Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 22 CS 15.33

I. Die Verfahren 22 CS 15.33 und 22 CS 15.34 werden hinsichtlich der Ablehnungsgesuche zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Ablehnungsgesuche werden zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Anträge der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Windkraftanlage der Beigeladenen auf dem einem Grundstück der Arbeitgeberin der Antragsteller benachbarten Grundstück ab.

Hiergegen richten sich Beschwerden der Antragsteller mit Ablehnungsgesuchen gegen drei an Beschlüssen in Parallelverfahren mitwirkende Richter. Sie beantragen,

den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Dr. S..., den Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof D... und den Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof E... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die abgelehnten Richter hätten in den Antragstellern bekannten Parallelverfahren (Az. 22 CS 14.1597 und 22 CS 14.2157 u.a.) deutlich gezeigt, dass sie zugunsten der Beigeladenen eingestellt seien. So hätten die Richter in dem Verfahren 22 CS 14.1597 noch die Möglichkeit der Errichtung einer weiteren Windkraftanlage auf dem Standortgrundstück der Windkraftanlage der Beigeladenen berücksichtigt, obwohl bereits zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung völlig klar gewesen sei, dass in dem Sondergebiet kein Platz für eine zweite Anlage mehr zur Verfügung stehe. Im Verfahren 22 CS 14.2157 hätten sie zugunsten der Beigeladenen Recht gebeugt, um diese erneut zu begünstigen. Nachdem die richterlichen Hinweise und Hilfestellungen, die wie eine Rechtsberatung anmuteten, nichts genutzt hätten, hätten die Richter der Beschwerde der Beigeladenen dennoch mit einer völlig absurden und praktisch nicht ansatzweise realisierbaren Maßgabe stattgegeben. Der Bevollmächtigte der Antragsteller werfe den abgelehnten Richtern daher vorsätzliche Rechtsbeugung in mindestens vier Fällen vor. In den bisherigen Verfahren komme eine tiefe innere Abneigung der abgelehnten Richter gegen die „Urchristen“ der Arbeitgeberin der Antragsteller zum Ausdruck, was sich nicht nur in der absurden Maßgabe wiederspiegele, sondern auch in einem früheren Urteil, an dem der abgelehnte Berichterstatter mitgewirkt habe. Darüber hinaus sei das von der Beigeladenen vorgelegte Schallgutachten schwer erschüttert, denn der Gutachter habe wahrheitswidrig Prüfungen vor Ort behauptet. Die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter hätten ein Teilergebnis dieses Gutachtens hinsichtlich der Zusatzbelastung trotz substantiierten Bestreitens durch die Antragsteller ihrem Beschluss zugrunde gelegt und einem versuchten Prozessbetrug Schützenhilfe geleistet. Aus den Genehmigungsakten sei im Gegenteil ersichtlich, dass selbst die Fachabteilung Immissionsschutz der Genehmigungsbehörde wegen des prognostizierten Schallleistungspegels Auflagen zum Schutz der Nachbarn vorgeschlagen habe.

Die Beigeladene beantragt die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche.

Die von dem Ablehnungsgesuch betroffenen Richter haben dienstliche Äußerungen abgegeben, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten dieser Verfahren sowie der Verfahren 22 CS 14.2805, 22 CS 14.2806 und 22 CS 14.2807.

II.

Die Ablehnungsgesuche sind unbegründet. Die Antragsteller haben ihre Vorwürfe gegen die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, B.v. 7.12.1976 – 1 BvR 460/72 – BVerfGE 43, 126; BVerfG, B.v. 5.4.1990 – 2 BvR 413/88 – BVerfGE 82, 30/38; st. Rspr.). Als Ausnahmeregelung zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, sind die Befangenheitsvorschriften aber eng auszulegen. Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit des betroffenen Richters zu zweifeln (BVerwG, B.v. 28.5.2009 – 5 PKH 6/09 u.a. – NVwZ-RR 2009, 662/663). Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (BVerwG, U.v. 5.12.1975 – VI C 129/74 – BVerwGE 50, 36/39).

Nach allgemeiner Auffassung kann die Ablehnung grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden. Denn im Ablehnungsverfahren geht es allein um die Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, deren Überprüfung dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2010 – 3 B 09.1843 – juris Rn. 7 m.w.N.).

Gründe i.S.d. § 42 Abs. 2 ZPO, die geeignet wären, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter zu rechtfertigen, ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht. Sie verweisen nicht auf das Verhalten der Richter ihnen gegenüber, sondern auf angebliches Fehlverhalten in Parallelverfahren anderer Antragsteller; dieses haben sie jedoch nicht glaubhaft gemacht (§ 173 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Soweit die Antragsteller den Bezug zwischen ihren Verfahren und den Parallelverfahren sinngemäß dadurch herzustellen suchen, dass sie bereits in Parallelverfahren erhobene Vorwürfe einer persönlichen Abneigung des Berichterstatters, persönlicher Rachemotive, einseitiger Formulierungen in von ihm mitunterzeichneten verwaltungsgerichtlichen Urteilen sowie einer durch den Senatsvorsitzenden und den weiteren Beisitzer mitgetragenen einseitigen Prozessleitung insbesondere durch kurze Fristsetzungen wiederholen, sind diese Vorwürfe unbegründet und rechtfertigen in den dortigen Verfahren ebenso wenig eine Ablehnung wie in den vorliegenden Verfahren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des in den Parallelverfahren ergangenen Beschlusses (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2015 – 22 CS 14.2805 u.a. – BA S. 5 ff.) verwiesen (zur Zulässigkeit einer Verweisung auf eine vorausgegangene, den Beteiligten unschwer zugängliche Entscheidung vgl. BVerwG, B.v. 2.10.1998 – 5 B 94/98 – juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 13.10.2011 – 3 B 38/11 – juris Rn. 3 m.w.N.).

2. Auch im Übrigen haben die Antragsteller keine Befangenheitsgründe glaubhaft gemacht (§ 173 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Dass die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter in dem Parallelverfahren 22 CS 14.1597, an dem die Antragsteller nicht beteiligt waren, die Möglichkeit der Errichtung einer weiteren Windkraftanlage auf dem Standortgrundstück der Windkraftanlage der Beigeladenen berücksichtigt haben sollen, obwohl bereits zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung völlig klar gewesen sei, dass in dem Sondergebiet kein Platz für eine zweite Anlage mehr zur Verfügung stehe, lässt nicht erkennen, dass die Entscheidung der Richter sich so weit von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernte, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erschiene und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung der Richter erweckte. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof die Prüfung der Ermessensentscheidung über die Abstandsflächenreduzierung ausdrücklich dem Hauptsacheverfahren überlassen und nur auf Nr. 6.2 des Erläuterungsberichts hingewiesen, wonach am Standort zwei Windkraftanlagen untergebracht werden sollen (BayVGH, B.v. 19.8.2014 – 22 CS 14.1597 – Rn. 19 a.E.). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich insoweit nicht abschließend zur Sach- und Rechtslage geäußert.

Soweit die Antragsteller meinen, in einem weiteren Verfahren (BayVGH, B.v. 4.12.2014 – 22 CS 14.2157 – Rn. 34 f.) hätten die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter zugunsten der Beigeladenen Recht gebeugt, indem sie zu Unrecht ein Teilergebnis des dort verfahrensgegenständlichen immissionsfachlichen Gutachtens hinsichtlich einer Zusatzbelastung trotz substantiierten Bestreitens durch die dortigen Antragsteller ihrem Beschluss zugrunde gelegt und damit einem versuchten Prozessbetrug Schützenhilfe geleistet hätten, hat sich die Entscheidung der Richter ebenso wenig von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernt, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erschiene und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung der Richter erweckte. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vielmehr ausführlich mit den Einwänden der dortigen Antragsteller auseinander gesetzt, ist ihnen aber aus fachlichen Gründen nicht gefolgt (ebenda Rn. 35).

Dem Vorwurf der Rechtsbeugung fehlt damit jede sachliche Grundlage.

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet (§ 146 Abs. 2, § 152 Abs. 2 VwGO).