Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2015 - 22 ZB 15.271

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.350 € festgesetzt.

I.

1. Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten. Der am 9. August 1933 geborene Kläger war seit dem 19. Februar 1974 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für „restauratives Bauwesen" und seit dem 31. Mai 1985 auch für das Sachgebiet „Bewertung historischer Baudenkmäler, insbesondere Schlösser, Burgen und Kirchen". Nach der damaligen Sachverständigenordnung der Beklagten endete grundsätzlich die Sachverständigenbestellung mit Vollendung des 68. Lebensjahrs des Sachverständigen. Auf Antrag des Klägers vom 12. März 2001 verlängerte die Beklagte mit bestandskräftig gewordenem Bescheid seine Sachverständigenbestellung um drei Jahre bis zur Vollendung des 71. Lebensjahrs; das Erlöschen der Bestellung am 9. August 2004 machte die Beklagte in ihrer Kammerzeitschrift bekannt. In den Folgejahren war der Kläger als freier Sachverständiger auf seinen Sachgebieten tätig. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 - entschieden hatte, dass die Versagung der Verlängerung einer Bestellung zum vereidigten Sachverständigen über das 71. Lebensjahr hinaus eine nicht gerechtfertigte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinn von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG darstellen könne, beantragte der Kläger unter Berufung auf dieses Urteil am 23. Mai 2012 die „Wiederherstellung bzw. erneute Bestellung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für restauratives Bauwesen für fünf Jahre". Die Beklagte teilte dem Kläger hierauf mit, für sie handle es sich um eine Neubestellung. Zur Prüfung der besonderen Sachkunde des Klägers holte die Beklagte vier Fachgutachten ein, die überwiegend zum Ergebnis gelangten, der Kläger weise die für einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nötige besondere Sachkunde nicht auf. Ein anschließendes Fachgespräch bei der Beklagten zwischen dem Kläger und den Fachgutachtern am 22. Januar 2013 führte zur Einschätzung der Beklagten, dass der Kläger die besondere Sachkunde für das inzwischen neu geschaffene Sachgebiet „Historische Bauten" habe. Am 21. Februar 2013 wurde der Kläger für fünf Jahre zum vereidigten Sachverständigen für das Sachgebiet „Historische Bauten (insb. Schlösser, Burgen, Kirchen)" bestellt. In der Begründung des die Bestellung verfügenden Bescheids vom gleichen Tag heißt es, es handle sich dabei nicht um die erneute Bestellung in seinem bisherigen Sachgebiet, die wegen des Erreichens der damals geltenden Altersgrenze erloschen sei, sondern um eine Neubestellung im Sachgebiet „Historische Bauten", das sein bisheriges Sachgebiet im Sachverständigenwesen ersetzt habe. Die Beklagte forderte als Kosten der Bestellung vom Kläger zunächst insgesamt ca. 2.550 € (die nach einzelnen Positionen aufgeschlüsselt waren), korrigierte den entsprechenden Bescheid dann jedoch und erhob stattdessen mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 7. März 2013 einen Betrag von 1.350,00 €, bestehend aus einem Auslagenersatz von 1.000,00 € und der Mindestgebühr von 350,00 €.

Die gegen diesen Kostenbescheid erhobene Anfechtungsklage hat das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 10. Dezember 2014 abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO) geltend.

Die Beklagte beantragt, die Berufung nicht zuzulassen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit allein maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

1. Der Kläger macht zunächst die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend (vgl. Antragsbegründung vom 18.2.2015, Nr. B.I auf S. 4 bis 6). Damit kann der Kläger aber nicht durchdringen.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war und auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist. Die dargelegte Frage muss zudem im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen; fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so liegt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vor (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen vgl. z. B. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 35 bis 40 m. w. N.). Derartige klärungsbedürftige und klärungsfähige Sach- oder Rechtsfragen lassen sich vorliegend den Darlegungen des Klägers nicht entnehmen.

1.1. Dass die Beklagte für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen grundsätzlich Gebühren und den Ersatz entstandener Auslagen verlangen kann und dass auch im vorliegenden Fall der Beklagten derartige Auslagen entstanden sind, führt nach den Darlegungen des Klägers nicht zu Fragen, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen könnten. Der Kläger zieht diesbezüglich nicht in Zweifel, dass in dem Verwaltungsverfahren der Beklagten, das zu seiner erneuten Bestellung zum Sachverständigen mit Bescheid vom 21. Februar 2013 geführt hat, Auslagen für mehrere eingeholte Fachgutachten und ein Fachgespräch tatsächlich entstanden sind; er stellt auch nicht infrage, dass - im Grundsatz und der Höhe nach - diese Auslagen sowie auch Verfahrensgebühren gemäß § 3 Abs. 6 IHKG i. V. m. § 2 Abs. 1, § 3 der Gebührenordnung der Beklagten vom 6. Februar 1958 (zuletzt geändert am 3.12.2007) dem zu bestellenden Sachverständigen in Rechnung gestellt werden dürfen. Unter den hier gegebenen Umständen spricht vielmehr alles für die sachliche Notwendigkeit der von der Beklagten veranlassten Überprüfungen. Zwischen dem Erlöschen der vorherigen Bestellung des Klägers im Monat August 2004 und seiner erneuten Bestellung im Februar 2013 lag nämlich ein Zeitraum von achteinhalb Jahren, in denen der Kläger - nach eigenem Vortrag (vgl. den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 7.4.2015, S. 3, erster Abschnitt) - auf seinem Bestellungsgebiet nicht mehr als Sachverständiger tätig sein konnte und nicht nur die Beauftragungen für Gerichtsgutachten weitestgehend ausblieben, sondern auch private Gutachtensaufträge „weggebrochen" sind. Insoweit weist die Beklagte (Antragserwiderung vom 16.3.2015, S. 4) zutreffend und seitens des Klägers unwidersprochen darauf hin, dass der Kläger in dieser Zeit nicht der Aufsicht der Beklagten unterstand und die Beklagte deshalb auch keine Informationen über die Aktivitäten des Klägers als (nicht mehr öffentlich bestellter) Sachverständiger hatte, was zu einem höheren Aufwand bei der Überprüfung der Bestellungsvoraussetzungen geführt hat, der dem bei einer Neubestellung anfallenden Aufwand entsprochen habe. Ist ein Sachverständiger, wie vorliegend, über einen Zeitraum von etwa acht Jahren auf einem Arbeitsfeld, das Spezialkenntnisse erfordert, weitestgehend untätig gewesen, so liegt es nahe (und wird vom Kläger auch gar nicht in Abrede gestellt), dass nach derart langer Zeit theoretische Fachkenntnisse und praktische Geschicklichkeit bei deren Anwendung verloren gegangen sind oder jedenfalls nachgelassen haben. Beredtes Indiz dafür, dass dies auch im Fall des Klägers so gewesen ist, ist der Umstand, dass nach den (vom Kläger nicht angezweifelten) Feststellungen des Verwaltungsgerichts (UA, S. 3, dritter Abschnitt) von vier befragten Gutachtern (die einer Architektenkammer außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Beklagten bzw. einem andern Architekturbüro angehörten) nur einer die vom Kläger angefertigten Arbeiten positiv beurteilte, während die drei anderen zum Ergebnis gelangten, der Kläger verfüge nicht über die erforderliche besondere Sachkunde, so dass dessen besondere Sachkunde für das inzwischen neu geschaffene Sachgebiet „Historische Bauten" erst in einem weiteren Schritt, nämlich nach dem Fachgespräch am 22. Januar 2013 angenommen werden konnte. Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich keine objektiven, fachlich begründeten Gesichtspunkte dafür, in einem derartigen Fall könne die - je nach den Umständen möglicherweise auch kostenintensive - sorgfältige Überprüfung der besonderen Sachkunde des zu bestellenden Sachverständigen entbehrlich sein.

1.2. Die Argumentation des Klägers besagt - zusammengefasst - vielmehr, dass hiervon in seinem konkreten Fall abgewichen werden müsse und dass die seitens der Beklagten vom Kläger verlangten Kosten zu Unrecht geltend gemacht würden, weil diese Kosten dann nicht (nicht einmal teilweise) entstanden wären, wenn die Beklagte nicht mehrfach eine rechtswidrige Altersdiskriminierung vorgenommen hätte. Jedenfalls müsse der Sonderfall des rechtswidrigen - weil diskriminierenden - Erlöschenstatbestands und der nur deswegen erforderlichen erneuten Bestellung zum Sachverständigen in den Gebührenvorschriften der Beklagten berücksichtigt werden; daran fehle es hier. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht dargelegt.

Die vom Kläger geäußerte Rechtsansicht könnte allenfalls dann zutreffen, wenn eine erneute öffentliche Bestellung des Klägers gar nicht notwendig gewesen wäre, vielmehr ins Leere ginge, weil die bisherige Bestellung noch andauern würde. Dass dem nicht so ist, ist jedoch obergerichtlich bereits hinreichend geklärt bzw. ohne weiteres aus dem Gesetz ableitbar. Insofern hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (UA, S. 6, Buchst. a), dass die öffentliche Bestellung des Klägers zum Sachverständigen mit Bescheid vom 21. Februar 2013, die als auslagen- und gebührenpflichtige Tätigkeit im Sinn des § 3 Abs. 6 IHKG anzusehen ist, notwendig war, weil seine vorherige Bestellung am 9. August 2004 erloschen war. Hieran ändern auch die vom Kläger im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Altersdiskriminierung ins Feld geführten Gesichtspunkte nichts. Die dem Erlöschen vorausgegangene Verlängerung der Bestellung des Klägers als Sachverständiger, die aber zugleich eine Befristung der Bestellung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahrs (also bis zum 9.8.2004) umfasste, beruht auf dem bestandskräftigen Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2001. Diese Befristung war jedenfalls ursprünglich rechtmäßig. Die Annahme eines Rechtsfehlers scheidet aus, weil nach § 36 Abs. 1 Satz 3 GewO (in der im Zeitpunkt des Bescheidserlasses, 25.7.2001, geltenden Fassung) die Befristung der öffentlichen Bestellung nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich erlaubt war. Auch das (maßgeblich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14.8.2006, BGBl I S. 1897, hergeleitete) Verbot der „Altersdiskriminierung" stand im Jahr 2001 einer Befristung wie der vorliegenden nicht entgegen. Dasselbe gilt für die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 - RL 2000/78/EG. Diese Richtlinie ist zwar am 2. Dezember 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden und somit gemäß Art. 20 RL 2000/78/EG am selben Tag in Kraft getreten, demnach vor dem Bescheid vom 25. Juli 2001. Das Inkrafttreten der Richtlinie führt indes nicht unmittelbar dazu, dass der Richtlinie widersprechendes nationales Recht automatisch außer Kraft gesetzt würde. Vielmehr begründet die Richtlinie lediglich die Pflicht der Mitgliedstaaten, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung von dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften geboten sind (vgl. Art. 16 Buchst. a RL 2000/78/EG); überdies wurde hierfür den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 2. Dezember 2003 (in besonderen Fällen bis zum 2.12.2006) gewährt (Art.18 RL 2000/78/EG). Beim Erlass des Bescheids vom 25. Juli 2001 war die Frist zur Umsetzung noch nicht abgelaufen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte die strittige Altersgrenze als verfassungsgemäß angesehen (BVerfG, B. v. 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90 - NVwZ 1991, 358, und B. v. 25.3.1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28/38). Die Befristung ist auch nicht nachträglich unwirksam geworden, was im Fall der Nichtigkeit die Rechtsfolge wäre (Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG). Ein besonders schwerwiegender Fehler und dessen Offenkundigkeit (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) sind auch nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG und dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht festzustellen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat eine Befristung wie im vorliegenden Fall zunächst nicht als rechtswidrig angesehen (vgl. U. v. 26.1.2011 - 8 C 46.09 - GewArch 2011, 246). Weil bei einem Außerkrafttreten entgegenstehender Satzungsbestimmungen immer die rechtliche Möglichkeit einer (weiteren) Verlängerung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger besteht, wäre ein in der Befristung der Bestellung bis zu einem bestimmten Alter liegender etwaiger Fehler nicht offenkundig besonders schwerwiegend (vgl. BayVGH, B. v. 26.1.2015 - 22 ZB 14.1673 - Rn. 9).

Konsequenterweise hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Kläger genannten Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 - GewArch 2012, 203 in dem dort entschiedenen, insoweit vergleichbaren Fall nicht die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Befristung der Bestellung als Sachverständiger festgestellt, sondern aus der rechtswidrigen, weil altersdiskriminierenden Ablehnung des Verlängerungsantrags über das 71. Lebensjahr hinaus (nur) die Folgerung gezogen, dass die Beklagte über den Verlängerungsantrag des dortigen Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden müsse. Die sich hieraus ergebende Folge einer nachträglich rechtswidrig gewordenen Altersdiskriminierung und deshalb nachträglich nichtig (gewordenen) Bestimmung einer Sachverständigenordnung und einer mit Rücksicht auf diese Bestimmung ursprünglich rechtmäßig verfügten Befristung der Bestellung als Sachverständiger ist somit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder die Unwirksamkeit einer mittels Bescheids verfügten Befristung (eine solche Unwirksamkeit würde die Fortdauer der Bestellung über den Befristungsendzeitpunkt hinaus bedeuten) noch ein Anspruch darauf, ohne weitere Voraussetzungen erneut zum Sachverständigen bestellt zu werden, sondern ausschließlich das an die Beklagte gerichtete Verbot, die erneute Bestellung als Sachverständiger ausschließlich wegen der Vollendung des 71. Lebensjahres abzulehnen. Diesem Verbot hat vorliegend die Beklagte dadurch Rechnung getragen, dass sie den Kläger mit Bescheid vom 21. Februar 2013 für weitere fünf Jahre zum vereidigten Sachverständigen für das Gebiet „Historische Bauten (insbesondere Schlösser, Burgen, Kirchen)" bestellt hat.

1.3. Der Kläger macht mit seinen Ausführungen (unter Nr. B.I auf S. 4 unten bis S. 5 oben der Antragsbegründung) sinngemäß geltend, es sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Beklagte jedenfalls zur Wiedergutmachung von dem Kläger früher zugefügtem Unrecht von der Erhebung von Kosten für die erneute Bestellung als Sachverständiger hätte absehen müssen.

Grundsätzliche, fallübergreifende Bedeutung wäre der - vom Kläger freilich nicht genau formulierten, sondern nur in Form einer ausführlicheren Problemdarstellung angeschnittenen - Rechtsfrage („Kostenverzicht wegen früherer unzulässiger altersdiskriminierender Beendigung der Sachverständigenstellung?") nur dann beizumessen, wenn dem Kläger aufgrund bestehender öffentlichrechtlicher Anspruchsgrundlagen ein Anspruch auf Verzicht oder Verringerung der - zu Recht angefallenen - Auslagen und der (Mindest-)gebühr zustehen könnte. Dafür ist aus den Darlegungen des Klägers indes nichts ersichtlich. Insbesondere befasst sich der Kläger nicht substantiiert mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das dargelegt hat, dass die Voraussetzungen für eine rückwirkende Wiederherstellung der erloschenen Sachverständigenbestellung im Weg eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 51 BayVwVfG nicht vorliegen (UA, S. 6, Buchst. b), dass auch der Widerruf der zeitlichen Beschränkung nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht möglich ist (UA, S. 6, Buchst. c), und dass auch kein Folgenbeseitigungsanspruch dahingehend besteht, von den Kosten für die erneute Bestellung verschont zu bleiben (UA, S. 7, Buchst. e). Ebenso wenig sind Darlegungen zum Bestehen von - allerdings rechtswegfremden -Amtshaftungsansprüchen vorhanden, die allerdings schuldhaftes Verhalten des Beklagten voraussetzen.

2. Die vom Kläger weder in der Antragsbegründung vom 18. Februar 2015 noch im weiteren Schriftsatz vom 7. April 2015 näher dargelegten, sondern nur aus seinen Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache abgeleiteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - Nr. B.II auf S. 6 der Antragsbegründung - können aus den oben unter Nr. 1 geschilderten Gründen nicht zur Zulassung der Berufung führen.

3. Der Kläger macht ferner geltend, die Berufung sei wegen verschiedener Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen (Nr. B.III der Antragsbegründung, S. 6 bis 8). Auch damit kann der Kläger nicht durchdringen.

Der Antragsbegründung mangelt es nämlich bereits an der im Sinn des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ausreichenden Darlegung, ob und inwiefern - nach Ansicht des Klägers - das angegriffene Urteil an einem Begründungsmangel (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) leidet, und ob und inwiefern der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachverhaltsermittlung von Amts wegen vorliegen soll (§ 86 Abs. 1 VwGO).

3.1. Der Kläger führt unter Nr. B.III der Antragsbegründung aus, die Beklagte sei sich der Problematik „Wiederzulassung des Klägers als Sachverständiger nach rechtswidrigem Verlust der Bestellung" durchaus bewusst gewesen, und zitiert sodann auf etwa eineinhalb Seiten zwei Auszüge aus seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 5. April 2013 mit insgesamt acht Beweisangeboten. Er bemängelt, das Verwaltungsgericht habe seinen substantiierten Vortrag nicht beachtet, wonach die Beklagte ihm verbindlich zugesichert habe, er müsse sich „keiner Prüfung im Sinn der Satzung der Beklagten unterziehen", sondern es solle nur ein „Fachgespräch bzw. ein „unverbindliches Gespräch unter Fachleuten ohne Prüfungscharakter" stattfinden, um „einen Vorgang zu schaffen, aufgrund dessen eine Wiederbestellung erfolgen könne", von Kosten für den Kläger sei in diesem Zusammenhang nie die Rede gewesen. Damit kann er nicht durchdringen.

Ein Verfahrensverstoß nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 86 Abs. 1 VwGO wird mit diesem Vortrag nicht dargetan. Zwar besteht nach § 86 Abs. 1 VwGO eine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts. Ein Gericht verletzt diese Pflicht jedoch grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 22.2.1988 - 7 B 28/88 - NVwZ 1988, 1019). Unter diesen Umständen hätte der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt hat, darlegen müssen, dass er bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat oder dass sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen, was die Entscheidungserheblichkeit der zu ermittelnden Tatsachen voraussetzt. Ferner hätte er darlegen müssen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B. v. 19.8.1997 - 7 B 261/97AZ - NJW 1997, 3328, juris Rn. 4). Daran fehlt es vorliegend.

Die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in einer außergewöhnlichen, zugunsten des Antragstellers vom Normalfall abweichenden (vorliegend: „kostensparenden") Weise und der Verzicht auf die nach der einschlägigen Gebührenordnung zu erhebenden Kosten setzen - abgesehen von etwaigen weiteren Erfordernissen -eine formwirksame Zusicherung im Sinn von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG voraus. Vorliegend enthält aber bereits der vom Kläger in der Antragsbegründung zitierte Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren nicht die Behauptung, dass die Beklagte dem Kläger eine derartige Handhabung und insbesondere einen Verzicht auf die -nach obigen Ausführungen rechtmäßige - Erhebung von Auslagen und Gebühren überhaupt und zudem formwirksam im Sinn des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zugesichert hätte. Auch die zitierten Beweisangebote betreffen lediglich den Wunsch des Klägers und die diesbezüglich erklärte Absicht der Beklagten, ein „unverbindliches Fachgespräch" anstelle einer „Fachprüfung" durchzuführen, nicht aber die Frage, ob und in welcher Höhe Kosten für die Wiederbestellung des Klägers als Sachverständiger anfallen würden. So erwähnt der Kläger zu Beginn der zitierten Passage aus der Klageschrift vom 5. April 2013 (Antragsbegründung, S. 6 unten) als chronologisch ersten Vorgang ein „klärendes Gespräch" vom 28. November 2012. Zu diesem Zeitpunkt waren indes - wie sich aus einer Übersicht auf Bl. 184 der Verwaltungsverfahrensakte ergibt - bereits die Kosten für die fachlichen Gutachten dreier Sachverständiger und die Zweitmeinung einer weiteren Sachverständigen angefallen. Das in Aussicht genommene „Fachgespräch" verfolgte - wie der in den Akten befindliche Schriftwechsel zwischen dem Kläger bzw. seinen Bevollmächtigten und der Beklagten deutlich belegt - auch den Zweck, zugunsten des Klägers die von den eingeschalteten Fachgutachtern mehrheitlich geäußerten Bedenken gegen die besondere Sachkunde des Klägers auszuräumen. Vor diesem Hintergrund mag der Kläger - freilich auch wegen der geschilderten Entwicklung der Rechtslage und Rechtsprechung zur „Altersdiskriminierung" - die berechtigte Hoffnung gehabt haben, die Beklagte werde den Gebührenrahmen bei einer erneuten Bestellung als Sachverständiger nicht „ausreizen"; dieser Hoffnung hat die Beklagte insofern entsprochen, als sie mit dem korrigierten Kostenbescheid vom 7. März 2013 nur den Gebührenmindestbetrag (350 €) aus dem für Neubestellungen geltenden, bis 1.300 € reichenden Gebührenrahmen angesetzt hat. Fern lag dagegen die Annahme, der Kläger brauche auch die angefallenen Auslagen (die vorliegend tatsächlich fast doppelt so hoch wie der vom Kläger verlangte Betrag waren) überhaupt nicht zu erstatten. Eine weitere Ermittlung des Sachverhalts musste sich dem Verwaltungsgericht daher nicht aufdrängen.

3.2. Auch ein Begründungsmangel ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht. Denn in einem Urteil sind nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (nur) die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Ist ein Vorbringen entscheidungsunerheblich, so darf es in den Gründen eines Urteils oder eines Beschlusses unerörtert bleiben. Darin kann auch kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen. Denn diese Verfassungsbestimmung schützt nicht davor, dass Vortrag von Beteiligten aus Gründen des formellen oder des materiellen Rechts nicht berücksichtigt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Beschluss vom 15.2.1967 - 2 BvR 658/65 - BVerfGE 21, 191/194). Generell sind die Gerichte nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu verbescheiden (BayVGH, B. v. 26.5.2014 -22 CS 14.883 - juris, unter Hinweis u. a. auf BVerfG, B. v. 25.5.1956 -1 BvR 128/56 -BVerfGE 5, 22/24). Dies gilt namentlich für Vorbringen, das sie nicht für entscheidungserheblich halten. Der vom Kläger ausführlich thematisierte und in den Beweisangeboten angesprochene Zweck und der rechtliche Charakter des „Fachgesprächs" waren für das Verwaltungsgericht aus den oben geschilderten Gründen nicht entscheidungserheblich und bedurften daher keiner ausdrücklichen Behandlung in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils; aus dem Fehlen diesbezüglicher Erörterungen kann nicht gefolgert werden, das Verwaltungsgericht habe insoweit den Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 i. V. m. § 47 Abs. 3 GKG festgesetzt (Höhe der streitgegenständlichen Kostenforderung).