/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2014 - 22 C 14.598

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2014 - 22 C 14.598

published on 14/04/2014 00:00

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Tenor

Unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2014 wird der Streitwert für das Verfahren M 1 S 13.5407 auf 20.000,- € festgesetzt.

II.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

Durch Bescheid vom 22. Oktober 2013 verpflichtete das Landratsamt G. den Antragsteller zu 1), die Entfernung und ordnungsgemäße Entsorgung von auf zwei näher bezeichneten Grundstücken gelagerten Abfällen zu veranlassen, soweit diese Abfälle eine „Gesamtlagerkapazität“ von 100 t überschreiten würden und sie der Hindernisfreiheit eines Hubschrauberlandeplatzes entgegenstünden, der für ein benachbartes Grundstück luftrechtlich genehmigt wurde (Nummer 1 des Bescheidstenors). Unter der Nummer 2 des Tenors ordnete das Landratsamt die Beibringung von Nachweisen darüber an, dass die Lagerung des nicht gemäß der Nummer 1 entfernten Materials zu keiner Beschädigung des Oberflächenabdichtungssystems der unter den Abfällen befindlichen Deponie geführt habe; außerdem sei nachzuweisen, um welche Art von Stoffen es sich bei dem nicht entfernten Material handele. In der Nummer 3 des Bescheidstenors wurde u. a. dem Antragsteller zu 2) die Duldung der sich aus der Nummer 1 ergebenden Verpflichtung auferlegt.

Über die Klage, die die Antragsteller am 26. November 2013 zum Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid vom 22. Oktober 2013 erhoben haben, wurde noch nicht entschieden.

Nachdem das Landratsamt am 21. Januar 2014 die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit dieses Bescheids aufgehoben hatte, erklärten die Beteiligten das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, das die Antragsteller gleichzeitig mit der Klageerhebung eingeleitet hatten, in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Durch Beschluss vom 21. Februar 2014 stellte das Verwaltungsgericht dieses Verfahren (Az. M 1 S 13.5407) unter Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits gegeneinander ein und setzte den Streitwert auf 2.500,- € fest.

Zur Begründung ihrer gegen die Streitwertfestsetzung eingelegten Beschwerde machen die Bevollmächtigten der Antragsteller geltend, angesichts des äußeren Umfangs des Bescheids vom 22. Oktober 2013, der Höhe der darin angedrohten Zwangsgelder, des Interesses am Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes und der mit der Befolgung des Bescheids - insbesondere seiner Nummer 2 - einhergehenden Kosten erscheine die im ersten Rechtszug beantragte Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auf 30.000,- € als äußerst maßvoll.

II.

Die Streitwertbeschwerde wurde von den Bevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhoben. Dies ergibt sich zweifelsfrei daraus, dass eingangs des Abschnitts 4 der Beschwerdeschrift vom 10. März 2014 von einer Streitwertbeschwerde „der Kanzlei ... und ...“ die Rede ist.

Dieses Rechtsmittel, über das gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HalbsGKG GKG der Einzelrichter zu befinden hat, ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet.

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG, hier anzuwenden in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, ist der Streitwert eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, soweit - wie hier der Fall - nichts anderes bestimmt ist, nach richterlichem Ermessen auf der Grundlage der Bedeutung festzusetzen, die die Sache ausweislich des Antrags des Rechtsschutzsuchenden für ihn besitzt. Angesichts dieses gesetzlichen Maßstabs haben entgegen dem Beschwerdevorbringen Interessen der Allgemeinheit oder Dritter, die am Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes ggf. bestehen, bei der Streitwertbemessung ebenso außer Betracht zu bleiben wie der Umfang der Begründung des verfahrensgegenständlichen Bescheids.

Das im anhängigen Klageverfahren verfolgte Interesse des Antragstellers zu 1) geht darin, die finanzielle Belastung zu vermeiden, die sich für ihn aus dem Gebot ergibt, die von der Nummer 1 des Bescheidstenors erfasste Abfallmenge von den betroffenen Grundstücken zu entfernen und sie ordnungsgemäß zu entsorgen sowie die in der Nummer 2 des Tenors angeforderten Nachweise beizubringen. Die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Akten ermöglichen keine sichere Aussage darüber, mit welchen Kosten eine Erfüllung dieser beiden Anordnungen einhergeht. Insbesondere fehlen verlässliche Angaben über das Volumen des zu entfernenden Materials, so dass hinsichtlich der Beseitigungsverpflichtung ein Rückgriff auf die Empfehlung in der Nummer 2.4.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausscheidet. Soweit die Bevollmächtigten der Antragsteller in ihrem im Klageverfahren am 10. Februar 2014 an das Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz die Kosten der Abfallbeseitigung „geschätzt auf € 100.000,00, bei vorsichtiger Schätzung mindestens € 50.000,00“ beziffert haben, wurde diese Angabe nicht nur in keiner Weise substantiiert; auch die Weite des von den Antragstellerbevollmächtigten genannten Rahmens und die ausdrückliche Kennzeichnung der vorgenannten Beträge als „Schätzung“ lassen es nicht angezeigt erscheinen, bei der Streitwertbemessung hiervon auszugehen. Soweit im Schreiben vom 10. Februar 2014 die mit einer Befolgung der Nummer 2 des angefochtenen Bescheids einhergehenden Kosten mit „mindestens“ 10.000,00 € angegeben wurden, gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend.

Pflichtgemäßer Ausübung des durch § 52 Abs. 1 GKG eröffneten gerichtlichen Ermessens entspricht es im vorliegenden Fall vielmehr, das mit der anhängigen Klage verfolgte Interesse des Antragstellers zu 1) auf 35.000,- € zu veranschlagen. Beim Ansatz dieses Betrages lässt sich der Verwaltungsgerichtshof von dem Umstand leiten, dass ein angedrohtes Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG das wirtschaftliche Interesse erreichen soll, das der Pflichtige u. a. am Unterbleiben der zwangsgeldbewehrten Handlung besitzt. Wenn das Landratsamt für den Fall der Nichtbefolgung der Nummer 1 des Bescheids vom 22. Oktober 2013 ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,- € und bei Missachtung der Nummer 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,- € angedroht hat, so kann zum Zweck der Streitwertfestsetzung davon ausgegangen werden, dass diese Beträge in etwa die Größenordnung der finanziellen Aufwendungen erreichen, die dem Antragsteller zu 1) bei einer Befolgung dieser beiden Anordnungen erwachsen würden. Das gilt umso mehr, als das Landratsamt in den Gründen des angefochtenen Bescheids die Höhe der angedrohten Zwangsgelder ausdrücklich mit dem einem Vollzug der Anordnungen entgegenstehenden wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers zu 1) gerechtfertigt hat. Auch erscheint es lebensnah, dass ein Gutachten, wie es zur Erfüllung der Nummer 2 des Bescheidstenors beizubringen sein wird, Kosten in Höhe von ca. 15.000,- € auslösen könnte.

Das Interesse des Antragstellers zu 2), die Beseitigung von Abfall auf dem Grundstück zu dulden, hinsichtlich dessen er ein „Nutzungsrecht zu Lagerzwecken“ besitzt, lässt sich demgegenüber nicht konkret beziffern. Es entspricht deshalb pflichtgemäßem Ermessen, seine Klage gemäß § 52 Abs. 2 GKG mit dem Auffangwert von 5.000,- € zu bewerten.

Angesichts der nach § 39 Abs. 1 GKG gebotenen Zusammenrechnung der Werte der Rechtsschutzbegehren der beiden Antragsteller ergibt sich im Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 40.000,- €. Dieser Betrag ist gemäß der Empfehlung in Satz 1 der Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Soweit die Bevollmächtigten der Antragsteller mit der Beschwerde die Festsetzung eines Streitwertes von mindestens 30.000,- € erstrebt haben, war ihr Rechtsmittel zurückzuweisen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG kein Rechtsmittel eröffnet.

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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published on 11/01/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 22 C 17.636 wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Durch Bescheid vom 13. Juni 2016 verpflichtete der Beklagte die Kläger im Wesentlichen, in Bezug au

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.

(2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfestsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht einlegen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.