/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2019 - 22 AE 19.40025

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2019 - 22 AE 19.40025

published on 27/06/2019 00:00

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, 2 und 3.

III. Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

1. Der Antragsteller ist der Bundesverband einer nach § 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG - anerkannten Vereinigung; er tritt nach seinem Vortrag als ökologisch ausgerichteter Verkehrsverein vor allem für die Stärkung der Verkehrsmittel Fahrrad und Bahn ein, hierbei u.a. für die Attraktivität und Sicherheit des Bahnverkehrs für die Fahrgäste. Er begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet wird, den drei Beigeladenen (nachfolgend zusammenfassend als „der Vorhabensträger“ bezeichnet) Arbeiten zur Umsetzung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses - PFB - vom 9. Juni 2015 (betreffend den Planfeststellungsabschnitt 1 - PFA 1 - vom Bahnhof L. bis zum K.platz des Gesamtprojektes 2. S-Bahn-Stammstrecke) zu untersagen.

Der Antragsteller macht geltend, gemäß dem PFB vom 9. Juni 2015 solle das zentrale S-Bahn-Eingangsbauwerk (der sog. „Nukleus“) am Hauptbahnhof (mit Tunnelbahnsteigen in ca. 40 m Tiefe unter der jetzigen Schalterhalle und noch unter den schon bestehenden, ca. 25 m tief liegenden Bahnsteigen der U-Bahn-Linien U1 und U2) gebaut werden. Nach Bestandskraft dieses PFB habe sich aber in der Ausschreibung für die Bauleistung gezeigt, dass keine Baufirma das Risiko einer solchen Bauausführung übernehmen wolle; der Tiefbahnsteig am Hauptbahnhof sei so, wie er planfeststellt sei, konstruktiv nicht machbar. Deshalb habe der Vorhabensträger eine grundlegende Planänderung für das Konstrukt am Hauptbahnhof („Nukleus“ und Lage der Bahnsteige) beantragt. Zu den planfestgestellten, mit dem vorläufigen Rechtsschutzantrag angegriffenen Maßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofs gehöre oberirdisch auch der Abriss von Teilen des Bahnhofsgebäudes zur Freimachung des Baufeldes. Der bestandskräftige PFB sei außerdem wegen erheblicher brandschutztechnischer und konstruktiver Mängel rechtswidrig, das planfestgestellte Brandschutzkonzept sei mangelhaft und unzureichend. Unabhängig davon erforderten die jetzt notwendigen wesentlichen baulichen Änderungen am Bahnhof ein neues Brandschutzkonzept, insbesondere wegen der Veränderung der Fluchtwege und des Wegfalls des Ausgangs zum Karlsplatz. Die Undurchführbarkeit der geschilderten planfestgestellten unterirdischen Baumaßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofs und das dadurch bedingte Erfordernis weitreichender Änderungen des Vorhabens, insbesondere auch hinsichtlich des Brandschutzes, seien in der beigefügten Beurteilung des Ingenieurbüros V … vom 18. Juni 2018 dargestellt.

Aktuell gehe der Vorhabensträger daran, in Vollzug des PFB vom 9. Juni 2015 ein großes Baufeld auf dem Bahnhofsvorplatz aufzureißen und Teile des Bahnhofsgebäudes abzureißen, obwohl er mit den eigentlichen Bauarbeiten am Tiefbahnhof noch nicht beginnen könne und das Baufeld also noch nicht gebraucht werde. Durch die jetzt bevorstehenden Baumaßnahmen und das geplante Baufeld werde allerdings den Fahrgästen der normale, ungehinderte Zugang zum Hauptbahnhof genommen; Bahnsteige wären während der Bauarbeiten am Hauptbahnhof nur über Umwege zu erreichen, der Hauptzugang über die S.straße und die Eingangshalle wären ganz gesperrt. Weil die eigentlichen Bauarbeiten auf absehbare Zeit nicht begonnen werden könnten, entstünde eine jahrelange nutzlose Baubrache. Darin liege eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls. Dieser Zustand werde jedenfalls viereinhalb bis sechs Jahre andauern; ein solcher Zeitraum sei für die erforderliche Umplanung und das für die Zulassung des geänderten Plans gebotene Verwaltungsverfahren (und eventuelle Klagen) zu veranschlagen. Die erforderlichen baulichen Änderungen des Vorhabens und die hierfür nötige Planänderung müssten nämlich in einem förmlichen Planänderungsverfahren gemäß § 18 d AEG, § 76 Abs. 1 VwVfG beschlossen werden; die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 76 Abs. 2 VwVfG (dass nämlich die Änderungen nicht wesentlich und - zusätzlich - Belange anderer nicht berührt seien) lägen entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - die aber für ein solches vereinfachtes Verfahren entsprechende Verfahrensschritte schon getan habe - nicht vor. Auch die Tragweite der geplanten Änderungen mit der Rechtsfolge, dass sie wesentlich im Sinn von § 76 Abs. 2 VwVfG seien, ergebe sich aus der beigefügten Beurteilung des Ingenieurbüros V … vom 18. Juni 2018.

Es sei sogar damit zu rechnen, dass das planfestgestellte Vorhaben insgesamt nicht verwirklicht werde. Denn die für das Projekt getroffene - denkbar knapp ausgefallene - Wirtschaftlichkeitsaussage nach der „Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV“ werde infolge der Planänderungen noch ungünstiger. Die Förderfähigkeit des Projektes mit Bundes- und Landesmitteln und damit seine wirtschaftliche Realisierbarkeit insgesamt seien daher in Frage gestellt. Eine zusätzliche Verzögerung lasse außerdem die seitens der Landeshauptstadt M. geplante neue U-Bahn-Linie U9 erwarten, die in die vorhandene und die geplante unterirdische Bahn- und S-Bahn-Struktur am Hauptbahnhof integriert werden solle und zu der im Sommer 2019 der Stadtrat entscheiden werde, ob am Hauptbahnhof schon der Rohbau für ein Zugangsbauwerk zur künftigen U9 erstellt werden solle.

Wegen der geschilderten Rechtsmängel könne der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren die Rücknahme des PFB beanspruchen; hilfsweise komme ein Widerruf des PFB wegen nachträglich geänderter entscheidungserheblicher Tatsachen im öffentlichen Interesse (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) oder zur Verhütung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) in Verbindung mit Nr. 32 der Planfeststellungsrichtlinien (PFRL) der Antragsgegnerin vom März 2017 in Betracht. Zumindest aber wäre es grob unbillig und unverhältnismäßig, an dem planfestgestellten Vorhaben trotz der geänderten entscheidungserheblichen Umstände festzuhalten. Diese Ansprüche seien durch eine vorläufige Aussetzung der drohenden Baumaßnahmen am Hauptbahnhof als Eilmaßnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu sichern, andernfalls würde eine Veränderung des gegenwärtigen Zustands die Durchsetzung dieser Rechte vereiteln oder wesentlich erschweren. Demgegenüber habe der Vorhabensträger kein berechtigtes Interesse am Vollzug des Abrisses vor Vorliegen des Planänderungsbeschlusses. Vielmehr obliege es der Antragsgegnerin, angesichts der Undurchführbarkeit der planfestgestellten Planung und des Umstands, dass selbst unter Berücksichtigung der erforderlichen Umplanungen die technische und die wirtschaftliche Machbarkeit der Vorhabens fraglich sei, die Fahrgäste und den Münchner Innenstadtbereich vor einem vorzeitig aufgerissenen und dann möglicherweise jahrelang brach liegenden großen Baufeld am und im Münchner Hauptbahnhof zu bewahren. Der Rechtsstreit sei eilbedürftig, da der Vorhabensträger angekündigt habe, mit den Bauarbeiten am 6. Mai 2019 zu beginnen.

Der Antragsteller beantragt,

durch einstweilige Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Vorhabensträger die zur Umsetzung des genannten PFB vom 9. Juni 2015 beabsichtigten Baumaßnahmen am M. Hauptbahnhof, insbesondere Abrissarbeiten im Eingangsbereich des Bahnhofs und der Schalterhalle zur Freimachung des Baufeldes für das unterirdische S-Bahn-Eingangsbauwerk („Nukleus“), sowie Baustelleneinrichtungen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes so lange zu untersagen, bis rechtskräftig über den Planänderungsantrag hinsichtlich der Umplanung des zentralen Eingangsbauwerks und der Lage der unterirdischen S-Bahn-Bahnsteige entschieden ist.

2. Die Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 28.5.2019) und die Beigeladenen gemeinsam (Schriftsatz vom 31.5.2019) beantragen jeweils,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin erklärt, bei ihr seien mehrere Planänderungsverfahren im PFA 1 der 2. S-Bahn-Stammstrecke anhängig. Die zweite Planänderung betreffe den Bereich des Hauptbahnhofs; für diese führe die Antragsgegnerin ein Planänderungsverfahren nach §§ 18, 18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG durch. Den Antrag des Antragstellers, in einem Planänderungsverfahren gemäß § 18d AEG, § 76 Abs. 1 VwVfG und Nr. 32 Abs. 1 der PFRL des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zu entscheiden, habe das EBA unter dem 21. Mai 2019 abgelehnt.

Der vorläufige Rechtsschutzantrag sei schon deshalb abzulehnen, weil ein Recht des Antragstellers oder ein streitiges Rechtsverhältnis, das einer Sicherungsanordnung zugänglich und vorliegend bedürftig wäre, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sei. Fraglich sei, woraus das vom Antragsteller behauptete Recht der Fahrgäste abgeleitet werden könne und ob es, falls es bestünde, vom Antragsteller (1.) überhaupt und (2.) trotz des bestandskräftigen PFB, der dem Vorhabensträger Baurecht verleihe, noch mit Erfolg geltend gemacht werden könne. Die Behauptungen des Antragstellers zur „Zeitschiene“ im Zusammenhang mit seinem Einwand, das Baufeld werde noch nicht gebraucht, treffe nicht zu; sie sei zudem unbeachtlich, weil die jetzigen Bauarbeiten allein auf Grundlage dieses Baurechts geschähen, das ungeachtet der beabsichtigten Planänderung bestehe. Soweit der Antragsteller brandschutztechnische Mängel des planfestgestellten Vorhabens behaupte und sich hierzu auf die Stellungnahme des Büros V … (vom 18.6.2018) berufe, derzufolge schon in einer Studie desselben Büros aus dem Jahr 2013 anlässlich des geplanten Tiefbahnhofs am Ostbahnhof festgestellt worden sei, „dass extrem tiefliegende Tunnelbahnhöfe, die in der bergmännischen Bauweise mit engen Bahnsteigtunnels errichtet werden, aus Sicht des Brandschutzes eigentlich gar nicht genehmigungsfähig sind“ (Büro V … vom 18.6.2018, S. 9), sei diese Studie von 2013 schon Gegenstand der Verfahren zum PFA 3 neu der 2. S-Bahn-Stammstrecke gewesen und habe den Verwaltungsgerichtshof nicht überzeugt (mündliche Verhandlungen vom 16.11.2017 und 7.2.2018 zum Verfahren 22 A 16.40024; Beweisbeschluss des BayVGH v. 12.2.2018 - 22 A 16.40024 u.a.). Außerdem habe die im zweiten Planänderungsverfahren um Stellungnahme gebetene, für Brandschutz zuständige Fachabteilung der Landeshauptstadt M. - LHM - unter dem 17. April 2019 zusammenfassend geäußert, dass die Aussagen des Büros V … vom 18. Juni 2018 bezüglich Mängeln beim Brandschutz einer fachlichen Überprüfung nicht standhielten; der gleichfalls angeforderten Stellungnahme des für Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Sachgebiets 10 der Regierung von Oberbayern - Reg. v. Obb. - vom 2. Mai 2019 zufolge gebe es keinen Grund, die bisherigen Brandschutz-Planungen anzuzweifeln. Beiden überzeugenden Stellungnahmen schließe sich die Antragsgegnerin an.

Auch wirtschaftlich sei die Realisierung des Vorhabens durch die Umplanung nicht in Frage gestellt; eine neue Standardisierte Bewertung zur Ermittlung des Kosten-Nutzen-Wertes sei entbehrlich, weil die zweite Planänderung lediglich Optimierungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht zum Gegenstand habe.

In rechtlicher Hinsicht trägt die Antragsgegnerin im Wesentlichen das Gleiche vor wie der Vertreter des öffentlichen Interesses. Zudem macht sie geltend, hinsichtlich des Widerrufsgrundes gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG liege der behauptete Nachteil für das Gemeinwohl (Aufreißen eines großen Baufeldes auf dem Bahnhofsvorplatz, Abriss von Teilen des Bahnhofsgebäudes) nicht vor. Sowohl die bis Juli 2019 durchgeführten reinen Vorbereitungsmaßnahmen (z.B. Errichtung von Bauzäunen und Lärmschutzwänden, Abstützen der Decken, Entkernung der Gebäude im Zwischengeschoss) als auch die danach geplanten Abbruchmaßnahmen seien Gegenstand des PFB vom 9. Juni 2015. Dass der Begünstigte von einem bestandskräftigen und vollziehbaren PFB Gebrauch mache, könne nicht als Nachteil für das Gemeinwohl gewertet werden. Unabhängig vom Stand der zweiten Planänderung oder eines Verfahrens zur Integration der künftigen U-Bahnlinie U9 sei es zulässig und entspreche dem gesetzlichen Leitbild einer möglichst beschleunigten Planung und Durchführung bedeutender Infrastrukturvorhaben, mit genehmigten Bauarbeiten möglichst umgehend nach Vorliegen eines vollziehbaren Baurechts zu beginnen. Zudem sei die vom Antragsteller behauptete Verzögerung nicht zu erwarten. Denn entgegen seiner Auffassung sei für die zweite Planänderung ein vereinfachtes Verfahren nach §§ 18,18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG rechtens, weil die Planänderung von unwesentlicher Bedeutung sei und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordere. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange seien schon angehört, ihre Stellungnahmen dem Vorhabensträger zur Erwiderung zugeleitet worden. Das der bestandskräftigen Planfeststellung zugrundeliegende Brandschutzkonzept sei an die Planänderung angepasst worden und sei Gegenstand der Planänderungsunterlagen; die Branddirektion der LHM und das zuständige Sachgebiet 10 der Reg. v. Obb. hätten das geänderte Konzept gebilligt. Entgegen der Behauptung des Antragstellers müssten für die zweite Planänderung keine neuen Unterlagen mehr erstellt werden und keine weiteren Planungen, Anhörungen oder Beteiligungen mehr erfolgen, so dass das EBA nach Eingang der Erwiderung des Vorhabensträgers über den Antrag entscheiden könne. Schließlich bestehe auch kein Anordnungsgrund. Denn dem Antragsteller sei unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen zumutbar, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Bis Juli 2019 seien nämlich nur die genannten Vorbereitungsmaßnahmen geplant.

3. Die Beigeladenen machen zusätzlich geltend, der Eilantrag sei schon deswegen unzulässig, weil der Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren zwar einen Anspruch auf Aufhebung des PFB behaupte, aber bei der Behörde (EBA) nicht zuvor die Aufhebung des PFB beantragt habe. Die begehrte Untersagung von Abrissarbeiten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Planänderungsantrag sei zudem kein statthaftes Ziel zur Sicherung des geltend gemachten Aufhebungsanspruchs. Die Sache sei nicht eilbedürftig, weil vor dem Juli 2019 keine Abrissarbeiten stattfänden. Die nunmehr gegen die Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen PFB erhobenen Einwände (betreffend die bauliche Gestaltung des „Nukleus“, das Brandschutzkonzept und die Nutzen-Kosten-Analyse) bezögen sich auf von Anfang an bekannte Umstände, ohne dass der Antragsteller gegen den PFB aus dem Jahr 2015 vorgegangen wäre; sein jetziges prozessuales Verhalten sei daher auch treuwidrig. Einem Rücknahmeanspruch gemäß § 48 VwVfG stehe schon entgegen, dass der angegriffene PFB mit rechtskräftigen Urteilen für rechtmäßig befunden worden sei; die materielle Rechtskraft dieser Urteil erstrecke sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG auch auf den an den damaligen Verfahren nicht beteiligten Antragsteller. Nachträglich zu beachtende Umstände, aufgrund derer die Rechtskraftwirkung eingeschränkt sei, bestünden nicht. Das jetzt eingeleitete Planänderungsverfahren sei bezüglich dieser Wirkung unbeachtlich, solange das EBA nicht über die Planänderung entschieden habe. Die bautechnische Durchführbarkeit des Vorhabens PFA 1 sei nicht nur durch den PFB hierzu geprüft und danach bestandskräftig festgestellt worden. Vielmehr hätten dem Vorhabensträger - entgegen der Behauptung des Antragstellers im April 2016 - auch Angebote der sich an der Ausschreibung beteiligenden Baufirmen ohne jede Einschränkung oder Vorbehalte bezüglich der bautechnischen Machbarkeit der Planung vorgelegen; die verschiedenen Planänderungen, namentlich die hier streitige zweite Planänderung, bezweckten lediglich eine Optimierung der Bauausführung, aber nicht ein Ausweichen vor bautechnischen Ausführungshindernissen. Es bestehe auch kein Grund für einen Widerruf des PFB, noch weniger habe der Antragsteller einen Anspruch hierauf. Dass - auch bestandskräftige - PFB noch rechtlich formalisierter Änderungen bedürften und dann mit den Planänderungsbescheiden eine Einheit bildeten, sehe das Gesetz ausdrücklich vor.

4. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat mit Schriftsatz vom 23. Mai 2019 geäußert, er stelle keinen Antrag, jedoch sei der vorläufige Rechtsschutzantrag abzulehnen. Dem Antragsteller fehle schon die Antragsbefugnis, weil er kein subjektives Recht analog § 42 Abs. 2 VwGO geltend mache. Das von ihm angeführte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG auf Verwaltungsakte über die Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nrn. 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen, anwendbar. Ein solcher Verwaltungsakt stehe aber nach dem Vortrag des Antragstellers zu den §§ 48, 49 VwVfG nicht inmitten. Außerdem mache er entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG nicht geltend, in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt zu sein, und entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auch nicht eine Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften. Ein anderer Anwendungsfall gemäß § 1 UmwRG sei vorliegend nicht ersichtlich. Mangels Geltendmachung eines eigenen Rechtes, dessen Verwirklichung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG), sei der Antrag auch unbegründet. Es gebe keinen Rechtssatz dahingehend, dass mit der Durchführung eines unanfechtbaren PFB im Fall von Planänderungsanträgen gemäß § 76 VwVfG bis zum Erlass der Planänderungsentscheidung zugewartet werden müsse. Insofern gelte vielmehr in entsprechender Weise - und sogar erst recht - diejenige rechtliche Beurteilung, die der Verwaltungsgerichtshof für die abschnittsweise Planfeststellung eines Linienvorhabens abgegeben habe. Sonach könne ein Planbetroffener nicht beanspruchen, dass in einem PFB mittels Nebenbestimmung der Baubeginn bis zum bestandskräftigen Abschluss der Planfeststellungen für die Folgeabschnitte hinausgeschoben werde. Denn die Rechtmäßigkeit eines PFB werde nicht dadurch berührt, dass im Zeitpunkt seines Erlasses bekannt sei, dass der planfestgestellte Abschnitt nicht vollständig errichtet werden könne, solange nicht weitere Abschnitte des Gesamtvorhabens planfestgestellt seien. Überdies behaupte der Antragsteller selbst nicht, dass die beabsichtigten Änderungen die im bestandskräftigen PFB enthaltenen Abrissarbeiten am Hauptbahnhof entfallen ließen oder unausführbar machen würden; er behaupte nur die Notwendigkeit von Umplanungen. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des PFB vom 9. Juni 2015 gemäß § 77 VwVfG seien nicht glaubhaft gemacht.

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2019 hat der Antragsteller seinen Vortrag vertieft und hierbei insbesondere zu seiner Antragsbefugnis und den geltend gemachten Belangen der Fahrgäste (Behebung von nach Ansicht des Antragstellers vorhandenen Brandschutzmängeln und Erhaltung eines freien Zugangs zum Bahnhof) vorgetragen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der Antragsteller erstrebt eine Sicherungsanordnung im Sinn von § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die erforderlich sei, weil andernfalls ein Recht des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könne. Rechte im Sinn von § 123 Abs. 1 VwGO sind materielle Rechte und Verfahrensrechte (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 22 m.w.N.). Das Bestehen eines solchen Rechts, also der Anordnungsanspruch, ist glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO; Happ, a.a.O., § 123 Rn. 51 m.w.N.). Hieran fehlt es vorliegend aus folgenden Gründen:

1.1. Der Antragsteller berühmt sich eines im Weg des § 123 Abs. 1 VwGO zu sichernden Anspruchs auf Rücknahme oder Widerruf des PFB vom 9. Juni 2015 gemäß §§ 48 oder 49 VwVfG, wobei aus den Schriftsätzen des Antragstellers allerdings nicht zweifelsfrei hervorgeht, ob er eine vollständige oder nur eine teilweise Aufhebung des PFB (und dann in welchem räumlichen oder sachlichen Umfang) für geboten hält. Die Rücknahme und der Widerruf eines Verwaltungsakts sind zwar ihrerseits Verwaltungsakte und deshalb grundsätzlich einer Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zugänglich. Die umfangreichen gesetzlichen Voraussetzungen für die beanspruchte Rücknahme bzw. den beanspruchten Widerruf sind indes gleichfalls glaubhaft zu machen. Daran fehlt es. U.a. äußert sich der Antragsteller nicht dazu, dass der zuständigen Behörde bei Rücknahme und Widerruf grundsätzlich Ermessen eingeräumt ist, das nur ausnahmsweise dahingehend eingeschränkt wird, dass jede andere Entscheidung als eine Rücknahme bzw. ein Widerruf ermessensfehlerhaft wäre. Ein Vortrag des Antragstellers zur Begründung des von ihm behaupteten Anspruchs auf Rücknahme oder Widerruf des PFB ist umso mehr geboten, als vorliegend ein dreiseitiges Rechtsverhältnis inmitten steht und der Antragsteller als Dritter die Beseitigung eines Verwaltungakts begehrt, der einen anderen begünstigt, zudem bei bestandskräftigen PFB vorrangig dem berechtigten Interesse eines Dritten durch nachträgliche Anordnungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG Rechnung zu tragen ist (vgl. (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 49 Rn. 19a) und außerdem dort, wo es um erhebliche (!) Abwägungsmängel oder formelle Fehler geht, der Grundsatz der Planerhaltung gebietet, den Mangel möglichst durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren anstelle einer Aufhebung des PFB zu beheben (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG). Aus den vom Antragsteller angeführten „Richtlinien des EBA über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG“ (Planfeststellungsrichtlinien - PFRL) ergibt sich nichts Anderes; denn auch diese unterscheiden unter Nr. 32 („Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens“) - entsprechend § 76 VwVfG - zwischen wesentlichen Änderungen einerseits und Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung andererseits (Nr. 32 Abs. 3 bis 6 PFRL). Auch angesichts dessen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angegriffenen PFB vom 9. Juni 2015 rechtskräftig festgestellt hat (BayVGH, Ue. v. 11.07.2016 - 22 A 15.40031, -.40033, -.40035 und -.40036), wird der Vortrag des Antragstellers den Darlegungs- und Glaubhaftmachungsanforderungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht gerecht.

In seinem ergänzenden Schriftsatz (vom 11.6.2019) hat der Antragsteller umfangreich erneut geltend gemacht, weshalb der PFB vom 9. Juni 2015 wegen Mängeln des Brandschutzes rechtswidrig sei. Die - hier einmal unterstellten - Mängel des Brandschutzkonzepts im PFA 1 insgesamt, der Gegenstand des PFB vom 9. Juni 2015 ist, würden aber, selbst wenn sie beträchtlich wären, bei weitem nicht ausreichen, um einen nach § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähigen - Anspruch des Antragstellers auf (teilweise oder vollständige) Rücknahme dieses PFB begründen zu können. Denn der hinsichtlich des Brandschutzes nunmehr erneut angegriffene PFB ist bestandskräftig. Gründe, aus denen diese Bestandskraft z.B. wegen nachträglicher Erkenntnisse oder Entwicklungen durchbrochen werden könnte, hat der Antragsteller nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller verkennt in seiner Argumentation an dieser Stelle (wie auch in anderen Zusammenhängen), dass eine geänderte Planung mit einem geänderten Brandschutzkonzept vorliegt, so dass es dem Antragsteller obliegt, (1.) den sachlichen (insbesondere technischen) und rechtlichen Zusammenhang zwischen dieser nunmehr veränderten Planung und den von ihm behaupteten Ansprüchen herzustellen und (2.) darzulegen und glaubhaft zu machen, dass es zur Sicherung eines der behaupteten Ansprüche unumgänglich ist, schon vor der Entscheidung in einem etwaigen Klageverfahren den Vorhabensträger daran zu hindern, von seinem rechtskräftig festgestellten Baurecht Gebrauch zu machen.

Soweit es dagegen um die infolge der Planänderungen nötige Änderung des Brandschutzkonzepts geht, liegt dieses bereits vor. Die vom Büro V … angesprochene, durch das Erfordernis einer Anpassung des Brandschutzkonzepts bedingte zeitliche Verzögerung des Vorhabens kann daher nunmehr von vornherein nicht mehr vom Antragsteller ins Feld geführt werden. Ob und inwieweit inhaltlich die Bedenken des Antragstellers gegen das geänderte Brandschutzkonzept berechtigt sein könnten, bedarf - auch unter Berücksichtigung des umfangreichen ergänzenden Vortrags (Schriftsatz vom 11.6.2019, Buchst. b auf S. 9 bis 19) - vorliegend keiner Entscheidung. Es ist schon nicht ersichtlich, was etwaige nötige Korrekturen am Brandschutzkonzept mit dem Abbruch von Teilen des Bahnhofsgebäudes und der Schaffung eines Baufeldes zu tun haben sollen.

1.2. Gleiches gilt, soweit der Antragsteller nunmehr (Schriftsatz vom 11.6.2019, Buchst. a auf S. 5 und 6) geltend macht, der PFB vom 9. Juni 2015 sei „für den Bereich Hbf.“ nach § 77 VwVfG aufzuheben, weil auf seiner Grundlage nicht mehr gebaut werden solle. Der eine Teil (Abriss der Schalterhalle und Baustelleneinrichtung) könne nicht ohne den anderen Teil (Zugangsbauwerk „Nukleus“) Bestand haben; zudem habe der Vorhabensträger mit dem umfangreichen zweiten Planänderungsantrag zum Ausdruck gebracht, dass er an der Ausführung gemäß dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht festhalte. Es geht nicht darum, ob der Vorhabensträger den PFA 1 in jeder Hinsicht und in jedem räumlichen Bereich unverändert so, wie er bestandskräftig planfestgestellt ist, verwirklichen möchte. Ein bestandskräftiger Plan kann, solange das Vorhaben nicht fertiggestellt ist, unter den Voraussetzungen des § 76 VwVfG geändert werden. Einer (teilweisen) Aufhebung nach § 77 VwVfG bedarf es dann nicht. Dass im vorliegenden Fall der Vorhabensträger das Vorhaben nicht vollständig aufgegeben hat, sondern mit Änderungen weiterhin verwirklichen möchte, zeigt gerade der vorliegende Rechtsstreit. Es bedarf daher keiner Entscheidung dazu, ob der Antragsteller überhaupt einen einklagbaren und der Sicherung im Weg des § 123 Abs. 1 VwGO zugänglichen Anspruch auf eine Aufhebung gemäß § 77 VwVfG haben kann und an welche Voraussetzungen ein solcher Anspruch gebunden ist und ob sie vorliegend erfüllt sind.

1.3. Erstmals mit dem ergänzenden Schriftsatz macht der Antragsteller sinngemäß geltend, er habe einen Anspruch darauf, in dem für die Entscheidung über die Planänderung eingeleiteten Verwaltungsverfahren beteiligt zu werden (Schriftsatz vom 11.6.2019, S. 6 bis 9). Er macht geltend, wegen der beabsichtigten grundlegenden und weitreichenden Änderungen des bestandskräftigen Plans sei ein Verfahren nach § 76 Abs. 1 VwVfG erforderlich; dagegen handle das EBA verfahrensfehlerhaft, indem es wegen der - nach seiner irrigen Ansicht nur unwesentlichen - Änderungen lediglich ein vereinfachtes Verfahren nach § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG eingeleitet habe. Die geplanten Änderungen beeinträchtigten den Nutzen der S-Bahn für die Fahrgäste, so etwa durch den Wegfall des bisher vorgesehenen Zugangs in der S.straße in Richtung Stachus (somit in der Hauptlaufrichtung von/zur Innenstadt) sowie die bislang dem Antragsteller nicht bekannte beabsichtigte Änderung, den Bahnsteig überwiegend in offener Bauweise anstatt - wie bislang geplant - in bergmännischer Bauweise zu verwirklichen. Der Antragsteller habe einen Anspruch darauf, zu diesen Änderungen Stellung zu nehmen. Hinzu kämen andere weitreichende Änderungen.

Damit kann der Antragsteller nicht durchdringen. Zwar kann in Betracht kommen, dass eine anerkannte Umweltvereinigung das Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen einen Vorhabensträger beanspruchen (und mit der Verpflichtungsklage einklagen) kann, der ein dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz unterfallendes Vorhaben ohne Durchführung eines die Beteiligungsrechte der Umweltvereinigung sichernden Verfahrens verwirklichen will, und dass der sonach gegebene Anspruch auf Einschreiten durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu sichern ist (vgl. zu einem solchen Fall: VGH BW, B.v. 13.2.2018 - 5 S 1659/17 - UPR 2019, 26). Vorliegend kann jedoch zum einen das beantragte Änderungsvorhaben ggf. nicht durchgeführt werden, bevor insoweit eine vollziehbare Zulassungsentscheidung der Antragsgegnerin vorliegt. Zur Geltendmachung einer Verletzung eines Beteiligungsrechts des Antragstellers wäre ein Rechtsbehelf gegen diese Zulassungsentscheidung statthaft; ein Anordnungsgrund vor Erlass einer solchen Zulassungsentscheidung dürfte nicht gegeben sein. Zum anderen erfolgt der vom Antragsteller beanstandete Abriss derzeit auf der Grundlage des bestandskräftigen PFB. Eine vorläufige Untersagung dieses Abrisses wäre daher nicht geeignet, ein etwaiges Beteiligungsrecht des Antragstellers in einem Planänderungsverfahren vorläufig zu sichern. Dass die vom Antragsteller angegriffenen Baufeldeinrichtungen nur dem geänderten Vorhaben dienen könnten, ist nicht ersichtlich. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich nämlich, dass vor allem die Position des sog. „Nukleus“ praktisch unverändert bleibt.

Weiter gehende, nach § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähige Rechte ergeben sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte Vereinigung ist und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes klage- und antragsbefugt sein kann. Die Anerkennung einer Vereinigung nach § 3 Abs. 1 UmwRG verschafft dieser Vereinigung für sich genommen noch nicht die Befugnis, die Rechtswidrigkeit jedweder behördlichen Entscheidung oder das Unterlassen einer - nach Ansicht der Vereinigung gebotenen - Entscheidung gerichtlich geltend zu machen oder vor Gericht das behördliche Einschreiten zu fordern. Erfolgreich kann ein solches Vorgehen nur dann sein, wenn der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 UmwRG) eröffnet und die Voraussetzungen des § 2 UmwRG und im Fall von Verfahrensfehlern des § 4 UmwRG erfüllt sind. Bereits in Bezug auf die Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im vorliegenden konkreten Fall bleibt der Vortrag des Antragstellers vage; der Antragsteller geht auch nicht fallbezogen auf die diesbezüglich vorgetragenen beachtlichen Bedenken der Antragsgegnerin und des Vertreters des öffentlichen Interesses ein. Insbesondere ergibt sich aus seinem Vortrag nicht, welche Rechtsvorschriften vorliegend missachtet worden sein sollen mit der Folge, dass ein Rechtsbehelf nach Maßgabe von § 2 Abs. 4 UmwRG begründet sein könnte. In seinem Schriftsatz vom 10. Mai 2019 (S. 4 unten) hat der Antragsteller zwar als zu sichernden Anspruch ein „Recht der Fahrgäste am normalen, ungehinderten Zugang zum Hauptbahnhof, solange das Baufeld noch nicht gebraucht wird“ angeführt. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern der Antragsteller einen solchen (vermeintlichen) Rechtsanspruch von Fahrgästen ins Feld führen dürfte oder dass insoweit mit dem Vorgehen des Antragstellers Rechtsvorschriften verletzt würden, die der Antragsteller nach Maßgabe von § 2 und § 4 UmwRG geltend machen kann.

Der im ergänzenden Schriftsatz des Antragstellers (vom 11.6.2019, Nr. 2 auf S. 2 bis 5) unter der Überschrift „Antragsbefugnis“ enthaltene Hinweis auf eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, die einen gleichfalls vom Antragsteller erhobenen Rechtsbehelf und einen dem vorliegenden Rechtsstreit vergleichbaren Fall betroffen habe, kann den prozessual gebotenen Vortrag nicht ersetzen. Dies gälte selbst dann, wenn diese Entscheidung (ein Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten PFB) sich nicht sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich ganz beträchtlich vom vorliegenden Fall unterscheiden würde (vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.8.2018 - 1 Es 1/18.P - juris; der Antragsteller hat das Aktenzeichen des Eilverfahrens falsch als „1 Es 4/18.P“ angegeben, das Aktenzeichen „1 E 4/18.P“ bezeichnet die dazugehörende Anfechtungsklage, vgl. OVG Hamburg, B.v. 15.8.2018, a.a.O., Rn. 9).

1.4. Im Schriftsatz vom 11.6.2019 (Buchst. c auf S. 19, 20) macht der Antragsteller als „Anordnungsanspruch 3“ geltend, das Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 VwVfG sei geboten und dauere mehrere Jahre. Deshalb widerspreche es dem Gebot der Verhältnismäßigkeit verwaltungsrechtlichen Handelns, wenn die Antragsgegnerin dem Vorhabensträger nicht untersage, jetzt schon das Baufeld einzurichten, und es zulasse, dass eine jahrelange Baubrache entstehe. Hieran habe der Vorhabensträger keinerlei schützenswertes Interesse, wogegen das berechtigte Interesse der Fahrgäste an der Benutzung des Bahnhofsvorplatzes, der Schalterhalle und des Durchgangs zu den Gleisen gewichtig sei. Der Antragsteller wolle nicht die Verwirklichung der zweiten S-Bahn Stammstrecke aufhalten oder gar verhindern; vielmehr ziele sein Antrag ausschließlich auf die Sicherheit der Fahrgäste, auf ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Planänderungsverfahren und auf einen behinderungsfreien Zugang zum Hauptbahnhof, solange das Baufeld nicht gebraucht werde.

Auch dieser Vortrag verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. In Bezug auf das „den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Planänderungsverfahren“ ist abschließend noch nicht entschieden. Nach derzeitiger im Eilverfahren nur möglicher summarischer Prüfung spricht einiges für ein Verfahren nach § 76 Abs. 2 VwVfG. Darauf hinzuweisen ist zunächst, dass Gegenstand des bestandskräftigen PFB vom 9. Juni 2015 der gesamte PFA 1 ist, der den Bau der neuen Stammstrecke im Abschnitt vom Bahnhof L. im Westen bis zum K.platz (Stachus) umfasst; demgegenüber sind die Änderungen im Bereich des Bahnhofs und bis etwa zur Mitte der S.straße ein räumlich kleiner (wenngleich verkehrstechnisch wichtiger) Teil. Das unterirdische Zugangsbauwerk („Nukleus“) soll zwar, wie sich aus den vom Antragsteller selbst vorgelegten vergleichenden Abbildungen (Schriftsatz vom 11.6.2019 S. 7 mit dem dortigen Hinweis auf die bildliche Darstellung im Schriftsatz vom 10.5.2019 auf S. 9) ergibt, tatsächlich (leicht) größer werden als nach dem bestandskräftig festgestellten Plan. Die Vergrößerung (mit der „Ausfüllung“ der nördlichen und südlichen „Einkerbung“ und der leichten Verlängerung nach Osten) erscheint anhand dieser Abbildungen aber nicht beträchtlich. Vor allem die Position des „Nukleus“ bleibt praktisch unverändert; der Haltepunkt Hbf. ist unverändert in 41 m Tiefe in der Mittelachse des Hauptbahnhofs, verschoben wird die Bahnsteigebene um ca. 80 m nach Westen (Erläuterungsbericht Nr. 2.2.1 auf S. 7). Eine weitere Änderung gegenüber dem bestandskräftig festgestellten Plan liegt in dem Entfallen des zunächst geplanten Aufgangs etwa in der Mitte der S.straße. Dies kann aber neue Betroffenheiten nicht schaffen, weil die vom Antragsteller angesprochene „besondere Lagegunst“ eines Gewerbetreibenden rechtlich nicht vor Einschränkungen geschützt ist (vgl. BayVGH, z.B. U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40031 - juris Rn. 60). In den früheren Verfahren hatten Gewerbetreibende in der westlichen S.straße gerade geltend gemacht, der zusätzliche, ungefähr in der Mitte der S.straße geplante Aufgang der zweiten Stammstrecke entziehe ihnen die „Kaufkraft“ eines Teils derjenigen potentiellen Kunden, die bisher aus westlicher Richtung den Aufgang der ersten Stammstrecke am westlichen Anfang der S.straße nutzen. Der Wegfall des bisher vorgesehenen zusätzlichen Zugangs zur S-Bahn ist auch keine Beeinträchtigung eines schon vorhandenen Nutzens für die Fahrgäste. Inwiefern eine Änderung der Höhenlage der Gleise von Hauptbahnhof nach Westen und die Änderungen der Fluchttunnels im Westen wesentliche Änderungen sein sollen, vermag der Verwaltungsgerichtshof dem Vortrag des Antragstellers nicht zu entnehmen. Soweit der Antragsteller meint, die Errichtung des Bahnsteigs „überwiegend in offener Bauweise“ führe - im Vergleich mit einem Tiefbahnsteig in bergmännischer Bauweise - zu einem „völlig neuen Bauwerk“ (Schriftsatz vom 11.6.2019, S. 8), beruht diese Annahme anscheinend auf einem grundlegenden Irrtum. Denn die Begriffe „offene Bauweise“ und „bergmännische Bauweise“ bezeichnen lediglich die Art und Weise, nicht aber das Ergebnis des Bauvorgangs.

1.5. Im Schriftsatz vom 10. Mai 2019 (S. 5, 6) hat der Antragsteller einen Anspruch auf Widerruf des PFB geltend gemacht und ausgeführt, der Widerruf des PFB sei erforderlich um - im Sinn von § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG - „schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen“. Der Nachteil für das Gemeinwohl sei das vorzeitige, möglicherweise ganz unnötige Aufreißen eines großen Baufeldes auf dem Bahnhofsvorplatz und der Abriss von Teilen des Bahnhofsgebäudes (Schriftsatz vom 10.5.2019, S. 5,6). Der (hier einmal unterstellte) Fall eines zum jetzigen Zeitpunkt noch unnötigen Abbruchs von Teilen des Bahnhofs und eine jahrelange „Baubrache“ mit entsprechenden Erschwernissen für Bahnfahrgäste dürften kaum als „schwerer Nachteil für das Gemeinwohl“ im Sinn von § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG angesehen werden. Davon abgesehen sind derart missliche Zustände bei lebensnaher Betrachtung auch nicht zu befürchten. Denn schon eigene wirtschaftliche Interessen des Vorhabensträgers dürfen diesen davon abhalten, solche Gebäude und technischen Einrichtungen, die für die Sicherheit oder den Komfort der zahlenden Kundschaft wichtig sind, ohne bauliches Erfordernis zu beseitigen und bei Bedarf nicht rasch akzeptablen Ersatz hierfür zu schaffen, also etwa einen brauchbaren Zugang für alle Fahrgäste über das Baufeld oder um dieses herum herzustellen. Unabhängig davon erhebt § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG das „Gemeinwohl“ für sich genommen nicht zu einem einklagbaren (und durch einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig zu sichernden) Recht. Vielmehr bezweckt die - im Übrigen eng auszulegende -Vorschrift, der Behörde in Ausnahmefällen, in denen die Notwendigkeit eines Widerrufs trotz Nicht-Eingreifens anderer Tatbestände unabweisbar ist, eine Möglichkeit zum Widerruf des begünstigenden Verwaltungsakts zu geben (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 49 Rn. 54 m.w.N.).

1.6. Es ist auch nicht ersichtlich, dass - wie der Antragsteller behauptet - die von ihm angeführten technischen Schwierigkeiten beim bestandskräftig festgestellten Bau des neuen Tiefbahnhofs unter der schon bestehenden unterirdischen Bahnhofsanlage entweder das Projekt „2. Stammstrecke“ aus wirtschaftlichen Gründen vollends in Frage stünde oder jedenfalls eine derart weitreichende Umplanung erfordern würden, dass der Abriss von Teilen des Bahnhofsgebäudes und die Schaffung eines großen Baufeldes entbehrlich und für die geänderte Planung nutzlos wären. Der Antragsteller und selbst die von ihm angeführte und beigefügte ingenieurtechnische Stellungnahme (Büro V … vom 18.6.2018) beschränken sich insoweit auf Spekulationen über die möglichen Hindernisse beim Bau und die in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten mit ihren jeweiligen Vorzügen, aber auch Nachteilen und die damit verbundenen Planungserfordernisse, Unwägbarkeiten, Zeitverluste. Sichtbar wird dies auch daran, dass der Antragsteller selbst (vorsichtig) formuliert „da möglicherweise im Hauptsacheverfahren die Rücknahme oder der Widerruf des PFB begehrt werden kann“ (Schriftsatz vom 10.5.2019 S. 18).

Die Antragsgegnerin hat demgegenüber vorgebracht (Schriftsatz vom 28.5.2019), dass der Vorhabensträger entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht deshalb beantragt habe, weil die planfestgestellte Planung nicht realisierbar sei, sondern weil dadurch eine technische und wirtschaftliche Optimierung möglich sei; dies ergebe sich aus dem Erläuterungsbericht zur zweiten Planänderung (Schriftsatz vom 28.5.2018, S. 8). Im diesem vorgelegten Erläuterungsbericht vom 14. Dezember 2018 wird unter Nrn. 1.2, 1.3 und 1.4 (S. 1 bis 4) sowie Nr. 7.2 „Auswirkungen auf die Umwelt“ (S. 41 ff.) u.a. ausgeführt, dass die zweite Planänderung durch in den letzten Jahren begründete neue bauliche Gegebenheiten am Münchner Hauptbahnhof sowie eine wirtschaftlichere Bauweise veranlasst sei, dass mit den Änderungen für die Unterfahrung des U-Bahnhofs U1/U2 u.a. bauzeitliche Maßnahmen wie aufwendige Aussteifungen der weiter betriebenen Station U1/U2 vermieden und das Risiko durch Setzungen bzw. Einschränkungen der Gebrauchsfähigkeit der U-Bahnstation minimiert werden könnten, dass die vereinfachte und übersichtlichere Bauweise mit wesentlich weniger gleichzeitig stattfindenden Bauaktivitäten den Bauablauf vereinfachen bzw. die Bauzeit verkürzen und somit Kosten einsparen könne und dass Betroffenheiten Dritter vor allem in der S.straße durch den Entfall des Aufganges in Richtung K.platz deutlich reduziert würden. Durch den Wegfall des Aufgangs S.straße würden die baulichen Maßnahmen sowie bauzeitliche Auswirkungen auf Dritte im Nahbereich des Aufgangs deutlich verringert; daneben würden verschiedene Regelungen im PFB gegenstandslos, die aufgrund der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 11.7.2016 - 22 A 15.40031 u.a.) ergänzungsbedürftig gewesen wären.

Dies ist für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar und wird auch durch die spekulativen Annahmen des Büros V … (vom 18.6.2018) nicht in Frage gestellt. Dass die Bahnsteige abweichend von der planfestgestellten Planung um ca. 80 m nach Westen verschoben werden sollen, bedeutet nicht, dass der Teilabriss des Bahnhofsgebäudes entgegen der ursprünglichen Planung jetzt nicht mehr erforderlich (oder jedenfalls sinnvoll) wäre; das Gleiche gilt für die Verwendbarkeit des Baufeldes. Über alle möglichen weiteren technischen und rechtlichen Folgen einer solchen Verschiebung, die zu bewältigenden technischen Herausforderungen und die denkbaren Schwierigkeiten, Hindernisse und Lösungen werden auch in der vom Antragsteller vorgelegten Studie des Büros V … (vom 18.6.2018, vgl. Nr. 1.2 auf S. 5 bis 7) nur Vermutungen geäußert; mit der Darstellung und Begründung der geänderten Planung in dem - erst ein halbes Jahr später angefertigten - Erläuterungsbericht konnte sich die genannte Studie logischerweise nicht befassen. Anhaltspunkte dafür, dass der jetzt von Antragsteller bekämpfte Abriss von Gebäudeteilen infolge der Planänderung „überflüssig“ sein könnte, vermag der Verwaltungsgerichtshof dem Erläuterungsbericht nicht zu entnehmen.

Zusammengefasst ergibt sich aus dem Vortrag der Beteiligten und dem vorhandenen Aktenmaterial nicht, dass mit dem Abriss von Teilen des Bahnhofsgebäudes und der Schaffung eines Baufeldes Zustände geschaffen würden, die deswegen vermeidbar wären, weil sie für das beabsichtigte geänderte Vorhaben nicht benötigt werden und außerdem aus technischen Gründen ein Gebrauchmachen vom bestandskräftigen PFB (vom 9.6.2015) ausgeschlossen ist für den Fall, dass sich die beabsichtigte geänderte Planung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht verwirklichen ließe.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen gemeinsam haben sich mit ihrem Antragsablehnungsantrag am Kostenrisiko beteiligt (§ 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und das Verfahren durch eigenen Sachvortrag gefördert. Es entspricht daher der Billigkeit im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO, ihre außergerichtlichen Kosten dem unterlegenen Antragsteller aufzuerlegen.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 34.4 (15.000 € für den vom Antragsteller behaupteten Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf des PFB) und Nr. 1.5 (1/2 für den vorläufigen Rechtsschutz) des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 15/08/2018 00:00

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 1 gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2017 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 28. März 2018 für das Vorhaben "Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona" wird wi

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

(2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann die Planfeststellungsbehörde von einem neuen Planfeststellungsverfahren absehen, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.

(3) Führt die Planfeststellungsbehörde in den Fällen des Absatzes 2 oder in anderen Fällen einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung ein Planfeststellungsverfahren durch, so bedarf es keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird. Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.

(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

Für die in Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Einzelmaßnahmen ist keine weitere baurechtliche Zulassung erforderlich; landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Werden durch das Vorhaben private oder öffentliche Belange einschließlich der Belange der Umwelt berührt, kann der Träger des Vorhabens die Feststellung des Planes nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Ungeachtet dessen hat sich der Träger des Vorhabens vor Durchführung einer Einzelmaßnahme im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2 durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vor der Durchführung bestätigen zu lassen, dass keine militärischen Belange entgegenstehen. Kann für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, hat der Träger des Vorhabens bei der Planfeststellungsbehörde den Antrag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen. Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass Vorgaben über die Errichtung und über wesentliche Änderungen von Anlagen eingehalten sind, die in einer elektrische, magnetische oder elektromagnetische Felder betreffenden und auf Grund von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 48b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 erlassenen Rechtsverordnung enthalten sind.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 17 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Vorhabenträger zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 18e Absatz 1, ist § 18e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

Für die Planergänzung und das ergänzende Verfahren im Sinne des § 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann. Im Übrigen gelten für das neue Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und

6.

Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

6.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Absatz 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

6.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist. Werden solche Maßnahmen notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so kann der Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde zu geeigneten Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten hat jedoch der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 3 Anerkennung von Vereinigungen

(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

1.: nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
2.: im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
3.: die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,
4.: gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
5.: jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei sind insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht. Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. Sie ist von der zuständigen Behörde im Internet zu veröffentlichen.

(2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Bei der Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

6.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.