/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2014 - 22 AS 14.382

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2014 - 22 AS 14.382

published on 21/02/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Durch Bescheid vom 9. Oktober 2013 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ab dem Tag der Bekanntgabe des Bescheids unter Zwangs-geldandrohung den Betrieb der Spielhalle „c.“. Die Untersagung wurde auf § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. Art. 10 Satz 2 AGGlüStV gestützt.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage der Antragstellerin wies das Verwaltungsgericht Augsburg durch Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. Au 5 K 13.1568) als unbegründet ab. Der Antrag der Antragstellerin, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen, ist unter dem Aktenzeichen 22 ZB 14.217 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Am 18. Oktober 2013 hatte die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht außerdem beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2013 anzuordnen, „bis zu der Klage vom 18.10.2013 eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt“, sowie die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Hilfsweise beantragte sie die Feststellung, dass der Klage vom 18. Oktober 2013 aufschiebende Wirkung zukomme. Diese Rechtsschutzbegehren lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 12. Dezember 2013 (Az. Au 5 S 13.1569) ab.

Am 19. Februar 2013 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Oktober 2013, Az. 330-3-Bl-GlüStV gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache anzuordnen.

Zur Begründung machte die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, eine gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung müsse zulasten der Antragsgegnerin ausfallen, da die Untersagungsverfügung rechtswidrig sei. Im weiteren Fortgang der Antragsbegründung bezog sich die Antragstellerin wiederholt auf die Ausführungen in der mit dem gleichen Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten eingereichten Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 12. Dezember 2013.

II.

Über den Antrag konnte ohne Anhörung der Antragsgegnerin entschieden werden, da er unzulässig ist.

Die Antragstellerin verfolgt in der vorliegenden Streitsache das gleiche Rechtsschutzziel, das bereits den Gegenstand des Verfahrens Au 5 S 13.1569 bildete. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 22 ZB 14.217 vorliegenden Akten (sie umfassen auch die in der Sache Au 5 S 13.1569 angefallenen Vorgänge) geht hervor, dass der im letztgenannten Rechtsstreit am 12. Dezember 2013 erlassene Beschluss mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen war und er den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 30. Dezember 2013 frei von Formfehlern zugestellt wurde. Da bis zum Ablauf der zweiwöchigen, am 13. Januar 2014 endenden Beschwerdefrist (vgl. § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist der Beschluss vom 12. Dezember 2013 rechtskräftig geworden.

Die Abänderung einer in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO können Verfahrensbeteiligte grundsätzlich nur durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO erreichen. Das am 19. Februar 2013 anhängig gemachte Begehren der Antragstellerin um erneute Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist deshalb bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) als Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu verstehen.

Der Antrag ist unzulässig, da die Antragstellerin entgegen der sie insoweit treffenden Obliegenheit (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 103; Windthorst in Gärditz, VwGO, 2013, § 80 Rn. 256) nicht vorgetragen hat, dass sich seit dem Beschluss vom 12. Dezember 2013 die Sach- oder Rechtslage geändert hat; desgleichen hat sie keine Umstände benannt, die sie im Verfahren Au 5 S 13.1569 ohne Verschulden nicht geltend gemacht hat. Als einzigen Umstand, der im Vergleich zu der Sachlage, wie sie beim Erlass des Beschlusses vom 12. Dezember 2013 bestand, als „neu“ angesehen werden kann, erwähnt die Begründung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31. Januar 2014 (Az. 19 L 1790/13 - juris). Der Verwaltungsgerichtshof lässt es dahinstehen, ob eine einzige, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts als Veränderung der maßgeblichen rechtlichen Umstände im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO angesehen werden kann (verneinend Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 103, wonach diese Voraussetzung nur dann zu bejahen ist, wenn eine bisher strittige Rechtsfrage höchstrichterlich oder durch den Europäischen Gerichtshof anders beantwortet wurde, als das im abzuändernden Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO geschehen ist, oder das im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO angerufene Gericht seine Auffassung geändert hat). Denn auch dann, wenn man den Hinweis auf eine einzige, nach dem Abschluss des Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ergangene oder bekannt gewordene erstinstanzliche Entscheidung grundsätzlich ausreichen ließe, um die formellen Voraussetzungen für einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als dargetan anzusehen, ergäben sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31. Januar 2014 (a. a. O.) keine neuen Aspekte, die nicht bereits im Verfahren Au 5 S 13.1569 vorgetragen und gewürdigt worden sind. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es in der genannten Entscheidung dahinstehen lassen, ob Rechtsgrundlage für die Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO oder aber die allgemeine sicherheitsbehördliche Generalklausel ist, die sich in Nordrhein-Westfalen in § 14 Abs. 1 des dortigen Ordnungsbehördengesetzes findet. Die Frage, ob die Schließung von Spielhallen, die über keine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag verfügen, in Bayern auf der Grundlage von Art. 10 Satz 2 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 GlüStV oder nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO zu erfolgen hat, aber wurde bereits in den Verfahren Au 5 K 13.1568 und Au 5 S 13.1569 eingehend erörtert (vgl. die Ausführungen auf Seite 10 unten und 11 des im erstgenannten Rechtsstreit ergangenen Urteils vom 12.12.2013, auf das sich das Verwaltungsgericht Augsburg in dem in der Sache Au 5 S 13.1569 erlassenen Beschluss bezogen hat). Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31. Januar 2014 (a. a. O.) insoweit zusätzliche, bisher nicht gewürdigte Argumente ergeben.

Vor diesem Hintergrund besteht für den Verwaltungsgerichtshof derzeit auch keine Veranlassung, den unzulässigen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zum Antrag für eine Abänderung des Beschlusses vom 12. Dezember 2013 von Amts wegen (§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO) zu nehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit einer (entsprechenden) Anwendung der Empfehlungen, die sich aus der Nummer 54.2.1 i. V. m. der Nummer 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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published on 31/01/2014 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 5884/13 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2013 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 7

SubjectsZeugnis, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Baugenehmigung , andere, Verwaltungsrecht

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published on 12/09/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verfahren 22 ZB 17.960 und 22 ZB 17.961 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. III. Die Klägerin hat die Kosten der Zulassungsverfahren zu tra

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Gewerbeordnung - GewO | § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.

(2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.