Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2015 - 4 ZB 15.830

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für sein auf einem Seegrundstück befindliches Badehaus.

Das auf Stelzen im Uferbereich des W.-sees errichtete, über einen 10 m langen Steg erreichbare einstöckige Gebäude (ca. 30 m²) mit vorgebauter Terrasse liegt nur etwa 40 m entfernt vom Wohnhaus des Klägers; dazwischen erstreckt sich ein der Beklagten gehörendes Wegegrundstück (Seepromenade). Das seit langem bestehende Badehaus besitzt einen Strom- und Trinkwasseranschluss; zusätzlich wurde im Jahr 1975 unmittelbar am Ufer ein an die gemeindliche Kanalisation angeschlossenes Toilettenhäuschen errichtet. Über eine Heizung und einen Warmwasserboiler verfügt das Gebäude nicht; wegen der Frostgefahr muss im Winter auch die Kaltwasserversorgung abgestellt werden. Im Innenraum, der mit verschiedenen Wohnmöbeln (Sitzbank, Tisch, Sessel) und einer Küchenzeile mit Spülbecken und Kühlschrank ausgestattet ist, wird auch Bootszubehör (Leinen, Paddel, Planen, Werkzeug, Pflege- und Reinigungsmittel) gelagert.

Mit Bescheiden vom 22. September 2010, 30. Juli und 10. Oktober 2012 setzte die Beklagte aufgrund ihrer seit dem 1. Januar 2009 geltenden Zweitwohnungsteuersatzung (ZwStS) gegenüber dem Kläger die Zweitwohnungsteuer für das Badehaus für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 auf jeweils 300 Euro fest. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht mit den Anträgen auf Aufhebung der genannten Bescheide und auf Verurteilung der Beklagten zur Rückerstattung der geleisteten Steuerzahlungen in Höhe von 1.500 Euro.

Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Gegen die Regelung der Zweitwohnungsteuersatzung, wonach als Zweitwohnung nur Wohnungen erfasst würden, die sich nicht in dem Gebäude befinden, in dem die Person ihre Hauptwohnung habe, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Es liege im Gestaltungsermessen des kommunalen Satzungsgebers, ob er auch mitbenutzte Einliegerwohnungen der Zweitwohnungsteuer unterwerfe. Die veranlagte Badehütte, liege in den Gemeindegrenzen der Beklagten und sei eine zu besteuernde Zweitwohnung, da der dazu erforderliche besondere Aufwand auch bei einfach ausgestatteten Wohnungen vorliegen könne. Dass die Räume nur zu bestimmten Jahreszeiten genutzt würden, schade der Annahme einer Wohnung nicht, sondern werde bei der Höhe der Steuer berücksichtigt. Zumindest in den Sommermonaten könne das Badehaus bewohnt werden; dies zeige die vorhandene Einrichtung. Auf die zusätzliche Verwendung als Bootshütte und auf ein tatsächliches Bewohnen komme es nicht an. Die unmittelbare Nähe zur Hauptwohnung des Klägers stehe der Steuerpflicht nicht entgegen, da § 2 ZwStS nicht auf die räumliche Entfernung abstelle, sondern nur darauf, ob die zweite Wohnung sich in einem anderen Gebäude befinde. Ein wirtschaftlicher oder funktionaler Zusammenhang mit der Hauptwohnung bestehe nicht.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

a) Der Kläger sieht einen bereits in der Satzung angelegten Gleichheitsverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) darin, dass § 2 Satz 1 ZwStS alle in einem anderen Gebäude als dem Gebäude der Hauptwohnung befindlichen Wohnungen als Zweitwohnungen definiere, also auch Wohnungen in unmittelbar angrenzenden Gebäuden wie etwa in benachbarten Doppelhaushälften, Reihenhäusern und angebauten Nebengebäuden, während Einliegerwohnungen oder Etageneigentumswohnungen innerhalb desselben Gebäudes steuerlich privilegiert seien. Beiden Fälle beträfen aber den gleichen Lebenssachverhalt, nämlich die Nutzung von Haupt- und Zweitwohnung als Einheit und damit als Lebensmittelpunkt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne nicht nach der Lebenserfahrung angenommen werden, dass die innerhalb eines Gebäudes gelegenen Haupt- und Einliegerwohnungen als Einheit genutzt würden. Praktikabilitäts- und Typisierungserwägungen allein seien keine hinreichenden Gründe für eine Ungleichbehandlung. In den Fällen einer unmittelbaren Nähe der Zweitwohnung müsse der Betroffene die Möglichkeit haben, sich ebenfalls auf eine einheitliche Nutzung von Haupt- und Zweitwohnung zu berufen.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Nach der Rechtsprechung des Senats (U. v. 4.4.2004 - Az. 4 N 04.2798 - BayVBl 2006, 500/502 f.) liegt es in der normativen Gestaltungsfreiheit des örtlichen Satzungsgebers, ob er die Zweitwohnungsteuerpflicht auf die von den Haus- oder Wohnungsinhabern innerhalb desselben Gebäudes mitbenutzten weiteren Wohnungen erstreckt, mithin auch auf baulich abgetrennte Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern und auf zusätzlich erworbene oder angemietete Etagenwohnungen in Mehrfamilienhäusern. Denn der Steuergesetzgeber wird, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zum Zweitwohnungsteuerrecht dargelegt hat, durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, anstelle eines individuellen Wirklichkeitsmaßstabes für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich insoweit mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen, es sei denn, die steuerlichen Vorteile der Typisierung stehen nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung (BVerfG, U. v. 6.2.1983 - 2 BvR 1275/79E - BVerfGE 65, 325/354 f.; vgl. auch BVerfG, B. v. 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133, 377 Rn. 86 ff. m. w. N.).

Für den Ausschluss der im selben Gebäude gelegenen weiteren Wohnungen von der Zweitwohnungsteuer sprechen bereits Praktikabilitätserwägungen, da die konkrete Raumaufteilung innerhalb privater Wohngebäude für die steuererhebende Gemeinde auch im Hinblick auf das grundrechtliche Schutzgut des Art. 13 GG oft nur schwer feststellbar ist, zumal bauliche Änderungen, die zur Abtrennung selbstständiger Wohneinheiten oder zu deren Verschmelzung führen können, nicht selten mit geringem Aufwand und genehmigungsfrei möglich sind (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 4 BayBO). Darüber hinaus bestehen für eine generelle Privilegierung von Zweitwohnungen innerhalb desselben Gebäudes auch hinreichende sachliche Gründe. Denn erfahrungsgemäß werden die Haupt- und die Einlieger- bzw. weitere Etagenwohnung vom jeweiligen Inhaber und seinen Angehörigen wegen der engen baulichen Verbindung und der daraus resultierenden kurzen Wege häufig als funktionelle Einheit genutzt, so dass beide zusammengenommen den Lebensmittelpunkt bilden (vgl. Benne, ZKF 1991, 266/268). Meist können bei einem solchen „Wohnen unter einem Dach“ auch einzelne Gebäudeteile und technische Einrichtungen für beide Wohnungen gemeinsam genutzt werden (Eingangstür, Treppenhaus, Heizung, Hausinstallation, Briefkasten, Mülltonnen etc.). Diese objektiven Besonderheiten, zu deren Nachweis es keiner genaueren statistischen Erhebungen bedarf, rechtfertigen es, zwei im selben Gebäude gelegene Wohneinheiten im Rahmen der Zweitwohnungsteuer als einheitliche (Erst-) Wohnung zu bewerten.

Bei zwei Wohnungen desselben Inhabers, die sich in verschiedenen Gebäuden befinden, besteht dagegen keine vergleichbar enge Verbindung. Zwar kann in solchen Fällen - je nach individueller Lebensgestaltung - ebenfalls eine gemeinsame Nutzung im Sinne einer funktionellen Einheit in Betracht kommen. Diese Möglichkeit bietet sich aber vor allem wegen des regelmäßig bestehenden größeren Abstands zwischen den Wohnungen nicht in gleichem Maße an wie bei einer Lage innerhalb desselben Gebäudes. Wer sich erst zu einem anderen Gebäude begeben muss, um in weitere Wohnräume zu gelangen, bewegt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und nach der allgemeinen Verkehrsanschauung regelmäßig nicht mehr innerhalb desselben Wohn- und Lebensbereichs; dies gilt umso mehr, je weiter die beiden Wohnhäuser voneinander entfernt sind. Da sich die Frage, bis zu welchem maximalen Abstand zwei Wohnungen noch als eine mögliche Nutzungseinheit gelten können, nicht generell und gleichsam metergenau beantworten lässt, darf der örtliche Satzungsgeber die Grenzziehung auch anhand sonstiger sachbezogener Kriterien vornehmen. Dass er in der hier streitigen Vorschrift auf die Lage der Wohnungen im selben Gebäude (und nicht etwa bloß auf dem selben Grundstück oder im selben Baugebiet) abgestellt hat, lässt sich jedenfalls aus dem oben genannten Gesichtspunkt der engen baulichen Verbindung rechtfertigen. Da darin eine gleichheitsrechtlich zulässige Typisierung im Hinblick auf das (ungeschriebene) steuerausschließende Merkmal einer funktionellen Nutzungseinheit liegt, bleibt es den Inhabern von in einem anderen Gebäude gelegenen Zweitwohnungen konsequenterweise verwehrt, das Vorliegen eines vergleichbaren Nutzungsverbunds in ihrem individuellen Einzelfall nachzuweisen; ebenso wenig können sie sich insoweit auf einen vom Normgeber nicht beabsichtigten Härtefall berufen.

b) Soweit der Kläger hinsichtlich des Satzungsvollzugs rügt, das Verwaltungsgericht habe es versäumt zu ermitteln, ob die Beklagte auch in vergleichbaren Fällen von Zweitwohnungen in nahegelegenen Gebäuden die Steuer erhoben habe, können sich daraus schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergeben, weil auch eine etwaige gleichheitswidrige Verschonung anderer Steuerpflichtiger die Steuerpflicht des Klägers nicht entfallen ließe. Der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung bzw. Beibehaltung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis (vgl. BVerfG, U. v. 17.1.1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142/166; BVerwG, B. v. 15.6.1994 - 8 B 105/94 - juris Rn. 2: keine „Gleichheit im Unrecht“).

c) In der weiteren Begründung seines Zulassungsantrags trägt der Kläger vor, der Wohnungsbegriff im Sinne des § 2 Satz 1 ZwStS lasse sich nicht allein nach dem Melderecht bestimmen, welches keine konkrete Mindestausstattung verlange; vielmehr seien auch die Mindestanforderungen des Bauordnungsrechts zu berücksichtigen. Die auf Stelzen stehende und mit Holzbrettern beplankte Hütte verfüge über keine Feuerungsanlage, keine Kochstelle, keinen Warmwasserboiler, keine innenliegende Toilette, keinen Waschraum und keinen Telefonanschluss; der Kaltwasseranschluss müsse im Winter abgestellt werden. Strom- und Wasserverbrauch habe es in den letzten Jahren nicht in nennenswertem Umfang gegeben. Eine Bewohnbarkeit sei auch wegen der aus den nächtlichen Durchschnittstemperaturen über dem Wasser folgenden nicht unerheblichen Gesundheitsgefahren zu verneinen. Eine Wohnnutzung der Hütte sei daher bauordnungsrechtlich weder zulässig noch genehmigungsfähig. Für eine teleologische Auslegung des Wohnungsbegriffs biete sich ein Rückgriff auf § 2 BewG an, wonach eine Gesamtbetrachtung mehrerer demselben Eigentümer gehörender Wirtschaftsgüter geboten sei, sofern sie eine wirtschaftliche Einheit darstellten. Der Kläger habe die Bade- und Bootshütte zusammen mit dem nahe gelegenen Hauptgebäude als Einheit vom selben Voreigentümer erworben; beide Gebäude wirkten auch nach der Verkehrsanschauung als zusammengehörend. Die Hütte werde nicht als Zweitwohnung genutzt, sondern nur zum Baden im See (An- und Auskleiden) bzw. zum Lagern des Bootszubehörs; sie verfüge über keinen Briefkasten und keine eigenen Abfalltonnen.

aa) Auch dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Nicht zu folgen ist insbesondere der Auffassung des Klägers, eine „Wohnung“ im Sinne des § 2 Satz 1 ZwStS setze die Einhaltung der für eine Wohnnutzung geltenden Vorschriften des Bauordnungsrechts voraus. Eine dahingehende Normauslegung würde den Anwendungsbereich der Satzung in einer offenkundig nicht beabsichtigten und dem Gleichheitsgrundsatz widersprechenden Weise verengen.

Der Begriff der Wohnung, der sich u. a. im Baurecht, Zivilrecht, Steuer- und Strafrecht findet, wird je nach Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie unterschiedlich verstanden, so dass kein allgemein gültiger Wohnungsbegriff existiert. Verwendet ein kommunaler Satzungsgeber wie bei der hier zu prüfenden Bestimmung des § 2 Satz 1 ZwStS den spezifisch melderechtlichen Terminus „Hauptwohnung“, so liegt es nahe, auch bei der Auslegung des allgemeinen Begriffs der Wohnung auf das Melderecht zurückzugreifen (BayVGH, B. v. 16.9.2013 - 4 ZB 13.908 - juris Rn. 4 m. w. N.). Die weitgefasste Definition des Art. 14 Satz 1 MeldeG, wonach jeder zum Wohnen oder Schlafen benutzte umschlossene Raum eine Wohnung darstellt, kann demnach auch für das Zweitwohnungsteuerrecht grundsätzlich herangezogen werden (vgl. BayVGH, a. a. O.). Da mit der Zweitwohnungsteuer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden soll, wie sie typischerweise schon im bloßen Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (BVerfG, U. v. 6.2.1983 - 2 BvR 1275/79E - BVerfGE 65, 325/346 ff.), muss der betreffende Raum allerdings - anders als im Melderecht - nicht tatsächlich benutzt werden, sondern nur zu einer (zumindest vorübergehenden) Nutzung als Wohnung objektiv geeignet sein. Dies setzt zwar eine gewisse „wohnungsmäßige“ Grundausstattung, nicht dagegen die Erfüllung aller bauordnungsrechtlichen Anforderungen voraus (vgl. BFH, U. v. 27.8.2003 - II R 53/01 - juris Rn. 10 f.). Anderenfalls wären einzelne Zweitwohnungsinhaber von der Steuerpflicht nur deshalb befreit, weil sie ihre Wohnung baurechtswidrig nutzen. Ein solcher Gesetzesverstoß kann aber kein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine steuerliche Privilegierung sein (ebenso VGH BW, U. v. 18.12.1986 - 2 S 964/86 - juris; Birk in Driehaus, KAG, Stand Sept. 2010, § 3 Rn. 200). Auch im vorliegenden Fall kommt es demzufolge nicht darauf an, ob eine (zeitweilige) Nutzung des streitgegenständlichen Badehauses zu Wohnzwecken bauordnungsrechtlich unzulässig wäre und untersagt werden könnte oder ob sich der Kläger insoweit etwa auf eigentumsrechtlichen Bestandsschutz oder auf eine nach früherem Recht erteilte Baugenehmigung berufen könnte.

bb) Die Annahme einer „Wohnung“ im Sinne des § 2 Satz 1 ZwStS scheitert auch nicht daran, dass in das Badehaus keine Heizungsanlage, keine Kochstelle, kein Warmwasserboiler, keine Toilette und kein Waschraum eingebaut sind.

Zum Begriff des Wohnens gehören zwar über den bloßen Aufenthalt hinaus auch Körperhygiene, Essen und Schlafen, so dass die dafür notwendige Mindestausstattung vorhanden sein muss (vgl. BVerwG, B. v. 21.4.1997 - 8 B 87/97 - juris Rn. 6; VGH BW, B. v. 15.6.1982 - 2 S 567/82 - juris; OVG NRW, U. v. 29.11.1995 - 22 A 210/95 - NVwZ-RR 1997, 315; OVG Schleswig, U. v. 20.3.2002 - 2 L 136/00 - NVwZ-RR 2002, 528). Dies bedeutet aber nicht, dass sich alle für das Wohnen erforderlichen Einrichtungen stets innerhalb der Wohnräume befinden müssen. Es genügt vielmehr, wenn sie bzw. einige von ihnen in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (OVG LSA, B. v. 3.4.2013 - 4 L 55/13 - NVwZ 2013, 960; U. v. 30.9.2014 - 4 L 121/13 - juris Rn. 45; OVG MV, B. v. 13.3.2008 - 1 M 14/08 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, U. v. 11.7.2007 - 9 LB 5/07 - juris Rn. 36; OVG SH, B. v. 25.1.2006 - 2 KN 1/05 - Rn. 14; Birk in Driehaus, a. a. O., § 3 Rn. 200).

Hiernach sind bei dem Badehaus des Klägers alle notwendigen Ausstattungsmerkmale gegeben. Es verfügt über einen Kaltwasseranschluss mit Abwasserleitung sowie - nur ca. 10 m entfernt auf demselben Grundstück - über ein eigenes Sanitärgebäude mit Toilette und Waschbecken. Damit sind die für eine Wohnung geltenden hygienischen Mindestanforderungen erfüllt; ein Warmwasseranschluss oder gar eine Duschmöglichkeit gehören nicht dazu. Dass in dem Badehaus kein Einbauherd und keine fest installierte Heizung vorhanden sind, steht unter den gegebenen Umständen der Bewohnbarkeit des Gebäudes nicht entgegen. Es erscheint bereits fraglich, ob die Möglichkeit, warme Speisen zuzubereiten und Raumwärme zu erzeugen, zu den unverzichtbaren Wesensmerkmalen einer Zweitwohnung gehört (vgl. BayVGH, U. v. 22.4.2010 - 4 BV 09.3013 - juris Rn. 18). Dies bedarf jedoch keiner weiteren Klärung, da hier beides gegeben ist. Wie die in den Akten befindlichen Lichtbilder zeigen, befand sich auf der Ablagefläche neben der Spüle zumindest zeitweise eine elektrische Kochplatte mit zwei Feldern. Daher ist davon auszugehen, dass die Stromversorgung des Gebäudes ausreicht, um mit einem solchen transportablen Gerät warme Mahlzeiten herzustellen. Ebenso müsste es mit einem mobilen Heizlüfter oder Heizstrahler möglich sein, für die gewünschte Raumtemperatur zu sorgen. Dass sich derartige Gerätschaften nach den Angaben des Klägers zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses nicht in dem Gebäude befanden, ließ die Wohnungseigenschaft nicht entfallen, da solches Mobiliar jederzeit mit geringem Aufwand beschafft und in die Räume eingebracht werden kann. Aus Sicht des Zweitwohnungsteuerrechts kommt es allein darauf an, ob sich die Räume nach ihrer baulichen Beschaffenheit zum selbstständigen Wohnen eignen. Dies ist hier jedenfalls für Aufenthalte in den Sommermonaten zu bejahen, wie sich auch an der Errichtung des Sanitärgebäudes im Jahr 1965 durch den damaligen Eigentümer des nahegelegenen Wohnhauses zeigt. Wären längere Wohnaufenthalte in dem Gebäude von vornherein ausgeschlossen gewesen, hätte es einer solchen Baumaßnahme, die der Erhöhung des Wohnkomforts diente, kaum bedurft.

cc) Da das Badehaus im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts alle Merkmale einer Wohnung erfüllt und jederzeit als solche genutzt werden kann, kommt es hier weder auf den (bisherigen) zeitlichen Umfang der tatsächlichen Wohnnutzung an noch auf den Umstand, dass auch einige kleinere Bootsutensilien in dem Gebäude aufbewahrt werden. Aus dieser vom Kläger geschilderten Zusatzfunktion als Lagerraum ergibt sich jedenfalls kein so großer Platzbedarf, dass auf der vorhandenen Fläche von ca. 30 m² faktisch keine Wohnmöglichkeit mehr bestünde. Dies bestätigen auch die vorliegenden Lichtbilder vom Inneren des Gebäudes, die ausschließlich Gegenstände zeigen, welche der Wohnnutzung dienen bzw. dienen können.

dd) Ob das Badehaus zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger in einer „wirtschaftlichen Einheit“ mit dem benachbarten Wohnhaus verbunden war, ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls ohne Bedeutung. Der Begriff der Wohnung bestimmt sich, wie dargelegt, allein nach den speziellen Maßstäben des Zweitwohnungsteuerrechts und nicht nach der allgemeinen Verkehrsanschauung oder nach den für die steuerliche Bewertung von Wirtschaftsgütern geltenden generellen Grundsätzen. Demzufolge kommt auch die vom Kläger geforderte Anwendung des § 2 BewG hier nicht in Betracht.

2. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob die Gemeinden in Fällen einer „unmittelbaren Nähe“ zur Hauptwohnung zwischen Zweitwohnungen im selben Gebäude und solchen in einem anderen Gebäude steuerlich unterscheiden dürfen, lässt sich, wie oben gezeigt (1.a), anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Typisierungsbefugnis der kommunalen Steuergesetzgeber beantworten. Einen weitergehenden allgemeinen Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).