/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2018 - 20 ZB 18.609

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2018 - 20 ZB 18.609

published on 25/07/2018 00:00

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Referenzen - Gesetze

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 14 K 17.00178, 17/11/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unzulässig.

1. Zwar wurde die Zweimonatsfrist für die Begründung nach § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO noch gewahrt, weil die entgegen der gesetzlichen Regelung bei dem Verwaltungsgericht Ansbach eingereichte Begründung von diesem Gericht innerhalb der Begründungsfrist an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 51; Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 48).

2. Die Unzulässigkeit des Antrags folgt aber daraus, dass kein Zulassungsgrund gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt wurde (vgl. Happ in Eyermann a.a.O., Rn. 82 m.w.N.).

a) Die Begründung des Zulassungsantrages vom 26. März 2018 benennt schon keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO. Dem Darlegungsgebot ist allerdings auch genügt, wenn die Darlegungen der Sache nach auf einen der gesetzlichen Tatbestände des § 124 Abs. 2 VwGO zielen (Happ in Eyermann a.a.O., Rn. 57; Kopp/Schenke a.a.O., Rn. 49). Diese Darlegung muss innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO erfolgen; nachträgliche Klarstellungen helfen insoweit nicht weiter (vgl. Happ in Eyermann a.a.O., Rn. 58 m.w.N.; Kopp/Schenke a.a.O.). Hier lässt sich jedoch dem klägerischen Vorbringen auch der Sache nach nicht entnehmen, welcher Zulassungsgrund geltend gemacht werden soll. Der Kläger rügt lediglich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, mit welchem ihm die Verwendung und das Rauchen von Shisha-Tabak und anderen tabakhaltigen Erzeugnissen in Wasserpfeifen (Shishas) in den Innenräumen seiner Gaststätte untersagt wird.

b) Des Weiteren erfordert die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in jedem Falle eine substantielle Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung (Happ a.a.O., Rn. 63 f. m.w.N.; Kopp/ Schenke a.a.O., Rn. 49, 52; Roth in Posser/Wolff, Beck´scher Onlinekommentar zur VwGO, § 124a Rn. 69). Daran fehlt es hier aber, denn der Kläger wiederholt im Wesentlichen nur sein Klagevorbringen in der ersten Instanz. Mit diesen Einwänden des Klägers hat sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils ausführlich und erschöpfend befasst. Damit setzt sich der Kläger jedoch in seinem Zulassungsantrag mit keinem Wort auseinander. Er wird damit der Funktion des Darlegungsgebotes gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht, die zum einen darin besteht, den Rechtsmittelführer zu einer sorgfältigen Prüfung der Einlegung des Rechtsmittels anzuhalten, und zum anderen darin, dem Verwaltungsgerichtshof die Durchführung des Zulassungsverfahrens zu vereinfachen, dessen gerichtliches Prüfprogramm im Wesentlichen darauf beschränkt ist festzustellen, ob der Rechtsmittelführer seine Darlegungslast ordnungsgemäß erfüllt hat und ob die dargelegten Gründe eine Zulassung der Berufung tragen (Happ a.a.O., Rn. 54; Roth in Posser/Wolff a.a.O., Rn. 63).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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VwGO

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.