/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2015 - 21 ZB 15.30099

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2015 - 21 ZB 15.30099

published on 30/06/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 6 K 14.1699, 17/03/2015

Gericht

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Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Dem Kläger wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Günter Fuchs, 79098 Freiburg, beigeordnet.

Gründe

1. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. März 2015 ist unzulässig. Die Beklagte hat entgegen § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylVfG die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils dargelegt.

Die Monatsfrist endete am Montag, den 27. April 2015, denn das vollständige und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil wurde der Beklagten am 26. März 2015 zugestellt (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte hat zwar innerhalb der Frist am 13. April 2015 die Zulassung der Berufung beantragt, jedoch erst nach Fristablauf am 13. Mai 2015 mit Schriftsatz vom selben Tag die Zulassungsbegründung nachgereicht.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Beklagten nicht gewährt werden. Ihr ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung einzuhalten (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der insoweit vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dessen Verschulden ihr zuzurechnen ist (§ 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO), dargelegte Sachverhalt lässt sich nicht mit dem Inhalt der Zulassungsbegründung vom 13. Mai 2015 in Einklang bringen. Der Beklagtenbevollmächtigte hat zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags im Wesentlichen ausgeführt: Die bislang stets zuverlässige Bürovorsteherin S. habe auf der ersten Seite des angefochtenen Urteils irrtümlich eine aus § 124 VwGO folgende (gestufte) Fristberechnung vermerkt. Er habe den Fehler bemerkt und Frau S. mit der in Kopie beigefügten Aktennotiz vom 3. April 2015 angewiesen, die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren und in den Fristenkalendern mit Vorfrist korrekt auf den 27. April 2015 zu notieren. Das sei unterblieben. Obgleich der Beklagtenbevollmächtigte danach erkannt haben will, dass § 124 VwGO vorliegend nicht einschlägig ist, bezieht er sich zur Begründung des Zulassungsantrags im Schriftsatz vom 13. Mai 2015 ausschließlich auf Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO. Insoweit wurden auch nicht lediglich Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG versehentlich mit einem unzutreffenden Gesetzeszitat herangezogen Das ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass der Beklagtenbevollmächtigte auch auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 3 Nr. 1 VwGO) abgestellt hat, obgleich dieser Zulassungsgrund in der abschließenden Aufzählung des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht angeführt ist.

3. Der Senat weist darauf hin, dass der Zulassungsantrag selbst dann keinen Erfolg hätte, wenn er zulässig wäre.

Die Beklagte wirft als rechtsgrundsätzlich die Frage auf, ob die psychische Erkrankung eines die Umverteilung begehrenden Asylbewerbers einen humanitären Grund von vergleichbarem Gewicht im Sinn des § 51 Abs. 1 Alt. 2 AsylVfG darstellt wie der in dieser Vorschrift normierte Schutz der Familie, der bei einer länderübergreifenden Verteilung zu berücksichtigen ist.

Dieser Frage käme die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Verallgemeinerungsfähig lässt sie sich aus dem Gesetz nur dahin beantworten, dass auch die grundrechtlich geschützte Gesundheit ein sonstiger humanitärer Grund sein kann, der vergleichbares Gewicht haben kann wie die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 1 bis 3 AsylVfG und dem insoweit bei der länderübergreifenden Verteilung gemäß § 51 Abs. 1 AsyVfG Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu nur Heusch in BeckOK AuslR, 7. Edition, Stand 1.5.2015, § 51 Rn. 9). Darüber hinaus ist die Relevanz einer (psychischen) Erkrankung für die Entscheidung über einen Antrag des Asylbewerbers auf länderübergreifende Verteilung einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich, sondern im Zusammenhang mit den Umständen des Einzelfalles zu würdigen.

Entsprechendes gilt für die weitere Rechtsfrage der Beklagten, „welchen Schweregrad die diagnostizierte psychische Erkrankung haben muss, um als,humanitärer Grund von vergleichbarem Gewicht‘ im Sinne der 2. Alt. der maßgeblichen Vorschrift des § 51 Abs. 1 AsylVfG anerkannt zu werden, namentlich ob,irreparable Schäden‘ an der psychischen Gesundheit des Betreffenden im Falle der Nichtumverteilung drohen müssen.“

Die Aufklärungsrüge würde die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht rechtfertigen. Die Beklagte hat damit entgegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG keinen in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel geltend gemacht.

Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils führen schon deshalb nicht weiter, weil es sich dabei nicht um einen Zulassungsgrund im Sinn des § 78 Abs. 3 AsylVfG handelt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

5. Dem Kläger war gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Zulassungsverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung zu gewähren, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Dabei war nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, weil die Beklagte das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. März 2015 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 119 Bewilligung

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.