Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2014 - 22 CS 14.1933

I.

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten dieses Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Zurückstellung der Entscheidungen über von ihr beantragte immissionsschutzrechtliche Vorbescheide zur Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Beigeladenen. Ihr Eilrechtsschutzbegehren blieb beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erfolglos (B. v. 19.5.2014). Mit Beschluss vom 13. August 2014 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Hiergegen richtet sich ihre Anhörungsrüge.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten auch des Ausgangsverfahrens (Az. 22 CS 14.1224).

II.

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Grundrecht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG in seinem Beschluss vom 13. August 2014 nicht verletzt. Die Rüge der Antragstellerin, der Verwaltungsgerichtshof habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil er auf die Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 statt - wie das Verwaltungsgericht - des zweiten Bürgermeisters vom 27. August 2013 abgestellt habe, womit nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen gewesen sei, greift nicht durch.

Eine Anhörungsrüge dient gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO (nur) dazu, eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht zu heilen, indem das Verfahren in den Stand vor der Entscheidung zurückversetzt und fortgesetzt wird.

Zwar gibt Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten des Verfahrens das Recht, sich zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Er verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. In besonderen Fällen kann das Gericht auch verpflichtet sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will. Dabei darf das Gericht einen Vortrag zur Rechtslage nicht dadurch verhindern, dass es ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht. Allerdings ist zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen daher die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfG, B. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188/190; BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/144 f.; BVerfG, U. v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/263; BVerwG, B. v. 24.7.2008 - 6 PB 18/08 - DÖV 2008, 1005 f., juris Rn. 2).

Im Beschwerdeverfahren gilt zwar der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer dann erneut rechtliches Gehör gewähren muss, wenn es die angegriffene Entscheidung aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen für zutreffend hält, mit deren Berücksichtigung nicht ohne weiteres zu rechnen war. Es muss sich dann aber um für den Beschwerdeführer neue Gründe handeln (vgl. z. B. Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 103 zum Antrag auf Zulassung der Berufung). Daran fehlt es hier.

Vorliegend war unter den Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren die rechtliche Wirksamkeit beider Zurückstellungsanträge der Beigeladenen strittig (vgl. VG Augsburg, B. v. 19.5.2014 - Au 4 S 14.242 - Rn. 13, 50). Die Antragstellerin hielt diese Anträge für unwirksam, die Beigeladene trat diesem Vorbringen entgegen (ebenda Rn. 36). Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung schließlich auf die Annahme der rechtlichen Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des zweiten Bürgermeisters vom 27. August 2013 und ließ die Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 ausdrücklich dahingestellt, verwies aber ergänzend auf die Möglichkeit der schwebenden Unwirksamkeit beider Anträge und ihre nachträgliche Heilbarkeit durch einen Genehmigungsbeschluss des Stadtrats (ebenda Rn. 65-70). In ihrer Beschwerde griff die Antragstellerin die Annahme der rechtlichen Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des zweiten Bürgermeisters und seiner Heilungsmöglichkeit an (Schriftsatz vom 28.5.2014, VGH-Akte 22 CS 14.1224, Bl. 12-18; Schriftsatz vom 3.8.2014, ebenda, Bl. 90 f.); die Beigeladene trat dem entgegen (Schriftsatz vom 17.7.2014, ebenda, Bl. 69-73; Schriftsatz vom 13.8.2014, ebenda, Bl. 101 f.).

Die rechtliche Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des ersten Bürgermeisters spielte zwar im Beschwerdeverfahren keine Rolle. Dass der Verwaltungsgerichtshof sich gleichwohl maßgeblich darauf gestützt hat, lag unter den hier vorliegenden besonderen Umständen nicht außerhalb dessen, womit die Beteiligten rechnen mussten. Gerade weil die Rechtslage umstritten war, mussten die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle vertretbaren und in der rechtlichen Erörterung vertretenen rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen. Zwingender Bestandteil der Beschwerdebegründung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) war zwar nur die Darlegung der Unrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, also nicht die Behandlung vom Verwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassener, aber unter den Beteiligten rechtlich strittiger Fragen. Mit der Möglichkeit, dass ein anderer der in erster Instanz eingehend erörterten und vom Verwaltungsgericht immerhin angesprochenen rechtlichen Aspekte die Beschwerdeentscheidung tragen würde, musste die Antragstellerin im vorliegenden Fall gleichwohl rechnen und sich darauf einstellen. Dazu gehört die rechtliche Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des ersten Bürgermeisters als alternative Grundlage der angegriffenen Zurückstellungsentscheidung. Mit der Berücksichtigung dieses Teilaspekts musste ein Prozessbeteiligter gerade unter Berücksichtigung der im erstinstanzlichen Verfahren, im angefochtenen erstinstanzlichen Beschluss und im Beschwerdeverfahren vertretenen Rechtsauffassungen der Beteiligten rechnen. Gerade weil die Antragstellerin die Ansicht des Verwaltungsgerichts, der Zurückstellungsantrag des zweiten Bürgermeisters vom 27. August 2013 sei wirksam, mit ihrer Beschwerde als rechtsfehlerhaft bekämpft hat, musste sich ihr die Möglichkeit aufdrängen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassene rechtliche Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 prüfen würde. Schließlich handelt es sich um rechtlich und tatsächlich nahe beieinander liegende Aspekte. Das maßgebliche Abstellen auf einen im erstinstanzlichen Verfahren erörterten und im erstinstanzlichen Beschluss immerhin angesprochenen, gleichwohl aber dort nicht im Zentrum stehenden Gesichtspunkt - wie hier die rechtliche Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 - stellt, jedenfalls unter diesen Umständen, keine Überraschungsentscheidung dar (vgl. dazu BFH, U. v. 4.3.2009 - X B 38/08 - juris Rn. 5 mit Verweis auf BVerfG vom 14.4.1978 - 2 BvR 238/78 - juris). Eines vorherigen gerichtlichen Hinweises bedurfte es daher nicht.

Abgesehen davon vermag das nunmehrige Vorbringen der Antragstellerin in der Anhörungsrüge auch inhaltlich nicht zu überzeugen.

Soweit die Antragstellerin rügt, der erste Bürgermeister habe keinen eigenen Zurückstellungsantrag gestellt, sondern lediglich jenen des zweiten Bürgermeisters wiederholt, was sie auf - ihrer Meinung nach zu Unrecht unterbliebenen - rechtlichen Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs vorgetragen hätte, trifft dies nicht zu. Denn die Formulierung im Schreiben des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013, wonach der Zurückstellungsantrag bereits mit Schreiben des zweiten Bürgermeisters vom 27. August 2013 gestellt worden sei, umfasst selbstverständlich und vom objektiven Empfängerhorizont her auch erkennbar die Erklärung, dass am ersten Zurückstellungsantrag vom 27. August 2013 festgehalten und der Antrag jedenfalls nunmehr erstmals gestellt werden sollte. Die Beigeladene begehrte unmissverständlich eine Zurückstellung des Vorhabens, gleich durch welche Antragstellung.

Die Rüge der Antragstellerin, der Verwaltungsgerichtshof sei von einer Information des Stadtrats in seiner Sitzung am 18. Oktober 2013 (gemeint wohl: 28. Oktober 2013) ausgegangen, was sich aber nicht aus dem Sitzungsprotokoll ergebe, trifft ebenfalls nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht entscheidungserheblich auf den Inhalt der „Tagesordnungen ihrer für den 7. und 28. Oktober 2013 geplanten Stadtratssitzungen“ abgestellt, weil er den Zurückstellungsantrag des ersten Bürgermeisters als voll wirksam und daher nicht als durch eine nachträgliche Beschlussfassung heilungsbedürftig angesehen hat (B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - Rn. 15).

Aus demselben Grund waren auch die Rechtsfrage der Heilbarkeit einer von der Antragstellerin geltend gemachten Unwirksamkeit des Zurückstellungsantrags des zweiten Bürgermeisters und die „eine Heilungswirkung nach Fristablauf für § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verneinende Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 27.5.2014 - 15 ZB 13.105)“ sowie deren Übertragbarkeit „auf die Fälle des § 15 Abs. 3 BauGB“ nicht entscheidungserheblich(B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - Rn. 26); diesbezüglich konnte das Beschwerdegericht keinen Gehörsverstoß begehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf § 162 Abs. 3 VwGO, da sie einen Antrag auf Zurückweisung der Anhörungsrüge gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).