlich, dass sie ihren Willen zur Abschnittsbildung deutlich zum Ausdruck bringt. Es bedarf einer entsprechenden Entscheidung der Gemeinde, die als konstitutiver „innerdienstlicher Ermessensakt“ deutlich und unmissverständlich bekundet und vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten getroffen werden muss (BayVGH, U. v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470/471; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 115). Die Bildung eines Abrechnungsabschnitts darf nicht mit dem Fall verwechselt werden, dass eine Gemeinde eine Einrichtung lediglich in zeitlich auseinanderfallenden technischen Bauabschnitten ausbaut. Letzteres führt nämlich nicht gleichsam automatisch zu einer abschnittsweisen Zerlegung dieser Einrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/207; B. v. 14.3.2002 - 6 CS 02.368 - juris Rn. 17; B. v. 2.5.2006 - 6 ZB 05.2699 - juris Rn. 7).

Gemessen an diesem Maßstab fehlt es an einer deutlichen und unmissverständlichen Bekundung eines Willens der Beklagten zur Bildung von Abrechnungsabschnitten beim Ausbau der A.-straße. Vielmehr hat der Gemeinderat der Beklagten in seiner Sitzung vom 29. September 2011 ausdrücklich beschlossen, die Baumaßnahme A.-straße in mehreren Bauabschnitten durchzuführen. In seiner Sitzung vom 27. September 2012 hat er beschlossen, dass das Ausbauprogramm für den Ausbau der A.-straße an der Kreisstraße (L. Straße) beginnt und an der südlichen Grenze des Grundstücks Fl. Nr. .../2 endet, d. h. die gesamte Länge der Ortsstraße umfassen soll. Der Ausbau sollte zeitlich gestreckt in drei (technischen) Ausbauabschnitten erfolgen. Die in den Gemeinderatsbeschlüssen gewählte Formulierung „Bauabschnitt“ und „Ausbauabschnitt“ spricht eindeutig für das Vorliegen zeitlich auseinanderfallender technischer Bauabschnitte und nicht für Abrechnungsabschnitte im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG, für die völlig andere rechtliche Voraussetzungen gelten und die eine andere Zielrichtung aufweisen (BayVGH, B. v. 30.9.2009 - 6 CS 09.1808 - juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 33 ff.). Dementsprechend sieht der in den Akten befindliche Abrechnungsgebietsplan keine Verselbstständigung von Abrechnungsabschnitten vor, so dass lediglich die von dem jeweiligen Abschnitt erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet bilden würden (vgl. § 6 Nr. 3 Satz 2 ABS). Vielmehr umfasst er die herangezogenen Grundstücke auf der vollen Länge der Ortsstraße. Auch nach den angefochtenen Vorauszahlungsbescheiden vom 14. Juli 2011 und vom 9. November 2011, in denen sogar die einzelnen Flurnummern der herangezogenen Grundstücke genannt werden, umfasst das Abrechnungsgebiet die gesamte Ortsstraße A.-straße und nicht nur einen einzelnen Abrechnungsabschnitt. Es steht im Einklang mit dem Gesetz, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. September 2012 den Vollausbau der A.-straße beschlossen und die einzelnen Ausbauabschnitte örtlich festgelegt sowie zeitlich umgrenzt hat, weil es sich dabei nicht um eine laufende Angelegenheit handelte, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lässt (vgl. Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO).

Die vom Kläger erstinstanzlich erhobenen und aufrechterhaltenen Rügen gegen die Höhe des umlagefähigen Aufwands bleiben ohne Erfolg.

Der beitragsfähige Aufwand umfasst grundsätzlich alle Kosten, die der Gemeinde für die Verwirklichung einer dem dafür aufgestellten Bauprogramm entsprechenden beitragsfähigen Maßnahme im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 KAG im Rahmen der Erforderlichkeit entstanden sind. Sowohl bei der Entscheidung, welche Ausbaumaßnahme vorgenommen werden soll, als auch bei der Entscheidung über den Inhalt des Bauprogramms hat die Gemeinde einen weiten, gerichtlich nicht voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Auch bei der Beantwortung der Frage, ob angefallene Kosten angemessen sind, steht ihr ein weiter Spielraum zu. Die Erforderlichkeit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 7; B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 15; B. v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Rn. 6).

Ausgehend von diesem Maßstab gibt es entgegen der Ansicht des Klägers keine greifbaren Anhaltspunkte, dass die beklagte Gemeinde in Widerspruch zum Grundsatz der Erforderlichkeit überhöhten Aufwand angesetzt haben könnte. Wie der Kläger selbst in seinem Schriftsatz vom 16. April 2013 an das Verwaltungsgericht ausführt, hat die Gemeinde die angefallenen Grunderwerbs- und Abrisskosten anteilig auf den neu geschaffenen Gehweg vor den Grundstücken Fl. Nr. 8... und 85... beschränkt; die Reduzierung des umlagefähigen Aufwands wurde im Änderungsbescheid vom 9. November 2011 berücksichtigt. Da es sich nach den in den Akten befindlichen Fotos und Luftbildern eindeutig um einen unselbstständigen, die Fahrbahn der A.-straße begleitenden Gehweg handelt, sind die Kosten hierfür erforderlich für die Erneuerung und Verbesserung der A.-straße und entgegen der Sichtweise des Klägers nicht der Dorfplatzgestaltung zuzuschlagen.

Nicht überzeugen kann der Einwand des Klägers, dass die bei der straßenseitigen Ufermauer zur K. hin gewählte Bohrpfahlvariante zur Sicherung der Straße nicht erforderlich sei und zur Hälfte dem Gewässerausbau diene. Die Gründung der Ufermauer durch Bohrpfähle beruht auf dem Baugrundgutachten eines Ingenieurbüros vom 2. Juli 2010. Hiernach wurde für die Ufermauer der Einbau von Einzelpfählen empfohlen, die über Kopfbalken verbunden werden, auf denen die weitere Konstruktion ruht. In den umlagefähigen Aufwand wurden nach den insoweit unbestrittenen Angaben der Beklagten lediglich die Kosten für die straßenseitige Ufermauer eingestellt. Nach den vorliegenden Fotos und Luftbildern besteht kein Zweifel, dass die straßenseitige Ufermauer in erster Linie der Sicherung der A.-straße gegen das angrenzende Gewässer dient und von der Beklagten im Rahmen des ihr eröffneten Spielraums in vollem Umfang als erforderlich angesehen werden durfte.

Die vom Kläger behauptete Verschlechterung der Hochwassersituation durch den gleichzeitig durchgeführten Gewässerausbau an der K. ist für die abzurechnende Erneuerung und Verbesserung der A.-straße nicht entscheidungserheblich. Der Gewässerausbau erfolgte unabhängig von dem Ausbau der A.-straße aufgrund des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses des Landratsamts A1. vom 3. Mai 2011 und ist nicht Gegenstand der Straßenbaumaßnahme.

Die vom Kläger hilfsweise beantragte Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.