/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2018 - 3 ZB 15.2645

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2018 - 3 ZB 15.2645

published on 25/07/2018 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 2 K 15.699, 29/10/2015

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- €

festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Solche sind nur zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, den 1966 geborenen Kläger, der zuletzt als Verwaltungsobersekretär (BesGr A7) im Dienst der Beklagten stand und von dieser zum 1. März 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, von der Pflicht zur Durchführung einer amtsärztlichen Nachuntersuchung gemäß den Anordnungen vom 30. März, 17. und 30. April 2015 freizustellen, abgewiesen und hierzu auf den im vorangegangenen Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 11. Mai 2015 (Au 5 E 15.700 - Rn. 35 ff.) verwiesen. Danach bestehe hinreichend Anlass für die Anordnung einer Nachuntersuchung, da diese im amtsärztlichen Gutachten vom 7. September 2011 innerhalb eines Jahres als sinnvoll angesehen worden sei und der Kläger, der aufgrund von Verhaltensstörungen in den Ruhestand versetzt worden sei, weder irreversibel dienstunfähig sei noch aussagekräftige privatärztliche Befunde für eine Dienstunfähigkeit vorliegen würden, weil die von ihm vorgelegten privatärztlichen Atteste nur allgemein eine Arbeitsunfähigkeit bestätigen würden.

Auch die nunmehr mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 vorgelegten „medizinischen Unterlagen“ (S. 2 des Widerspruchsbescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 6.3.2013 zu beim Kläger, der nach § 2 Abs. 3 SGB IX mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, festgestellten Gesundheitsstörungen [Reizdarmsyndrom bei Diaminoxidase-Mangel und Nahrungsmittelsensibilisierung; Somatisierungsstörung; Allergische Rhinokonjunktivitis; Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen] und der „Berechnung nach GoÄ“ [Diagnose 26.3.2014: Gastrointestinal vermittelte Allergie III mit assoziierter Histamin- und Salicylatintoleranz; somatoforme autonome Funktionsstörung des GI-Traktes; aller-gische Diathese; seborrhoisches Ekzem; Z.n. partieller Strumektomie; Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit rezidiver Dysfunktion STG links; Varikosis der unteren Extremität; Sorbitmalabsorption; V.a. sekundären Hyperparathyreoidismus; V.a. Prosttataadenom; chronische Hypophosphatämie; Vitamin-D-Mangel]) würden nicht belegen, dass der Kläger irreversibel dienstunfähig sei. Soweit er vortrage, dass in Bezug auf seine Grundleiden (Erkrankung des Magen-Darm-Takts, allergene Komponente, Erkrankung des Bewegungsapparats) seit der Ruhestandsversetzung keine Besserung eingetreten sei, habe er dies nicht durch ärztliche Stellungnahmen belegt.

Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Dienstherr kann bei einem wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 26 BeamtStG in den Ruhestand versetzten Beamten zum Zweck der Reaktivierung i.S.d. § 29 Abs. 2 BeamtStG eine Nachuntersuchung nach § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG anordnen, um ihm die Prognose zu ermöglichen, ob der Beamte die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes (ggf. auch nur begrenzt, § 29 Abs. 3 BeamtStG) erfüllen wird. Ob er die Prüfung der Dienstfähigkeit anordnet, entscheidet der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerwG, B.v. 19.6.2000 – 1 DB 13.00 – juris Rn. 18). Die Fürsorgepflicht gebietet, dass der Dienstherr dabei auf die Belange und Interessen des Beamten Rücksicht nimmt. Insoweit ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn er eine Nachuntersuchung anordnet, die in einem im Zurruhesetzungsverfahren eingeholten (amts-) ärztlichen Gutachten ausdrücklich empfohlen wird, die Anordnung also gleichsam medizinisch indiziert ist (vgl. OVG NW, B.v. 7.5.2007 – 1 B 385/07 – juris Rn. 5 f.), und weder irreversible Dienstunfähigkeit noch bereits aussagekräftige privatärztliche Befunde über ein die Dienstunfähigkeit begründendes Krankheitsbild vorliegen, an deren fortgeltender Richtigkeit keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2012 – 3 ZB 09.2554 – juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 3.3.2015 – 6 B 1125/14 – juris Rn. 9 m.w.N.).

Die hiergegen innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Kläger setzt sich schon nicht mit der tragenden Begründung des Urteils auseinander, die Anordnung der Nachuntersuchung sei nicht ermessensfehlerhaft, weil eine solche bereits im amtsärztlichen Gutachten vom 7. September 2011 als sinnvoll angesehen worden sei, und weder eine irreversible Dienstunfähigkeit feststehen noch aussagekräftige privatärztliche Befunde über eine Dienstunfähigkeit vorliegen würden. Anders als der Kläger offenbar meint, hat das Verwaltungsgericht die in den Akten befindlichen privatärztlichen Atteste von Herrn E. und Dr. W. zur Kenntnis genommen, ihnen jedoch zutreffend lediglich allgemeine Angaben zu einer weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit entnommen, die nicht mit einer dauernden Dienstunfähigkeit gleichgesetzt werden kann. Aus ihnen geht auch nicht hervor, dass beim Kläger ein Krankheitsbild vorliegen würde, aufgrund dessen von (fortbestehender) Dienstunfähigkeit auszugehen wäre. Wenn der Kläger hierzu auf den von ihm vorgelegten Auszug (S. 2) des Widerspruchsbescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 6. März 2013 verweist, folgt daraus nur, dass im Rahmen der Bewertung des GdB des Klägers 2013 bestimmte Symptome festgestellt wurden, entgegen der unbelegten Behauptung des Klägers aber nicht, dass die Gesundheitsstörungen unbefristet, d.h. auf Dauer bestätigt worden wären. Schon aus diesem Grund kann ihm nichts Entscheidungserhebliches zu der Frage entnommen werden, ob bei Erlass der streitgegenständlichen Anordnungen 2015 noch eine dauernde Dienstunfähigkeit beim Kläger vorlag. Entsprechendes gilt auch für die „Berechnung nach GoÄ“, die am 26. April 2014 aufgestellt worden sein soll. Darüber hinaus lässt sich den vorgelegten Unterlagen lediglich entnehmen, dass der Kläger an diversen, größtenteils körperlichen Erkrankungen mit unterschiedlichem Krankheitswert gelitten hat, die nicht mit dem Grund für die Ruhestandsversetzung (psychische und Verhaltensstörungen) übereinstimmen, so dass aus ihnen auch deshalb nicht auf eine fortbestehende Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann. Und selbst wenn man aus der 2013 festgestellten Somatisierungsstörung, bei der es sich um wechselnde körperliche Symptome aufgrund seelischer Ursachen handelt (vgl. hierzu Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 265. Auflage 2014, S. 1986), auf eine fortbestehende auch psychische Störung beim Kläger schließen wollte, kann aus der gestellten Diagnose ebenfalls nicht der Schluss gezogen werden, dass der Kläger deshalb auch weiterhin dienstunfähig wäre. Vielmehr bieten die genannten Diagnosen gerade Anlass, den Kläger auf seine Dienstfähigkeit zu untersuchen.

Wenn der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe es trotz eines hierauf gerichteten Beweisangebots im Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 rechtsfehlerhaft unterlassen, die Akte der Versorgungsverwaltung zum Verfahren beizuziehen, hat er nicht dargelegt, weshalb sich daraus aussagekräftige Befunde für eine Dienstunfähigkeit des Klägers ergeben sollten, so dass das Verwaltungsgericht von einer Beiziehung der Akten zu Recht abgesehen hat. Entsprechendes gilt auch für das Angebot, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen; insoweit hat der Kläger nicht einmal näher dargelegt, zu welchem Thema Beweis erhoben werden soll, im Übrigen handelt es sich dabei um eine bloße Beweisermittlungsanregung, der das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht nicht nachgegangen ist. Das Gericht ist auch im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten, Beweisanregungen der Beteiligten nachzugehen. Aufklärungsmaßnahmen sind in der Regel nur veranlasst, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalls dem Gericht aufdrängen. Dies war mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine fortbestehende Dienstunfähigkeit des Klägers nicht der Fall. Die Aufklärungspflicht des Gerichts findet ihre Grenze zudem in der - materiellen - Mitwirkungslast der Beteiligten. Umstände, die wie das Vorliegen von Erkrankungen ausschließlich oder doch überwiegend in der Sphäre eines Beteiligten liegen und deren Aufklärung deshalb notwendigerweise dessen Mitwirkung voraussetzen, sind vom Gericht nur dann von Amts wegen zu ermitteln, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Im Übrigen dient die Aufklärungsrüge nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in der Vorinstanz zu korrigieren. Der anwaltlich vertretene Kläger hat es vorwerfbar unterlassen, die von ihm mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 nur angekündigten Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2015 förmlich zu stellen und damit die Rechtsfolge des § 86 Abs. 2 VwGO auszulösen, was zu seinen Lasten geht. Insoweit kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe seine ebenfalls im Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 geäußerte Bitte ignoriert, ggf. auf vom Gericht für erforderlich gehaltenen weiteren Vortrag und/oder weitere Beweismittel hinzuweisen. Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO, § 139 ZPO erstreckt sich nicht auf Tatsachen und Beweismittel, die einem anwaltlich vertretenen Beteiligten bekannt sind, die er aber nicht in der erforderlichen Weise substantiiert geltend macht. Angesichts dessen, dass dem Kläger aufgrund der Ablehnung des Eilantrags die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts bekannt war, kann insoweit auch nicht von einer sog. „Überraschungsentscheidung“ und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) durch das Urteil die Rede sein.

2. Auch ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensfehler, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wurde nicht in einer den Vorgaben des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Soweit der Kläger diesbezüglich die Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), der richterlichen Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) rügt, hat er schon nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, dass durch Beiziehung der Akte der Versorgungsverwaltung, Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht bzw. einen Hinweis auf das Erfordernis der (näheren) Substantiierung des Sachvortrags eine für ihn günstigere Entscheidung getroffen werden hätte können. Er kann sich insoweit nicht mit dem Hinweis darauf begnügen, dass dies aufgrund der Beweisantritte keiner weiteren Darlegung mehr bedurft hätte. Im Übrigen liegen die vom Kläger behaupteten Verfahrensfehler nicht vor. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.

3. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG (wie Vorinstanz).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 10/09/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 27.081,16 € festgesetzt. Gründe

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 26 Dienstunfähigkeit

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spätestens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Den wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten kann unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Satz 1 auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.

(3) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(4) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen.

(5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte kann eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie oder er einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen beabsichtigt.

(6) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.