Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2015 - 21 ZB 14.753

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

I.

Die Klägerin, eine Unternehmerin im Bereich des privaten Krankentransportwesens in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, verfolgt im Berufungszulassungsverfahren ihr Begehren weiter, eine Genehmigung nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz zur Durchführung von Krankentransporten und von Inlandsrückholdiensten vor allem in Ableitung aus früheren Genehmigungen ihres Rechtsvorgängers und aus einer „Zusicherung“ zu erhalten.

Mit dem angegriffenen Urteil vom 18. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigungen weder nach dem BayRDG noch aufgrund einer Zusicherung bestehe. Die Übertragung der abgelaufenen Genehmigungen des Rechtsvorgängers der Klägerin infolge des erfolgten Rechtsformwechsels komme deshalb nicht in Betracht, da diese bis zum 15. November 2011 befristet gewesen seien und die Unternehmensänderung erst später eingetreten sei. Entsprechendes gelte für eine Neuerteilung dieser Genehmigungen, wobei ein Anspruch darauf auch nicht aus einer „Zusicherung“ von Vertretern des Beklagten im Rahmen eines Vorprozesses des Rechtsvorgängers der Klägerin dahingehend folge, unter bestimmten Voraussetzungen könnten die begehrten Genehmigungen erteilt werden. Für die Ersterteilung der begehrten Genehmigungen bestehe unstreitig schon kein Bedarf.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Berufungszulassungsantrag.

II.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs.2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegen, wobei die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe beschränkt ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 83).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen dessen Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 und B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - jeweils juris).

Solche ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht.

1.1 Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe einen Anspruch auf Übertragung der ihrem Rechtsvorgänger erteilten Genehmigungen zu Unrecht verneint; es habe dabei verkannt, dass die Entscheidung über den Verlängerungsantrag des Rechtsvorgängers der Klägerin vom 15. November 2011 aufgrund der Zusicherung der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 16. Oktober 2012 im Verfahren Au 1 K 12.630 aufgeschoben und die Genehmigung aufschiebend bedingt gewesen sei. Dadurch sei eine Anwartschaft auf die Genehmigung erworben worden. Dies begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Die Klägerin lässt dabei außer Acht, dass die Übertragung einer Genehmigung (Art. 31 Abs. 4 BayRDG, Art. 23 Abs. 1 BayRDG) voraussetzt, dass die für die zu übertragende Genehmigung bestimmte Frist noch nicht abgelaufen ist. Dies folgt aus Art. 31 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 BayRDG, wonach im Fall der Antragsstattgabe als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigung der Tag zu bestimmen ist, an dem die Genehmigung des Rechtsvorgängers abgelaufen sein würde. Im Fall der Übertragung von Genehmigungen gilt die gesetzliche Befristung nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayRDG also nicht (vgl. Oehler/Schulz/Schnelzer, BayRDG, Stand Juli 2011, Art. 31 Rn. 2).

Die dem Rechtsvorgänger der Klägerin erteilte Genehmigung für Krankentransporte war bis zum 15. November 2011 befristet. Mit Fristablauf ist diese Genehmigung ungültig geworden (vgl. Art 28 Abs. 4 Satz 1 BayRDG) und kann nicht mehr auf die Klägerin übertragen werden. Die Klägerin wurde erst am 27. November 2012 in das Handelsregister eingetragen und meldete die Unternehmensänderung dem Landratsamt auch erst mit Schreiben vom 25. Januar 2013. Auf die von der Klägerin geltend gemachte „Zusicherung“ kommt es mithin in diesem Zusammenhang nicht an.

1.2 Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass zwischen ihr und ihrem Rechtsvorgänger Identität und damit Anspruch auf Neuerteilung der abgelaufenen Genehmigungen bestehe, die aufgrund der klägerseits genannten Zusicherung bereits aufschiebend bedingt vorlägen. Das greift nicht durch.

Zwischen der Klägerin und ihrem Rechtsvorgänger, einem eingetragenen Einzelkaufmann, besteht schon keine Rechtsidentität. Eine identitätsrelevante Änderung liegt hier im Übergang der Rechtsform des eingetragenen Einzelkaufmanns in eine Personengesellschaft vor. Im Übrigen haben sich vorliegend auch die haftenden Personen und die Geschäftsführer der Klägerin im Verhältnis zu ihrem Rechtsvorgänger geändert, was ebenfalls relevant ist, weil die für die Antragstellung zwingend notwendigen Angaben nach Art. 25 Abs. 2 Nr. 2 BayRDG die zur Geschäftsführung bestellten Personen und nach Art. 25 Abs. 3 Nr. 1 BayRDG die zur Führung der Geschäfte berufenen Personen bezeichnen müssen, was in der notwendigen Prüfung von deren Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung (Art. 24 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BayRDG) begründet ist.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes ergibt sich auch nicht aufgrund einer „Zusicherung“ seitens der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2012 im Klageverfahren des Rechtsvorgängers der Klägerin. Denn diese Erklärung, wenn sie tatsächlich als Zusicherung im Sinn des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zu werten ist, hat jedenfalls nur den Rechtsvorgänger der Klägerin, nicht aber die Klägerin selbst betroffen. Für die Zusicherung gilt insbesondere auch Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 38 Rn. 68). Danach wird sie (nur) gegenüber demjenigen wirksam, für den sie bestimmt ist. Die Klägerin als Rechtsnachfolger wäre nur einzubeziehen, soweit die Erklärung materiell ihr gegenüber Geltung beanspruchen würde. Das ist nicht der Fall. Wie ausgeführt ist die begehrte Genehmigung für das Betreiben eines Krankentransports außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auch personenbezogen. Nach der Rechtsformänderung sind die persönlich haftenden Gesellschafter und die Geschäftsführerin der Klägerin im Verhältnis zu ihrem Rechtsvorgänger personenverschieden. Die betreffende „Zusicherung“ hat daher die Klägerin nicht erfasst.

1.3 Eine Entscheidung im Zulassungsverfahren über die Ersterteilung der Genehmigung ist nicht veranlasst Denn das Landratsamt hat nunmehr mit Bescheid vom 18. Mai 2015 auf der Grundlage einer aktuellen Verträglichkeitsprüfung den ursprünglichen Antrag der Klägerin vom 25. Januar 2013 abgelehnt. Dagegen hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 17. Juni 2015 Klage beim Verwaltungsgericht (Az. Au 1 K 15.852) erheben lassen. Damit wird das Verwaltungsgericht hierüber in der Sache zu entscheiden haben.

1.4 Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 BayRDG für die Durchführung von Inlandsrückholdiensten besteht schon deshalb nicht, weil sich diese Ausnahme auf die Beschränkungen des Art. 39 Abs. 3 BayRDG bezieht, dort aber vorausgesetzt wird, dass für den Betrieb eines außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes eingesetzten Krankenkraftwagens auch eine entsprechende Genehmigung vorliegt, auf die nach den vorstehenden Ausführungen aber gerade kein Anspruch besteht.

2. Auch die weiter bezeichneten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

2.1 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist die Rechtssache nicht auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Kläger hat hierzu in der Sache nichts über das zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Ausgeführte vorgetragen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten haben sich daraus nicht ergeben. Solche folgen auch nicht daraus, dass die Streitsache nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen wurde (vgl. BayVGH, B. v. 2.5.2014 - 10 ZB 13.1229 Rn. 20 - juris m. w. N.).

2.2 Grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 36, BVerwG, B. v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - juris zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage im Wesentlichen dahingehend, ob eine Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG auch für einen Rechtsnachfolger des Zusicherungsempfängers einer Genehmigung für den Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes gilt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung, denn sie bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie lässt sich nämlich bei sachgerechter Gesetzesauslegung wie geschehen beantworten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG, Nr. 16.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach beim Streit um die Beteiligung am Rettungsdienst ein Streitwert von 15.000 EUR pro Fahrzeug anzusetzen ist.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

rechtskräftig, (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).