Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2014 - 4 ZB 14.1562

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 12.040,63 Euro festgesetzt.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 bleibt ohne Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Das Vorbringen des Klägers zur Begründung seines Antrags rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642). Dazu muss sich die Antragsbegründung substanziell mit der Würdigung und Argumentation der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Daran fehlt es hier.

1.1 Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags rügt, die Beklagte sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Kläger gewerbsmäßig Autos repariere und in seiner Ausbildung zum Mechatroniker ausdrücklich mit den Gefahren der Tätigkeiten, die zum Brand geführt hätten, vertraut gemacht worden sei, kann den Entscheidungsgründen nicht entnommen werden, dass auch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen wäre. Entsprechende Ausführungen enthält

das Urteil nicht. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen lediglich ausführt, der Kläger müsse sich in subjektiver Hinsicht besonders erschwerend anrechnen lassen, dass er im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen aufgrund seiner Ausbildung nicht einem „normalen“ Laien gleichgestellt werden könne, weil er eben über besondere Fachkenntnisse verfüge. Damit wird aber nicht unterstellt, der Kläger habe während seiner Ausbildung explizit die besonderen Gefahren bei der Demontage eines Kraftfahrzeuges kennengelernt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht damit in nicht zu beanstandender Weise darauf hingewiesen, dass die Beachtung von Sicherheitsbestimmungen Kernpunkt jeder Ausbildung ist und daher davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger zumindest Warnhinweise im Zusammenhang mit dem Umgang mit Kraftstoffen und Kraftstofftanks erhalten habe. Das kann der Kläger wohl kaum ernsthaft bestreiten wollen.

1.2 Soweit die Klägerseite erstmals im vorliegenden Antragsverfahren rügt, die Beklagte sei vorliegend fälschlicherweise von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen, ist dies ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu wecken, da die Behauptung nicht zutrifft.

Im angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2013 wird ausgeführt, nach Abwägung der Interessen überwiege das gemeindliche Interesse am Ersatz der entstandenen Aufwendungen für den Feuerwehreinsatz das Interesse des Klägers, von den finanziellen Belastungen einer Inanspruchnahme als Kostenverursacher verschont zu bleiben. Die Inanspruchnahme widerspreche auch nicht der Billigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG.

Die von der Beklagten damit angestellten Ermessenserwägungen genügen den rechtlichen Anforderungen. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass ein Verzicht auf den Aufwendungsersatz aus Billigkeitsgründen nicht allein mit der - den Tatbestand der Erstattungspflicht betreffenden - Erwägung abgelehnt werden darf, der Kläger habe grobfahrlässig gehandelt. Darauf hat die Beklagte ihre Entscheidung allerdings auch nicht allein gestützt. Sie hat sich nicht etwa aus rechtlichen Gründen zwingend an einem Verzicht gehindert gesehen, sondern zunächst - unbedenklich - festgestellt, dass keine sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründe vorliegen, und dann im Ermessenswege zulasten des Klägers dessen schuldhaftes Handeln gewürdigt. Das lässt keinen nach § 114 VwGO beachtlichen Ermessensfehler erkennen. Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen (Art. 62 Abs. 2 GO). Diese Normierung der gesetzlichen Rangfolge der Mittelbeschaffung im Sinne eines Vorrangs spezieller Entgelte vor Steuern überlagert das Abgabenrecht dergestalt, dass der Verzicht auf die Erhebung der gesetzlich zulässigen Entgelte die Ausnahme ist. Dies gilt nicht nur für Entgelte im engeren Sinn wie namentlich Beiträge und Gebühren, sondern auch für den Kostenerstattungsanspruch nach Art. 28 BayFwG, so dass der Aufgabenträger lediglich in atypischen Ausnahmefällen besondere weitergehende Ausführungen in den Ermessenserwägungen zu machen hat. Dass es sich vorliegend um einen solchen atypischen Ausnahmefall handeln könnte, macht der Kläger nicht geltend. Die Ausführungen im Bescheid vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2013 genügen daher noch den rechtlichen Anforderungen.

1.3 Der Kläger rügt weiter, das Verwaltungsgericht habe dem Kläger zu Unrecht grobe Fahrlässigkeit vorgehalten. Regelmäßig sei ein Fehlverhalten von Bürgern als (nur) fahrlässig zu bewerten. Nur dann, wenn rücksichtslos und gegen jede Vernunft und Allgemeinwissen gehandelt werde, könne ausnahmsweise grobe Fahrlässigkeit angenommen werden. Nachdem im strafgerichtlichen Verfahren erst durch die Einschaltung von Sachverständigen allen Beteiligten klar geworden sei, dass der Kläger gegen bestimmte Vorschriften verstoßen habe, könne bei dem Kläger, der ein solches Wissen nicht gehabt habe, keine grobe Fahrlässigkeit angenommen werden. Im Übrigen habe erst die letzte der fünf Bohrungen zur Explosion geführt, so dass man nicht behaupten könne, ein Explosionsrisiko sei „naheliegend“ gewesen. Schließlich habe der Kläger in einem Fernsehfilm diese Methode gesehen, wobei er davon ausgegangen sei, dass die dort Handelnden einen handelsüblichen Elektro-Bohrer verwendet hätten, wie der Kläger auch.

Auch dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das Verwaltungsgericht ist aufgrund seiner wertenden Gesamtschau der als unstreitig festgestellten Tatsachen zu Recht von einer grob fahrlässig verursachten Herbeiführung des Brandes durch den Kläger ausgegangen und hat den vom Kläger für nicht gerechtfertigt gehaltenen Vorwurf grober Fahrlässigkeit damit begründet, dass sich das (zudem mehrfache) Anbohren eines Kraftstofftanks mit einer handelsüblichen Bohrmaschine nach den Ausführungen zweier sachkundiger Personen „als ein Verhalten darstelle, was man vernünftigerweise nicht tue“. Der Kläger habe das Nächstliegende, das beim Umgang mit Benzin und dessen Ablassen aus einem geschützten Tank jedermann einleuchte, nämlich alles zu unterlassen, was zu der Entzündung des Benzins bzw. der Benzindämpfe führen könne, nicht beachtet. Das ist nicht zu beanstanden.

Grob fahrlässig handelt derjenige, der die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem, ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Davon ist auszugehen, wenn einfachste, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige unbeachtet bleibt, was unter den gegebenen Umständen des konkreten Einzelfalles jedem einleuchten müsste. Dabei bestimmt sich der Begriff der Fahrlässigkeit nach objektiven und nicht nach personalen individuellen Merkmalen des jeweils Handelnden (ebenso: OVG RhPf, U. v. 22.3.2005 - 12 A 11342/04 -NJW-RR 2005, 1185 = juris Rn. 19 m. w. N.).

Dies zugrunde gelegt ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers angenommen hat. Die Erkenntnis, dass beim Umgang mit leichtentzündlichen und daher für Menschen und Sachgüter besonders gefährlichen Materialien wie Benzin besondere Vorsicht geboten und eine Einholung ausreichender Informationen sachkundiger Stellen bezüglich einer gefahrlosen Handhabung erforderlich ist, hätte sich dem Kläger auch ohne etwa im Rahmen seiner Ausbildung zum Kfz-Mechaniker vermittelten näheren Kenntnisse über die Besonderheiten bei der Demontage von Kraftwagen aufdrängen müssen. Er wäre daher verpflichtet gewesen, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihm angewendeten Behandlungsweisen einschließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen. Jede erwachsene Person ohne ein atypisches kognitives Erkenntnisdefizit hätte durch einfachste und naheliegende Überlegungen erkennen können, dass an einem noch mit Benzin gefüllten Autotank keinesfalls mit einer haushaltsüblichen Bohrmaschine manipuliert werden darf, weil schon ein Funke genügen kann, um eine Verpuffung oder einen Brand herbeizuführen. Auch ohne sein in der Ausbildung vermitteltes Fachwissen rund um Kraftfahrzeuge hätte sich dem Kläger daher die besondere Gefährlichkeit seines Tuns und die daraus resultierende hohe Brandgefahr aufdrängen müssen. Dass er die Gefahrenlage trotz seiner Ausbildung angeblich anders eingeschätzt hat, ändert daran nichts. Denn auch unbewusste Fahrlässigkeit kann „grob“ sein; für die Schwere des Vorwurfs macht es keinen Unterschied, ob eine Gefahr erkannt, aber unterschätzt wird oder ob sie aus Gedankenlosigkeit nicht erkannt wird (vgl. BayVGH, B. v. 29.10.2009 - 4 ZB 09.822 - juris Rn. 5). Eine etwaige andere Einschätzung durch Versicherungen ist kein überzeugendes Argument für einen minderen Grad von Fahrlässigkeit. Diesen hat das Verwaltungsgericht eigenverantwortlich festzustellen (BayVGH, B. v. 25.10.2005 -4 CS 05.2079 - juris Rn. 11). Dass sich diese offensichtliche Gefahr erst beim fünften Bohrloch verwirklicht hat, spricht nicht gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit, sondern zeigt lediglich, dass sich die Benzindämpfe erst nach und nach bis zur Explosionsreife in der Umgebungsluft angereichert haben.

Keine andere Beurteilung ergibt sich auch daraus, dass der Kläger in einer Fernsehserie (!) gesehen haben will, dass dort ebenfalls mit einem (handelsüblichen?) Elektrobohrer ein mit Benzin gefüllter Tank angebohrt worden sei, ohne das dieser explodiert sei. Dass das Verhalten von Schauspielern in einem Film keine Rückschlüsse auf die Wirklichkeit zulässt, musste dem Kläger klar sein. Darstellungen in Fernsehserien sind daher nicht geeignet, zum Beleg einer fachlichen Anforderungen genügenden Praxis im Zusammenhang mit Arbeiten an Benzintanks zu dienen.

1.4 Die dem Kläger in Rechnung gestellten Kosten für den Feuerwehreinsatz sind auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass die Abrechnung nicht entsprechend den Satzungsbestimmungen vorgenommen worden sein könnte, zeigt der Kläger nicht auf. Es ist auch nicht erkennbar, dass mit den in der Satzung festgelegten Stundensätzen der Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum der Beklagten überschritten worden wäre.

Es handelte sich auch nicht, wie der Kläger vorträgt, „lediglich“ um einen Garagenbrand; vielmehr befand sich über der Garage die Wohnung des Klägers, in der sich zur Zeit seiner zu dem Brand führenden Tätigkeit seine Frau und sein kleines Kind aufhielten. Zudem befanden sich in der Garage weitere leicht entzündliche, explosive Gegenstände, so dass eine extreme Gefahrenlage bestand. Darüber hinaus übersieht der Kläger, dass die Feuerwehren N. v. W., S., T. und Th. auch kostenintensive Sperren ein- bzw. ausbauen mussten, weil der Ortsteil K-dorf in unmittelbarer Nähe der Sch. liegt, in die das Löschwasser zu gelangen drohte, weshalb das Landratsamt Sc. und das Wasserwirtschaftsamt Weiden die Errichtung einer Schaumsperre angeordnet hatten.

2. Besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO legt der Kläger ebenfalls nicht dar. Der Rechtsstreit weist lediglich tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, die nicht über das normale Maß hinausgehen. Der Sachverhalt ist geklärt, die rechtlichen Fragen im Hinblick auf das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit sind ohne weiteres an Hand der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beantworten.

3. Dem Rechtsstreit kommt auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die Frage, ob und wenn ja, ob in ausreichendem Maße Ermessen ausgeübt worden ist, ist eine Frage des Einzelfalles und hat über diesen hinaus keine grundsätzliche Bedeutung. Das gleiche gilt für die in diesem Zusammenhang nur angedeutete Frage, ob dem Kläger grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Auch dies betrifft lediglich eine Bewertung des zu entscheidenden Einzelfalles.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).