Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - 15 ZB 19.31547

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

I.

Der Kläger - ein kubanischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt, ihm die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurden, ferner festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und die Abschiebung nach Kuba oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht wurde. Mit Urteil vom 29. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Kläger erhobene Klage mit den Anträgen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Mai 2018 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen sowie (weiter hilfsweise) das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor bzw. ist nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können. Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht einschlägig bzw. nicht mit der Antragsbegründung substantiiert vorgetragen worden.

a) Der Einwand des Klägers, er sei in der mündlichen Verhandlung nicht auf Unstimmigkeiten seines Vortrags, auf die das Verwaltungsgericht sodann die Sachverhaltswürdigung gestützt habe, hingewiesen wurde, vermag auch unter Berücksichtigung des Drucks, den Kläger allgemein bei der Anhörung im asylrechtlichen Gerichtsverfahren unterliegen, sowie einer vom Kläger behaupteten besonderen subjektiven Belastungssituation aufgrund des „damaligen Ablaufs der Entlassung aus seiner Arbeitsstelle“ keinen Verfahrensfehler i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO zu begründen. Das Recht auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder seine (mögliche) Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 4; B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - noch unveröffentlicht; OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28; OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen zeigt die Antragsbegründung nicht auf. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ohne nähere Konkretisierung darauf verweist, dass auch sprachliche Barrieren hätten berücksichtigt werden müssen, erfüllt der insofern vage und spekulativ bleibende Vortrag die Anforderungen gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes schon deshalb nicht, weil hieraus nicht ansatzweise hervorgeht bzw. schlüssig aufgezeigt wird, in welchen genauen Punkten Verständnisprobleme bzw. Übersetzungsmängel in der mündlichen Verhandlung passiert sein sollen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - juris Rn. 23; B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - noch unveröffentlicht).

b) Auch soweit in der Antragsbegründung vorgebracht wird, der zugrunde liegende Sachverhalt sei durch das Erstgericht nicht hinreichend gewürdigt worden, legt der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit einen Verfahrensfehler i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit § 138 Nr. 3 VwGO nicht dar.

Die Gerichte brauchen sich nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich und im Detail auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14). Solche besonderen Umstände sind vorliegend weder vom Kläger vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere bringt der Kläger in der Antragsbegründung zu Unrecht vor, das Verwaltungsgericht sei auf seinen in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage sowie auf einen Gesetzesentwurf in Kuba, der „bei Inkrafttreten die Todesstrafe für Rückkehrer nach Kuba erlauben würde“, nicht eingegangen. Tatsächlich ist das diesbezügliche Vorbringen sogar ausdrücklich in der erstinstanzlichen Entscheidung thematisiert (vgl. Seite 11 des Original-Urteils) und schon deshalb vom Verwaltungsgericht berücksichtigt und in Erwägung gezogen worden.

Im Übrigen würde ein - unterstellter - Mangel hinsichtlich der Sachverhaltsbewertung und Beweiswürdigung grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß begründen noch würde ein solcher zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO rechnen (vgl. jeweils m.w.N.: OVG NRW, B.v. 18.10.2018 - 4 A 746/18.A - juris Rn. 18; NdsOVG, B.v. 20.9.2018 - 10 LA 284/18 - juris Rn. 29). Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.). Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) daher allenfalls in krassen Ausnahmefällen verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - noch unveröffentlicht). Diese Voraussetzungen werden in der Antragsbegründung nicht substantiiert aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

I.

Der Kläger - ein kubanischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt, ihm die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurden, ferner festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und die Abschiebung nach Kuba oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht wurde. Mit Urteil vom 29. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Kläger erhobene Klage mit den Anträgen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Mai 2018 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen sowie (weiter hilfsweise) das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor bzw. ist nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können. Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht einschlägig bzw. nicht mit der Antragsbegründung substantiiert vorgetragen worden.

a) Der Einwand des Klägers, er sei in der mündlichen Verhandlung nicht auf Unstimmigkeiten seines Vortrags, auf die das Verwaltungsgericht sodann die Sachverhaltswürdigung gestützt habe, hingewiesen wurde, vermag auch unter Berücksichtigung des Drucks, den Kläger allgemein bei der Anhörung im asylrechtlichen Gerichtsverfahren unterliegen, sowie einer vom Kläger behaupteten besonderen subjektiven Belastungssituation aufgrund des „damaligen Ablaufs der Entlassung aus seiner Arbeitsstelle“ keinen Verfahrensfehler i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO zu begründen. Das Recht auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder seine (mögliche) Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 4; B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - noch unveröffentlicht; OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28; OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen zeigt die Antragsbegründung nicht auf. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ohne nähere Konkretisierung darauf verweist, dass auch sprachliche Barrieren hätten berücksichtigt werden müssen, erfüllt der insofern vage und spekulativ bleibende Vortrag die Anforderungen gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes schon deshalb nicht, weil hieraus nicht ansatzweise hervorgeht bzw. schlüssig aufgezeigt wird, in welchen genauen Punkten Verständnisprobleme bzw. Übersetzungsmängel in der mündlichen Verhandlung passiert sein sollen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - juris Rn. 23; B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - noch unveröffentlicht).

b) Auch soweit in der Antragsbegründung vorgebracht wird, der zugrunde liegende Sachverhalt sei durch das Erstgericht nicht hinreichend gewürdigt worden, legt der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit einen Verfahrensfehler i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit § 138 Nr. 3 VwGO nicht dar.

Die Gerichte brauchen sich nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich und im Detail auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14). Solche besonderen Umstände sind vorliegend weder vom Kläger vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere bringt der Kläger in der Antragsbegründung zu Unrecht vor, das Verwaltungsgericht sei auf seinen in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage sowie auf einen Gesetzesentwurf in Kuba, der „bei Inkrafttreten die Todesstrafe für Rückkehrer nach Kuba erlauben würde“, nicht eingegangen. Tatsächlich ist das diesbezügliche Vorbringen sogar ausdrücklich in der erstinstanzlichen Entscheidung thematisiert (vgl. Seite 11 des Original-Urteils) und schon deshalb vom Verwaltungsgericht berücksichtigt und in Erwägung gezogen worden.

Im Übrigen würde ein - unterstellter - Mangel hinsichtlich der Sachverhaltsbewertung und Beweiswürdigung grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß begründen noch würde ein solcher zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO rechnen (vgl. jeweils m.w.N.: OVG NRW, B.v. 18.10.2018 - 4 A 746/18.A - juris Rn. 18; NdsOVG, B.v. 20.9.2018 - 10 LA 284/18 - juris Rn. 29). Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.). Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) daher allenfalls in krassen Ausnahmefällen verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - noch unveröffentlicht). Diese Voraussetzungen werden in der Antragsbegründung nicht substantiiert aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

I.

Der Kläger - ein malischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 23. Juni 2017, mit dem sein Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt, die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurden, ferner festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und die Abschiebung nach Mali oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht wurde. Mit Urteil vom 29. März 2018 wies das Verwaltungsgericht München die vom Kläger am 3. Juli 2017 erhobene Klage - mit der er beantragte hatte, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 23. Juni 2017 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen sowie (weiter hilfsweise) festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen - ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe ihm gegenüber das rechtliche Gehör versagt. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger ausdrücklich gerügte Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor bzw. ist im Zulassungsverfahren nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können. Er verpflichtet die Gerichte, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es entscheidungserheblich ist. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Die Gerichte brauchen sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Wird die Gehörsrüge darauf gestützt, dass das Tatsachengericht relevantes Vorbringen übergangen habe, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 22.10.2009 - 5 B 51.09 - juris Rn. 22; B.v. 15.9.2011 - 5 B 23.11 - juris Rn. 9; B.v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 = juris Rn. 42; B.v. 30.6.2015 - 5 B 43.14 - juris Rn. 7; B.v. 24.2.2016 - 3 B 57/15 u.a. - juris Rn. 2; B.v. 2.5.2017 - 5 B 75/15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 31.1.2018 - 8 ZB 18.30248 - juris Rn. 3; OVG NRW, B.v. 19.4.2018 - 8 A 1590/16 - juris Rn. 29). Gemessen an diesen Anforderungen ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensverstoß kann entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht darin gesehen werden, dass das Verwaltungsgericht die einen Tag vor der mündlichen Verhandlung dem Gericht per Telefax übermittelte Klagebegründung vom 28. März 2018 weder zur Kenntnis genommen noch in seine Erwägungen einbezogen hat. Es ist zwar richtig, dass die Bevollmächtigte des Klägers am Nachmittag des 28. März 2018 - einen Tag vor der mündlichen Verhandlung - dem Verwaltungsgericht per Telefax eine Klagebegründung übermittelte und dass sich - worauf die Antragsbegründung ausdrücklich verweist - auf Seite 3 (unten) des angegriffenen Urteils im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils folgender Satz befindet:

„Eine Klagebegründung erfolgte nicht.“

Im Kontext zur gesamten Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand sowie zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. März 2018 wird aber klar, dass hieraus nicht abgeleitet werden kann, das Verwaltungsgericht habe die Klagebegründung vom 28. März 2018 und den darin enthaltenen Vortrag bei seiner Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt resp. überhaupt nicht gelesen (zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht einen zulässig eingereichten Schriftsatz übersieht vgl. BVerfG, B.v. 8.10.1985 - 1 BvR 33/83 - BVerfGE 70, 288 = juris Rn. 22; Geisler, AnwBl. 2010, 149/150). Denn in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2018, zu der weder der Kläger noch seine Bevollmächtigte erschien, ließ die Einzelrichterin (vor der anschließenden Urteilsverkündung) ins Protokoll aufnehmen (vgl. Seite 2 der Niederschrift):

„Die Klägervertreterin übersandte am 28. März 2018, um 16.29 Uhr das Fax mit einer ausführlichen mehrseitigen Klagebegründung und einem ärztlichen Befundbericht vom 27. März 2018.“

Hieraus sowie aus dem Umstand, dass am Ende des Tatbestands des angegriffenen Urteils vom 29. März 2018 ausdrücklich auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. März 2018 Bezug genommen wird, wird offensichtlich, dass die Einzelrichterin sowohl die Klagebegründung als auch die diesbezügliche Anlage zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidung, die sie nach kurzer Sitzungsunterbrechung am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet hat, berücksichtigt hat. Der von dem Kläger in Bezug genommene Passus im Tatbestand des Urteils, der sich zwischen der Darstellung der Klageerhebung (am 3. Juli 2107) und der Darstellung des Beschlusses der Einzelrichterübertragung (am 9. Februar 2018) befindet, kann daher nur so verstanden werden, dass zunächst - d.h. zwischen dem 3. Juli 2017 und dem 9. Februar 2018 - keine Klagebegründung erfolgte.

Es kann auch nicht angenommen werden, dass speziell hinsichtlich der in der Zulassungsbegründung vom 16. Mai 2018 ausdrücklich angesprochenen Umstände der klägerische Vortrag unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO übergangen wurde. Im streitgegenständlichen Bescheid vom 23. Juni 2017, auf den das Verwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 2018 gem. § 77 Abs. 2 AsylG Bezug nahm, wird auf Seite 3 abgearbeitet, warum die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) nicht vorliegen. Ergänzend ist im Urteil ausgeführt, dass sich der Kläger auf internen Schutz im Süden Malis verweisen lassen müsse, wo nach der Überzeugungsbildung des Erstgerichts auf Basis aktueller Erkenntnismittel der Staat über die Einhaltung der Grundrechte wache und seiner Schutzaufgabe gerecht werde. Das Verwaltungsgericht war mit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht gehalten, sich tiefer mit Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V. mit Art. 3 EMRK und / oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auseinanderzusetzen. In der einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten Klagebegründung wird seitens der Bevollmächtigten des Klägers behauptet, dass dieser nicht in der Lage wäre, sich sein Existenzminimum zu erwirtschaften, weil er einerseits über keinen unterstützenden Familienverbund mehr verfüge und er andererseits - wie er bereits bei der Anhörung gegenüber dem Bundesamt am 13. Juni 2017 angegeben habe - aufgrund einer im Jahr 2014 in Libyen erlittenen Fraktur sowohl beim Gehen als auch beim Stehen unter Schmerzen im linken Bein mit Mobilitätseinschränkung leide. Auch diese Umstände wurden vom Bundesamt bereits im streitgegenständlichen Bescheid vom 23. Juni 2017 sowie vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung vom 29. März 2018 - einerseits über eine Bezugnahme gem. § 77 Abs. 2 AsylG auf den Bescheid (Urteil Seite 5), andererseits über ergänzende Ausführungen in den Entscheidungsgründen (Urteil Seite 6) - hinreichend am Maßstab von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO berücksichtigt. So heißt es bereits im Bescheid des Bundesamts (mit weiteren Ausführungen), es sei zu erwarten und dem Kläger als junger und arbeitsfähiger männlicher Person auch zuzumuten, dass dieser in seinem Heimatland, mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er vertraut sei, seinen Lebensunterhalt sicherstellt. Ferner wurde schon dort der klägerische Vortrag der Beinverletzung wie folgt berücksichtigt (Seiten 5 f.):

„(…) So trug der Antragsteller zwar vor, dass ihm in Libyen das Bein gebrochen wurde, auf Grund dessen er nun Schmerzen habe, allerdings wurde auch eigens vom Antragsteller bestätigt, dass die Ärzte in Deutschland deswegen nichts unternehmen können. Ferner stellt ein vormals gebrochenes Bein kein Abschiebungsverbot dar. Es handelt sich dabei nicht um eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung, die im Falle einer etwaigen Nichtbehandlung die Gesundheit des Antragstellers wesentlich oder in lebensbedrohlicher Weise verschlechtern würde.“

Soweit mit der Klagebegründung ein ärztlicher Befundbericht einer orthopädischen Arztpraxis vom 27. März 2018 vorgelegt wurde, und hierzu vorgetragen wurde, Überlastungen sollten vermieden werden, ist darauf hinzuweisen, dass das tatsächlich auf den 27. März 2018 datierte Dokument ausschließlich auf bereits 21 Monate zurückliegende Diagnosen, Anamnesen, Befunde etc. abstellt. Insbesondere datiert auch die im Befundbericht vom 27. März 2018 aufgelistete ärztliche Empfehlung „Überlastung meiden“ auf den 6. Juni 2016. Zudem ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass es nach Juni 2016 zu weiteren ärztlichen Behandlungen wegen der Oberschenkelfraktur aus dem Jahr 2014 gekommen ist. Vor diesem Hintergrund war das Verwaltungsgericht zur Erfüllung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör nach Maßgabe der oben dargestellten rechtlichen Maßstäbe nicht gehalten, sich mit dem Vortrag in der Klagebegründung und dem als Anlage beigefügten ärztlichen Befundberichts, dessen inhaltliche Bescheinigungen sich auf einen Zeitpunkt Mitte 2016 - ein Jahr vor der Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Juni 2017 und dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vom 23. Juni 2017 sowie fast zwei Jahre vor der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts - beziehen, tiefer auseinanderzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1.1 Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtlich Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 30.9.2015 - 1 B 42.15 - juris Rn. 3). Darzulegen sind mithin die konkrete Frage sowie ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung (vgl. OVG NRW, B.v. 15.12.2017 - 13 A 2841/17.A - juris Rn. 3 ff.).

Diesen Anforderungen wird das klägerische Vorbringen nicht gerecht. Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam erachteten Fragen,

„ob es rechtlich nicht zu beanstanden ist, die Angaben des Klägers, dass die Übersetzung seiner Anhörung fehlerhaft erfolgt ist, ohne nähere Prüfung als gerichtsbekannte Ausflüchte zu bezeichnen und hierdurch die Unglaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers ohne Nachprüfung zu begründen“ und

„ob es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass nachdem der Kläger angibt, es seien Übersetzungsfehler gegeben, und zahlreiche Dolmetscher aufgrund von Qualitätsmängeln der Anhörungen nicht mehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt werden, nicht zu prüfen, ob der den Kläger übersetzende Dolmetscher auch den oben genannten entlassenen Dolmetschern angehört“,

haben keine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und sind einer generellen Klärung nicht zugänglich, sondern nur im Einzelfall auf der Grundlage von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung von dem jeweils entscheidenden Gericht zu beantworten. Der Kläger wendet sich im Ergebnis gegen die dem Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung obliegende Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), die grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er seine Entscheidungskritik in die Frageform kleidet und danach fragt, ob bestimmte - von ihm unterstellte - Verfahrensweisen (nicht) zu beanstanden sind.

Mit dem Einwand, der Vortrag in Bezug auf die Vorgänge in Äthiopien vor der Flucht in den Sudan seien bei der Anhörung vor dem Bundesamt fehlerhaft übersetzt worden, hat er zudem die Entscheidungserheblichkeit der Fragen nicht aufgezeigt. Er hat weder konkret dargelegt, welche Aussagen falsch übersetzt worden seien, noch warum es auf diese entscheidungserheblich ankam, was jedoch erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu OVG NW, B.v. 6.8.2003 - 11 A 1381/03. A - juris Rn. 7). Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil insofern auf mehrere Gründe gestützt. Neben einer unglaubwürdigen Steigerung des Vorbringens wird in den Urteilsgründen nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass es unplausibel sei, dass die Polizei nach dem Aufenthaltsort des Vaters gefragt habe, obwohl sie diesen zuvor verhaftet habe. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht selbst bei einer Wahrunterstellung der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger geschilderten Vorfälle die flüchtlingsrelevante Intensität verneint hat. Entsprechendes gilt für die Vorfälle im Sudan, die nicht nur als gesteigertes Vorbringen, sondern auch als grundsätzlich irrelvant bewertet wurden. Insofern wurde der klägerische Vortrag zudem als in Bezug auf die zeitliche Komponente äußerst vage und als widersprüchlich bewertet, was im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt wurde. Entgegen dem Vorbringen im Zulassungsantrag bezieht sich der Widerspruch bezüglich der behaupteten Schmiergeldzahlungen auf die Angaben in der mündlichen Verhandlung. Der Kläger hatte dort erklärt, sein Arbeitslohn im Sudan sei ihm abgenommen worden (Niederschrift S. 3), er habe aber dennoch aus diesen Mitteln Schmiergeldzahlungen leisten können. Hierzu hat er dann auf Nachfrage eingeräumt, er habe „doch Geld für die Feldarbeit bekommen“, mit dem er sich habe freikaufen können (Niederschrift S. 4).

Im Übrigen hat der Kläger nicht näher dargelegt, worin genau die Übersetzungsfehler im Protokoll über die Anhörung vor dem Bundesamt liegen sollen. Unklar bleibt auch warum der Kläger, dem die verfasste Anhörungsniederschrift rückübersetzt wurde, bestätigt hat, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben hat, und warum die angeblichen Übersetzungsmängel nicht bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung berichtigt oder gerügt worden sind (vgl. dazu BayVGH, B.v. 20.4.1999 - 19 ZB 99.31143 - juris Rn. 4; OVG Bremen, B.v. 4.3.1996 - 2 B 227/95 - juris Rn. 15). Vielmehr hat sich der Kläger erst auf Vorhalt im Rahmen der informatorischen Anhörung auf diese berufen und teilweise lediglich geltend gemacht, dass das Protokoll „möglicherweise“ unvollständig sei.

Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam erachteten Fragen,

„ob es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Inhalte der Protokolle der Bundesamtsanhörungen nachträglich nicht mehr zu widerlegen sind und somit zu unangreifbaren Beweismitteln werden, ohne dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Übersetzungen sichergestellt ist,“ und

„ob es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Inhalte der Protokolle der Bundesamtsanhörungen nachträglich nicht mehr zu widerlegen sind, somit zu unangreifbaren Beweismitteln werden und die Asylantragsteller über diese Bedeutung vor der Anhörung nicht ausdrücklich informiert werden“,

rechtfertigen nach den oben dargelegten Maßstäben ebenfalls keine Zulassung der Berufung. Zum einen handelt es sich wiederum im Ergebnis nur um Kritik an der dem Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung obliegenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zum anderen fehlt es auch insofern an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Der Kläger unterstellt lediglich, das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, dass die Inhalte der Protokolle der Bundesamtsanhörungen nachträglich nicht mehr zu widerlegen und somit unangreifbare Beweismittel seien. Es wird nicht einmal im Ansatz dargelegt, wo es seinem Urteil derartige Annahmen zugrunde gelegt haben soll. Vielmehr gelangte das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung zum nachvollziehbaren Ergebnis, dass das Vorbringen des Klägers, auch in Bezug auf vermeintliche Übersetzungsfehler, nicht glaubwürdig ist, wobei dies nicht nur mit der Steigerung des Vorbringens, sondern auch mit den im Einzelnen dargelegten Widersprüchen und mit mangelnder Substanziierung des Vorbringens begründet wurde (vgl. oben). Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass einem Antragsteller die Widerlegung oder Ergänzung seines ursprünglichen Vorbringens nicht gelingen könnte. Ebenso wenig ist die nachträgliche Beanstandung von Übersetzungsfehlern präkludiert. Davon zu trennen ist jedoch der Umstand, dass dies nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts dem Kläger hier nicht gelungen ist. Im Übrigen wurde er - ausweislich des Anhörungsprotokolls - gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 AsylG über die Folgen verspäteten Vorbringens informiert und ihm wurden Ablauf sowie Bedeutung der Anhörung erläutert. Die Frage der Information der Asylantragsteller spielt daher ebenfalls keine Rolle, schon gar nicht hinsichtlich einer angeblichen „Unangreifbarkeit“ der Protokolle.

1.2 Der Kläger hat mit seinem Vorbringen auch keinen Verfahrensfehler (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO) in Form einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

Mit dem sinngemäßen Vorbringen, das Verwaltungsgericht sei Hinweisen auf vermeintliche Übersetzungsfehler nicht nachgegangen und habe den Sachverhalt insofern nicht hinreichend aufgeklärt, rügt der Kläger allenfalls Verstöße gegen das Gebot der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Damit wird jedoch kein gesetzlicher Zulassungsgrund geltend gemacht. Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2018 - 9 B 11.17 - juris; B.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 21.9.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris Rn. 4, B.v. 7.5.2018 - 21 ZB 18.30867 - Rn. 4). Dass ein solcher Mangel vorliegt, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Es fehlt schon an der Darlegung konkreter, entscheidungserheblicher Übersetzungsfehler (vgl. oben und OVG NW, B.v. 6.8.2003 - 11 A 1381/03. A - juris Rn. 7)

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG.

Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

I.

Der Kläger - ein kubanischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt, ihm die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurden, ferner festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und die Abschiebung nach Kuba oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht wurde. Mit Urteil vom 29. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Kläger erhobene Klage mit den Anträgen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Mai 2018 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen sowie (weiter hilfsweise) das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor bzw. ist nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können. Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 5.9.2018 - 15 ZB 18.32208 - juris Rn. 4; B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - noch unveröffentlicht.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht einschlägig bzw. nicht mit der Antragsbegründung substantiiert vorgetragen worden.

a) Der Einwand des Klägers, er sei in der mündlichen Verhandlung nicht auf Unstimmigkeiten seines Vortrags, auf die das Verwaltungsgericht sodann die Sachverhaltswürdigung gestützt habe, hingewiesen wurde, vermag auch unter Berücksichtigung des Drucks, den Kläger allgemein bei der Anhörung im asylrechtlichen Gerichtsverfahren unterliegen, sowie einer vom Kläger behaupteten besonderen subjektiven Belastungssituation aufgrund des „damaligen Ablaufs der Entlassung aus seiner Arbeitsstelle“ keinen Verfahrensfehler i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO zu begründen. Das Recht auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder seine (mögliche) Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 4; B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - noch unveröffentlicht; OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28; OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen zeigt die Antragsbegründung nicht auf. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ohne nähere Konkretisierung darauf verweist, dass auch sprachliche Barrieren hätten berücksichtigt werden müssen, erfüllt der insofern vage und spekulativ bleibende Vortrag die Anforderungen gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes schon deshalb nicht, weil hieraus nicht ansatzweise hervorgeht bzw. schlüssig aufgezeigt wird, in welchen genauen Punkten Verständnisprobleme bzw. Übersetzungsmängel in der mündlichen Verhandlung passiert sein sollen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - juris Rn. 23; B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - noch unveröffentlicht).

b) Auch soweit in der Antragsbegründung vorgebracht wird, der zugrunde liegende Sachverhalt sei durch das Erstgericht nicht hinreichend gewürdigt worden, legt der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit einen Verfahrensfehler i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit § 138 Nr. 3 VwGO nicht dar.

Die Gerichte brauchen sich nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich und im Detail auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14). Solche besonderen Umstände sind vorliegend weder vom Kläger vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere bringt der Kläger in der Antragsbegründung zu Unrecht vor, das Verwaltungsgericht sei auf seinen in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage sowie auf einen Gesetzesentwurf in Kuba, der „bei Inkrafttreten die Todesstrafe für Rückkehrer nach Kuba erlauben würde“, nicht eingegangen. Tatsächlich ist das diesbezügliche Vorbringen sogar ausdrücklich in der erstinstanzlichen Entscheidung thematisiert (vgl. Seite 11 des Original-Urteils) und schon deshalb vom Verwaltungsgericht berücksichtigt und in Erwägung gezogen worden.

Im Übrigen würde ein - unterstellter - Mangel hinsichtlich der Sachverhaltsbewertung und Beweiswürdigung grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß begründen noch würde ein solcher zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO rechnen (vgl. jeweils m.w.N.: OVG NRW, B.v. 18.10.2018 - 4 A 746/18.A - juris Rn. 18; NdsOVG, B.v. 20.9.2018 - 10 LA 284/18 - juris Rn. 29). Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (OVG Saarl., B.v. 16.5.2015 - 2 A 197/14 - juris Rn. 8 m.w.N.). Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) daher allenfalls in krassen Ausnahmefällen verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - noch unveröffentlicht). Diese Voraussetzungen werden in der Antragsbegründung nicht substantiiert aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).