Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - 20 ZB 17.1914

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Alttextiliensammlung im Landkreis W.-S. (Landkreis).

Mit Schreiben vom … August 2012 zeigte die … die Rechtsvorgängerin der Klägerin, unter Bezugnahme auf § 72 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 KrWG eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen an, die bereits vor dem 1. Juni 2012 stattgefunden habe. Dabei wurde angegeben, dass die Sammlung mittels Containern flächendeckend erfolge sowie maximal 7 t pro Monat, d.h. 84 t pro Jahr, gesammelt würden. Bei der Leerung der Container würden Textilien von Fehlwürfen aussortiert und in Lagern untergebracht. Die gesammelten Textilien würden von den Firmen V ... in P. und O. in S. von den Lagern _{abgeholt, zur Wiederverwendung vorbereitet und teilweise recycelt. Die Fehlwürfe betrügen ca. 6% des Sammelumfangs und würden von der M … GmbH entsorgt. Ein Teilnahmezertifikat von Herrn V … N … an einem Seminar „Erwerb der Fachkunde für Leitungs- und Aufsichtspersonal von Entsorgungsfachbetrieben“, eine Bestätigung von O … vom 20. August 2012, dass mit der Firma n … e.K., die zwischenzeitlich in die Firma D … GmbH umgewandelt wurde, ein unbefristetes Geschäftsverhältnis besteht, diese an O … jährlich ca. 1.000 t Secondhandtextilien veräußert und eine höhere Abnahme möglich ist, eine Bestätigung von V … vom 20. Juni 2012 über das Bestehen eines unbefristeten Geschäftsverhältnisses mit n … und der monatlichen Abnahme von ca. 450 t Altkleidern wurden vorgelegt. Nach Angaben der Klägerin ist die Firma N … e.K./Firma D … GmbH der in b … tätige Kooperationspartner der Klägerin. Diese sammle Altkleider und -schuhe durch das Aufstellen von Altkleidercontainern.}

Mit Schreiben vom 14. September 2012 forderte das Landratsamt W.-S. (Landratsamt) die Rechtsvorgängerin der Klägerin auf, weitere Informationen und Unterlagen zur angezeigten gewerblichen Sammlung einzureichen. Weitere Unterlagen wurden allerdings nicht vorgelegt.

Auf Anfrage des Beklagten vom 22. Juli 2016 teilte die Klägerin mit, dass es der Vorlage von Unterlagen oder Nachweisen darüber, dass die Klägerin ihre Sammlung bereits vor dem 1. Juni 2012 durchführte, nicht bedürfe, da das Anzeigeverfahren bereits seit 29. November 2012 gemäß § 18 Abs. 1 KrWG beendet sei.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 mit, dass beabsichtigt sei, deren Sammlung zu untersagen und gab Gelegenheit zur Äußerung bis 30. November 2016.

Nach Einholung einer Stellungnahme des Landkreises als dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) untersagte der Beklagte mit Bescheid vom 19. Dezember 2016, der Klägerin zugestellt am 27. Dezember 2016, die von der … … als Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Schreiben vom 28. August 2012 angezeigte gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen im Landkreis. Die Sammlungen sind bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheids, für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis spätestens eine Woche nach Bestandskraft des Bescheides einzustellen (Nr. 1.1). Die Klägerin wurde verpflichtet, sämtliche im Landkreisgebiet bestehenden Sammelcontainer innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides, für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung spätestens eine Woche nach Bestandskraft des Bescheides zu entfernen (Nr. 1.2). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1.1 und 1.2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 2). Bei Zuwiderhandlung gegen die Nr. 1.1 des Bescheides wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- €, bei Zuwiderhandlung gegen Nr. 1.2 ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € angedroht (Nr. 3). Die Klägerin hat die Kosten des Verfahren zu tragen (Nr. 4). Für den Bescheid wurden von der Klägerin eine Gebühr von 250,00 € und Auslagen in Höhe von 4,11 € erhoben (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angezeigten gewerblichen Sammlung über 84 t pro Jahr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weil die Sammlung in ihrer Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen gewerblichen und gemeinnützigen Altkleidersammlungen im Landkreis, die Funktionsfähigkeit der E GmbH bzw. des Landkreises als örE gefährde (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG). Die E GmbH betreibe seit vielen Jahren eine hochwertige haushaltsnahe Erfassung und Verwertung von Altkleidern und -schuhen. Sie habe dazu 135 eigene Sammelbehälter für die Erfassung der Altkleider und Altschuhe erworben und diese an insgesamt 77 Containerstandplätzen aufgestellt. Darüber hinaus bestünden Abgabemöglichkeiten an den vier Wertstoffhöfen. Die im Landkreis erfasste Sammelmenge im Jahr 2015 habe insgesamt 811 t bzw. 6,2 kg/EW betragen. Bei Zulassung der angezeigten gewerblichen Sammlungen würden dem bestehenden System des Landkreises Mengen entzogen. Dies würde sich auf die Ertragssituation der E GmbH und damit auf die Abfallgebühren auswirken, so dass die Stabilität der Gebühren unmittelbar gefährdet werde (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG). Die nach Ablauf des Mietvertrags der Sammelbehälter erforderliche Neuausschreibung sei im Falle eines konkurrierenden gewerblichen Systems nicht möglich. In den Ausschreibungen könnten Angaben zu den zu erwartenden Mengen, zu Entleerungsintervallen, zu Transportkapazitäten u. a. nicht oder nur ungenau gemacht werden. Dies führe zu derartigen Unsicherheiten, dass die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe der Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder sogar unterlaufen werde (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG). Die Klägerin plane eine maximale Sammelmenge von 84 t pro Jahr. Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (7 C 4.15) sei das Zusammenwirken der angezeigten Sammlung mit anderen angezeigten Sammlungen (gewerbliche und gemeinnützige) zu betrachten. Die geplante Sammelmenge von privaten Sammlern betrage im Landkreis 739,2 t. Dabei seien die Anzeigen von den Sammlern unberücksichtigt geblieben, die keine Mengenangabe oder nur die Anzahl der geplanten Containerstandorte ohne jegliche weitere Angabe eingereicht haben. Die Sammelmenge der angezeigten gemeinnützigen und gewerblichen Altkleidersammlungen im Landkreis betrage 91,1% und liege daher erheblich über der „Irrelevanzschwelle“ des Bundesverwaltungsgerichts von 10 bis 15%.

Im Übrigen sei die Klägerin bzw. der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortliche Person unzuverlässig. Im Jahr 2013 sei bekannt geworden, dass die Klägerin in der Gemeinde W … auf dem Grundstück der Filiale des …-Markendiscounts, E …str. …, … W … Altkleidercontainer aufgestellt habe. Nach Informationen des Landratsamtes seien diese ohne die erforderliche Genehmigung des Grundstückseigentümers und somit widerrechtlich aufgestellt worden. Zudem sei im Jahr 2012 bekannt geworden, dass die Klägerin auf dem Grundstück L …str. in … p …, FlNr. 70 der Gemarkung p … an der Ecke L …straße/E …straße ohne Erlaubnis der Eigentümer zwei Altkleidercontainer aufgestellt habe und auf dem Parkplatz der P …-Filiale in der S … Straße …, … P … ein Altkleidercontainer aufgestellt worden sei. Aus dem Gewerbezentralregister-Auszug des Einzelprokuristen der Klägerin vom 10. Oktober 2016 ergebe sich zudem, dass bereits in mehreren Fällen Bußgelder aufgrund der illegalen Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichem Verkehrsraum beziehungsweise widerrechtlicher Sondernutzung öffentlicher Straßen verhängt worden seien. Auch in mehreren gerichtlichen Verfahren sei bereits die Unzuverlässigkeit der Klägerin festgestellt worden (VG Würzburg, U.v. 27.1.2015 - W 4 K 13.951, VG Würzburg, U.v. 21.4.2015 - W 4 K 14.569; VG München, U.v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192). Auch bestünden etliche Firmenverflechtungen zu den Firmen D … GmbH, B … GmbH und E … GmbH. In zahlreichen gerichtlichen Verfahren sei die Unzuverlässigkeit der Firmen festgestellt worden. Außerdem sei bekannt, dass der Einzelprokurist der Klägerin bis zum Ablauf des 31. Mai 2016 Kommanditist der Firma C … KG - zwischenzeitlich umgewandelt in die C … e. K. - gewesen sei. Die C … KG hätte bereits vor dem 1. Juni 2016 im Landkreis an folgenden Standorten Altkleidercontainer unzulässig aufgestellt: FlNr. 749 Gemarkung s …, FlNr. 690/3 Gemarkung S …, FlNr. 2537/8 Gemarkung p … und FlNr. 1188/32 der Gemarkung P … Zudem sei dem Landratsamt bekannt, dass zwischen der Firma D … GmbH und der Firma K ein Dienstleistungsvertrag bestehe und damit eine Zusammenarbeit der beiden vorgenannten Firmen erfolge. Auch die Firma K habe im Landkreis z.B. auf dem Grundstück in der G …-Straße in … p …, Ecke U …straße/N … ww … Ecke A …straße/Am f … W … und Grundstück des T …-Marktes in der S …straße in … p … inegal Altkleidercontainer aufgestellt. Diese illegalen Aufstellungen müssten der Klägerin zugerechnet werden.

Dass die Klägerin ihre gewerbliche Sammlung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1. Juni 2012 im Gebiet des Landkreises durchgeführt habe, werde als Schutzbehauptung gewertet. Aussagekräftige Nachweise hierfür seien nicht vorgelegt worden.

Mit Schriftsatz vom … Januar 2017, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob die Klägerin Klage und beantragte,

den Bescheid vom 19. Dezember 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen mit Schreiben vom 9. Februar 2017 ausgeführt, dass die Klägerin zwischen ihrer Anzeige vom 28. August 2012 und dem 22. Juli 2016 keine weitere Korrespondenz seitens des Beklagten erhalten habe. Sie habe daher rechtmäßig nach Ablauf von drei Monaten nach der Anzeige mit der Sammlung begonnen. Mit der Anzeige werde ein Verfahrensverhältnis begründet, das die Behörde gemäß § 25 VwVfG dazu verpflichte, den Träger der Sammlung unverzüglich auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hinzuweisen und den Träger über die zu erbringenden Nachweise zu beraten. Nach drei Monaten könne ohne weitere Genehmigung gesammelt werden.

Hinsichtlich des Umfangs der Darlegungs- und Nachweispflichten der Sammler im Rahmen des § 18 KrWG werde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 5.15) verwiesen. Eine detaillierte Beschreibung des weiteren Entsorgungswegs der gesammelten Abfälle bis zum finalen Bestimmungsort der Verwertung und der namentlichen Benennung aller beteiligten Unternehmen sei von einem Kleinsammler nicht zu verlangen, so dass es ausreiche, in dieser Situation nur pauschal unter Hinweis auf die allgemeinen Verhältnisse im betreffenden Marktsegment vorzutragen.

Hinsichtlich des entgegenstehenden öffentlichen Interesses verfehle der streitgegenständliche Bescheid die vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten rechtlichen Maßstäbe. Der Beklagte habe nicht aufgezeigt, ob bei den konkurrierenden gemeinnützigen und gewerblichen Sammlung Untersagungsverfügungen ergangen und in welchem Umfang diese bereits bestandskräftig seien. Auch bleibe unklar, welche prognostizierte Sammelmenge des örE letztlich zu Grunde zu legen sei. Etwaige Verstöße Dritter, die nichts mit der Klägerin zu tun hätten, dürften in die Bewertung der Zuverlässigkeit nicht miteinbezogen werden. Die angeblichen mehrfachen Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften seien nicht belegt. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit müssten sich auch nur auf die konkret angezeigte Sammlung beziehen, nicht auf das Gewerbe insgesamt und auch nicht auf andere Sammlungen. Ein Verfahren gegen den Einzelprokuristen der Klägerin wegen Verstoßes gegen straßenrechtliche Bestimmungen liege bereits mindestens fünf Jahre zurück und habe sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beklagten zugetragen. Die Überwachung der Sammlung durch den Geschäftsführer müsste sich auf Stichproben beschränken. Bei der Größe des Unternehmens und der Vielzahl der Container ließen sich leider auch einzelne Rechtsverstöße nicht immer vermeiden. Die Zuverlässigkeit müsste sich zudem auf die Zuführung der Sammlung zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung beziehen. Das ungenehmigte Aufstellen von Containern auf öffentlichen Straßen führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Entsorgung, sondern sei durch Vollzugsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenrechts wirksam zu unterbinden.

Die Untersagung werde dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht. Mildere Maßnahmen wie die Anordnung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen seien vom den Beklagten gar nicht erst in Erwägung gezogen worden.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Bescheid vom 19. Dezember 2016 verwiesen. Das Landratsamt könne auch nach Ablauf der dreimonatigen Frist des § 18 Abs. 1 KrWG Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen. Der Beklagte habe sich bei der Untersagung der Sammlung nicht darauf gestützt, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle nicht ausreichend dargelegt worden sei. Mangels Nachweises könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin vor Inkrafttreten des KrWG zum 1. Juni 2012 bereits eine Sammlung von Altkleidern/Schuhen im Landkreis im Landkreis durchgeführt habe. Die E GmbH habe als beauftragter Dritter des örE im Jahr 2015 811 t Altkleider gesammelt. Im Jahr 2016 seien 762,67 t Altkleider erfasst worden. Seit Erlass des Bescheides sei eine Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung mit einer Sammelmenge von 26 t zurückgezogen worden. Damit verringere sich die im Bescheid angegebene Summe der durch sämtliche gewerbliche und gemeinnützige Sammler angezeigten Sammelmenge von Alttextilien von 739,2 t auf 713,2 t pro Jahr. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit fänden sich unter Nr. 2.6 des Bescheides vom 19. Dezember 2016. Aus den Unterlagen in der Behördenakte gehe hervor, dass zahlreiche Verstöße der Klägerin gegen privates sowie öffentliches Recht im gesamten Bundesgebiet vorliegen.

Das Kriterium der Zuverlässigkeit sei keine gebietsbezogene, sondern eine personenbezogene Eigenschaft. Damit sei die Prüfung der Zuverlässigkeit nicht auf das Gebiet des Landkreises beschränkt. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin seien auch straßen- und zivilrechtliche Verstöße Gegenstand der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Sammlers. Auf die diversen Firmenverflechtungen der Klägerin wurde erneut hingewiesen. Dem Landratsamt seien auch nach Erlass des Untersagungsbescheides noch Tatsachen bekannt geworden, welche die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin untermauern würden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. April 2015 (Az. 13 K 7694/13) stelle die Unzuverlässigkeit der Klägerin fest. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei vom OVG NW (B.v. 17.12.2015 - 20 A1372/15) abgelehnt worden. Aus diesen Entscheidungen gehe hervor, dass die Klägerin einer sofort vollziehbaren Untersagungsanordnung der Stadt Leverkusen vom 12. November 2013 zuwidergehandelt habe. Im Beschluss des OVG NW vom 24. Oktober 2016 (Az. 20 B 431/16) sowie im Urteil des VG Minden vom 15. Februar 2017 (Az. 11 K 713/16) werde die Unzuverlässigkeit der Klägerin ebenfalls bejaht. Aus den Entscheidungen gehe hervor, dass 15 Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen, z.B. in den Städten b …, h … und w …, aufgestellt worden seien, ohne dass von der Klägerin nachgewiesen habe werden können, dass hierfür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis beziehungsweise Zustimmung des jeweiligen Eigentümers eingeholt worden sei (Stand: 24. März 2016). Zudem sei in gerichtlichen Entscheidungen festgestellt worden, dass Träger der von der Klägerin angezeigten gewerblichen Sammlungen tatsächlich die D … GmbH sei und die Klägerin lediglich zur Umgehung des gegenüber der D … GmbH ausgesprochenen Sammlungsverbotes vorgeschoben worden sei (VG Osnabrück, B.v. 23.2.2015 - 3 B 4/15; NdsOVG, B.v. 22.5.2015 - 7 ME 15/15). In diesem Fall seien gezielt Verantwortlichkeiten der Sammlungen der D … GmbH „verschleiert“ worden, um ein gegenüber dieser ausgesprochenes Sammlungsverbot zu umgehen. Mit ihrer Klagebegründung dokumentiere die Klägerin zudem, dass sie Rechtsverstöße, die sich ihre Ansicht nach nicht immer vermeiden ließen, in Kauf nehme. Verstöße der c … e.K./C … KG könnten allerdings aktuell nicht der Klägerin zugerechnet werden, da in dem vorgelegten Dienstleistungsvertrag vom 24. September 2014 der Vertragspartner geschwärzt sei. Zudem könnten die im Bescheid vom 19. Dezember 2016 genannten Verstöße der c … e.K. nach dem aktuellen Verfahrensstand nicht der c … e.K. und damit auch nicht dem Einzelprokuristen der Klägerin zugerechnet werden.

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liege nicht vor. § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG finde bei Zuverlässigkeitsbedenken keine Anwendung. Zudem seien Auflagen nicht geeignet, da sich gezeigt habe, dass die Klägerin auch weiterhin illegal Container abgestellt habe.

Die Klägerin verzichtete mit Schreiben vom … März 2017 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und verwies auf die Entscheidung des BayVGH vom 30. Januar 2017 (Az. 20 CS 16.1416).

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2017 wurde der Landkreis W.-S. als örE zum Verfahren beigeladen. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017 teilte der Beigeladene mit, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird. Zur Klage stellte er keinen Antrag.

Der Beklagte führte auf gerichtliche Nachfrage mit Schriftsatz vom 20. März 2017, der der Klägerin mit gerichtlichem Schreiben vom 15. Mai 2017 zur Stellungnahme übersandt wurde, im Wesentlichen aus, dass im Jahr 2016 im Landkreis W.-S. neben der Sammlung des beauftragten Dritten (E GmbH 2015: 811 t; 2016: 762,67 t) gemeinnützige Sammlungen von insgesamt 68,584 t ( … e.V.: 1,6 t; Bayerisches Rotes Kreuz: keine Angabe; Deutsche … GmbH: 6 t; Pfarrei c …: zweimal jährlich ca. 4-7 t, maximal 14 t pro Jahr; Aktion h … 17.621 kg aus den fünf „eigenen“ Behältern und aus Straßensammlungen 29.293 kg und aus Aktion „M …“ 70 kg) und gewerblichen Sammlungen von insgesamt 120,2 t (L … GmbH: 16.365,68 kg; h … GmbH: 19,5 t; r … GmbH & Co. KG (befristet bis 31.12.2019): keine Angabe; die D … mbH: 42.334 kg; T … GmbH (befristet bis 31.12.2019): angezeigte Menge: ca. 42 t, gegen den sofort vollziehbaren Befristungsbescheid wurden Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht München - M 17 K 16.5268 und M 17 S. 17.3002 - eingelegt) durchgeführt wurden. Bei vier weiteren gewerblichen Sammlungen im Umfang von insgesamt 360 t (D … GmbH: 60 t - M 17 K 17.11 und M 17 S. 17.12; e … GmbH: 96 t - M 17 K 17.286; D … 120 t - M 17 K 16.5747 und M 17 S. 16.5748; … GmbH & Co. KG 84 t - M 17 K 17.321) wurde eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung durch den Beklagten erlassen, gegen die jeweils Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingereicht wurde. Die Firma e … GmbH zeigte eine Sammelmenge von 160 t pro Jahr an und teilte mit, dass derzeit noch keine Sammlung stattgefunden habe. Zudem habe der TSV … w … e.V. mit E-Mail vom 15. März 2017 die Durchführung einer gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen angezeigt. Die Firma K habe beim Landratsamt eine Anzeige nach § 18 KrWG eingereicht. Diese Anzeige sei jedoch nicht vollständig. Es würden unter anderem Angaben zur geplanten Sammelmenge fehlen. Die Firma K sei der Auffassung, dass nicht sie selbst, sondern die Klägerin, mit welcher die Firma K einen Dienstleistungsvertrag geschlossen habe, Träger der Sammlung sei und die Firma K daher selbst nicht anzeigepflichtig sei. Mangels vollständiger Vorlage sämtlicher Unterlagen habe die Wartefrist des § 18 Abs. 1 KrWG noch nicht zu laufen begonnen.

Mit Schreiben vom … und … Juni 2017 ergänzte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BayVGH vom 30. Januar 2017 (Az. 20 CS 16.1416) ihren Vortrag dahingehend, dass nach Angaben des Beklagten eine gesamte Sammelmenge von ca. 1.500 t vorliege. Die Sammelmenge der gewerblichen Sammlungen betrage dabei nach eigener Berechnung 742 t, die des örE im Jahre 2016 insgesamt 762 t. Der Anteil des örE am Gesamtaufkommen betrage mithin ca. 50,6% (status quo). Der Anteil der gewerblichen Sammlungen liege derzeit bei ca. 49,4%. Die Klägerin beabsichtige weitere 84 t pro Jahr zu sammeln. Die Menge der gewerblichen Sammlungen würde sich mithin auf 826 t bzw. 55,2% erhöhen, die des örE entsprechend reduzieren. Der Rückgang des Anteils des örE läge unter 5% mithin deutlich unter der Irrelevanzschwelle.

Der Beklagte erklärte mit Schreiben vom 27. Juni 2017 seinen Verzicht auf eine mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten mit Schreiben vom … März 2017 (Klagepartei), 26. Juni 2017 (Beigeladener) bzw. 27. Juni 2017 (Beklagter) einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage, insbesondere fehlt der Klägerin als Personengesellschaft, die Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein kann, nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 - juris), ist unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Formell ist der streitgegenständliche Untersagungsbescheid vom 19. Dezember 2016 nicht zu beanstanden.

1.1. Das Landratsamt W.-S. war als Kreisverwaltungsbehörde für Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG gemäß Art. 29 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) i.d.F. d. Bek. v. 7.11.2005 (GVBl S. 565; BayRS 2129-2-1-1-UG), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Januar 2015 (GVBl S. 5), sowie Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO) für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheides zuständig.

Durch die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Landratsamts ist das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Gemäß Art. 37 Abs. 1 LKrO ist das Landratsamt Kreisbehörde und, soweit es rein staatliche Aufgaben wahrnimmt, Staatsbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2013 - 20 ZB 13.805 - juris Rn. 5). § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV ermächtigt die Kreisverwaltungsbehörde als Staatsbehörde und nicht den örE. Das Landratsamt als eine Behörde mit Doppelzuständigkeit hat als Teil der öffentlichen Verwaltung in beiden ihr übertragenen Funktionen dem Gemeinwohl zu dienen und insoweit „von Amts wegen“ Neutralität zu wahren. Es ist an Recht und Gesetz gebunden und untersteht exekutiver Aufsicht sowie gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - NvWZ 2010, 44 f.; VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 - W 4 S. 13.441 - juris Rn. 29, B.v. 22.5.2013 - W 4 S. 13.327 - juris Rn. 29; VG Ansbach, U.v. 3.7.2013 -AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 33; OVG NW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris Rn. 7). Damit besteht eine ausreichende organisatorische Trennung (st. Rspr. der Kammer, vgl. VG München, B.v. 25.9.2013 - M 17 S. 13.2480 - UA S. 9f.).

1.2. Die Klägerin wurde vor dem Erlass des Bescheides mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört.

2. Der Bescheid vom 19. Dezember 2016 ist auch materiell rechtmäßig.

2.1. Rechtsgrundlage der Untersagung im angefochtenen Bescheid ist § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG.

Gemäß § 18 Abs. 5 KrWG kann die zuständige Behörde angezeigte gewerbliche Sammlungen von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsa chen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Der hier maßgebliche § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG besagt, dass eine Überlassungspflicht für Abfälle nicht besteht, wenn diese durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

2.1.1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt derjenige der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris Rn. 57; BayVGH, B.v. 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 - juris Rn. 24; B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 25).

2.1.2. Die §§ 17, 18 KrWG sind mit höherrangigem Recht vereinbar (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris).

2.1.3. Der Anwendbarkeit des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG steht insbesondere nicht entgegen, dass seit der Sammlungsanzeige durch die Klägerin mehr als drei Monate vergangen sind (vgl. VG München, U.v. 26.1.2017 - M 17 K 16.5858). Zwar ergibt sich aus § 18 Abs. 1 KrWG, wonach gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde anzuzeigen sind, dass der Gewerbetreibende nach Ablauf dieser drei Monate mit der Sammlung beginnen darf, wenn die Behörde bis dahin keine Untersagungsanordnung erlassen hat. Bei der Frist des § 18 Abs. 1 KrWG handelt es sich jedoch nicht um eine Ausschlussfrist für eine etwaige Untersagungsanordnung durch die Behörde, so dass diese auch noch nach Ablauf der Drei-Monats-Frist ergehen kann (vgl. OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 46f.; VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 17; von Lersner/Wendenburg/Kropp/ Rüdiger, Recht der Abfallbeseitigung, Stand September 2016, § 18 Rn. 72).

2.2. Auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sind hier erfüllt.

Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob die Untersagungsverfügung im Bescheid vom 19. Dezember 2016 auch auf Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 KrWG) gestützt werden kann. Denn jedenfalls ist ungeachtet der Frage, ob eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung dargelegt wurde - die streitgegenständliche Untersagung deswegen gerechtfertigt, weil der gewerblichen Sammlung der Klägerin überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG entgegenstehen.

Gemäß § 17 Abs. 3 KrWG wäre dies der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des örE, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örE oder des von diesem beauftragten Dritten ist wiederum anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des örE ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

• 1.Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,

• 2.die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder

• 3.die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Nummern 1 und 2 gelten nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem örE oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung.

Vorliegend ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des örE auszugehen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG), weil der Beigeladene eine im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt und die Sammlung der Klägerin nicht wesentlich leistungsfähiger ist:

2.2.1. Hier wurde die Sammlung des vom Beigeladenen beauftragten Dritten bereits vor der jetzt streitgegenständlichen Anzeige vom 28. August 2012 „durchgeführt“ (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG).

2.2.2. Der Beigeladene bzw. der von ihm beauftragte Dritte hält im Landkreis 135 Container an 77 Standorten vor (Stand 2.6.2016, der auch noch aktuelle Gültigkeit 2.2.1. besitzt). Darüber hinaus bestehen Abgabemöglichkeiten an den vier Wertstoffhöfen des beauftragten Dritten. Damit ist wohl eine haushaltsnahe (vgl. VG Köln, B.v. 25.1.2013 - 13 L 1796/12 - juris Rn. 9), zumindest aber eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Alttextilien zu bejahen.

2.2.3. Die Sammlung der Klägerin ist auch nicht wesentlich leistungsfähiger als die vom örE oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des örE zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 KrWG). Die Beweislast dafür, dass die gewerbliche Sammlung leistungsfähiger ist als die Sammlung des örE, trägt die Klägerin (vgl. VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 101).

Der Beigeladene bzw. der beauftragte Dritte betreibt - wie ausgeführt - 135 Container an 77 Standorten. Darüber hinaus bestehen Abgabemöglichkeiten an den vier Wertstoffhöfen des beauftragten Dritten. Die Sammelcontainer sind im gesamten Landkreisgebiet aufgestellt, so dass nicht nur eine Erreichbarkeit rund um die Uhr sichergestellt ist, sondern zumindest auf den Wertstoffhöfen der Einwurf der Textilien -anders als bei der Klägerin - unter Aufsicht erfolgt. Somit ist sowohl von einem 184der klägerischen Sammlung auszugehen, so dass hier nicht von einer wesentlich leistungsfähigeren gewerblichen Sammlung der Klägerin ausgegangen werden kann.

2.2.4. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG stellt eine widerlegbare Vermutung auf. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örE durch eine gewerbliche Sammlung ist danach im Regelfall auszugehen (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - a.a.O. Rn. 50). Da eine Untersagung gewerblicher Sammlungen jedoch eine Beschränkung unionsrechtlicher Grundsätze, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit (Art. 34, 35 AEUV) darstellt (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 -a.a.O. Rn. 31 ff., insb. 34 ff.), ist sie nach Art. 106 Abs. 2 AEUV nur gerechtfertigt, soweit anderenfalls die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des örE bzw. dessen Beauftragter verhindert wird (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - a.a.O. Rn. 48 ff.). Denn die flächendeckende und diskriminierungsfreie Entsorgung von Haushaltsabfällen, wozu auch sortenreine Abfallfraktionen wie Alttextilien gehören, stellt eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse dar (BVerwG a.a.O. Rn. 41; s.o.) und fällt damit in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des Art. 106 Abs. 2 AEUV.

Aufgrund der genannten unionsrechtlichen Vorgaben muss die Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG im Einzelfall widerlegt werden können, wenn die streitbefangene gewerbliche Sammlung auch im Zusammenwirken mit anderen privaten -auch gemeinnützigen - Sammlungen nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzobjekts der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des örE führt (BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 20 CS 16.1416 - juris Rn. 30; BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - a.a.O. Rn. 50 ff.). Ob die Regelvermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG im Einzelfalle widerlegt ist, bestimmt sich deshalb danach, ob durch den Marktzugang eines gewerblichen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen die Grundstrukturen der Entsorgung, die der örE zur Gewährleistung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung nach Maßgabe seiner organisatorischen Grundentscheidungen ins Werk gesetzt hat, wesentlich umgestaltet werden müssten (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - a.a.O. Rn. 51). Dazu sind die Auswirkungen auf die vom örE zu erzielende Sammelmenge zu ermitteln. Denn die vorgehaltene Entsorgungsstruktur ist nur schutzwürdig, soweit sie bedarfsgerecht auf die zu erwartende Sammelmenge zugeschnitten ist, da insoweit Einbußen, die sich durch den Marktzutritt anderer Sammler abzeichnen, einen organisatorischen und strukturellen Anpassungsbedarf nach sich ziehen können (BVerwG a.a.O. Rn. 52). Hierzu ist zunächst der status quo zu ermitteln, d.h. der Anteil des örE am Gesamtaufkommen der Sammlungen. Dieser Anteil wird durch bereits rechtmäßig durchgeführte Sammlungen mitgeprägt, wobei insbesondere die gemeinnützigen Sammlungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG einzubeziehen sind (BVerwG a.a.O. Rn. 55 f.). Mit anderen Worten schmälert der Anteil der rechtmäßig durchgeführten, und der gemeinnützigen, Sammlungen den Anteil des örE. Auf dieser Grundlage sind die zu erwartenden Veränderungen zu betrachten, wobei neben der streitgegenständlichen insbesondere auch weitere angezeigte und sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig untersagte Sammlungen als mögliche Zusatzbelastungen in den Blick zu nehmen sind (BVerwG a.a.O. Rn. 53 f.). Denn angezeigte, aber untersagte Sammlungen entfallen erst dann als mögliche Zusatzbelastung, wenn die Untersagung bestandskräftig geworden ist (BVerwG a.a.O. Rn. 54). Die so ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler sind sodann den tatsächlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen erwarteten Sammelmengen des örE gegenüberzustellen und hiernach die Rückgänge bzw. die verminderten Steigerungspotenziale auf Seiten des örE zu prognostizieren und zu bewerten (BVerwG a.a.O. Rn. 58).

Gemessen an diesen Grundsätzen führt die Sammlung der Klägerin zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des örE (BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 20 CS 16.1416 - juris Rn. 31).

Zu ermitteln sind in einem ersten Schritt die Anteile des örE sowie der rechtmäßig durchgeführten privaten Sammlungen am Gesamtaufkommen. Die maßgeblichen Tatsachen ergeben sich hierfür aus der von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 20. März 2017 vorgelegten Übersicht, die auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am 27. Juli 2017 aktuelle Gültigkeit für sich beansprucht. Danach betrug der Anteil des Beigeladenen am gesamten Sammelaufkommen im Landkreis im Jahr 2016 einer Menge von 762,67 t. Dem gegenüber beläuft sich der Anteil der in o.g. Übersicht aufgeführten angezeigten privaten (gewerbliche und gemeinnützige) Sammlungen (zusammen) auf ca. 188,78 t (gemeinnützige Sammlungen von insgesamt 68,584 t: … e.V.: 1,6 t; Bayerisches Rotes Kreuz: keine Angabe; Deutsche … GmbH: 6 t; Pfarrei … zweimal jährlich ca. 4-7 t, maximal 14 t pro Jahr; a … h … 17.621 kg aus den fünf „eigenen“ Behältern und aus Straßensammlungen 29.293 kg und aus A … „M …“ 70 kg; gewerbliche Sammlungen von insgesamt 120,2 t: L … … GmbH: 16.365,68 kg; H … GmbH_: 19 5 t_; r … GmbH & Co KG (befristet bis 31.12.2019): keine Angabe; die D … mbH: 42.334 kg; e … GmbH: angezeigte Menge von 160 t pro Jahr war nicht zu berücksichtigen, da derzeit noch keine Sammlung stattgefunden hat; T … GmbH (befristet bis 31.12.2019): angezeigte Menge: ca. 42 t, gegen den sofort vollziehbaren Befristungsbescheid wurden Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht München eingelegt - M 17 K 16.5268 und M 17 S. 17.3002). Somit beträgt das gesamte Sammelaufkommen an Altkleidern und Textilien im Landkreis (762,67 t zzgl. 188,78 t =) 951,45 t. Damit entfällt auf den örE ein Marktanteil von ca. 80,16%.

Im zweiten Schritt ist sodann eine Prognose der anstehenden Veränderungen durch die streitgegenständliche Sammlung im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen vorzunehmen. Dabei sind zum einen weitere gewerbliche Sammlungen einzustellen, die zwar angezeigt, aber noch nicht bestandskräftig untersagt sind, insbesondere solche, deren Untersagung für sofort vollziehbar erklärt wurde. Denn diese entfallen als mögliche Zusatzbelastungen erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Untersa-gungsverfügung (BVerwG a.a.O. Rn. 54). Der Anteil dieser Sammlungen beträgt nach den angezeigten Sammelmengen entsprechend der o.g. Übersicht insgesamt 520 t (D … GmbH: 60 t - M 17 K 17.11 und M 17 S. 17.12; e … GmbH: 96 t - M 17 K 17.286; D … 120 t - M 17 K 16.5747 und M 17 S. 16.5748; … GmbH & Co KG 84 t M 17 K 17 321“ e … GmbH: angezeigte Menge von 160 t pro Jahr). Ausgehend davon ergibt sich ein zu prognostizierender Rückgang des Anteils des örE von maximal 54,65% auf 25,51%. Geht man davon aus, dass die mögliche Zusatzbelastung der angezeigten Sammlungen von 520 t den örE entsprechend seines derzeitigen Marktanteils von 80,16% träfe, so würde die Sammelmenge des örE von derzeit 762,67 t um 416,83 t auf 345,84 t reduziert werden, was einen prognostizierten Rückgang des Anteils des örE von 80,16% auf 36,35%, mithin um 43,81% bedeuten würde.

Ausgehend davon ist im vorliegenden Falle die Regelvermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nicht widerlegt, sondern eindeutig bestätigt.

Dies ist - vorbehaltlich des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall -anzunehmen, wenn die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Irrelevanzschwelle überschritten wird, d.h. wenn dem örE durch die streitbefangene gewerbliche Sammlung im Zusammenwirken mit anderen privaten - auch gemeinnützigen -Sammlungen mehr als 10-15% des gesamten zu erwartenden Sammelaufkommens entzogen werden (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 Rn. 51 ff., insb. 59). Ist diese Irrelevanzschwelle überschritten, so bleibt es bei der Regelvermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG (BVerwG U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - a.a.O. Rn. 60). Danach ist die Regelvermutung hier nicht widerlegt, weil die zu erwartende Zusatzbelas tung des örE durch die Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen privaten Sammlungen nach der oben durchgeführten Berechnung 54,65% bzw. 43,81% beträgt und damit die Irrelevanzschwelle überschreitet und folglich die Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des örE greift.

Der Berechnung der Klägerin (Schriftsatz vom … Juni 2017) ist hingegen nicht zu folgen. Zum einen beträgt die gesamte Sammelmenge im Landkreis keine 1.500 t, sondern - wie dargestellt - 951,45 t. Zum anderen müssen bei der Prognose der anstehenden Veränderungen durch die streitgegenständliche Sammlung auch weitere gewerbliche Sammlungen berücksichtigt werden, die zwar angezeigt, aber noch nicht bestandskräftig untersagt sind, insbesondere solche, deren Untersagung für sofort vollziehbar erklärt wurde. Die Klägerin stellte in ihrer Berechnung indes lediglich ihre eigene prognostizierte Sammelmenge von 84 t pro Jahr ein.

2.2.5. Ob die Untersagung zudem auch auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG gestützt werden kann, wonach eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des örE anzunehmen ist, wenn durch die gewerbliche Sammlung die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird, kann hier dahingestellt bleiben.

2.3. Eine Untersagung ist gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zwar nur möglich, wenn die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Diese Regelung stellt eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar; die Untersagung ist insoweit als ultima ratio anzusehen (OVG NW, B.v. 11.12.2013 - 20 B 643/13 - juris; VG Würzburg, U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 35; B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 42f.). Ein milderes Mittel, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sicherzustellen, wie etwa Auflagen oder Bedingungen, ist vorliegend aber nicht ersichtlich. Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch zu berücksichtigen, dass der Klägerin nicht ihre gesamte Sammlungstätigkeit, sondern nur die Durchführung der angezeigten Sammlung für das Gebiet des Landkreises W.-S. untersagt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 19).

Der Beklagte hat sich in seinem Bescheid vom 19. Dezember 2016 unter 2.6 (S. 16 des Bescheides) entgegen der klägerischen Auffassung auch mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, Bedingungen, Auflagen oder Befristungen auszusprechen. Insoweit sind seine Ausführungen, dass auch bei einer entsprechenden Beschränkung die Irrelevanzschwelle deutlich überschritten wäre, nicht zu beanstanden. Bei einer derart deutlichen Überzeichnung der zu erwartenden Altkleidersammlung durch die Summe der sich durch die beabsichtigten Sammlungen ergebenden Mengen, wie sie hier vorliegt, wäre eine sinnvolle oder gerechte Beschränkung gegenüber jedem einzelnen Sammler, wie z.B. die Genehmigung der Aufstellung einer geringeren Anzahl solcher Altkleidersammelcontainer, kaum durchführbar (BayVGH, B.v. 18.3.2014 -20 ZB 14.3 - juris Rn. 3). Insbesondere wäre eine solche räumliche oder mengenmäßige Beschränkung der Sammlung im Hinblick auf den Umstand, dass im Landkreis noch zahlreiche weitere gewerbliche Sammlungen angezeigt und untersagt wurden, nicht praktikabel. Eine räumliche Beschränkung würde wohl zu keiner wesentlichen Änderung der Abfallmenge führen, die dem örE entzogen wird. Die Bestimmung individueller Mengenkontingente für jeden einzelnen gewerblichen Sammler, die in ihrer Summe gerade noch keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung begründen, ist dagegen oft schwierig. Zudem müsste diese Mengenbegrenzung bei jeder neuen Anzeige eines gewerblichen Sammlers neu berechnet und festgesetzt werden.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Landkreis neben der Sammlung des vom örE beauftragten Dritten und den derzeit durchgeführten privaten Sammlungen noch relevante Alttextilienmengen als „Graumengen“ anfallen, die auf die gewerblichen Sammler verteilt werden könnten. Selbst falls noch geringe Mengen zur Verfügung stünden, ist nicht ersichtlich, wie diese realistisch und praktikabel auf die angezeigten gewerblichen Sammlungen mit einem beabsichtigten Umfang von 520 t verteilt werden könnten. Allein die zeitliche Reihenfolge der Anzeigen begründet jedenfalls keinen rechtlichen Vorrang (BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4/15 - juris Rn. 57).

2.4. Ebenso wenig sind hier Vertrauensschutzgesichtspunkte nach § 18 Abs. 7 KrWG zu berücksichtigen (vgl. zur Anwendbarkeit auf Untersagungen VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - juris Rn. 52; VG Düsseldorf B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 Rn. 28 ff.). Nach § 18 Abs. 7 KrWG ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten, soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Juni 2012 bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des örE, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat.

Die Klägerin hat hier jedoch nicht belegt, dass sie ihre gewerbliche Sammlung bereits vor dem 1. Juni 2012 durchführte.

3. Die Entfernungsanordnung für die Container in Nr. 1.2 des streitgegenständlichen Bescheids findet ihre Rechtsgrundlage in § 62 KrWG. Die zuständige Behörde kann hiernach im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des Kreis laufwirtschaftsgesetzes treffen. Die Verpflichtung zur Entfernung von Containern, die der Durchführung einer gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG rechtmäßig untersagten Sammlung dienen, stellt eine solche Anordnung dar. Erst mit der Entfernung der Container ist sichergestellt, dass die untersagte Sammlung auch tatsächlich nicht mehr stattfindet. Auch steht ein milderes und gleich geeignetes Mittel nicht zur Verfügung. Mit der Verpflichtung, die Container zu verkleben, zu verplomben oder einzuzäunen, würden zwar Einwürfe verhindert. Es wäre jedoch zu erwarten, dass Altkleidersäcke neben den Containern abgelegt werden, für deren Entsorgung sich dann niemand zuständig fühlte. Da die Altkleidersammlung dauerhaft und endgültig untersagt sein soll, ist die Beseitigungsanordnung auch angemessen. Anders könnte der Fall liegen, wenn die Behörde nur eine zeitweise Untersagung ausspricht, um die Voraussetzungen nach Ablauf des Zeitraums erneut zu prüfen. Der Eingriff in den Geschäftsbetrieb der Klägerin ist auch verhältnismäßig, da es dieser nach dem Abtransport der Container freisteht, diese anderweitig einzusetzen.

4. Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3, die Kostenentscheidung in Nr. 4 und die Gebührenfestsetzung in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheids sind ebenfalls rechtmäßig. Es wurden insoweit weder von Klägerseite eigenständige Bedenken geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich.

5. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, dürfen ihm keine Kosten auferlegt werden (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Mangels erfolgreichen Antrags des Beigeladenen entspricht es auch der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Beschwerde des Beigeladenen wird vom vorliegenden Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 CS 16.2542 fortgeführt.

II.

Die Beschwerde des Beigeladenen wird verworfen.

III.

Der Beigeladene hat die Kosten seines Beschwerdeverfahrens zu tragen.

IV.

Der Streitwert wird im Verfahren 20 CS 16.1416 bis zur Abtrennung auf 20.000,00 EUR, nach der Abtrennung im Verfahren 20 CS 16.2542 auf 10.000 EUR festgesetzt.

1. Die Abtrennung beruht auf § 93 Satz 1 VwGO. Danach kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die somit im Ermessen des Gerichts stehende Trennung der bisher unter demselben Aktenzeichen geführten Beschwerden des Antragsgegners sowie des Beigeladenen gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juni 2016, Az. M 17 S 16.1243 erscheint wegen des unterschiedlichen rechtlichen Schicksals der Beschwerden im Hinblick auf die Beschwerdebefugnis (dazu unten 2.) sachgerecht.

2. Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig.

Dem zu Recht nach § 65 Abs. 1 VwGO beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis, weil er durch die angegriffene Entscheidung nicht materiell beschwert ist. Für die Rechtsmittelbefugnis eines erstinstanzlich Beigeladenen bedarf es einer materiellen Beschwer. Diese setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung in subjektiv-öffentliche Rechte des Beigeladenen i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 VwGO eingreift (st.Rspr., z. B. BVerwG, U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048, juris; U.v. 17.5.1995 - 6 C 8.94 - NVwZ-RR 1996, 31, juris; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, vor § 124 Rn. 42 m. w. N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. A. 2014, vor § 124 Rn. 30). Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen kann eine solche Rechtsverletzung vorliegen, wenn die beigeladene Behörde durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in der Erfüllung eines nur ihr gesondert übertragenen, selbstständigen Aufgabenkreises beeinträchtigt würde (BVerwG, U.v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 - NVwZ-RR 1991, 601/602, juris; U.v. 17.5.1995 - 6 C 8.94 - NVwZ-RR 1996, 31, juris; ebenso Rudisile in Schoch/Schneider/Bier a. a. O.). Dem gegenüber können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen; Ausnahmen hiervon hat das Bundesverfassungsgericht nur zugelassen, soweit es sich um solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt, die von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind und sich deshalb in einer „grundrechtstypischen Gefährdungslage“ befinden, was bei Gemeinden nicht der Fall ist (st.Rspr., z. B. BVerfG, B.v. 21.2.2008 - 1 BvR 1987/07 - NVwZ 2008, 778, juris Rn. 8 m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen wird ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger - hier als Zweckverband und damit Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 KommZG - durch die verwaltungsgerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage eines gewerblichen Sammlers gegen eine Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, weil solche Rechte weder durch die bundesgesetzlichen Entsorgungs- und Verwertungspflichten nach § 20 Abs. 1 KrWG (2.1) noch durch die Zuweisung der Entsorgungsaufgabe als Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Art. 3 Abs. 1 BayAbfG (2.2) begründet werden.

2.1 Aus der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung nach § 20 Abs. 1 KrWG i. V. m. der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG folgt zwar eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, aber kein subjektives Recht i. S. einer wehrfähigen materiellen Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, weil mit der Auferlegung und normativen Absicherung dieser Pflichten keine Mehrung oder Bestätigung der Rechte desselben einhergeht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 81 ff.; OVG NRW, B.v. 8.4.2014 - 20 E 547/13 - juris Rn. 4 ff.).

2.2 Etwas anderes folgt nicht aus der Zuweisung der Entsorgungsaufgabe als Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Landkreise nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayAbfG. Danach erfüllen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden die sich aus dem KrWG und aus dem BayAbfG ergebenden Aufgaben als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis. Im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches kommt den Gemeindeverbänden, mithin auch den Landkreisen, gem. Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 10 BV ein Selbstverwaltungsrecht nach Maßgabe der Gesetze zu (vgl. BVerfG, B.v. 7.2.1991 - 2 BvL 24/84 - NVwZ 1992, 365/367, juris). Ob die Selbstverwaltungsgarantie neben der institutionellen Garantie den Gemeindeverbänden auch ein subjektives Recht verleiht, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zunächst verneint, zuletzt offen gelassen (vgl. BayVerfGH, E.v. 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05 - VerfGHE 60, 184, juris Rn. 171, 200 m. w. N.). Sie enthält jedenfalls keine Garantie eines bestimmten Bestandes an Aufgaben, sondern sichert die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung (BVerfG, B.v. 7.2.1991 a. a. O. Rn. 69; B.v. 23.11.1988 - Rastede, 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 - NJW 1989, 347/349, juris Rn. 57 m. w. N.; BayVerfGH, E.v. 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05 - VerfGHE 60, 184, juris Rn. 200 f.). Der eigene Wirkungskreis der Landkreise und damit der Umfang der Selbstverwaltung wird durch den Gesetzgeber bestimmt (Art. 10 Abs. 2 BV). Mit der Übertragung von Aufgaben auf einen Zweckverband - wie hier den Beigeladenen - gehen das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen, auf diesen über (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 KommZG).

Die Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, deren sofortige Vollziehbarkeit vorliegend in Frage steht, dient der Durchsetzung der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und 2 KrWG. Diese schützt die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegenüber Maßnahmen Dritter, welche die Erfüllung der Entsorgungsaufgabe zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindern oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigen. Der Schutzzweck der maßgeblichen Vorschriften besteht damit allein in der im öffentlichen Interesse liegenden ordnungsgemäßen Erfüllung der Entsorgungspflichten nach § 20 Abs. 1 KrWG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 BayAbfG. Durch die Übertragung dieser Aufgabe nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayAbfG auf die Landkreise werden diesen somit im Allgemeinwohl liegende Pflichtaufgaben zugewiesen, diese werden durch die Aufgabenzuweisung aber nicht zu subjektiven Rechten. Ein Mehr an Rechten kann damit auch einem Zweckverband nicht übertragen werden. Eine Beeinträchtigung der dem Beigeladenen übertragenen Aufgaben durch gewerbliche Sammlungen führt damit zwar möglicher Weise zu einer durch die zuständigen Behörden im Rahmen der Gesetze abzuwehrenden Beeinträchtigung des Allgemeinwohls, nicht jedoch zu einer im Wege eines Rechtsmittels des Beigeladenen abzuwehrenden subjektiven Rechtsverletzung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 1.7.2, 2.4.2 des Streitwertkatalogs 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).