Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2014 - 19 ZB 12.892

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2010, mit dem der Verlust seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt wurde.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe liegen - soweit dargelegt - nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es erscheint nicht zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten für rechtmäßig erachtet hat.

Der Vortrag des Klägers unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 23. November 2010 (C - 145/09 - juris- Tsakouridis), dass die von ihm begangenen Straftaten nicht genügten, um von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit auszugehen, sie entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vergleichbar seien mit einem bandenmäßigen Handeln mit Betäubungsmitteln und auch die vom Europäischen Gerichtshof geforderte außergewöhnlich schwere Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit nicht vorliege, begründet keine ernstlichen Zweifel.

a) Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügigG/EU darf eine Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt bei Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten 10 Jahren im Bundesgebiet hatten, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden.

Es kann dahinstehen, ob es im vorliegenden Fall an der Vollendung eines derartigen Aufenthaltszeitraums von 10 Jahren nach den Prüfkriterien in den Entscheidungen des EuGH vom 16.Januar 2014 (C - 400/12 sowie C - 378/12 jeweils juris) fehlt und daher nicht „zwingende Gründe“, sondern lediglich „schwerwiegende Gründe“ der öffentlichen Sicherheit zugrunde zu legen sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in den Blick zu nehmen sind (der Kläger hat vor der Ausweisungsverfügung bereits fast 2 Jahre seiner Freiheitsstrafen verbüßt), und deshalb eine Diskontinuität des Aufenthalts in den letzten 10 Jahren den Kläger daran hindern könnte, in den Genuss des verstärkten Schutzes zu kommen (EuGH vom 16.1.2014 - C 400/12 a. a. O. Rn. 35). Auch die seitens der Beklagten für diesen Aufenthaltszeitraum nicht weiter aufgeklärte Frage, seit wann sich der Kläger vor seiner Festnahme im Januar 2008 in Italien aufgehalten hat, kann offen bleiben. Angesichts des Meldestatus des Klägers „Fortzug nach Unbekannt“ am 1. September 2006 (Bl. 350 der Akten) steht auch insoweit die Kontinuität des Aufenthalts in Frage.

Der Kläger ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 27. November 2008 wegen gewerbsmäßigem Betrugs in 21 tatmehrheitlichen Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden, so dass gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügigG/EU zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit vorliegen können.

Aus dem Wortlaut und der Systematik von Art. 28 RL 2004/38/EG, dessen Umsetzung in nationales Recht § 6 Abs. 5 FreizüigG/EU dient, ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber, indem er jede Ausweisungsmaßnahme in den in Art. 28 Abs. 3 RL 204/38/EG genannten Fällen vom Vorliegen „zwingender Gründe“ der öffentlichen Sicherheit abhängig gemacht hat, die auf diese Vorschrift gestützten Maßnahmen entsprechend der Ankündigung im 24. Erwägungsgrund der RL 2004/38/EG auf „außergewöhnliche Umstände“ begrenzen wollte (vgl. EuGH, U. v. 23.11.2010 - C 145/09 a. a. O.).

Eine Ausweisung muss demzufolge stets auf eine individuelle Prüfung des Einzelfalls gestützt werden und kann nur dann mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG bzw. § 6 Abs. 5 Freizügig/EU gerechtfertigt werden, wenn sie angesichts der außergewöhnlichen Schwere der Bedrohung für den Schutz der Interessen, die mit ihr gewahrt werden sollen, erforderlich ist (vgl. EuGH U. v. 23.11.2010 a. a. O. Rn. 49). Insoweit ist der außergewöhnliche Charakter der Bedrohung des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit nach Maßgabe der verwirkten und verhängten Strafen, des Umfangs des eingetretenen Schadens und der Rückfallneigung gegen die Gefahr abzuwägen, die Resozialisierung des Betroffenen in dem Staat, in dem er vollständig integriert ist, zu gefährden. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren kann deshalb nicht zu einer Ausweisung führen, ohne dass die vorstehend beschriebene individuelle Prüfung des Einzelfalls stattgefunden hat (vgl. EuGH vom 23.11.2010 a. a. O.). Insoweit sind Art und Schwere der begangenen Zuwiderhandlung, die Dauer des Aufenthalts im betroffenen Aufnahmemitgliedstaat, die seit der Begehung der Zuwiderhandlung vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit sowie die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat zu berücksichtigen.

b) Die in Anwendung dieses im Rahmen des § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügigG/EU zu beachtenden Grundsatzes erfolgte Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Ausweisung des Klägers aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, wird durch den Vortrag des Klägers nicht in Frage gestellt. Der Senat hat dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG U. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 juris).

Nach der Rechtsprechung des EuGH steht es den Mitgliedsstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabsatz 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist; dies ist auf der Grundlage einer individuellen Prüfung des konkreten Falls zu klären (EuGH U. v. 22.5.2012 C - 348/09 juris). Mit diesem Hinweis auf Art. 83 Abs. 1 UnterAbsatz 2 AEUV hat der EuGH klargestellt, dass Bereiche besonders schwerer Kriminalität unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen können.

Zutreffend hat die Beklagte darauf verwiesen, dass sich diese Sichtweise auch aus dem vorhergehenden Urteil des EuGH vom 23. November 2010 (C - 145.09 a. a. O.) ergibt und nicht auf die äußere und innere Sicherheit des Mitgliedsstaats sowie den bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel beschränkt ist.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich auch, dass in jedem Einzelfall eine eigenständige Prüfung entsprechend den vorstehenden Kriterien des EuGH vorzunehmen und insbesondere nicht die Vergleichbarkeit mit Betäubungsmittelhandeldelikten erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht insoweit ersichtlich auch lediglich auf die Folgen der inmitten stehenden Straftaten abgestellt, auf die Beeinträchtigung der Lebensqualität und der legalen Wirtschaftstätigkeit sowie auf die Bedrohung der Stabilität der Mitgliedsstaaten.

Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die vom Kläger begangenen Straftaten dem Bereich der in Art. 83 AEUV ausdrücklich angesprochenen organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Hierzu wäre erforderlich, dass mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen planmäßig von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte Straftaten begehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind (vgl. hierzu die von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei im Mai 1990 entwickelte Definition „Organisierte Kriminalität“ www.bka.de ).

Für den vorliegenden Fall gilt, dass hinsichtlich des dem Kläger zur Last gelegten bandenmäßigen Betrugs in 31 Fällen nur nach § 154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung abgesehen wurde. Jedenfalls handelt es sich bei den vom Kläger begangenen Straftaten um eine derartig besonders schwere, in kriminelle Strukturen eingebundene Kriminalität. Der Kläger hat über Jahre hinweg, zuletzt ununterbrochen im Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2007, plan- und gewerbsmäßig handelnd eine enorm hohe Zahl von Betrugshandlungen (über 50) begangen, die im Ergebnis einen Schaden von weit über 1 Million Euro verursachten. Hinzu kommt, dass - die im Urteil des Landgerichts Würzburg behandelten 21 tatmehrheitlich begangenen Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Straftaten standen, nämlich in 15 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, was insoweit die erhebliche kriminelle Energie des Klägers unterstreicht. Auf diese erhebliche kriminelle Energie verweist in seiner Urteilsbegründung auch das Landgericht Frankfurt am Main, das den Kläger wegen gewerbsmäßigen Betrugs in (von vornherein beschränkten) 7 tatmehrheitlichen Fällen verurteilt hat. Die Vorgehensweise des Klägers war strukturiert, in allen Einzelheiten durchdacht und vermittelte den Eindruck einer professionellen Vorgehensweise. Auch das Landgericht Würzburg konstatiert eine nicht unerhebliche kriminelle Energie, die sich aus der Vielzahl der Taten und der Planmäßigkeit des Vorgehens unter bewusster Ausnutzung erkannter Mängel der Leasinggesellschaften ergibt.

Die unter Einbindung in kriminelle Strukturen gewerbsmäßige Vorgehensweise des Klägers beeinträchtigte über die erhebliche Schädigung einzelner Unternehmen hinaus das Wirtschaftsleben und führte zu dessen Unterwanderung und erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden bis hin zu einer existenziellen Bedrohung sowohl des jeweiligen Unternehmers wie auch des jeweiligen Arbeitnehmers. Zu Recht hat die Beklagte darauf verwiesen, dass derartige Straftaten erheblich das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und des Staates stören. In diesem Zusammenhang ist auch die Ausführung des Verwaltungsgerichts zu sehen, dass mit der Angst, Opfer von Betrugshandlungen zu werden, zweifellos eine Beeinträchtigung der Lebensqualität verbunden ist. Derartige gewerbsmäßige Straftaten mit erheblichen Schäden beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden, ohne das Menschen ihre Grundfreiheiten und individuellen Rechte nicht wirksam wahrnehmen können. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass Vermögensstraftaten in dem vom Kläger begangenen Umfang jedenfalls die legale Wirtschaftstätigkeit erheblich bedrohen, ist damit nicht ernstlich zweifelhaft.

Durch die vom Kläger über einen erheblichen Zeitraum mit erheblicher krimineller Energie nach einem überlegten System begangenen Betrugsstraftaten in der besonders schweren Form des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB, die den Urteilen der Strafgerichte zugrunde liegen und bei denen verwirkte Einzelstrafen von über 35 Jahren im Raum stehen, ist den Geschädigten ein Schaden im Umfang von weit über 1 Million Euro entstanden. Diese Gegebenheiten und die sich hieraus ergebenden Folgen sind schwerwiegend und bedrohen im Unterschied zu vereinzelten und nicht das normale Maß übertreffenden Betrugshandlungen in hohem Maß die legale Wirtschaftstätigkeit; die Verhinderung weiterer derartiger schwerwiegender Straftaten stellt damit ein überragend wichtiges Interesse der Gesellschaft dar.

c) Auch die Behauptung des Klägers, dass vom Kläger keine konkrete Gefahr weiterer erheblicher und schwerwiegender Betrugsdelikte ausgeht, vermag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen.

Die Annahme im angefochtenen Urteil, dass beim Kläger die tatsächliche und gegenwärtige Gefahr weiterer erheblicher und schwerwiegenden Betrugsdelikte besteht, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auf die erhebliche und anhaltende einschlägige Straffälligkeit des Klägers hingewiesen, der sich auch nicht die letzte Verurteilung durch das Amtsgericht Gießen, das ihn zunächst noch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hat, zur Warnung hat dienen lassen. Auch die Feststellung in dem Strafurteil des Landgerichts Würzburg, dass der Kläger eine gewisse Schuldeinsicht gezeigt habe, zeugt nicht von der erforderlichen grundlegenden Auseinandersetzung mit dem vergangenen Tun als Grundvoraussetzung für eine Einstellungs- und Verhaltensänderung. Dies gilt auch für die weitere Feststellung im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, in dem von einem detailarmen Geständnis die Rede ist.

Auch im vorliegenden Verfahren hat der Kläger nicht ansatzweise die Gelegenheit genutzt, sich zu den Motiven und Beweggründen und den Möglichkeiten der Änderung seines Verhaltens zu äußern und sich mit seinen Straftaten auseinanderzusetzen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat nicht verkannt, dass die letzte der den Strafurteilen zugrundeliegenden Straftaten schon einige Jahre zurückliegt und der Kläger sich nach seiner Festnahme in Italien erstmals in Strafhaft befand. Ungeachtet dessen besteht beim Kläger, wie vom Verwaltungsgericht Ansbach (Seite 12 UA) sowie im streitgegenständlichen Bescheid vom 21.7.2010 eingehend dargelegt, eine konkrete Wiederholungsgefahr. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Klägervertreter nicht auseinander. Auch die Entlassung aus der Strafhaft in Italien wegen guter Führung vermag angesichts der objektiven Rahmenbedingungen der Strafhaft (wie Sicherung des Lebensunterhalts und Überwachung) an dieser Prognose nichts zu ändern.

Das strafrechtlich geahndete persönliche Verhalten des Klägers und die im streitgegenständlichen Bescheid wie auch im Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach festgestellte konkrete Wiederholungsgefahr stellt eine außergewöhnlich schwere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar, die die Interessen des Klägers an einem Verbleib im Bundesgebiet zurücktreten lassen.

Die nach der Rechtsprechung des EuGH notwendige individuelle Prüfung des Einzelfalls wurde im streitgegenständlichen Bescheid ordnungsgemäß und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots durchgeführt. Gegenüber der vom Kläger ausgehenden Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten sind die sozialen, kulturellen, familiären und privaten Bindungen des Klägers zur Bundesrepublik Deutschland von erheblich geringerem Gewicht. Auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid sowie auf die Urteilsbegründung vom 15. Februar 2012 wird verwiesen.

Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass beim Kläger zudem eine erhebliche Bindung zum Land seiner Staatsangehörigkeit besteht. Bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ist die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass durch den am 24. April 2013 seitens der Beklagten ergangenen Ergänzungsbescheid, in dem die Wirkungen der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland auf den 21. Januar 2016 befristet worden sind, auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Genüge getan ist. Diesen Ergänzungsbescheid kann der Kläger gesondert durch einen Anfechtungsantrag angreifen (vgl. BVerwG U. v. 15.4.2013 - 1 B 22/12 - juris).

2. Die Rechtssache weist - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Der Zulassungsantrag sieht die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache in den Fragen, die auch zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts angeführt werden. Über das normale Maß hinausgehende, die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordernde Schwierigkeiten werden jedoch nicht aufgezeigt. Der umfangreiche Begründungsaufwand allein, der den Anforderungen in der Sache geschuldet ist, genügt hierfür offensichtlich nicht.

Die Entscheidung über Kosten des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2012 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).