Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2015 - 21 ZB 15.30178

I.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung werden abgelehnt.

1. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor.

Die Kläger messen der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG für den Fall zwingend sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag gemäß § 26a Abs. 1 AsylVfG allein aufgrund einer bereits erlangten Schutzgewährung des Ausländers in einem sicheren Drittstaat ablehne, oder ob das Bundesamt auch eine Ausreiseaufforderung mit Fristsetzung und Abschiebungsandrohung gestützt auf § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG und/oder § 34 Abs. 1 AsylVfG erlassen könne. Die aufgeworfene Frage rechtfertigt schon mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Berufung. Sie lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz dahingehend beantworten, dass unter den Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung zwingend zu erlassen ist.

Das Bundesamt hat die Asylanträge der Kläger mit Bescheid vom 10. Februar 2015 als unzulässig abgelehnt und in den Gründen des Bescheids unter Verweis auf § 26a AsylVfG ausgeführt, die Unzulässigkeit der Anträge ergebe sich aus dem Schutzstatus in einem sicheren Drittstaat (Bulgarien); insoweit werde nach § 34a AsylVfG grundsätzlich die Abschiebung angeordnet, allerdings sei eine Abschiebungsandrohung als milderes Mittel ebenfalls zulässig.

Hat ein Ausländer in einem Drittstaat internationalen Schutz erhalten und reist er aus diesem Drittstaat nach Deutschland ein, kann sein Asylantrag zutreffend nach §§ 26a, 31 Abs. 4 AsylVfG abgelehnt werden (vgl. OVG NRW, B. v. 8.6.2015 - 14 A 1233/15.A - juris). Zwischen der Ablehnung des Asylantrags, die - wie hier - allein auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinn des § 26a AsylVfG gestützt wird, und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat besteht jedoch ein untrennbarer Zusammenhang (vgl. OVG NRW, U. v. 30.9.1996 - 25 A 790/96.A - NVwZ 1997, 1141; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 34a Rn. 2). Das folgt aus dem Zusammenspiel des § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit den Regelungen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und des § 34 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG.

Für den Fall, dass ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) abgeschoben werden soll, bestimmt § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, dass das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald deren Durchführbarkeit feststeht. Damit gibt diese Regelung dem Bundesamt in den Fällen des § 26a AsylVfG als aufenthaltsbeendende Maßnahme lediglich die Abschiebungsanordnung an die Hand. Das verdeutlicht auch § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, wonach es einer Abschiebungsandrohung nicht bedarf. Folgerichtig ordnet § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG an, dass die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG dem Ausländer selbst zuzustellen ist, wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylVfG abgelehnt wird.

Das entspricht auch dem Regelungswillen des Gesetzgebers. Dieser hielt es für erforderlich, von einer Abschiebungsandrohung abzusehen, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückreise in den Drittstaat im Allgemeinen nicht besteht (vgl. BT-Drs. 12/4450 Begr. S. 23). Diese Erwägungen sind im Übrigen auch hier nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Das bulgarische Ministerium für Innere Angelegenheiten hat der Wiederaufnahme der Kläger mit Schreiben vom 25. Januar 2015 auf der Grundlage des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen vom 1. Februar 2006 (Rückübernahmeabkommen) zugestimmt. Das Abkommen sieht vor, dass die Übernahme der betroffenen Personen durch die ersuchte Vertragspartei unverzüglich erfolgt, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des Rückübernahmeabkommens). Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei (nur) im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse für die Übergabe verlängert (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Rückübernahmeabkommens). Die betroffenen Personen haben kein individuelles Einreiserecht. Sie werden vielmehr in der Regel auf dem Luftweg rückgeführt (Art. 9 Satz 1 des Rückübernahmeabkommens).

Nach allem kommt es nicht mehr darauf an, ob die aufgeworfene Grundsatzfrage etwa deshalb nicht klärungsfähig ist, weil die Abschiebungsandrohung im Falle eines Berufungsverfahrens unter Rückgriff auf andere Rechtsgrundlagen aufrechtzuerhalten wäre.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 30 RVG.

3. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren sind abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

4. Mit der Ablehnung der Anträge wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Juli 2015 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).