Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 2 ZB 14.30156

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht vorliegen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte in der mündlichen Verhandlung für den Fall der Klageabweisung Beweis zu erheben, durch Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme durch das Auswärtige Amt, UNHCR sowie Amnesty International, zum Beweis der Tatsache, dass der aserbaidschanische Staat nicht in der Lage ist zum christlichen Glauben Konvertierte, wie hier den Kläger, vor Stigmatisierung und damit vor grausamer und unmenschlicher Behandlung in seinem Heimatland zu schützen. Das Gericht habe diesen Beweisantrag zu Unrecht als Beweisermittlungsantrag abgelehnt und den Kläger nicht über seine rechtliche Einschätzung des Beweisantrags in der Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) sei verletzt.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweiserhebung in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehen Form beantragt haben (vgl. BVerwG, B. v. 15.5.2003 - 9 BN 4.03 - juris). Unter den Begriff des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags im Sinn von § 86 Abs. 2 fällt ein hilfsweise gestellter Beweisantrag nicht (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1963 - VII D 47/61 - NJW 1963, 877). Auch ein nur vorsorglich gestellter Beweisantrag braucht nicht durch begründeten Gerichtsbeschluss beschieden zu werden. Mit einem (nur) hilfsweise gestellten Beweisantrag, der nicht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung beschieden werden muss, wird nämlich (lediglich) die weitere Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt. Bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags ist der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann begründet, wenn sich dem Gericht namentlich im Hinblick auf die angeregte Beweiserhebung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B. v. 12.3.2010 - 8 B 90/09 - juris).

Dies ist hier nicht der Fall. Das Gericht hat ausführlich die Erkenntnislage zu den Bedingungen der Religionsausübung für Christen bzw. Konvertiten in Aserbaidschan dargestellt (UA S. 4 bis 6). Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der aserbaidschanische Staat in der Lage und willens ist, Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu bieten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Erstgericht nach dem Vorstehenden keinen Anlass gesehen hat, dem bedingt gestellten Beweisantrag nachzugehen. Ebenfalls keinen Anlass zur Beanstandung gibt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Antrag rein spekulativen Charakter hat, weil sich die weitere Klärungsbedürftigkeit einer in der Sache relevanten Frage erst aus der Einholung weiterer Auskünfte ergeben soll, obwohl nach den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen, die nicht substantiiert in Frage gestellt werden, eine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung von zum christlichen Glauben Konvertierten ausgeschlossen werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.