Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. März 2015 - 20 ZB 14.1520

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 927,80 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere ist seine Begründung binnen der Zweimonatsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen (§ 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO).

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die angeführten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

Es bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zum geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer aufzeigt, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist. Der Rechtsmittelführer muss sich mit dem angefochtenen Urteil und dessen entscheidungstragenden Annahmen substanziell auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 124 a Rn. 62 m. w. N.). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. BayVGH, B. v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris).

Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass keine Festsetzungsverjährung eingetreten sei, weil der Beklagte erstmals mit der Satzung vom 29. September 2008 über wirksames Satzungsrecht verfügt habe, vielmehr könne die BGS-EWS vom 29. September 2005 bereits als wirksam erachtet werden, so dass der Beitrag mit deren Inkrafttreten entstanden und damit die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist abgelaufen gewesen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. § 5 Abs. 7 der BGS-EWS (2005) sah vor, dass bei Grundstücken im Außenbereich als zulässige Geschossfläche die genehmigte Bebauung als Geschossfläche gilt. Diese Regelung ist nichtig und aufgrund ihres klaren Wortlautes keiner Auslegung zugänglich (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 8.3.2006 - 23 B 05.2921 - GK 2007 Nr. 120). Besondere Umstände hiervon abzuweichen, hat die Klägerin nicht dargelegt. In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass es mit dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit wohl nicht zu vereinbaren wäre, ein Grundstück im Außenbereich, für das eine Baugenehmigung erteilt wurde, der Beitragspflicht zu unterwerfen, wenn die Baugenehmigung tatsächlich nicht verwirklicht wird. Soweit die Klägerin meint, die von der Widerspruchsbehörde und dem Verwaltungsgericht vertretene Gesamtnichtigkeit der Übergangsregelung des § 5 Abs. 9 BGS-EWS (2005) hätte nicht ohne nähere Prüfung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden dürfen, so wäre es ihr oblegen, im Rahmen ihrer Darlegungspflicht nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO Umstände darzutun, dass die Satzungsmängel nicht zur Gesamtnichtigkeit des Beitragsteils der Satzung führen. Die Ungültigkeit dieser Übergangsregelung führt in der Regel zur Nichtigkeit des gesamten Beitragsteiles der Satzung, weil grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte, wäre ihm die Nichtigkeit der Übergangsregelung bekannt gewesen, an der verbleibenden Restregelung festgehalten hätte. In diesem Fall wäre die zusätzliche Beitragspflicht für bebaute und unbebaute Grundstücke sofort mit dem Inkrafttreten der Satzung entstanden, was wohl dazu gezwungen hätte, die Beitragskalkulation zu verändern.

Konnte die Klägerin die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe erstmals mit der BGS-EWS 2008 über wirksames Satzungsrechts verfügt, mit ihren Darlegungen nicht in Zweifel ziehen, kommt es letztlich noch auf ihren Einwand an, die vom Gesetzgeber getroffene Ausschlussfrist nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) Spiegelstrich 1 KAG von 20 Jahren sei verfassungswidrig. Diese Frage hat der Senat mit Urteil vom 12. März 2015, Az.: 20 B 14.1441, entschieden und die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) Spiegelstrich 1 KAG für verfassungsgemäß erachtet. Weil hier die (zusätzliche) Vorteilslage mit Inkrafttreten des Bebauungsplans - L.-M. - am 15. Februar 1996, mit dem die zulässige Geschossflächenzahl von 0,5 auf 0,8 erhöht wurde, eingetreten ist, war die Festsetzung des Ergänzungsbeitrags mit Bescheid vom 28. September 2012 noch innerhalb der Zwanzigjahresfrist und damit rechtzeitig, so dass es auf die Anwendung der Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 KAG nicht ankommt (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441).

Nachdem die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 1 KAG durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof inzwischen entschieden wurde und es auf die Anwendung des Art. 19 Abs. 2 KAG im vorliegenden Fall nicht ankommt, hat die von der Klägerin aufgeworfene Frage keine grundsätzliche Bedeutung.

Daher ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).