Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2016 - 15 ZB 14.400
vorgehend
Tenor
I.
Die Berufung wird zugelassen.
II.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 20.000,- € festgesetzt.
Gründe
Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2016 - 15 ZB 14.400
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2016 - 15 ZB 14.400 zitiert oder wird zitiert von 11 Urteil(en).
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
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sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. Dezember 2013 wird geändert:
Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des negativen Vorbescheids vom 25. Januar 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2011 dem Kläger einen positiven Bauvorbescheid betreffend den Neubau einer Reithalle mit Stallungen auf dem Flurstück … der Gemarkung O., gelegen am O.-Weg, zum Zwecke einer Pensionspferdehaltung und Pferdezucht für insgesamt 35 Pferde gemäß dem Lageplan vom 9. Januar 2015 (Maßstab 1:500) und dem im Berufungsverfahren eingereichten Betriebskonzept zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für eine Reithalle mit Stallungen und Nebenanlagen zum Zwecke der Pensionspferdehaltung und Pferdezucht für insgesamt 35 Pferde.
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Der Kläger ist u.a. Eigentümer der Flurstücke …, …, …, …, …, … und … in Hamburg-O., die im Südwesten vom G. Hauptdeich und im Nordosten in einer Entfernung von ca. 1 km vom O.-Weg erschlossen sind. Darüber hinaus ist der Kläger Eigentümer der nordöstlich des O.-Wegs gelegenen Flurstücke …, …, …, … und …. Insgesamt beträgt die Fläche der genannten Flurstücke ca. 21,7 Hektar. Auf dem Flurstück … am G. Hauptdeich … befinden sich das Wohnhaus des Klägers sowie ein von ihm betriebener Gartenbaubetrieb mit Gewächshäusern. Die unbebauten Flurstücke … und … sind dem Gartenbaubetrieb zugeordnet; auf den anderen oben genannten Flurstücken baut der Kläger gegenwärtig Weizen an.
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Der Baustufenplan Bergedorf III vom 10. März 1953, erneut festgestellt am 11. Januar 1955, setzt für die genannten Flurstücke „Grünfläche (Außengebiet)“ fest; der Flächennutzungsplan weist sie als Flächen für die Landwirtschaft aus.
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Am 16. April 2010 beantragte der Kläger den Erlass eines Bauvorbescheids ohne konkrete Fragestellung für den „Neubau einer Reithalle mit Stallungen“. Ausweislich der nachgereichten Bauvorlagen plante der Kläger hierfür zum damaligen Zeitpunkt die Errichtung einer Reithalle, zweier Stallgebäude, eines Wirtschaftsgebäudes, eines größeren und eines kleineren Reitplatzes, eines Longierzirkels und von Parkplätzen auf dem Flurstück … am O.-Weg. Sämtliche gegenwärtig mit Weizen bebauten Flurstücke sind als Betriebsfläche bzw. Weide-/Futterfläche für die Pferdepension vorgesehen. Das Vorhaben soll als ein Teil des landwirtschaftlichen Betriebs der Familie in Ergänzung zum vorhandenen Gartenbaubetrieb errichtet und betrieben werden. Nach Angaben des Klägers sei die Verkehrsanbindung am Flurstück … günstig, da sich in unmittelbarer Nähe eine Bushaltestelle befinde. Der Kläger gab an, der Pensionspferdebetrieb solle ein zweites Standbein zum bestehenden Gartenbaubetrieb sein. Zur Beschreibung des Betriebs führte der Kläger aus, es handele sich um einen Reithof mit Pferdeverleih und Pferdepension mit einer Betriebszeit von ca. 7 - 20 Uhr. Es solle Pferdepflege betrieben und Reitunterricht erteilt werden. An Maschinen und Apparaten seien ein Trecker, Planierschilde und eine Dungplatte (Grubber) erforderlich. Seine Lebensgefährtin werde - unterstützt durch voraussichtlich zwei männliche Beschäftigte - die Organisation übernehmen. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Betriebes führte der Kläger aus, es werde ein jährlicher Gewinn von ca. 32.025,- Euro aus der Vermietung der 35 Boxen angestrebt.
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Mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 teilte die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (Abteilung Strukturpolitik, Arbeitsmarkt, Agrarwirtschaft) mit, dass nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Landwirtschaftskammer Hamburg der geplante Betrieb wirtschaftlich sei und dem Betreiber ein zusätzliches Einkommen verschaffe. Eine Fläche von ca. 17 ha sei als überwiegende Futtergrundlage für ca. 35 Pferde ausreichend. Vor diesem Hintergrund diene die Baumaßnahme dem bisherigen Betrieb und sei damit Teil der Privilegierung. Aus agrarfachlicher Sicht sei der gewählte Standort am O.-Weg und nicht ein Standort angrenzend an den Gartenbaubetrieb sinnvoll, um die Betriebsabläufe im Gartenbaubetrieb nicht durch den zu erwartenden Publikumsverkehr zu behindern. Außerdem sei eine Gefährdung der Besucher durch die in einem Gartenbaubetrieb verwendeten gefährlichen Stoffe zu vermeiden. Darüber hinaus sollte dem Gartenbaubetrieb die Möglichkeit der Erweiterung durch einen räumlichen Puffer von ca. 2 ha zum nichtgartenbaulichen Betriebszweig verbleiben.
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Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 25. Januar 2011 fest, das Vorhaben sei im Außenbereich aufgrund der Stellungnahme der Wirtschaftsbehörde als privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 BauGB zulässig, jedoch nicht an dem begehrten Standort. Vorzuziehen sei ein Standort in der Nähe des vorhandenen Betriebes am G. Hauptdeich …, um so wenig Flächen wie möglich zu versiegeln. Die befürchteten Überschneidungen der verschiedenen Betriebsteile könnten durch Abgrenzungen (Hecken, Zäune usw.) vermieden werden. Der Kundenverkehr sollte über die schon vorhandenen Verkehrswege des bestehenden Betriebs abgewickelt werden. Die sichere Unterbringung der Pferde an einem alleinstehenden Standort ohne Überwachung könne mittelfristig ohne Betriebswohnung nicht gewährleistet werden. Der Standort in der Nähe G. Hauptdeich … verfüge über eine Betriebsleiterwohnung. Erweiterungsmöglichkeiten für den Gartenbaubetrieb seien angesichts der Grundstücksbreite von ca. 120 m weiterhin gegeben. Die Beklagte bezeichnete keinen genauen Alternativstandort und vermerkte in der als Bauvorlage 1/1 eingereichten Liegenschaftskarte ebenso wie in dem als Bauvorlage 1/6 eingereichten Lageplan jeweils: „Anlage zum Vorbescheid - negativ“.
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Der Kläger legte gegen den Vorbescheid am 2. Februar 2011 Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend, der Pensionstierhaltungsbetrieb sei ein privilegierter Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die zur Verfügung stehenden ca. 18 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche seien ausreichend, um die überwiegend eigene Futtergrundlage von 35 Großpferden sicherzustellen, die regelmäßig bei 0,35 ha pro Pferd liege. Es sei nicht klar, auf welche rechtlichen Grundlagen die Beklagte ihre Anforderungen zur Standortwahl stütze. Eine Betriebswohnung für die Überwachung der Pferde zur Nachtzeit sei nicht erforderlich und sei auch nicht beantragt worden. Selbst wenn die Stallungen unmittelbar nördlich angrenzend an den vorhandenen Gewächshäusern errichten werden würden, wäre der Abstand zum Wohngebäude noch erheblich. Eine gleichzeitige Erweiterungsmöglichkeit des Gartenbaubetriebs neben dem Pferdehaltungsbetrieb würde so verhindert. Zudem seien die Böden am G. Hauptdeich hochwertiger als die von der Beklagten vorgesehene Fläche, so dass es nicht angezeigt sei, diese Flächen zu überbauen. Schließlich habe die Beklagte nur über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden, nicht über dessen Zweckmäßigkeit.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Da die Außengebietsausweisung des Baustufenplans nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts funktionslos sei, sei das Vorhaben allein nach §§ 34, 35 BauGB zu beurteilen. Es handele sich beim Flurstück … um einen Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Die Voraussetzung der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dürfte zwar gegeben sein. An dem gewählten Standort direkt am O.-Weg sei das Vorhaben jedoch unzulässig, da es den Keim einer Splittersiedlung gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB in sich trage. Denn die Straße sei bisher in einem Abschnitt von ca. 1,5 km frei von jeglicher Bebauung. Auch sei offensichtlich, dass der Betrieb das Landschaftsbild verunstalte. Schließlich sei das Vorhaben mit § 35 Abs. 5 BauGB unvereinbar, da es nicht flächensparend, in einer die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Art und Weise ausgeführt werde. Die Gegenargumente des Klägers seien nicht zwingend; möglichen Störungen der Betriebe untereinander könne durch organisatorische Maßnahmen begegnet werden. Alle anderen Reiterhöfe in den Vier- und Marschlanden lägen am Wirtschaftsgebäude oder in unmittelbarer Hofnähe.
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Mit der beim Verwaltungsgericht Hamburg erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er hat betont, dass es sich bei der Pensionspferdehaltung und Pferdezucht nicht um einen mitgezogenen Betriebsteil des Gartenbaubetriebs handele, sondern um einen Betriebsteil, der selbst privilegiert zulässig sei. Ein privilegierter Betrieb begründe regelmäßig keine Splittersiedlung und führe auch nicht zu einer Verunstaltung der Landschaft. Auch sei eine Standortwahl hinter den Gebäuden des Gartenbaubetriebs nicht schonender, zumal hochwertiger Boden geopfert werden müsse. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hamburg vom 2. Dezember 2013 vorgelegt, wonach eine Nutzfläche von 18 ha ausreichend sei, um 35 Pensionspferde mit Futter zu versorgen und Weidegang zu ermöglichen. Der geplante Betriebsteil sei wirtschaftlich, da er unter Berücksichtigung der Aufwendungen für Investitionskosten in Höhe von 500.000,- Euro einen jährlichen Gewinn von 37.800,- Euro erwarten lasse. Dies gelte auch dann, wenn eine Teilzeitkraft eingestellt werden müsse.
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Diesbezüglich hat er eine aktualisierte Betriebsbeschreibung eingereicht und Ausführungen zur Sachkunde seiner Lebensgefährtin als Leiterin des Pensionspferdebetriebes sowie zu den geplanten Maßen der baulichen Anlagen gemacht. Er hat weiter angegeben, für das Bauvorhaben einschließlich aller Gebäude- und Freiflächen einschließlich der Außenanlagen 0,8 ha zu benötigen. Zwei der 35 Boxen sollten für Zuchttiere und die anderen 33 Boxen für Pensionspferde zur Verfügung gestellt werden. Auf eine Wohnung am neuen Standort sei er nicht angewiesen, die Überwachung könne durch Hofkameras erfolgen.
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Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren beantragt,
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die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des negativen Vorbescheids vom 25. Januar 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2011 einen positiven Vorbescheid betreffend den Neubau einer Reithalle mit Stallungen auf dem Flurstück … in der Gemarkung O., gelegen am O.-Weg, gemäß Anlage 1/6 der Bauakte zum Zwecke einer Pensionspferdehaltung und Pferdezucht für insgesamt 35 Pferde zu erteilen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. Dezember 2013 abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erlass eines positiven Bauvorbescheids. Zwar sei das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bauplanungsrechtlich privilegiert. Zur Futtererzeugung stünden Flächen von ca. 13,2 ha zur Verfügung. Das Futter für bis zu 37 Pferde könne daher überwiegend auf eigenen Flächen erzeugt werden. Das Vorhaben diene auch dem landwirtschaftlichen Betrieb, da es einen rechnerischen Gewinn von ca. 37.800,- Euro jährlich erwarten lasse. Es komme auch nicht zu einer unnötigen Flächenversiegelung, da das Vorhaben unmittelbar an einer öffentlichen Straße belegen sein solle. Allerdings stehe dem Vorhaben die zu befürchtende Entstehung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen, da der Außenbereich auf dem Flurstück … wie auf den benachbarten Flächen bisher frei von jeglicher Bebauung sei. Die massive Form der Bebauung sei störend; den wirtschaftlichen Interessen des Klägers könne demgegenüber nur ein geringes Gewicht beigemessen werden. Der Pensionspferdebetrieb sei voraussichtlich weniger ertragreich als veranschlagt, da die Lohnkosten der Lebensgefährtin des Klägers ebenso berücksichtigt werden müssten wie mögliche Leerstände oder Zahlungsausfälle. Für die Pferdezucht fehle es an einem nachvollziehbaren Betriebskonzept. Das Vorhaben lasse sich in zumutbarer Weise an anderer Stelle auf dem Betriebsgrundstück umsetzen, nämlich auf den Flurstücken … und … in einem Abstand von etwa 400 m zum Gartenbaubetrieb. Der Kläger könne mit Hecken und Zäunen beide Betriebe voneinander abgrenzen, um Störungen des Gartenbaubetriebes zu vermeiden.
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Mit Beschluss vom 23. Juni 2014, dem Kläger zugestellt am 27. Juni 2014, hat das Berufungsgericht die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugelassen.
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Mit der am 21. Juli 2014 eingegangenen Berufungsbegründung führt der Kläger aus, dem privilegierten Vorhaben könne nicht der Belang der Entstehung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen gehalten werden. Dieser Belang betreffe allein die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde, nicht dagegen den ästhetischen Eindruck, der von dem Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB erfasst sei und der dem Vorhaben nicht entgegenstehe. Der öffentliche Belang der Entstehung einer Splittersiedlung stehe einem privilegierten Vorhaben nur dann entgegen, wenn in der Ortslage Flächen hierfür zur Verfügung stünden. Dies sei nicht der Fall. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Standortalternative auf den Flurstücken … und … liege ebenfalls im Außenbereich. Ihm stehe das Recht zu, den Standort seines neuen Betriebsteils frei zu wählen; denn er plane nicht die Erweiterung des vorhandenen Gartenbaubetriebes. Die vorgeschlagene Standortalternative sei ihm im Übrigen aus verschiedenen organisatorischen Gründen und wegen der Bodenqualität nicht zumutbar.
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Seine wirtschaftlichen Interessen seien unzutreffend gewürdigt worden. Der Pensionspferdebetrieb sei lediglich ein zweites, neues Standbein zum Gartenbau innerhalb eines einheitlichen, schon bislang rentablen landwirtschaftlichen Betriebs. Durch die Pferdepension seien deutlich höhere Einnahmen zu erwarten als durch den Anbau von Weizen. Die 35 Einzelboxen sollten für 300,- – 350,- Euro monatlich an Einsteller vermietet werden. Pro Pferd und Tag sei ohne das Verbringen zur Weide sowie das Hereinholen der Pferde ein Arbeitsaufwand im Stall von lediglich 8 Minuten erforderlich, d.h. von 4,7 h pro Tag. Das Ausmisten erfolge mittels Schlepper. Für die Organisation des Betriebes würden ca. 100 Stunden p.a. benötigt. Zusätzliche Leistungen, wie z.B. das Verbringen zur Weide, könnten für gesondertes Entgelt dazu gebucht werden, mit der Folge, dass weiteres Personal damit finanziert werden könne. Es werde jedenfalls auch dann ein Gewinn erzielt, wenn bislang nicht alle Kostenpositionen erfasst sein sollten.
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Der Kläger hat im Berufungsverfahren sein Vorhaben konkretisiert, die baulichen Anlagen teilweise verkleinert und diesbezüglich erstmals einen vermaßten Lageplan eingereicht. Die Reithalle soll danach ein Außenmaß vom 61 m x 21 m haben, die Bergehalle von 35 m x 10 m, die beiden Stallgebäude haben Außenmaße von 40 m x 12 m. Der große Reitplatz von ca. 80 m x 50 m nach unvermaßtem Lageplan entfalle, der kleine Reitplatz von 60 m x 20 m bleibe unverändert bestehen, ebenso wie der Longierzirkel von 20 m Durchmesser. Das Bauvorhaben betreffe inklusive der Gebäude- und Freiflächen sowie der Außenanlagen ca. 0,8 ha, d.h. 4 % der Betriebsfläche von 20 ha. Davon würden 2 ha für den Gemüseanbau unter Glas genutzt, 18 ha stünden für das geplante Vorhaben zur Verfügung. Überbaut würden 0,2 ha, d.h. 2,2 % der Betriebsfläche. Es sollten nicht nur Großpferde, sondern auch Ponys eingestellt werden, was sich auf den Flächenbedarf für die Futtergrundlage auswirke. Für die Versorgung des geplanten Bauvorhabens mit Wasser und Strom könnten die vorhandenen Versorgungseinrichtungen des Betriebes G. Hauptdeich … genutzt werden. Für die Verlegung einer Trinkwasserleitung und einer Kabeltrasse sowie für die Herstellung einer Klärgrube würden Kosten von ca. 25.000,- Euro entstehen.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. Dezember 2013 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des negativen Vorbescheids vom 25. Januar 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2011 dem Kläger einen positiven Vorbescheid betreffend den Neubau einer Reithalle mit Stallungen auf dem Flurstück … in der Gemarkung O., gelegen am O.-Weg, zum Zwecke einer Pensionspferdehaltung und Pferdezucht für insgesamt 35 Pferde gemäß dem im Berufungsverfahren eingereichten vermaßten Lageplan vom 9. Januar 2015 (Maßstab 1:500) und dem im Berufungsverfahren eingereichten Betriebskonzept zu erteilen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Soweit in der Veränderung des Vorhabens bezüglich der Maße der baulichen Anlagen eine Klageänderung zu sehen sei, stimme sie dieser zu.
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Auf Anfragen des Gerichts hat die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (Amt Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft, Agrarwirtschaft) mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2014 angegeben, mit gut 0,25 ha landwirtschaftlicher Fläche zur Futtererzeugung pro Großpferd sei eine überwiegende Futtergrundlage gewährleistet. Die Landwirtschaftskammer Hamburg hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2014 für die Vollversorgung eines Pferdes 0,3 – 0,5 ha landwirtschaftliche Nutzfläche für ausreichend gehalten. Die Auslastung der Pferdeboxen sei in Hamburg generell sehr gut. Im Übrigen hat die Landwirtschaftskammer Hamburg in ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2014 zur Größe der erforderlichen Anlagen für einen Betrieb mit 35 Pensionspferden angegeben, die Reithalle sollte unter heutigen zeitgemäßen Kosten- und Wettbewerbsgesichtspunkten ein Innenmaß von 20 m x 60 m haben, die beiden Stallgebäude müssten inklusive der Nebenflächen eine Fläche von jeweils ca. 12 m x 40 m umfassen, das Wirtschaftsgebäude sollte 35 m x 10 m groß sein. Der Reitplatz sollte in Anlehnung an die Reithalle eine Größe von ca. 60 m x 20 m haben, der Longierplatz einen Durchmesser von 20 m.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Sachakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Entscheidungsgründe
I.
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Die Berufung ist begründet, denn die zulässige Klage des Klägers auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Pferdepensionsbetrieb am angegebenen Standort hat Erfolg.
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Es kann dahinstehen, ob sich das beantragte Bauvorhaben durch die im Berufungsverfahren vorgenommene Änderung der Maße der baulichen Anlagen so wesentlich geändert hat, dass es als „aliud“ anzusehen ist, mit der Folge, dass eine Klageänderung vorliegt und die Klage nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.3.2011, OVG 2 B 9.10, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.4.2008, BauR 2009, 623, 625 f.). Denn die Beklagte hat einer diesbezüglichen Klageänderung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zugestimmt.
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Der Kläger besitzt nach § 113 Abs. 5 VwGO einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids nach §§ 63 Satz 1, 72 Abs. 1 S. 1 HBauO hinsichtlich der allein streitgegenständlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens, nachdem die gestellte Vorbescheidsfrage durch konkretisierte Angaben bezüglich der Größe der baulichen Anlagen und des Betriebskonzepts bescheidungsfähig geworden ist. Denn dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen.
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB (1.). Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 BauGB sind erfüllt (2.).
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1. Maßgeblich für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist § 35 BauGB. Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans, die nach § 30 Abs. 3 BauGB vorrangig zu beachten wären, liegen hier nicht vor. Obwohl sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Baustufenplans Bergedorf vom 11. Januar 1955 befindet, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nicht nach der getroffenen Festsetzung „Grünfläche (Außengebiet)“. Denn die Ausweisung des Baugrundstücks als "Außengebiet" im Baustufenplan Bergedorf III ist nicht als maßgebliche Regelung der Nutzungsart zu betrachten, weil großflächige Außengebietsausweisungen in Baustufenplänen, mit denen - wie hier - als Nutzungsart ein Außengebiet im Sinne von § 10 Abs. 5 BPVO festgesetzt werden sollte und die mangels Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücks- sowie die örtlichen Verkehrsflächen nicht als qualifizierte Bebauungspläne nach § 30 Abs. 1 BauGB anzusehen wären, nach der Rechtsprechung des Senates obsolet geworden sind (vgl. im Einzelnen Urt. v. 21.9.2000, NordÖR 2001, S. 81 f. und in juris; Urt. v. 26.6.2002, 2 Bf 20/99).
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Da sich der gewählte Standort am O.-Weg nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB befindet, sondern inmitten eines weitläufig unbebauten Landstrichs, der einen Außenbereich darstellt, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB. Der nächstgelegene Hof befindet sich in westlicher Richtung am O.-Weg in einem Abstand von ca. 485 m; die Hofstelle des Klägers ist ca. 1 km entfernt.
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2. Das Vorhaben ist am gewählten Standort als privilegiertes Vorhaben zulässig. Die Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wurde noch nicht bestandskräftig im Vorbescheid festgestellt (a.). Das Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB (b.) und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche in Anspruch (c.). Ihm stehen auch in Bezug auf den vorgesehenen Standort keine öffentlich-rechtlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen (d.). Schließlich ist die ausreichende Erschließung gesichert (e.).
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a. Eine positive Feststellung der Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb, die eine gerichtliche Prüfung entbehrlich machen würde, liegt noch nicht vor. Zwar erklärt die Beklagte ausdrücklich in dem angegriffenen Vorbescheid vom 25. Januar 2011, dass das Vorhaben im Außenbereich mit Ausnahme seines Standorts nach § 35 BauGB zulässig, also privilegiert sei. Dabei handelt es sich jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, nicht um eine mit Bindungswillen ausgesprochene positive behördliche Feststellung, wie die gewählte Überschrift „NEGATIVER – VORBESCHEID“ - auch auf den Bauvorlagen 1/1 und 1/6 - erkennen lässt. Bereits dieser Formulierung ist zu entnehmen, dass die Beklagte auch bezogen auf einzelne Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 BauGB keine den Kläger begünstigende Bindungswirkung ihrer Entscheidung gemäß § 63 HBauO begründen wollte.
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b. Das geplante Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Nach den Plänen des Klägers soll der gegenwärtige landwirtschaftliche Betrieb, in dem nebeneinander Gartenbau und Weizenanbau betrieben werden, zu einem einheitlichen Betrieb mit den selbständigen Betriebsteilen Gartenbau und Pensionspferdehaltung und Pferdezucht umgeformt werden.
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aa. Auch der geplante Betriebsteil, zu dem die Betriebsstelle und die Weide-/Futterflächen gehören sollen, dient als selbstständiger Betriebsteil unmittelbar der Landwirtschaft. Es handelt sich nicht um eine „mitgezogene Nutzung“ oder um eine Erweiterung des Gartenbaubetriebes. Denn zur Landwirtschaft gehört gemäß § 201 BauGB auch die Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. An der Eigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes würde es fehlen, wenn der Schwerpunkt auf der Ausbildung der Tiere oder auf der Erteilung von Reitunterricht läge (Dürr in: Brügelmann, BauGB, Stand Februar 2015, § 35 Rn. 26). Dies ist jedoch nach dem Betriebskonzept des Klägers nicht der Fall. Danach dient der Betrieb schwerpunktmäßig der Unterbringung, Versorgung und Bewegung der Pferde, also der Pensionstierhaltung. Zwar bietet der geplante Betrieb als Zusatzleistung auch die Ausbildung der Pferde sowie eine Turnierbegleitung an; in der Kalkulation wird dies jedoch eher als Ausnahmefall bewertet (vgl. im Berufungsverfahren eingereichte Betriebsbeschreibung, S. 10, 11).
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Dem Vorhaben stehen in ausreichendem Umfang landwirtschaftliche Flächen zur Futtererzeugung zur Verfügung, um die „überwiegende“ Futtergrundlage aus eigenen Flächen zu gewährleisten. Nach den eingeholten Stellungnahmen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Oktober 2014 sind im ertragreichen Marschland für die Gewährleistung der überwiegenden Futtergrundlage mindestens 0,25 ha pro Pferd erforderlich, ausgehend von 0,5 ha für die Vollversorgung. Die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hamburg vom 24. Oktober 2014 bezieht sich dagegen ausschließlich auf die Vollversorgung und legt einen Flächenbedarf von 0,3 – 0,5 ha pro Pferd zugrunde. Ob bereits bei gut der Hälfte der erforderlichen Flächen für die Vollversorgung, also bei mindestens 0,25 ha pro Pferd eine überwiegende Futtergrundlage gegeben ist (so OVG Lüneburg, Urt. v. 12.5.2014, 9 LB 111/12, juris Rn. 26 f.) oder ob für die überwiegende Futtergrundlage ein höherer Anteil, z.B. 0,35 ha pro Pferd, zu fordern ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 27.9.2012, 10 A 611/10, juris Rn. 39), kann dahinstehen.
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Denn dem Kläger stehen pro Pferd 0,425 ha zur Verfügung, so dass er die genannten Anforderungen an die überwiegende Futtergrundlage in jedem Fall erfüllt. Diese errechnen sich wie folgt: Nach den Angaben im Grundbuch, die mit denen des Liegenschaftskatasters übereinstimmen, beträgt die Betriebsfläche des Klägers unter Einbeziehung der oben genannten Flurstücke insgesamt 216.921 m². Da die Flurstücke …, … und … (insgesamt 42.110 m²) auch im Fall der Gründung des Pensionspferdebetriebes weiterhin durch den Betriebsteil Gartenbau genutzt werden sollen, stehen 174.811 m² (knapp 17,5 ha) der Pferdepension zur Verfügung. Von dieser Gesamtfläche müssen die Flächen abgezogen werden, die der Kläger für das Bauvorhaben (Gebäude- und Freiflächen inkl. Außenanlagen, Paddocks und Parkplätze) veranschlagt. Diese Anlagen bedürfen jedoch nicht, wie der Kläger vorträgt, nur einer Fläche von 0,8 ha, sondern ausweislich des im Berufungsverfahren eingereichten Lageplans einer Fläche von ca. 26.000 m² (2,6 ha). Damit verbleibt als Futtergrundlage eine Restfläche von ca. 14,9 ha. Bei der vorgesehenen Anzahl von 35 Pferden stehen dem Kläger pro Pferd somit 0,425 ha landwirtschaftlicher Fläche als eigene Futtergrundlage zur Verfügung, womit die oben ausgeführten Anforderungen erfüllt sind.
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bb. Der einheitliche landwirtschaftliche Betrieb des Klägers, einschließlich des geplanten neuen Betriebsteils der Pferdepension, soll dauerhaft und betriebswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden.
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Unproblematisch erfüllt der Betrieb, der auch zukünftig ausschließlich im Eigentum des Klägers liegende Flächen nutzen wird, auch im Falle der Gründung des geplanten neuen Betriebsteils des Pferdepensionsbetriebes die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 387).
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Erforderlich ist weiter eine ernsthafte und betriebswirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit durch einen sachkundigen Leiter (BVerwG, Urt. v. 11.4.1996, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234; Sander in: Rixner/Biedermann/Steger, BauGB/BauNVO 2010, § 35 Rn. 20). Für die persönliche Eignung des Betreibers muss zumindest ein gewisses Maß an fachlichen Grundkenntnissen im Bereich der Tierhaltung im Allgemeinen und der Pensionspferdehaltung im Besonderen vorhanden sein (vgl. VGH München, Beschl. v. 15.3.2013, 9 ZB 10.3059, juris; Beschl. v. 18.2.2013, 1 ZB 11.1389, juris). Diese Voraussetzungen sind nach den Angaben des Klägers gegeben. Er ist zumindest erfahrener Reiter und insbesondere seine Lebensgefährtin als vorgesehene Leiterin des geplanten neuen Betriebsteils besitzt unstreitig die hinreichende Sachkunde, da sie im elterlichen Pensionspferdebetrieb mit Pferdezucht aufgewachsen ist und dort mitgearbeitet hat. Heute ist sie eine erfahrene Turnierreiterin und Mitglied in verschiedenen Züchterverbänden.
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Auch die an die Gewinnerzielungsprognose zu stellenden Anforderungen sind erfüllt. Da es sich lediglich um die teilweise Umstrukturierung eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes von Weizenanbau auf eine Pensionspferdehaltung und Pferdezucht und nicht um die Neugründung eines Betriebes oder einer Nebenerwerbsstelle handelt, sind an die Gewinnerzielungsprognose keine erhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.). In einem solchen Fall ist die Missbrauchsgefahr generell als geringer einzuschätzen, dass das Vorhaben eher der Liebhaberei als der Gewinnerzielung dient und dass es als Mittel genutzt werden könnte, um im Außenbereich außerdem ein Wohnhaus errichten zu können (BVerwG, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.; Urt. v. 16.12.2004, BVerwGE 122, 308, 312 m.w.N.; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand November 2014, § 35 Rn. 46).
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Im vorliegenden Fall sprechen das geplante Investitionsvolumen von ca. 500.000,- Euro, die Größe der in Anspruch genommenen landwirtschaftlichen Nutzfläche und die Anzahl von 35 Tieren für einen gegenüber dem Weizenanbau rentableren, nachhaltig geplanten Betriebsteil in Abgrenzung zur privaten Pferdehaltung oder zur Liebhaberei. Der Kläger hat in seinem Betriebskonzept auf der Grundlage der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hamburg vom 2. Dezember 2013 – ohne Lohnansatz für die Leiterin des Betriebsteils und für eine Teilzeitarbeitskraft – mit einem Gewinn von ca. 37.800,- im Jahr aus dem Pferdepensionsbetrieb ohne Berücksichtigung der Zusatzleistungen kalkuliert. Auch unter Berücksichtigung der einmaligen Erschließungskosten von ca. 25.000,- Euro für Wasser- und Stromleitungen dürfte sich diese Prognose nicht wesentlich ändern, da die Dimensionen der baulichen Anlagen und damit auch die Erstellungskosten im Berufungsverfahren deutlich reduziert wurden. Nach dem aktuellen Betriebskonzept kann die Lebensgefährtin des Klägers die im Stall anfallenden Grundtätigkeiten (4,7 Stunden pro Tag) allein bewältigen; das Ausmisten erfolgt mit schwerem Gerät, das dem Kläger bereits zur Verfügung steht. Diese Tätigkeit wird seinen Einsatz im Gartenbau nicht gefährden, zumal er nicht mehr mit dem Anbau und der Ernte von Weizen belastet wird. Die weiteren Aufgaben sind von den Einstellern der Pensionspferde gesondert zu bezahlen, so dass sich durch die bislang nicht einkalkulierten Zusatzeinnahmen ein weiterer Spielraum für zusätzliches Personal ergibt. Die Vermietungssituation erscheint im Hamburger Raum nicht nur nach den Angaben des Klägers, sondern auch ausweislich der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hamburg vom 24. Oktober 2014 günstig. Für die Annahme, dass der Kläger den Bau eines weiteren Wohnhauses in der unmittelbaren Nähe des Pferdepensionsbetriebes planen könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor.
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cc. Das Bauvorhaben dient dem einheitlichen landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers.
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(1) Das Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ setzt unter dem Aspekt der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs zunächst eine gewisse räumliche Zuordnung der Betriebsstelle zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen voraus (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985, NVwZ 1986, 644f.). Das bedeutet indes nicht, dass Bauaufsichtsbehörde oder Gemeinde ihre Vorstellungen von einer räumlichen und/oder funktionellen Zuordnung des streitigen Vorhabens an die Stelle der Entscheidung des Landwirts setzen und damit verbindlich über seine Privilegierung entscheiden könnten. Denn die Wahl des konkreten Standorts ist keine Frage des "Dienens"; allerdings können einem privilegierten Vorhaben wegen seines Standorts öffentliche Belange entgegenstehen (BVerwG, Urt. v. 19.6.1991, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273). Das Merkmal der räumlichen Zuordnung stellt vielmehr ein Instrument dar, um im Sinne der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs Missbrauchsversuchen zu begegnen. Es soll die Privilegierung solcher Vorhaben verhindern, die an sich zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden. Maßgeblicher Ausgangspunkt der Prüfung haben stets die Überlegungen des Landwirts zu der Frage zu sein, wie er seine betrieblichen Abläufe einrichten will (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.6.1996, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 322). Lediglich dann, wenn der Landwirt für den gewählten Betriebsvorgang keine vernünftigen Überlegungen ins Feld zu führen vermag, kann sein Vorhaben je nach den Umständen des Einzelfalls als nicht mehr im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "dienend" angesehen werden oder aber (trotz Privilegierung) die Durchsetzungsfähigkeit seines Vorhabens gegenüber öffentlichen Belangen herabgesetzt sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.6.2003, 1 LB 143/02, juris Rn. 64).
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Der gewählte Standort am O.-Weg lässt den erforderlichen räumlichen Bezug nicht vermissen bzw. beruht auf vernünftigen Erwägungen des Landwirts:
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Zwischen den geplanten baulichen Anlagen des Pferdepensionsbetriebes und den als Weideland vorgesehenen Flächen besteht der erforderliche räumliche Bezug, da sich die baulichen Anlagen auf dem Flurstück … inmitten der als Weideland/Futtergrundlage vorgesehenen Flächen befinden sollen. Die auf den Flurstücken …, …, … und … (anteilig) vorgesehenen Flächen liegen südwestlich der geplanten Betriebsstelle, die Flurstücke …, …, …, … und … nordöstlich davon.
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Da es sich bei dem geplanten Bauvorhaben um einen neuen Betriebsteil des einheitlichen landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers handelt, der funktional keinen Bezug zum weiteren Betriebsteil „Gartenbau“ aufweist, ist eine räumliche Nähe zwischen dem Gartenbaubetrieb und den geplanten Anlagen des Pensionspferdebetriebs nicht erforderlich, sondern eher hinderlich. Der vorgesehene Standort des geplanten Pensionspferdebetriebs erklärt sich, wie der Kläger mit aus der Sicht des Berufungsgerichts vernünftigen Erwägungen nachvollziehbar dargelegt hat, aus dem Umstand, dass er die Abläufe in seinem Gartenbaubetrieb nicht behindern möchte, dass eine Nähe zum Gartenbaubetrieb auch den Reitbetrieb stören würde, dass der Pensionstierhaltungsbetrieb auf eine Verkehrsanbindung angewiesen sei und dass er die Flächen mit besserer Bodenqualität weiterhin dem Gartenbaubetrieb zur Verfügung stellen möchte. Diese Einschätzung wurde von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Strukturpolitik, Arbeitsmarkt, Agrarwirtschaft in ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2010 geteilt, wobei diese zusätzlich darauf hingewiesen hat, dass auch dem Betriebsteil des Gartenbaubetriebes ein räumliches Entwicklungspotential verbleiben sollte. Vor dem Hintergrund dieser vernünftigen Erwägungen, ist dem Kläger nicht zuzumuten, den Pensionspferdebetrieb – abgetrennt durch Hecken – unmittelbar neben dem Gartenbaubetrieb anzusiedeln.
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Auch spricht die Entfernung der Betriebsanlagen für die Pensionstierhaltung und Pferdezucht zur Hofstelle des Klägers, die ca. einen Kilometer beträgt, nicht gegen das Merkmal des „Dienens“ (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 18.6.2003, a.a.O.). Der Kläger hat – wie dargestellt – vernünftige Gründe für die Standortwahl genannt. Eine unmittelbare Nähe des Wohngebäudes und damit des Betriebsleiters zu den Reitställen ist nicht zwingend erforderlich (ebenso VGH München, Urt. v. 28.8.2012, 15 B 12.623, juris Rn. 20), denn die Überwachung der Pferde geschieht vor allem in den Zeiten der Arbeitserledigung; hinzu kommen die zusätzlichen Möglichkeiten der Überwachung der Betriebsanlagen durch moderne Kameratechnik.
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(2) Die geplanten baulichen Anlagen dienen nach den Vorgaben des Lageplans vom 9. Januar 2015 ihrer Zweckbestimmung und sind nicht überdimensioniert. Ein Bauvorhaben im Außenbereich ist nur dann zulässig, wenn ein vernünftiger Landwirt, der die Entscheidung des Gesetzgebers, dass im Außenbereich grundsätzlich nicht gebaut werden soll, soweit wie möglich respektiert, das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb erstellen würde (BVerwG, Urt. v. 22.1.2009, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379; Urt. v. 3.11.1972, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 101). Zu den nach den genannten Maßstäben für eine Pensionspferdehaltung angemessenen Vorhaben gehören grundsätzlich auch Anlagen, die es ermöglichen, die Pferde ausreichend während der gesamten Jahreszeit zu bewegen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.5.1992, BRS 54 Nr. 66 m.w.N.; juris Rn. 29), wobei die baulichen Anlagen auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmt sein müssen (BVerwG, Beschl. v. 31.8.1993, 4 B 150/93, juris). So dienen etwa bauliche Anlagen zur Haltung von Pferden aus Liebhaberei, insbesondere zur Freizeitgestaltung nicht der Landwirtschaft (BVerwG, Beschl. v. 9.9.2004, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 367), ebenso wenig ist ein Trainingsstall für Rennpferde anders als ein Pferdestall einer landwirtschaftlichen Pferdezucht – oder der Pensionspferdehaltung – im Außengebiet zulässig (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 318). Andererseits sollte Landwirten gerade bei der Tierhaltung ein gewisser Spielraum bei der Dimensionierung der Ställe eingeräumt werden. Denn Tiere müssen auch angesichts des Erfordernisses des „Dienens“ nicht auf engstem Raum gehalten werden (ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 18.6.2003, a.a.O. Rn. 70).
- 52
Die vom Kläger vorgesehene Reithalle mit einem Innenmaß von 20 m x 60 m und einem Außenmaß von 21 m x 61 m entspricht diesen Anforderungen ausweislich der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hamburg vom 13. Oktober 2014, wonach „eine Reithalle unter heutigen zeitgemäßen Kosten- und Wettbewerbsgesichtspunkten“ dieses Innenmaß haben sollte. Lediglich bei einer ausschließlichen Nutzung durch Freizeitreiter könnte auch eine Reithalle von 20 m x 40 m Innenmaß ausreichend sein. Dieser Einschätzung schließt sich das Berufungsgericht an (a.A. noch OVG Münster, Urt. v. 27.9.2012, 10 A 611/10, juris, m.w.N.). Nach dem maßgeblichen Lageplan vom 9. Januar 2015 ist der geplante Reitplatz nach seiner Verkleinerung auf 20 m x 60 m (1.200 m²) für 35 Pferde nicht (mehr) überdimensioniert. Die Maße entsprechen wie die des Longierzirkels mit einem Durchmesser von 20 m ebenfalls den Vorgaben der Landwirtschaftskammer Hamburg in der Stellungnahme vom 13. Oktober 2014. Dasselbe gilt für die Maße der beiden Stallgebäude von je 12 m x 40 m und für die Bergehalle mit Außenmaßen von 10 m x 35 m.
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c. Die Betriebsstelle einschließlich der baulichen Anlagen, der Reitplätze, Paddocks, Parkplätze und Außenanlagen, benötigt mit ca. 2,6 ha nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche des Betriebsteils der Pensionstierhaltung von ca. 17,5 ha.
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d. Dem privilegierten Vorhaben des Klägers stehen nach § 35 Abs. 1 BauGB an dem vom Bauherrn gewählten Standort keine öffentlichen Belange entgegen. Insofern gelten andere Voraussetzungen als bei einem „sonstigen Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange nicht beeinträchtigen darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1996, BauR 1997, 444; Rieger in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 136).
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aa. Eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist durch das Vorhaben nicht zu befürchten. Eine bloße Beeinträchtigung des Landschaftsbildes genügt hierfür nicht. Entscheidend ist, ob das Bauvorhaben gegenüber dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschl. v. 18.3.2003, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 358; Beschl. v. 15.10.2001, BauR 2002, 1052 f.). Aus der Größe einer im Außenbereich privilegierten Anlage, die im Außenbereich deutlich in Erscheinung tritt, lässt sich nicht ohne weiteres eine Verunstaltung der Landschaft ableiten. Einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben steht der öffentliche Belang einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes nur in Ausnahmefällen entgegen, in denen es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (OVG Münster, Urt. v. 20.11.2012, NuR 2013, 146, 149, juris Rn. 86; VGH Mannheim, Urt. v. 30.9.2011, BauR 2012, 618, 620 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2010, 12 LC 9/07, juris Rn. 76). Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001, BRS 64 Nr. 100). Grundsätzlich hat das privilegierte Vorhaben Vorrang (VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2010, 8 S 77/09, juris Rn. 86).
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In der Errichtung eines Pferdehofs mit den hierfür erforderlichen, nicht überdimensionierten baulichen Anlagen ist kein besonders grober Eingriff in die Landschaft zu erkennen. Ein für ästhetische Eindrücke offener Betrachter wird die Ansiedlung eines Pferdehofs im Außenbereich typischerweise erwarten, da sie dort vielfach vorzufinden ist, und sie deshalb nicht als grob unangemessen ansehen und sich vor diesem Hintergrund auch in seinem ästhetischen Empfinden nicht belastet fühlen. Im vorliegenden Fall mag zwar das Landschaftsbild durch die Errichtung der geplanten baulichen Anlagen am O.-Weg in Gestalt der Reithalle, der Bergehalle und der Stallungen beeinträchtigt werden; die hohe Schwelle der Verunstaltung wird jedoch nicht erreicht. Zwar ist die weitläufige Marschlandschaft, in der das Vorhaben errichtet werden soll, bisher über weite Strecken nicht bebaut, wie sich aus den in der Akte befindlichen Lichtbildern ergibt. Sie steht jedoch nicht unter besonderem Schutz. Vielmehr sind die flache Landschaftsform und die weite Sicht typisch für den ganzen Landstrich und häufig anzutreffen, so dass es für die Annahme einer besonderen Schutzbedürftigkeit herausragender Umstände bedarf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006, OVG 10 S 6.06, juris Rn 14). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich.
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Wenn die Schwelle der Verunstaltung - wie hier - nicht erreicht ist und das Vorhaben das Landschaftsbild lediglich beeinträchtigt, aber nicht verunstaltet, ist der Bauherr des privilegierten Vorhabens in der Standortwahl frei. Denn die baurechtliche Prüfung ist an das vom Bauherrn beantragte Vorhaben gebunden (BVerwG, Beschl. v. 26.6.1997, NVwZ-RR 1998, 357; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2007, NordÖR 2007, 366 f.; Beschl. v. 18.3.2002, 2 Bs 35/02, juris); eine behördliche Alternativenprüfung findet anders als bei planerischen Entscheidungen nicht statt (ebenso BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, BVerwGE 147, 37,44 m.w.N. zu § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage, ob dem Kläger ein Alternativstandort zugemutet werden kann, in diesem Zusammenhang keiner Erörterung.
- 58
bb. Auch kann dem Vorhaben am vorgesehenen Standort nicht die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen gehalten werden. Zwar kann auch eine Ansammlung gewerblicher Anlagen, in denen sich – wie hier - Menschen vorübergehend oder gelegentlich aufhalten, eine solche Gefahr begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2012, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Ansammlung privilegierter Gebäude handelt (BVerwG, Urt. v. 19.4.2012, a.a.O.; Rieger, a.a.O., § 35 Rn. 136, a.A. Kaldewei, BauR 2013, 1209).
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Um dem Gewicht der Privilegierung bestimmter Vorhaben Rechnung zu tragen, kann auch dieser Belang den unter § 35 Abs. 1 BauGB fallenden Vorhaben jedoch regelmäßig nicht entgegen gehalten werden, sofern der Bauherr auf den Standort im Außenbereich angewiesen ist (BVerwG, Urt. v. 19.4.2012, a.a.O.). Denn auch insoweit wirkt sich aus, dass im Baugenehmigungsverfahren anders als bei der Überprüfung planerischer Entscheidungen keine Standortalternativenprüfung stattfindet. Aus diesem Grund kann die Zielsetzung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nur dann dazu führen, dass dem Grundeigentümer ein Alternativstandort zumuten ist, wenn dieser innerhalb der bebauten Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liegt (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, a.a.O.; Urt. v. 22.11.1985, 4 C 71/82, juris; VGH München, Urt. v. 26.9.2011, BayVBl 2013, 87, 89; VGH Mannheim, Urt. v. 8.7.2009, 8 S 1686/08, juris Rn. 59f). Nur dort kann mit der Errichtung des Vorhabens das Entstehen der Splittersiedlung vermieden werden, nicht dagegen an einer anderen Stelle im Außenbereich. Im Übrigen ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der Privilegierung und getrennt von dem entgegenstehenden Belang der Entstehung der Splittersiedlung zu prüfen. Sobald ein solcher Betrieb unter den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fällt, kann der Betriebsinhaber und Grundstückseigentümer nur im Rahmen der beschriebenen Vorgaben in seiner Freiheit der Standortwahl eingeschränkt werden.
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Der im Verfahren diskutierte Alternativstandort, der sich in ca. 200 m Entfernung von der Straße G. Hauptdeich im rückwärtigen Bereich des Gartenbaubetriebes an die Glasgewächshäuser anschließt oder ein Standort, der gar noch weiter vom Gartenbaubetrieb am G. Hauptdeich entfernt ist, liegt jedoch nicht innerhalb der bebauten Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Denn Glasgewächshäuser zwischen der ersten Baureihe und dem geplanten Vorhaben können keinen Bebauungszusammenhang zum geplanten Standort begründen (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2014, 2 Bf 27/14.Z; Urt. v. 25.11.1999, 2 Bf 7/97, juris Rn. 35; Urt. v. 23.9.2003; 2 Bf 277/00). Selbst wenn die hinter dem Wohnhaus des Klägers gelegenen Glasgewächshäuser entgegen der Auffassung des Senats noch dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen wären, läge der vorgeschlagene Alternativstandort nicht innerhalb der geschlossenen Ortslage. Denn ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil endet grundsätzlich mit dem letzten Gebäude des jeweiligen Bebauungszusammenhanges, sofern nicht in der Wirklichkeit erkennbare topographische Merkmale wie z.B. Verkehrswege oder Wasserläufe den Eindruck rechtfertigen, dass eine unbebaute Fläche am Ortsrand noch diesem Ortsteil zugehört (BVerwG, Urt. v. 16.9.2010, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.8.2000, 2 Bs 180/99, juris Rn. 6). Da solche besonderen topographischen Gegebenheiten nicht ersichtlich sind, läge der von der Beklagten und dem Verwaltungsgericht angedachte Standort für den Reiterhof in jedem Fall außerhalb des Bebauungszusammenhangs.
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cc. Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB am vorgesehenen Standort unzulässig, ist dies nicht der Fall. Gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB sind die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass es sich nicht um einen Versagungstatbestand handelt, der dem Vorhaben wie ein „öffentlicher Belang“ im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen gehalten werden kann. Denn § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB setzt die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens auch an dem gewählten Standort voraus. Aus dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs können sich Anforderungen an die Einzelausführung, d.h. die gestalterische Ausführung eines grundsätzlich zulässigen Vorhabens ergeben (BVerwG, Urt. v. 19.6.1991, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; vgl. OVG Münster, Urt. v. 16.1.1997, BRS 59 Nr. 95 zur Überdachung eines Freisitzes; Söfker in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 35 Rn. 154). Solche, regelmäßig durch Nebenbestimmungen zu verfügenden Auflagen sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb das Vorhaben des Klägers am gewählten Standort weniger flächensparend wäre als an dem von der Beklagten vorgesehenen Standort.
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e. Schließlich ist die ausreichende Erschließung des Vorhabens im bauplanungsrechtlichen Sinn gemäß § 35 Abs. 1 BauGB gesichert. Die bauplanungsrechtliche Erschließung bezieht sich auf die wegemäßige Erschließung, die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung (Söfker in: Spannowsky/Uechtritz, a.a.O., § 35 Rn. 55), wobei der Gesetzgeber im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB geringere Anforderungen stellt als im nichtbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB.
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Im vorliegenden Fall ist das Flurstück …, auf dem die baulichen Anlagen des neuen Betriebsteils errichtet werden sollen, über den O.-Weg wegemäßig erschlossen. Die vorgesehene Abwasserentsorgung durch Tanks erfüllt die im Außenbereich zu stellenden Anforderungen. Auch steht dem Vorhaben nicht der Umstand entgegen, dass bislang noch keine Leitungen für die Versorgung mit Trinkwasser (soweit ggf. für Handwaschbecken oder Teeküchen nach der Trinkwasser- oder Arbeitsstättenverordnung erforderlich), Löschwasser (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 6.11.2014, BauR 2015, 467, 469) und Elektrizität gelegt sind bzw. dass der Kläger noch keine verbindliche Zusage abgegeben hat, auf welche Weise er diesbezüglich die Erschließung vornehmen möchte. Denn Erschließungsmaßnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, müssen selbst im Baugenehmigungsverfahren nicht schon bei Vorlage des Genehmigungsantrags oder, wenn sich ein gerichtliches Verfahren anschließt, bis zu dessen Abschluss verwirklicht oder vertraglich geregelt sein (BVerwG, Urt. v. 20.5.2010, 4 C 7/09, juris Rn. 40). Dies gilt erst recht für das Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides. Gesichert ist die Erschließung, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchsabnahme) funktionsfähig angelegt ist, und wenn ferner damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird. Die Erschließungsmaßnahme muss nicht notwendigerweise von der Gemeinde, sondern darf auch durch den Bauherrn oder einen Dritten vorgenommen werden. Der erschließungswillige Kläger hat schlüssig dargelegt, dass er für ca. 25.000,- Euro Strom- und Wasserleitungen von seinem ca. 1000 m entfernten Hof am G. Hauptdeich … legen lassen kann. Damit hat er auch insoweit eine mögliche ausreichende Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB nachgewiesen, die zudem bei der Beklagten keine zusätzliche Kosten im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB verursacht.
III.
- 64
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Gründe, die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass
- 1.
die biologische Vielfalt, - 2.
die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie - 3.
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft
(2) Zur dauerhaften Sicherung der biologischen Vielfalt sind entsprechend dem jeweiligen Gefährdungsgrad insbesondere
- 1.
lebensfähige Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten zu erhalten und der Austausch zwischen den Populationen sowie Wanderungen und Wiederbesiedelungen zu ermöglichen, - 2.
Gefährdungen von natürlich vorkommenden Ökosystemen, Biotopen und Arten entgegenzuwirken, - 3.
Lebensgemeinschaften und Biotope mit ihren strukturellen und geografischen Eigenheiten in einer repräsentativen Verteilung zu erhalten; bestimmte Landschaftsteile sollen der natürlichen Dynamik überlassen bleiben.
(3) Zur dauerhaften Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sind insbesondere
- 1.
die räumlich abgrenzbaren Teile seines Wirkungsgefüges im Hinblick auf die prägenden biologischen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaftlichen Strukturen zu schützen; Naturgüter, die sich nicht erneuern, sind sparsam und schonend zu nutzen; sich erneuernde Naturgüter dürfen nur so genutzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen, - 2.
Böden so zu erhalten, dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfüllen können; nicht mehr genutzte versiegelte Flächen sind zu renaturieren, oder, soweit eine Entsiegelung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der natürlichen Entwicklung zu überlassen, - 3.
Meeres- und Binnengewässer vor Beeinträchtigungen zu bewahren und ihre natürliche Selbstreinigungsfähigkeit und Dynamik zu erhalten; dies gilt insbesondere für natürliche und naturnahe Gewässer einschließlich ihrer Ufer, Auen und sonstigen Rückhalteflächen; Hochwasserschutz hat auch durch natürliche oder naturnahe Maßnahmen zu erfolgen; für den vorsorgenden Grundwasserschutz sowie für einen ausgeglichenen Niederschlags-Abflusshaushalt ist auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Sorge zu tragen, - 4.
Luft und Klima auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu schützen; dies gilt insbesondere für Flächen mit günstiger lufthygienischer oder klimatischer Wirkung wie Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete, Luftaustauschbahnen oder Freiräume im besiedelten Bereich; dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien kommt eine besondere Bedeutung zu, - 5.
wild lebende Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften sowie ihre Biotope und Lebensstätten auch im Hinblick auf ihre jeweiligen Funktionen im Naturhaushalt, einschließlich ihrer Stoffumwandlungs- und Bestäubungsleistungen, zu erhalten, - 6.
der Entwicklung sich selbst regulierender Ökosysteme auf hierfür geeigneten Flächen Raum und Zeit zu geben.
(4) Zur dauerhaften Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft sind insbesondere
- 1.
Naturlandschaften und historisch gewachsene Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern, vor Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren, - 2.
Vorkommen von Tieren und Pflanzen sowie Ausprägungen von Biotopen und Gewässern auch im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Natur- und Landschaftserlebnis zu bewahren und zu entwickeln, - 3.
zum Zweck der Erholung in der freien Landschaft nach ihrer Beschaffenheit und Lage geeignete Flächen vor allem im besiedelten und siedlungsnahen Bereich sowie großflächige Erholungsräume zu schützen und zugänglich zu machen.
(5) Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zerschneidung zu bewahren. Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im beplanten und unbeplanten Innenbereich, soweit sie nicht als Grünfläche oder als anderer Freiraum für die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen oder erforderlich sind, hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich. Verkehrswege, Energieleitungen und ähnliche Vorhaben sollen landschaftsgerecht geführt, gestaltet und so gebündelt werden, dass die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden. Beim Aufsuchen und bei der Gewinnung von Bodenschätzen, bei Abgrabungen und Aufschüttungen sind dauernde Schäden des Naturhaushalts und Zerstörungen wertvoller Landschaftsteile zu vermeiden; unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind insbesondere durch Förderung natürlicher Sukzession, Renaturierung, naturnahe Gestaltung, Wiedernutzbarmachung oder Rekultivierung auszugleichen oder zu mindern.
(6) Freiräume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich ihrer Bestandteile, wie Grünzüge, Parkanlagen, Kleingartenanlagen und sonstige Grünflächen, Wälder, Waldränder und andere Gehölzstrukturen einschließlich Einzelbäume, Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbereichen, stehende Gewässer und ihre Uferzonen, gartenbau- und landwirtschaftlich genutzte Flächen, Flächen für natürliche Entwicklungsprozesse, Naturerfahrungsräume sowie naturnahe Bereiche im Umfeld von Verkehrsflächen und anderen Nutzungen einschließlich wegebegleitender Säume, sind zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße und hinreichender Qualität vorhanden sind, neu zu schaffen oder zu entwickeln.
(7) Den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege können auch Maßnahmen dienen, die den Zustand von Biotopen und Arten durch Nutzung, Pflege oder das Ermöglichen ungelenkter Sukzession auf einer Fläche nur für einen begrenzten Zeitraum verbessern.
(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden.
(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.
(3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Absatz 1 und 4 des Baugesetzbuches und über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 des Baugesetzbuches ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden. Äußert sich in den Fällen des § 34 des Baugesetzbuches die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde nicht binnen eines Monats, kann die für die Entscheidung zuständige Behörde davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt werden. Das Benehmen ist nicht erforderlich bei Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen und während der Planaufstellung nach den §§ 30 und 33 des Baugesetzbuches sowie in Gebieten mit Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches.
(4) Ergeben sich bei Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches im Rahmen der Herstellung des Benehmens nach Absatz 3 Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben eine Schädigung im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 verursachen kann, ist dies auch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde die Entscheidungen nach § 15 zu treffen, soweit sie der Vermeidung, dem Ausgleich oder dem Ersatz von Schädigungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 dienen; in diesen Fällen gilt § 19 Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.
(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.
(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war
- 1.
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt, - 2.
auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.
(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden.
(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.
(3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Absatz 1 und 4 des Baugesetzbuches und über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 des Baugesetzbuches ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden. Äußert sich in den Fällen des § 34 des Baugesetzbuches die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde nicht binnen eines Monats, kann die für die Entscheidung zuständige Behörde davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt werden. Das Benehmen ist nicht erforderlich bei Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen und während der Planaufstellung nach den §§ 30 und 33 des Baugesetzbuches sowie in Gebieten mit Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches.
(4) Ergeben sich bei Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches im Rahmen der Herstellung des Benehmens nach Absatz 3 Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben eine Schädigung im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 verursachen kann, ist dies auch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde die Entscheidungen nach § 15 zu treffen, soweit sie der Vermeidung, dem Ausgleich oder dem Ersatz von Schädigungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 dienen; in diesen Fällen gilt § 19 Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
- 1.
zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.
(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.
(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über
- 1.
Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie - 2.
die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.
(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.
(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar/18. Mai 2010 verpflichtet, über die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht erneut zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
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Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mobilfunkmastes.
- 2
Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... (Ackerfläche) im Außenbereich der Ortsgemeinde B... einen Mobilfunkmast mit Antennen und einer Technikeinheit zu errichten. Der Stahlgittermast, der mittels eines Betonfundaments im Boden verankert werden soll, ist in einer Höhe von knapp 51 m über OK Gelände geplant. Der Funkmast hat am Mastfuß eine Abmessung von 3,75 m x 3,75 m und verjüngt sich bis zur Mastspitze auf eine Abmessung von 1,50 m x 1,50 m.
- 3
Nachdem die Untere Naturschutzbehörde dem Vorhaben ablehnend gegenüberstand, weil Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünden, lehnte die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten den Bauantrag mit Bescheid vom 25. Mai 2009 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Errichtung des 50 m hohen Mobilfunkmastes am geplanten Standort zu erheblichen, nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes führe.
- 4
Die Klägerin legte mit Schreiben vom 25. Juni 2009 gegen den Ablehnungsbescheid der Klägerin vom 25. Mai 2009 Widerspruch ein.
- 5
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar/18. Mai 2010 wies der Kreisrechtsausschuss bei dem Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. In den Gründen wird im Wesentlichen ausgeführt: Der Bau eines Mobilfunkmastes mit Antennen und Technikeinheit diene zwar der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, der Verwirklichung des Vorhabens stünden jedoch die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen. Die Errichtung des 50 m hohen Mastes widerspreche § 1 Nr. 4 Landesnaturschutzgesetz. Die Errichtung würde zu nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes führen. Im Übrigen verstoße das Vorhaben gegen § 10 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz. Dieser besage, dass der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten sei, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren. Der 50 m hohe Mobilfunkmast verstoße gegen das Gebot, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Es sei davon auszugehen, dass die Mobilfunkversorgung auch durch mehrere, weniger hohe Masten anstelle eines zentralen Mastes errichtet werden könne.
- 6
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 19. Mai 2010 hat die Klägerin am 18. Juni 2010 Klage erhoben.
- 7
Zu deren Begründung lässt sie vortragen: Bei dem Vorhaben handele es sich um ein gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen diene. Durch das Vorhaben würden keine öffentlichen Belange in einer Intensität berührt oder gar beeinträchtigt, dass diese dem Vorhaben entgegenstünden. Somit bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Baugenehmigung. Das Vorhaben diene der Herstellung einer Funkversorgung in den Gemeinden B..., G... und F... Es stünde für das Versorgungsgebiet keinerlei technisch geeignete und zivilrechtlich verfügbare Standortalternative für die Errichtung des Vorhabens zur Verfügung.
- 8
Der Beklagte unterstelle zu Unrecht, dass die Masthöhe nicht erforderlich sei. Die Klägerin habe bereits aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse daran, einen unnötig hohen Mast zu errichten. Im Übrigen habe sie bereits versucht, das Vorhaben so Landschaftsbild schonend wie möglich zu gestalten. Bereits aus technischen Gründen sei die Errichtung des Vorhabens im Innenbereich nicht möglich. Das Vorhaben sei annähernd zentral in dem zu versorgenden Gebiet zwischen den drei zu versorgenden Ortschaften platziert. Aufgrund der begrenzten Reichweite von Funkanlagen sei eine möglichst zentrale Platzierung im Versorgungsgebiet erforderlich, um das gesamte Gebiet abdecken zu können. Würde statt des geplanten Vorhabens nur eine einzige Anlage im Innenbereich einer der drei Orte errichtet, so könne diese nicht den gesamten Versorgungsbereich abdecken. Damit wäre jeweils eine Funkanlage in jeder Ortschaft erforderlich.
- 9
Im Vorfeld seien auch erfolglos Standortalternativen in B... und G... gesucht worden. Zur Anbindung der Anlage bedürfe es einer Richtanbindung an einen in Speyer befindlichen Verbindungsknoten. Dies erfordere eine Sichtverbindung zwischen den Antennen. Die Richtstrecke müsse deshalb auch über Baumgruppen hinwegführen, die Antenne deshalb mindestens 40 m hoch sein.
- 10
Der gewählte Standort befinde sich nicht innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Die Landschaft in der Umgebung sei nicht unberührt, sondern werde extensiv landwirtschaftlich genutzt. Zwar sei eine geringfügige Beeinträchtigung der Landschaft gegeben. Diese sei jedoch nicht vermeidbar und auch nicht weiter verringerbar. Ohne das Vorhaben würde die von den Gemeinden dringend benötigte Versorgung in dem Versorgungsgebiet nicht möglich sein.
- 11
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
- 12
den Bescheid der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.Mai 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... zu erteilen.
- 13
hilfsweise:
- 14
den Bescheid der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
- 15
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen,
- 17
hilfsweise:
- 18
Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, dass die Versorgung der Gemeinden B..., F... und G... auch anders möglich ist als durch die Errichtung des beantragten Mobilfunksendemastes.
- 19
Er verweist auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides und führt noch ergänzend aus: Entgegen der klägerischen Darstellung habe der Beklagte nicht die Privilegierung des Vorhabens verneint, sondern festgestellt, dass dem Vorhaben die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünden. Dies werde durch eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde untermauert.
- 20
Die Darstellung, dass das Vorhaben nicht auch durch mehrere niedrigere Masten verwirklicht werden könne, sei nicht überzeugend. Die Klägerin habe beispielsweise keinerlei Aussagen zu der Möglichkeit getroffen, die Funkversorgung mit mehreren, niedrigeren Masten im Außenbereich sicherzustellen.
- 21
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigefügte und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
- 22
Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit mit ihr - hilfsweise- die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 3382/5 der Gemarkung B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt wird. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2009 sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 21. Januar/18. Mai 2010 sind rechtswidrig und daher aufzuheben.
- 23
Mit dem darüber hinausgehenden Begehren, die Beklagte unmittelbar zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten, kann die Klägerin nicht durchdringen, weil eine positive Entscheidung über den Bauantrag noch die Prüfung von Bauordnungsrecht voraussetzt und mit ihr zudem weitere behördliche Entscheidungen naturschutzrechtlicher Art einhergehen müssen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, diese offenen Fragen selbst abschließend zu entscheiden. Wie nachfolgend noch näher darzulegen ist, handelt es sich hier um ein sog.„stecken gebliebenes“ Genehmigungsverfahren, weil die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens wegen eines von ihr zu Unrecht angenommenen bestimmten Rechtsverstoßes abgelehnt und deshalb seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht umfassend geprüft hat. In diesen Fällen sind die Gerichte ausnahmsweise von ihrer bei Verpflichtungsklagen gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO bestehenden Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, entbunden und berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, da ansonsten komplexe Fragen des Bauordnungs- oder – wie auch hier – des Naturschutzrechts erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten (OVG Koblenz, Urt. vom 11. Mai 2005 m.w.Nachw. zur Rspr., 8 A 10281/05, BauR 2005,1606).
- 24
In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist eine gerichtliche Entscheidung ohne weiteres schon möglich. Insoweit ist das Vorhaben der Klägerin entgegen der Auffassung des Beklagten als zulässig anzusehen, denn es entspricht der Vorschrift des § 35 Baugesetzbuch – BauGB –.
- 25
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, denn es soll unstreitig der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen.
- 26
Der von der Klägerin zur Errichtung geplante Mobilfunkmast erfüllt auch das von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB herausgearbeitete Erfordernis, dass eine Privilegierung der dort aufgeführten Vorhaben im Außenbereich nur dann in Betracht kommt, wenn sie zu dem ausgewählten Standort einen spezifischen Bezug aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, zur entsprechenden Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der bis 1998 geltenden Fassung). Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i. S. dieser Vorschrift, allenfalls „graduell abgeschwächt“, ortsgebunden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976, BVerwGE 50, 346). Ortsgebundenheit erfordert, dass die Anlage nach ihrem Gegenstand und Wesen nur an der fraglichen Stelle im Außenbereich betrieben werden kann. Sie muss auf die geografische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen sein, weil sie an einem anderen Ort ihren Zweck verfehlen würde. An einer solchen spezifischen Gebundenheit würde es fehlen, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Standorten zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und nirgendwo anders ausgeführt werden kann. Andernfalls droht die Gefahr, dass nahezu an jeder Stelle im Außenbereich Mobilfunksendeanlagen errichtet werden können.
- 27
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings klargestellt, dass bei der Überprüfung des spezifischen Standortbezugs eines Außenbereichsvorhabens keine kleinliche Prüfung angebracht ist. Ein spezifischer Standortbezug sei nicht gleichbedeutend mit einer gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung des Vorhabens zu der in Anspruch genommenen Örtlichkeit. So sehr es sich allerdings verbiete, bei der Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, so sehr verbiete es sich aber auch, von dem Erfordernis abzusehen, dass sich die räumliche Beziehung auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewiesen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im Außenbereich herstellen lasse (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, NVwZ 1995, 64).
- 28
Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin im Einzelnen nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass und warum der von ihr geplante Sendemast an der vorgesehenen Örtlichkeit, also gerade nicht an jeder beliebigen Stelle im Außenbereich der Gemeinden B..., G... und F... ausgeführt werden kann. Die Funktion des Sendemastes ist es nämlich, ein bestimmtes relativ kleinräumiges Gebiet, eine sogenannte Funkzelle, zu versorgen, was einen möglichst zentralen Standort innerhalb der zu versorgenden Zelle voraussetzt. Die funktechnische Versorgung dieser Zellen übernehmen Basisstationen, deren Reichweite physikalisch bedingt unterschiedlich groß ist. Das streitgegenständliche Vorhaben ist annähernd zentral in dem zu versorgenden Gebiet, zwischen den drei zu versorgenden Ortschaften platziert. Aufgrund der begrenzten Reichweite von Funkanlagen (vgl. hierzu den Anhang der von der Klägerin vorgelegten Lizenzurkunde UMTS/IMT-2000, Bl. 32 - 34 GA) ist diese zentrale Platzierung im Versorgungsgebiet erforderlich, um das gesamte Gebiet abdecken zu können. Zur Anbindung der Anlage bedarf es einer Richtanbindung an einen in Speyer befindlichen Vermittlungsknoten. Da eine Sichtverbindung zwischen den Antennen erforderlich ist, dürfen auch keine Gebäude, Bäume oder andere Hindernisse in die Richtstrecke ragen. Dies bedingt hier die Errichtung einer Mobilfunkanlage an einem relativ exponierten Standort. Bei einer bei der Frage des Standortbezugs anzustellenden, nicht kleinlichen Betrachtung erfüllt daher der von der Klägerin in Aussicht genommene Standort auf dem Grundstück ... in B... die genannten Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB.
- 29
Das ortsgebundene Vorhaben „dient“ auch der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. November 1972, BVerwGE 41, 138) entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Begriff des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB mehr verlangt als bloße Förderlichkeit, aber weniger als Unentbehrlichkeit. Das vorausgesetzt, könnte sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob eine jegliche Verbesserung der Versorgungswahrscheinlichkeit die Privilegierung begründet. Andererseits soll das Merkmal des „Dienens“ nach seiner eigentlichen Zielrichtung aber (nur) Vorhaben verhindern, die lediglich vordergründig den Privilegierungstatbestand erfüllen, in Wahrheit aber zu anderen Zwecken bestimmt sind. Letzteres ist bei dem streitgegenständlichen Vorhaben aber auszuschließen.
- 30
Soweit die Klägerin rügt, Alternativstandorte seien nicht ausreichend überprüft worden, kann mit diesem Einwand das Vorhaben, soweit es den planungsrechtlichen Vorgaben des § 35 BauGB entspricht, nicht in Frage gestellt werden. Die Wahl des Standortes ist keine Frage des „Dienens.“ Der Standort hat in diesem Zusammenhang lediglich indizielle Bedeutung für die Frage, ob das Vorhaben in Wahrheit zu anderen Zwecken bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991, NVwZ-RR 1992, 401 und vom 16. Juni 1994, BVerwGE 96, 95/100).
- 31
Auch die Erschließung des Vorhabens ist i. S. des § 35 Abs. 1 BauGB gesichert. Das Baugrundstück kann vom öffentlichen Straßen- und Wegenetz aus mit dem Einverständnis der Gemeinde über einen ihr gehörenden befestigten Weg angefahren werden.
- 32
Dem Vorhaben stehen auch keine öffentlichen Belange entgegen. Welche Belange insoweit Berücksichtigung zu finden haben, lässt sich im Einzelnen der Regelung des § 35 Abs. 3 BauGB entnehmen, auch wenn diese unmittelbar nur für – im Außenbereich nicht privilegierte – sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB Geltung beansprucht.
- 33
Bei der Anwendung von § 35 Abs. 1 BauGB bedarf es zur Beurteilung der bauplanungsrechtlich relevanten öffentlichen Belange einer die gesetzliche Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung, die gerichtlich voll überprüfbar und auch – wie später noch näher ausgeführt wird - gegenüber der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 15 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG – eigenständig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001, NVwZ 2002, 1112 - 1114). Der Gesetzgeber hat die in § 35 Abs. 1 BauGB aufgezählten Vorhaben zwar in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und ihnen damit im Vergleich zu sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber den berührten öffentlichen Belangen zuerkannt. Mit der Privilegierung hat er aber noch keine Entscheidung über den konkreten Standort des jeweiligen Vorhabens getroffen. Dies überlässt er vielmehr einer im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgenden Prüfung anhand des Maßstabs, ob der Zulassung des Vorhabens öffentliche Belange entgegen stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984, NVwZ 84, 367, 368).
- 34
Es sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigerte durchsetzungsfähige Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüber zu stellen und es ist eine zweiseitige Interessenbewertung vorzunehmen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 310). Diese führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass den nach Sachlage einzig in Betracht kommenden öffentlichen Belangen im Zusammenhang mit Natur und Landschaft, wie sie im Einzelnen in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB benannt sind, kein Vorrang gegenüber der mit dem Vorhaben verbundenen Belangen der Klägerin einzuräumen ist.
- 35
Eine Beeinträchtigung der in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB genannten Belange durch den geplanten Mast kommt im Hinblick auf die natürliche Eigenart der Landschaft und das Landschaftsbild und allgemein im Hinblick auf Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Betracht. Dabei ist zunächst vorab darauf hinzuweisen, dass der Mast nicht in einem unter besonderem Schutz stehenden Landschaftsgebiet errichtet werden soll, schutzwürdige Biotope durch Bau und Betrieb des Antennenträgers nicht berührt werden und auch nur eine geringe Bodenfläche überbaut (92 m²) und einer natürlichen Nutzung als landwirtschaftliche Fläche entzogen werden soll.
- 36
Soweit dennoch Belange von Natur und Landschaft durch das Vorhaben beeinträchtigt werden, erreicht diese Beeinträchtigung kein solches Ausmaß, dass bei der gebotenen Abwägung ein eindeutiges Übergewicht der beeinträchtigten Belange festzustellen wäre, dass sie dem Vorhaben also entgegenstehen. Dazu gilt im Einzelnen:
- 37
Die natürliche Eigenart der Landschaft leidet in gewissem Maß grundsätzlich unter jeder baulichen Anlage. Hier wird jedoch nur eine geringe Fläche überbaut und die vorhandene landwirtschaftliche Nutzung wird nur unwesentlich unterbrochen. Der Erholungswert der Landschaft bleibt ungeschmälert erhalten.
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Eine merkliche Störung besteht nur in ästhetischer Hinsicht und gibt Anlass zur Frage, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, letzte Alternative BauGB genannte öffentliche Belang einer (nicht gewollten) Verunstaltung des Landschaftsbildes hier der Errichtung des privilegierten Vorhabens entgegen steht. Diese Frage ist jedoch ebenfalls zu verneinen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 letzte Alternative BauGB nicht nur die durch förmliche Natur- und Landschaftsschutzverordnungen unter Schutz gestellte Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen bewahrt werden soll. Vielmehr soll unabhängig hiervon auch jede andere schutzwürdige Landschaft vor Verunstaltungen durch bauliche Anlagen geschützt werden. Denn das städtebauliche Verunstaltungs-verbot beruht auf der Erkenntnis, dass auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft empfindlich gegen ästhetische Beeinträchtigungen sein kann. Indes führt nicht bereits eine bloße Beeinträchtigung des Landschaftsbildes außerhalb von Schutzgebieten zur Unzulässigkeit eines Vorhabens. Vielmehr bedarf es einer qualifizierten Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, von der nur dann gesprochen werden kann, wenn das Vorhaben einer Umgebung grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2006, 1 A 11398/04.OVG).
- 39
Das Verunstaltungsverbot dient dem optischen Landschaftsschutz. Es stellt klar, dass – anders als bei der sog. funktionellen Betrachtungsweise, die bei der Beurteilung der natürlichen Eigenart der Landschaft anzustellen ist – in ästhetischer Hinsicht nicht jede Abweichung von der Umgebung relevant ist. Vielmehr muss es sich um eine schwerwiegende negative Abweichung handeln, d.h. um einen besonders groben Eingriff in ein wegen seiner Schönheit erhaltenswertes Landschaftsbild.
- 40
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben hervorgerufen wird, ist die jeweilige durch die Standortwahl vorgegebene und durch die vorhandenen Gebietscharakteristika geprägte Situation maßgebend. Im Rahmen der dabei vorzunehmenden Bewertung ist wiederum zu berücksichtigen, dass die Privilegierung eines Vorhabens auch ein stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von den Vorhaben berührten öffentlichen Belangen bewirkt. Die Gestaltung und die Dimension von technischen Bauwerken, die der Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen, waren dem Gesetzgeber durchaus bekannt, wie auch die Tatsache, dass sich die Antennenträger – wenn nicht im Innenbereich – dann meist an besonders exponierten Stellen in der Landschaft befinden. Die sich daraus zwangsläufig ergebende dominierende Wirkung einer derartigen Anlage auf die nähere Umgebung erlaubt deshalb für sich allein noch nicht den Schluss auf eine Verunstaltung des Landschaftsbildes. Ansonsten wären derartige Vorhaben im gesamten Vorderpfälzer Tiefland ebenso wie in fast jeder anderen flachen Landschaft praktisch ausgeschlossen, obwohl der Gesetzgeber die Errichtung solcher Anlagen im Außenbereich in Kenntnis der Tatsache privilegiert hat, dass in einem gewissen Maß das durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geschützte Landschaftsbild zwangsläufig verändert wird. Deshalb ist eine Verunstaltung des Landschaftsbildes nur in Ausnahmefällen anzunehmen, nämlich dann, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt.
- 41
Beides ist hier nicht der Fall. Es handelt sich zunächst um einen einzelnen Stahlgittermast, zwischen dessen Streben man hindurchsehen kann, der sich außerdem nach oben hin verjüngt und so in der Höhe einigermaßen filigran erscheint. Zudem ist in der Umgebung seines geplanten Standorts der offene, unberührte Charakter der Landschaft bereits vorbelastet, weil zu einem sich in der Nähe des geplanten Standorts befindenden Umspannwerk zwei Hochspannungsleitungen führen, deren Masten teilweise als Stahlgittermasten in einer Höhe von ca. 20 m ausgeführt sind. Das Gericht ist schon deshalb aufgrund der ihm vorliegenden Lichtbildaufnahmen, insbesondere aber auch aufgrund der Standortbeschreibung in dem der Baugenehmigung beigefügten Fachgutachten der Ingenieur-Gruppe PTM zu der Überzeugung gelangt, dass das Vorhaben der Klägerin nicht als das Landschaftsbild verunstaltend im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 1 BauGB angesehen werden kann. Es würde zwar das vorgegebene Landschaftsbild zweifellos in einem gewissen Umfang beeinträchtigen, der Grad einer Verunstaltung wird durch das Vorhaben indes nicht erreicht werden.
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Andere Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 1. Alternative BauGB stehen – entgegen der Meinung des Beklagten – dem Vorhaben nicht etwa deshalb entgegen, weil es einen unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen würde. Diese Frage ist n i c h t Gegenstand der baurechtlichen Abwägung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, sodass mit dieser Begründung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht verneint werden kann. Vielmehr bedarf es insoweit einer gesonderten naturschutzrechtlichen Prüfung nach den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes vom 28. September 2005 – LNatSchG – in Verbindung mit dem Naturschutzgesetz des Bundes vom 29. Juli 2009, in Kraft getreten am 1. März 2010 - BNatSchG –, dem im Falle abweichender Regelungen vorrangig Geltung zukommt.
- 43
Was das Verfahren angeht, so richtet sich die Frage, ob ein Vorhaben zulassungsfähig ist, das naturschutzrechtlich als Eingriff zu bewerten ist, zunächst vorrangig nach dem Fachrecht, hier dem Baurecht. Die naturschutzrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen eines zulässigen Eingriffs (§§ 13 ff. BNatSchG, §§ 9 ff. LNatSChG) enthalten z u s ä t z l i c h e Anforderungen, die (erst) dann zu prüfen sind, wenn das Vorhaben fachrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1997, NVwZ 1997, 914 – noch zur früheren Regelung des § 8 a BNatSchG; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2007, 8 A 10260/07.OVG). Die naturschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung in Bezug auf den mit der Errichtung des geplanten Mastes unstreitig verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft hat die Baugenehmigungsbehörde zwar selbst und auch im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren zu treffen, jedoch allein nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften und nicht im Rahmen der Prüfung der öffentlichen Belange nach § 35 BauGB (sog. Huckepackverfahren; vgl. dazu Scheidler, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in BNatSchG 2010, UPR 2010, 134,140; OVG RP, Urt. vom 4. April 2007, 8 A 10260/70 - juris - ). Maßgeblich ist insoweit zunächst die dem § 17 Abs.1 BNatSchG im Wesentlichen entsprechende Vorschrift des § 13 Abs. 1 LNatSchG. Danach hat dann, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft (im Sinne von § 9 LNatSchG bzw. § 14 BNatSchG) nach anderen Vorschriften einer behördlichen Zulassung bedarf – hier: einer Baugenehmigung - die dafür zuständige Behörde zugleich die zur Durchführung der §§ 10 bis 12 und 14 LNatSchG erforderlichen Entscheidungen im Benehmen mit der gleichgeordneten Naturschutzbehörde zu treffen. Da vorliegend das Verhältnis zum Baurecht in Rede steht, ist ergänzend § 18 BNatSchG zu beachten. Nach dessen Absatz 2 Satz 2 bleibt aber für bauliche Vorhaben im Außenbereich die Geltung der §§ 14 bis 17 BNatSchG - also der die Zulässigkeit von Eingriffen betreffenden Vorschriften – unberührt; es ergibt sich daraus also auch keine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Abs. 1 LNatSchG. Die Baubehörde hat sodann nach § 13 Abs. 1 LNatSchG alle nach §§ 10 bis 12 und 14 dieses Gesetzes erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall jedoch.
- 44
Die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten begründet den ablehnenden Bescheid vom 25. Mai 2009 zwar damit, dass der Mast als Eingriff gem. § 10 Abs. 2 LNatSchG unzulässig sei. Sie übernimmt dabei aber lediglich innerhalb der baurechtlichen Prüfung der öffentlichen Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB wörtlich die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 5. Mai 2009, zu deren Einholung sie – aber im spezifisch baurechtlichen Zusammenhang - auch gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verpflichtet war („Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB …ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden“). Die Eingriffsproblematik hätte in diesem Rahmen jedoch keine Rolle spielen dürfen, sondern über sie war – wie vorstehend dargelegt – gesondert nach rein naturschutzrechtlichen Kriterien zu entscheiden. Die Bauaufsichtsbehörde hätte also zunächst die baurechtlich relevanten Belange ohne Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsprobleme prüfen und abwägen müssen, um danach, sofern die baurechtliche Zulässigkeit bejaht werden konnte, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens anhand der Vorschriften über den Eingriff in Natur und Landschaft zu prüfen und ggf. eine weitere eigene Abwägung gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG vorzunehmen.
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Soweit der Widerspruchsbescheid Ausführungen zur Abwägung der nach § 10 Abs. 2 LNatSchG maßgebenden Belange enthält, kompensiert dies das entsprechende Defizit des Ausgangsbescheids in naturschutzrechtlicher Hinsicht nur teilweise, zumal der Widerspruchsbescheid wiederum keine gesonderte Abwägung der baurechtlich relevanten Belange nach § 35 BauGB vornimmt.
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Im Übrigen wird in beiden Bescheiden ausgeführt, es handele sich bei der beantragten Baumaßnahme um einen vermeidbaren Eingriff, weil der Zweck des geplanten Masts, die drei betroffenen Ortschaften mit Mobilfunk zu versorgen, auch dadurch erreicht werden könne, dass jeweils innerorts ein – niedrigerer – Mast errichtet werde. Dies ist rechtlich nicht haltbar, denn diese Beurteilung lässt sich nicht auf das Vermeidungsverbot in § 15 Abs. 1 BNatSchG/§ 10 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG stützen. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung fragt nämlich nicht nach der Vermeidbarkeit des Vorhabens überhaupt, sondern danach, ob und wie weit mit dem Vorhaben an dem konkreten Standort verbundene Beeinträchtigungen vermeidbar sind. Die im Rahmen der baurechtlichen Zulassung erhebliche Standortfrage stellt sich also hier nicht erneut. Das Vermeidungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG/§ 10 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft nur, vermeidbareBeeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen durch einen Eingriff sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne (oder mit geringeren) Beeinträchtigungen zu erreichen, gegeben sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG). Nicht verlangt werden kann hingegen insoweit, dass das Vorhaben insgesamt aufgegeben wird, weil die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen vom Naturschutzrecht als unvermeidbar hingenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1993, BVerwGE 104, 144). Erst weitere Anforderungen des Naturschutzrechts können im für den Verursacher des Eingriffs ungünstigsten Fall aufgrund einer Abwägung nach § 10 Abs. 2/§ 15 Abs. 5 BNatSchG zum Verbot eines Eingriffs führen.
- 47
Deshalb kommt es auf die vom Beklagten ersichtlich in diesem Zusammenhang zum Gegenstand seines Hilfsbeweisantrags gemachte Frage, ob die Versorgung der Gemeinden B..., F... und G... mit Telekommu-nikationsdienstleistungen auch anders möglich ist als durch die Errichtung des beantragten Mobilfunksendemastes, in naturschutzrechtlicher Hinsicht nicht entscheidungserheblich an, so dass schon deshalb dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen war. Im Übrigen kann als wahr unterstellt werden, dass technisch andere Möglichkeiten bestehen – etwa durch die im Verfahren bereits diskutierte Errichtung mehrerer Sendemasten im Innenbereich der betroffenen Ortschaften. Allein die Existenz von denkbaren Alternativen führt jedoch weder naturschutzrechtlich noch baurechtlich dazu, dass die von der Klägerin aus technischen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen gewählte Lösung, die Versorgung mit Hilfe eines einzigen, im Außenbereich platzierten Mastes zu erreichen, unzulässig werden könnte. Auch deshalb ist der Beweisantrag als rechtlich unerheblich abzulehnen.
- 48
Nach alledem hat nunmehr die Baubehörde des Beklagten – im Benehmen mit der Naturschutzbehörde - die noch offenen, in § 13 Abs. 1 LNatSchG genannten naturschutzrechtlichen Entscheidungen nach §§ 10 bis 12 LNatSchG zu treffen. Einen Fachbeitrag Naturschutz gem. § 14 LNatSchG hat die Klägerin bereits vorgelegt. Unter dessen Berücksichtigung wird der Beklagte insbesondere zu erwägen haben, ob Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen bzw. die Zahlung eines Ersatzgelds nach § 10 Abs. 3 LNatSchG zugelassen werden kann. Falls – wofür die Ausführungen im Fachbeitrag Naturschutz sprechen - eine Kompensation des Eingriffs nicht möglich ist, ist gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG zu entscheiden, ob bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Belangen der Klägerin vorgehen oder nicht. Dabei muss – ähnlich, wie es bei der baurechtlichen Prüfung entgegenstehender öffentlicher Belange im Rahmen von § 35 BauGB vorstehend geschehen ist - in Rechnung gestellt werden, dass es sich hier nicht um einen qualifiziert geschützten Landschaftsbereich handelt und eine Verunstaltung des Landschaftsbilds im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB vom Gericht verneint wurde. Außerdem kann auch hier die Wertung des Bundesgesetzgebers nicht außer Betracht bleiben, solche Vorhaben, die der Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen, privilegiert im Außenbereich zuzulassen (§ 35 Abs. 1Nr. 3 BauGB) und damit regelmäßig gewisse Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft von vornherein in Kauf zu nehmen.
- 49
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
- 50
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 51
Beschluss
- 52
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
- 53
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.
(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.
(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über
- 1.
Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie - 2.
die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.
(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.
(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. August 2007 - 1 K 464/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin hinsichtlich ihres Bauantrags in der Fassung der Pläne Revision AB, Stand 16. Juni 2010, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Gebäudes.
- 2
Er ist ein eingetragener Verein, der als Ortsgruppe des Pfälzerwald-Vereins das „Hilschberghaus“ betreibt.
- 3
Dieses Gebäude wurde mit Baugenehmigung vom 25. November 1976 als Vereins- und Wanderheim genehmigt. Es enthält eine Gaststätte sowie einen Beherbergungsbetrieb mit 60 Betten in Zwei- und Mehrbettzimmern sowie Matratzenlagern und liegt am Ortsrand oberhalb von Rodalben, angrenzend an das Gebiet des Bebauungsplans „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen, in ca. 340 m Höhe in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Mit Baugenehmigung vom 14. Juli 2005 wurden außerdem verschiedene Außenanlagen (Fahrweg zu den Pkw-Stellplätzen, Einfriedungen, Kinderspielplatz, Parkplatz, Müllbox) genehmigt. Unter dem 12. August 2013 beantragte der Kläger die Baugenehmigung für eine Erweiterung des Hilschberghauses durch einen sechsstöckigen Turm an der rückwärtigen, zum Berg hin gelegenen Seite und einen Verbindungsbau zum vorhandenen Gebäude, der im Wesentlichen das Treppenhaus aufnehmen soll. Im Turmgebäude sind vom 1. bis 4. Obergeschoss jeweils zwei Zweibettzimmer mit Dusche und WC vorgesehen, sowie im Dachgeschoss ein Turmzimmer. Im Altbau sollen statt Mehrbettzimmern Zweibettzimmer entstehen. Nach der beigefügten Betriebsbeschreibung handelt es sich um einen Beherbergungsbetrieb mit 58 Betten in Form einer Frühstückspension und dem Servieren von Speisen und Getränken mit Betriebszeiten von 8:00 bis 22:00 Uhr in zwei Schichten.
- 4
Der Stadtrat von Rodalben erteilte sein Einvernehmen. Die untere Naturschutzbehörde beurteilte das Vorhaben als vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft. Es führe zu einer Bodenversiegelung und einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, denn es wirke als Fremdkörper in der Landschaft an einem exponierten Standort. Durch die unangepasste Architektur werde der Hüttencharakter nicht gewahrt. Der Naturpark Pfälzerwald e.V. bzw. der Bezirksverband Pfalz als Träger des deutschen Teils des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen führte aus, die Planung erinnere an ein Hotel und füge sich nicht in das Landschaftsbild ein.
- 5
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2013 versagte der Beklagte die Baugenehmigung. Das Vorhaben verunstalte das Orts- und Landschaftsbild und stelle einen vermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft dar, weil es an dem exponierten Standort grob unangemessen wirke und einen Fremdkörper darstelle.
- 6
Der Kläger änderte daraufhin die Planung, indem er das Dach des Turmes flacher und das Turmzimmer im Dachgeschoss offener gestaltete.
- 7
Mit Bescheid vom 20. Februar 2014 versagte der Beklagte die Baugenehmigung auch für das geänderte Vorhaben. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.
- 8
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ausgeführt: Der Erweiterungsbau sei wegen der veränderten Nutzeransprüche erforderlich. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes entstehe dadurch nicht, wie sich aus der von ihm eingeholten naturschutzfachlichen Beurteilung des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B., Kaiserlautern, vom 2. April 2014 ergebe. Die Schutzbestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 Naturpark-Pfälzerwald-Verordnung griffen nicht ein, weil der Flächennutzungsplan am Vorhabenstandort eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ (Pfälzerwald-Verein-Haus) darstelle. Ein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot nach § 15 Abs. 5 BNatSchG liege nicht vor, da es keine günstigere Alternative gebe und das Vorhaben auch dem Brandschutz diene.
- 9
Der Kläger hat beantragt,
- 10
unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Februar 2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 den Beklagten zu verpflichten, über seinen Bauantrag vom 6. Dezember 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
- 11
Der Beklagte hat beantragt,
- 12
die Klage abzuweisen
- 13
und seine Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft.
- 14
Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Ortsbesichtigung den Beklagten verpflichtet, den Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Allerdings handele es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, denn es müsse nicht wegen seiner besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich ausgeführt werden. Dies ergebe sich schon aus der unmittelbaren Nähe zur Ortslage mit den dortigen Übernachtungsmöglichkeiten. Auch eine Privilegierung der Erweiterung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB liege nicht vor, weil es sich bei dem vorhandenen Gebäude nicht um einen genehmigten Gewerbebetrieb handele, denn genehmigt worden sei ein Vereins- und Wanderheim und damit gerade kein Gewerbebetrieb. Das Vorhaben sei jedoch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Eine ausreichende Erschließung sei durch den vorhandenen Fahrweg gesichert. Seine Ausführung und Benutzung beeinträchtigten keine öffentlichen Belange. Das Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des geltenden Flächennutzungsplanes, denn das Vorhabengrundstück sei als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Diese Darstellung enthalte eine in die Zukunft gerichtete Zweckbestimmung, der das Erweiterungsvorhaben nicht widerspreche. Ein Verstoß gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ liege nicht vor, da das dort begründete Genehmigungserfordernis nicht im Geltungsbereich eines Bauleitplanes gelte, soweit dort eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt sei. Hier sei aber mit der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ eine bauliche Nutzung dargestellt. Entsprechend habe auch der Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservates Naturpark Pfälzerwald mittlerweile keine Bedenken mehr gegen das Vorhaben. Ein rechtswidriger Eingriff in Natur und Landschaft werde durch das Vorhaben nicht vorgenommen. Dies ergebe sich aus der vom Kläger vorgelegten überzeugenden „Naturschutzfachlichen Beurteilung zur Erweiterung des Hilschberghauses“ vom 2. April 2015. Danach sei eine signifikante Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht zu erwarten, zumal das Landschaftsbild durch einen Funkmast und eine Stromtrasse sowie durch das vorhandene Hilschberghaus negativ vorgeprägt sei, so dass es sich nicht um eine besonders schutzwürdige Umgebung handele und das Vorhaben in ästhetischer Hinsicht nicht grob unangemessen oder für den Betrachter belastend empfunden werde. Die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, etwas anderes habe auch der Beklagte nicht angenommen. Eine Beeinträchtigung sonstiger nicht ausdrücklich genannter öffentlicher Belange sei ebenfalls nicht zu erkennen.
- 15
Die mit Beschluss des Senats vom 6. November 2015 zugelassene Berufung begründet der Beklagte wie folgt: Das nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtige durch seine Ausführung und Benutzung öffentliche Belange.
- 16
Das Vorhaben widerspreche dem Flächennutzungsplan, in dem eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt sei. Denn es führe zur Umwandlung in ein Hotel bzw. einen hotelartigen Betrieb. Zwar umfasse die Baugenehmigung vom 25. November 1979 auch Übernachtungen, jedoch nur für Wanderer, Jugendgruppen und Schulklassen und somit zu einem gemeinnützigen Zweck. Dies treffe für die nunmehr begehrte Nutzung nicht mehr zu. Der Begriff „Pfälzerwaldhaus“ könne nicht auf einen hotelartigen Betrieb ausgedehnt werden.
- 17
Es beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, denn es führe zu einer wesensfremden Nutzung und einer ästhetischen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Landschaft, weil das Bestandsgebäude mit einem umbauten Raum von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, mithin um 53,6 %, erweitert werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob der bauliche Eingriff ins Auge falle. Das Verwaltungsgericht habe sich lediglich auf eine Prüfung einer Verunstaltung des Landschaftsbildes beschränkt und dabei auch noch auf schützenswerte Sichtachsen. Die natürliche Eigenschaft der Landschaft sei auch nicht durch vorhandene Anlagen vorbelastet, vielmehr seien diese, wie der Mobilfunkmast und die Stromtrasse, im Außenbereich privilegiert, ebenso das genehmigte Hilschberghaus.
- 18
Das Vorhaben führe zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes, denn es erweise sich als in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen und entspreche nicht Zweck und Funktion. Es werde nicht durch dichten Bewuchs verdeckt. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht dem Parteigutachten gefolgt. Der Baumbewuchs sei lückenhaft, es dürfe auch nicht allein auf die benannten Sichtachsen abgestellt werden. Vielmehr sei auch das Sichtfeld der benachbarten Wohngebiete und die erhebliche Erhöhung der Sichtbarkeit durch den sechsstöckigen Turmbau und den Verbindungsbau, der den First des Bestandsgebäudes überrage, zu berücksichtigen.
- 19
Das Vorhaben führe auch zur Erweiterung einer Splittersiedlung, weil der bisher von der Anlage in Anspruch genommene Bereich vergrößert werde.
- 20
Auch mit der Eingriffsregelung nach §§ 14 und 15 BNatSchG sei das Vorhaben nicht vereinbar. Das Vermeidungsgebot beziehe sich nicht auf den Flächenverbrauch, sondern auf das Landschaftsbild.
- 21
Der Beklagte beantragt,
- 22
das am 7. August 2015 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zu ändern und die Klage abzuweisen.
- 23
Der Kläger beantragt,
- 24
die Berufung zurückzuweisen.
- 25
Er teile die Auffassung, dass das Vorhaben grundsätzlich nicht privilegiert sei. Jedoch komme eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB in Betracht. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handele es sich um einen genehmigten Gewerbebetrieb, denn durch die Benennung von Wanderern, Schulklassen und Jugendgruppen seien nur die vorrangigen Zielgruppen bezeichnet. Maßgeblich für die Einordnung als gewerblicher Betrieb sei jedoch, dass die Tätigkeit des Klägers darauf gerichtet sei, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Dass daneben auch gemeinnützige Zwecke verfolgt würden, ändere daran nichts. Entweder diene das Vorhaben gemeinnützigen Zwecken, dann sei es nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB als Anlage zur Freizeitgestaltung und Erholung privilegiert, oder es sei nicht privilegiert, aber ein Betrieb gewerblicher Art.
- 26
Das Vorhaben widerspreche nicht der Darstellung des Flächennutzungsplanes. Es halte sich im Rahmen der Zweckbestimmung „Pfälzerwald-Verein-Haus“. Der Betrieb solle in unveränderter Weise mit den gleichen Zielgruppen fortgeführt werden und nur den geänderten Anforderungen dieser Zielgruppen angepasst werden. Zu den typischen Merkmalen gehörten Selbstversorger-Küche, Räume zur Pflege von Wanderausrüstung, Mithilfe der Gäste bei Bedarf, Gemeinschafts- und Gruppenräume, Einsatz von Vereinsmitgliedern, auch bei Renovierungen und kleinen Baumaßnahmen, Öffnungszeiten der Küche lediglich bis 18:00 Uhr. Hoteltypische Angebote wie Restaurantküche und Wellnesseinrichtungen fehlten. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde nicht beeinträchtigt. Wegen der Darstellung im Flächennutzungsplan handele es sich nicht um eine dem Außenbereich wesensfremde Nutzung. Eine schutzwürdige Landschaft, die vor ästhetischen Beeinträchtigungen geschützt werden müsse, sei angesichts der Vorbelastung nicht vorhanden. Dabei seien die genehmigten Nebenanlagen wie Terrasse, Gebäude zur Außenbewirtschaftung, Parkplatz und Kinderspielplatz zu berücksichtigen, aber auch der 45 m hohe Funkturm und die Stromtrasse sowie die Ortsrandlage. Diese Vorbelastung schließe auch eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes aus. Die Sichtbarkeit von den Wohngebieten aus sei in dem Gutachten berücksichtigt worden, ebenso die anderen bedeutsamen Sichtverbindungen. Eine Erweiterung einer Splittersiedlung liege nicht vor, weil es sich um ein nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB privilegiertes Vorhaben handele, im Flächennutzungsplan eine Sonderbaufläche dargestellt sei und keine unerwünschte Splittersiedlung verfestigt oder erweitert werde. Nur eine Bebauung, die der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ entspreche, sei zulässig und die Fläche sei bereits so geprägt, dass sie als zur Bebauung anstehend erscheine. Das Vorhaben sei auch mit der Eingriffsregelung vereinbar. Das Landschaftsbild sei nicht beeinträchtigt, der Flächenverbrauch sei so gering wie möglich. Die Erweiterung diene dem Brandschutz und der Eingriff sei deshalb unvermeidbar.
- 27
Die Beigeladene weist darauf hin, dass sie ihr Einvernehmen erteilt habe und das Vorhaben unterstütze.
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Der Senat hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 31. März 2016 verwiesen.
- 29
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
- 30
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
- 31
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und des Widerspruchsbescheides sowie auf Verpflichtung des Beklagten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, weil die Ablehnung der begehrten Baugenehmigung rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (1.) und weil die Sache noch nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO) (2.).
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1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Versagung der vom Kläger beantragten Baugenehmigung nicht. Die dort angeführten Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht entgegen, so dass nach § 70 Abs. 1 LBauO die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn nicht andere, bisher vom Beklagten noch nicht abschließend geprüfte naturschutzrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften verletzt werden.
- 33
Das Vorhaben ist unstreitig nicht im Außenbereich privilegiert. Es ist jedoch gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben grundsätzlich zulässig, weil seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
- 34
Die Erschließung ist unstreitig gesichert. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt, insbesondere nicht deshalb, weil es der Darstellung des Flächennutzungsplanes widersprechen, Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen würde (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
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a. Dem Vorhaben können die Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die natürliche Eigenart der Landschaft und die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung deshalb nicht entgegengehalten werden, weil es sich um die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes handelt, dessen Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB).
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Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die bauliche Erweiterung des mit Baugenehmigungen vom 25. November 1976 und 14. Juli 2005 genehmigten Vereins- und Wanderheimes mit Außenanlagen. Dieses wird überwiegend im Rahmen eines Beherbergungsbetriebs genutzt. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem vorhandenen Hilschberghaus um einen zulässigerweise errichteten Gewerbebetrieb. Die Betriebsanlagen sind baurechtlich genehmigt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Nutzung rechtswidrig erfolgt. Es handelt sich auch um einen gewerblichen Betrieb im Sinne dieser Vorschrift. Hierzu ist nicht erforderlich, dass eine gewerbliche Nutzung im Sinne der Gewerbeordnung oder des Steuerrechts vorliegt, denn § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB bezweckt ganz allgemein den Bestandsschutz für eine wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 35 Rn. 161). Zwar ist die Nutzung des Hilschberghauses als Vereinsheim möglicherweise nicht gewerblich im Sinne dieser Vorschrift, wohl aber die Nutzung als Wanderheim mit Bewirtung und Übernachtungsmöglichkeiten. Diese Nutzung erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel, einen Überschuss zu erwirtschaften. Daran ändert nichts, dass der Verein selbst gemeinnützig ist und für den Betrieb auch Fördermittel in Anspruch genommen werden. Der angestrebte wirtschaftliche Betrieb genügt zur Annahme einer gewerblichen Nutzung im bodenrechtlichen Sinn.
- 37
Die Erweiterung ist auch im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen.
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Hinsichtlich des Gebäudes ist zwar eine Erweiterung des umbauten Raumes von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, also um etwa 54 % festzustellen, so dass beschränkt darauf zweifelhaft erscheinen könnte, ob die Erweiterung noch angemessen ist. Allerdings ist der umbaute Raum kein Maßstab für das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 16 BauNVO) und ein bestimmter Prozentsatz als Maßstab für die Angemessenheit nicht vorgeschrieben. Entscheidend ist deshalb eine Gesamtbeurteilung der Angemessenheit, bei der auch das Verhältnis zum vorhandenen Betrieb zu berücksichtigen ist. Hierzu ist festzustellen, dass die Zahl der Betten nicht erhöht, sondern lediglich eine Anpassung an moderne Anforderungen vorgenommen wird, indem statt der größeren Mehrbettzimmer oder gar Matratzenlager lediglich noch Zweibettzimmer bereitgehalten werden sollen. Darüber hinaus macht das Treppenhaus einen erheblichen Teil der Erweiterung aus. Dieses ist jedoch nicht nur für die neuen Gästezimmer erforderlich, sondern auch für die verbesserte Erschließung der vorhandenen Gästezimmer im Dachgeschoss, die zum Teil nur über eine enge Wendeltreppe erreichbar sind. Insgesamt erscheint danach die Erweiterung maßvoll und nicht unangemessen. Eine Unangemessenheit besteht auch nicht etwa deshalb, weil sich mit der Erweiterung der Charakter des Hilschberghauses verändern würde; denn Kundenkreis und Betriebsform sollen unverändert beibehalten werden.
- 39
b. Unabhängig davon sind die somit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB dem Vorhaben nicht entgegenzuhaltenden Belange durch das Vorhaben auch nicht beeinträchtigt.
- 40
Das Vorhaben widerspricht nicht dem Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Das Vorhabengrundstück ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Burgalben als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass das Vorhaben nicht dem entspricht, was bei dem Beschluss über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Jahr 2001 unter „PWV-Haus“ verstanden wurde. Zwar hatte der Satzungsgeber wahrscheinlich das vorhandene Pfälzerwald-Verein-Haus vor Augen, aber sicher auch die Entwicklung der steigenden Ansprüche der Wanderer an Übernachtungsmöglichkeiten und die für die Aufrechterhaltung seines Betriebes in der Zukunft erforderlichen Veränderungen. Denn es entspricht dem Charakter einer Planung, dass sie in die Zukunft gerichtet ist und zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen will. Der verwendete Begriff „PWV-Haus“ ist daher „dynamisch“ zu verstehen und nicht so abschließend definiert, dass die geplante Veränderung ihm nicht mehr entspricht.
- 41
Das Vorhaben beeinträchtigt ferner nicht die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
- 42
Die natürliche Eigenart der Landschaft und der Erholungswert sind beeinträchtigt, wenn die Außenbereichslandschaft entgegen ihrer Bestimmung für eine naturgegebene Bodennutzung und zur Erholung der Allgemeinheit für eine wesensfremde Benutzung in Anspruch genommen wird. Wesensfremd sind alle baulichen Anlagen, die nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung oder der allgemeinen Erholung dienen. Dabei ist unerheblich, ob das Bauvorhaben sich unauffällig in die Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 – IV C 63.68 –, in: NJW 1970, 346 und juris, Rn. 17 sowie Urteil vom 25. Januar 1985 – 4 C 29.81 –, in NVwZ 1985, 747 und juris, Rn. 8). Eine Beeinträchtigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die naturgegebene Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 – 4 B 120.96 –, juris, Rn. 3). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil sich auf dem Baugrundstück bereits das Hilschberghaus befindet und die neu zu bebauende Fläche, die unmittelbar daran anschließt, bereits weitgehend als gepflasterte Zuwegung genutzt wird.
- 43
Das Vorhaben lässt auch nicht die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
- 44
Eine Splittersiedlung, nämlich ein Baubestand im Außenbereich, der noch keinen Ortsteil darstellt, liegt mit dem Hilschberghaus und seinen Nebenanlagen bereits vor. Diese wird durch das Vorhaben einer Vergrößerung des vorhandenen Gebäudes unter Inanspruchnahme bereits durch Außenanlagen genutzter Flächen verfestigt und nicht durch ein zusätzliches Gebäude in den Außenbereich hinein erweitert. Diese Verfestigung ist jedoch nicht im Sinne der Vorschrift „zu befürchten“. Anlass zu solchen Befürchtungen besteht dann, wenn das Vorhaben dem vorhandenen Bestand nicht deutlich untergeordnet ist und mit zusätzlichen Ansprüchen hinsichtlich des täglichen Wohnbedarfs verbunden ist oder eine Vorbildwirkung entfaltet (vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35, Rn. 140). Das Vorhaben der Kläger ordnet sich dem vorhandenen Baubestand, zu dem auch die Außenanlagen zählen, nach seinem Ausmaß deutlich unter und zwar auch eingedenk der Tatsache, dass es die Firsthöhe des Altbaus geringfügig übersteigt. Es führt nicht zu zusätzlichen Ansprüchen an den täglichen Lebensbedarf, da die Bettenzahl nicht vergrößert wird. Es entfaltet überdies keine Vorbildwirkung für andere Vorhaben, weil nur dieses Grundstück im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Dadurch sind weitere Häuser ausgeschlossen. Diese Darstellung des Flächennutzungsplanes spricht auch gegen eine planerisch zu missbilligende und deshalb „zu befürchtende“ Entwicklung.
- 45
c. Auch die weiter in Betracht kommenden Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, nämlich die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, werden nicht beeinträchtigt (aa.) und das Natur- und Landschaftsbild wird nicht verunstaltet (bb.).
- 46
aa. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind nicht beeinträchtigt. Weder liegt ein Verstoß gegen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vor, der zu solchen Beeinträchtigungen führt, noch ist eine Beeinträchtigung ersichtlich, soweit dem Baugesetzbuch darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung zukommt.
- 47
Ein Verstoß gegen den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach §§ 20 f. BauGB liegt nicht vor, insbesondere verstößt das Vorhaben nicht gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald – Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBl. 2007, 42). Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung bedürfen alle Handlungen, die nachhaltig negative Auswirkungen auf den Schutzzweck bewirken, der vorherigen Genehmigung. Dazu gehört insbesondere die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen aller Art. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung gilt dies jedoch nicht für Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplanes, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist.
- 48
Hier ist für die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, in einem Bauleitplan, nämlich dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rodalben in der Fassung der am 18. September 2001 beschlossenen Fortschreibung, eine bauliche Nutzung dargestellt, nämlich eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“. Das Vorhaben entspricht, wie bereits ausgeführt, dieser Darstellung.
- 49
Es ist nicht ersichtlich, dass das somit nach der Verordnung nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben dennoch gegen den Schutzzweck nach § 4 der Verordnung verstößt. Das Vorhaben dient gerade auch dem landschaftsgerechten Fremdenverkehr (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung), da es zur Bewirtung und Beherbergung von Wanderern bestimmt ist.
- 50
Das Vorhaben verstößt auch nicht von vornherein gegen den Schutz von Natur und Landschaft durch die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, wie der Beklagte angenommen hat.
- 51
Zwar liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor (§ 14 Abs. 1 BNatSchG). Dieser ist jedoch entgegen der Meinung des Beklagten nicht bereits mit vermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einen Verzicht auf den geplanten Anbau gebieten.
- 52
Beeinträchtigungen sind nur vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 – 7 B 6/14 -, NVwZ-RR 2015, 15 sowie juris, Rn. 14).
- 53
Das ist hier nicht der Fall. Mit dem Eingriff wird zunächst der Zweck verfolgt, die im Hilschberghaus gebotenen Übernachtungsmöglichkeiten unter Aufgabe der wenig gefragten Zimmer mit drei und mehr Betten und Matratzenlager und unter Beibehaltung der Zahl der Schlafplätze als Zweibettzimmer anzubieten und gleichzeitig die Zimmer im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes durch ein neues Treppenhaus, das die vorhandene Wendeltreppe ersetzt, besser zu erschließen und damit auch dem Brandschutz Rechnung zu tragen. Dieser Zweck allein verlangt allerdings nicht das geplante sechsstöckige Gebäude, das mit dem obersten Geschoss und dessen Dach den First des vorhandenen Gebäudes überragt. Dieses Geschoss verfolgt den Zweck, das Vorhaben architektonisch ansprechend zu gestalten und eine besondere Aussichtsmöglichkeit zu eröffnen. Das turmartige Gebäude, durch das der Bodenverbrauch gering gehalten wird, erfordert architektonisch einen angemessenen Abschluss, der auch zu einer ausgewogeneren Form des Gesamtbaukörpers beiträgt. Es ist keine zumutbare Alternative ersichtlich, wie dieser Gesamtzweck am gleichen Ort ohne oder mit geringerer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft erreicht werden kann. Der Zweck der Vermehrung der Zweitbettzimmer bei Beibehaltung der Zahl der Übernachtungsmöglichkeiten in Verbindung mit der Verbesserung der Erschließung der Dachgeschosse erfordert einen Anbau an der Rückseite des vorhandenen Gebäudes, weil sich dort der Eingang und das vorhandene Treppenhaus befinden. An dieser Stelle wird auch das Landschaftsbild weitgehend geschont, weil der Neubau von dem Bestandsgebäude in den Hauptsichtachsen abgeschirmt wird. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagene Alternative, die vorhandenen Mehrbettzimmer in Zweibettzimmer umzugestalten und das Treppenhaus unter weitgehendem Verzicht auf eine bauliche Erweiterung umzubauen, ist dem Kläger nicht zumutbar, weil so die Bettenzahl nicht erhalten bleiben kann. Zumutbar ist eine Alternative aber nur, wenn derselbe Zweck gleichermaßen erreicht werden kann.
- 54
Auch § 15 Abs. 5 BNatSchG steht dem Vorhaben jedenfalls nicht zwingend entgegen. Danach darf ein Eingriff nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
- 55
Hier hat der Beklagte noch nicht abschließend geprüft, ob die Beeinträchtigungen zu vermeiden, auszugleichen oder zu ersetzen sind. Unterstellt man die Umsetzung naheliegender Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen – etwa durch eine entsprechende Fassadengestaltung und Eingrünung - , so gehen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft den anderen – für das Vorhaben sprechenden - Belangen im Range nicht zwingend vor. Vielmehr erscheinen die Beeinträchtigungen, wie das Verwaltungsgericht in Anlehnung an das Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B. vom 2. April 2014 angenommen hat, nicht so signifikant und gravierend, das andere Belange zurücktreten müssen. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes wird nur geringfügig beeinträchtigt. So ist die in Anspruch genommene Grundfläche mit ca. 65 m² nur gering und überwiegend bereits gepflastert und im Übrigen als Rasen angelegt. Das Landschaftsbild wird zwar durch die Größe und Höhe des Baukörpers verändert. Diese Veränderung ist jedoch nur in geringem Maße wahrnehmbar und führt nicht zu einer erheblichen Verschlechterung des Landschaftsbildes. Die Wahrnehmbarkeit ist eingeschränkt, weil das Vorhaben durch das vorhandene Gebäude aus den wichtigsten Blickrichtungen – insbesondere von Südwesten aus - weitgehend verdeckt ist. Soweit es den First des vorhandenen Gebäudes überragt, wird es teilweise durch die Baumwipfel verdeckt. Der Blick wird überdies durch das vorhandene Gebäude mit seinem auffälligen Fachwerk abgelenkt. Beim Blick von Nordosten kann es bei entsprechender Fassadengestaltung mit den dahinter stehenden vorhandenen Gebäuden weitgehend verschmelzen. Die Wahrnehmbarkeit ist am größten von Südosten und Nordosten, wobei es wegen des Baumbestandes von Südosten aus nur aus unmittelbarer Nähe sichtbar wird. Nur von Nordwesten aus wäre es auch aus der Ferne zu sehen, weil es dort in einer exponierten Lage stellenweise über den Horizont reicht und nur durch eine schmale und lückenhafte Baumreihe verdeckt wird.
- 56
Soweit das Vorhaben danach wahrnehmbar ist, wirkt es jedoch nicht unbedingt in erheblicher Weise störend für das Landschaftsbild. Dieses ist im Bereich des Vorhabens nämlich nicht durch eine naturbelassene Landschaft geprägt. Vielmehr grenzt das Vorhabengrundstück unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen an. Das nächste Gebäude ist weniger als 50 m von dem Hilschberghaus entfernt. Dieses ist zwar höher gelegen, stellt sich aber durchaus noch als Fortsetzung der bebauten Ortslage dar. Das Vorhaben ist nur eine Erweiterung des Hilschberghauses, das selbst nicht als störend für das Landschaftsbild empfunden wird. Soweit der Anbau als unharmonisch angesehen wird, könnte dem durch eine entsprechende Fassadengestaltung abgeholfen werden. Das Vorhaben wirkt jedenfalls nicht als Fremdkörper in der Landschaft, denn in unmittelbarer Nähe, jedoch weiter vom Ortsrand entfernt, befindet sich eine Stromtrasse, die durch eine Waldschneise verläuft und dadurch besonders störend wirkt. Noch etwas weiter vom Ortsrand entfernt fällt ein ca. 45 m hoher Mobilfunkmast auf, der das Vorhaben deutlich überragt und auch aus größerer Entfernung sichtbar ist. Der Umstand, dass diese Anlagen im Außenbereich privilegiert sind, bedeutet nicht, dass sie nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Denn das Landschaftsbild ist unabhängig von der rechtlichen Einstufung dieser Anlagen beeinträchtigt. Die Privilegierung bedeutet nur, dass die Belange des Außenbereiches gegenüber diesen Anlagen zurücktreten müssen, nicht aber, dass sie das Landschaftsbild unberührt lassen. Hier wird durch das Vorhaben keine erhebliche Steigerung der bereits durch die privilegierten Anlagen eingetreten Störung bewirkt. Daraus folgt zugleich, dass der Eingriff in Natur und Landschaft bei entsprechender Gestaltung des Vorhabens und eventuellen Ausgleichsmaßnahmen einer Genehmigung nicht entgegensteht.
- 57
bb. Das Vorhaben verunstaltet auch nicht das Orts- und Landschaftsbild i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Eine solche Verunstaltung läge nur vor, wenn das Vorhaben dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen wäre und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden würde. Dabei ist das erweiterte Gebäude insgesamt zu betrachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 – 4 C 23.95 –, in: BRS 59 Nr. 90 und juris, Rn. 15, 19). Eine solche Verunstaltung ist, wie sich aus der Beschreibung oben ergibt, nicht zu erwarten. Hiervon ist der Senat, angesichts der Eindrücke während der Ortsbesichtigung und anhand der eingereichten Fotos, einschließlich einer Simulation mit dem Vorhaben, überzeugt. Das bisher nicht als verunstaltend angesehene Hilschberghaus wird durch die Erweiterung nicht zu einem verunstaltenden Gebäude. Der Umstand, dass das neue Erscheinungsbild des Hilschberghauses zunächst gewöhnungsbedürftig erscheinen mag und nicht der herkömmlichen Vorstellung von einem Pfälzerwald-Verein-Haus entspricht, führt noch nicht zu einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (vgl. zu Windkraftanlagen BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7/03 -, BVerwGE 67, 23 sowie juris Rn. 4).
- 58
2. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten lediglich zur Neubescheidung verpflichtet, denn die Sache ist nicht spruchreif (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte durfte die Baugenehmigung nicht aus den von ihm genannten Gründen ablehnen. Da er jedoch auf eine umfassende Prüfung insbesondere auch der Zulässigkeit des naturschutzrechtlichen Eingriffs und der bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkte verzichtet hat, kann das Gericht keine abschließende Entscheidung treffen, weil sonst bisher nicht zwischen den Parteien erörterte Fragen im gerichtlichen Verfahren erstmals geklärt werden müssten (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 10945/14.OVG –, in: LKRZ 2015, 245 und juris, Rn. 62).
- 59
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO).
- 60
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.
- 61
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
- 62
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass
- 1.
Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen; - 2.
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
- 1.
zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Gebäudes.
- 2
Er ist ein eingetragener Verein, der als Ortsgruppe des Pfälzerwald-Vereins das „Hilschberghaus“ betreibt.
- 3
Dieses Gebäude wurde mit Baugenehmigung vom 25. November 1976 als Vereins- und Wanderheim genehmigt. Es enthält eine Gaststätte sowie einen Beherbergungsbetrieb mit 60 Betten in Zwei- und Mehrbettzimmern sowie Matratzenlagern und liegt am Ortsrand oberhalb von Rodalben, angrenzend an das Gebiet des Bebauungsplans „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen, in ca. 340 m Höhe in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Mit Baugenehmigung vom 14. Juli 2005 wurden außerdem verschiedene Außenanlagen (Fahrweg zu den Pkw-Stellplätzen, Einfriedungen, Kinderspielplatz, Parkplatz, Müllbox) genehmigt. Unter dem 12. August 2013 beantragte der Kläger die Baugenehmigung für eine Erweiterung des Hilschberghauses durch einen sechsstöckigen Turm an der rückwärtigen, zum Berg hin gelegenen Seite und einen Verbindungsbau zum vorhandenen Gebäude, der im Wesentlichen das Treppenhaus aufnehmen soll. Im Turmgebäude sind vom 1. bis 4. Obergeschoss jeweils zwei Zweibettzimmer mit Dusche und WC vorgesehen, sowie im Dachgeschoss ein Turmzimmer. Im Altbau sollen statt Mehrbettzimmern Zweibettzimmer entstehen. Nach der beigefügten Betriebsbeschreibung handelt es sich um einen Beherbergungsbetrieb mit 58 Betten in Form einer Frühstückspension und dem Servieren von Speisen und Getränken mit Betriebszeiten von 8:00 bis 22:00 Uhr in zwei Schichten.
- 4
Der Stadtrat von Rodalben erteilte sein Einvernehmen. Die untere Naturschutzbehörde beurteilte das Vorhaben als vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft. Es führe zu einer Bodenversiegelung und einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, denn es wirke als Fremdkörper in der Landschaft an einem exponierten Standort. Durch die unangepasste Architektur werde der Hüttencharakter nicht gewahrt. Der Naturpark Pfälzerwald e.V. bzw. der Bezirksverband Pfalz als Träger des deutschen Teils des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen führte aus, die Planung erinnere an ein Hotel und füge sich nicht in das Landschaftsbild ein.
- 5
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2013 versagte der Beklagte die Baugenehmigung. Das Vorhaben verunstalte das Orts- und Landschaftsbild und stelle einen vermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft dar, weil es an dem exponierten Standort grob unangemessen wirke und einen Fremdkörper darstelle.
- 6
Der Kläger änderte daraufhin die Planung, indem er das Dach des Turmes flacher und das Turmzimmer im Dachgeschoss offener gestaltete.
- 7
Mit Bescheid vom 20. Februar 2014 versagte der Beklagte die Baugenehmigung auch für das geänderte Vorhaben. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.
- 8
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ausgeführt: Der Erweiterungsbau sei wegen der veränderten Nutzeransprüche erforderlich. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes entstehe dadurch nicht, wie sich aus der von ihm eingeholten naturschutzfachlichen Beurteilung des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B., Kaiserlautern, vom 2. April 2014 ergebe. Die Schutzbestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 Naturpark-Pfälzerwald-Verordnung griffen nicht ein, weil der Flächennutzungsplan am Vorhabenstandort eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ (Pfälzerwald-Verein-Haus) darstelle. Ein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot nach § 15 Abs. 5 BNatSchG liege nicht vor, da es keine günstigere Alternative gebe und das Vorhaben auch dem Brandschutz diene.
- 9
Der Kläger hat beantragt,
- 10
unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Februar 2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 den Beklagten zu verpflichten, über seinen Bauantrag vom 6. Dezember 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
- 11
Der Beklagte hat beantragt,
- 12
die Klage abzuweisen
- 13
und seine Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft.
- 14
Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Ortsbesichtigung den Beklagten verpflichtet, den Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Allerdings handele es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, denn es müsse nicht wegen seiner besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich ausgeführt werden. Dies ergebe sich schon aus der unmittelbaren Nähe zur Ortslage mit den dortigen Übernachtungsmöglichkeiten. Auch eine Privilegierung der Erweiterung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB liege nicht vor, weil es sich bei dem vorhandenen Gebäude nicht um einen genehmigten Gewerbebetrieb handele, denn genehmigt worden sei ein Vereins- und Wanderheim und damit gerade kein Gewerbebetrieb. Das Vorhaben sei jedoch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Eine ausreichende Erschließung sei durch den vorhandenen Fahrweg gesichert. Seine Ausführung und Benutzung beeinträchtigten keine öffentlichen Belange. Das Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des geltenden Flächennutzungsplanes, denn das Vorhabengrundstück sei als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Diese Darstellung enthalte eine in die Zukunft gerichtete Zweckbestimmung, der das Erweiterungsvorhaben nicht widerspreche. Ein Verstoß gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ liege nicht vor, da das dort begründete Genehmigungserfordernis nicht im Geltungsbereich eines Bauleitplanes gelte, soweit dort eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt sei. Hier sei aber mit der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ eine bauliche Nutzung dargestellt. Entsprechend habe auch der Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservates Naturpark Pfälzerwald mittlerweile keine Bedenken mehr gegen das Vorhaben. Ein rechtswidriger Eingriff in Natur und Landschaft werde durch das Vorhaben nicht vorgenommen. Dies ergebe sich aus der vom Kläger vorgelegten überzeugenden „Naturschutzfachlichen Beurteilung zur Erweiterung des Hilschberghauses“ vom 2. April 2015. Danach sei eine signifikante Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht zu erwarten, zumal das Landschaftsbild durch einen Funkmast und eine Stromtrasse sowie durch das vorhandene Hilschberghaus negativ vorgeprägt sei, so dass es sich nicht um eine besonders schutzwürdige Umgebung handele und das Vorhaben in ästhetischer Hinsicht nicht grob unangemessen oder für den Betrachter belastend empfunden werde. Die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, etwas anderes habe auch der Beklagte nicht angenommen. Eine Beeinträchtigung sonstiger nicht ausdrücklich genannter öffentlicher Belange sei ebenfalls nicht zu erkennen.
- 15
Die mit Beschluss des Senats vom 6. November 2015 zugelassene Berufung begründet der Beklagte wie folgt: Das nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtige durch seine Ausführung und Benutzung öffentliche Belange.
- 16
Das Vorhaben widerspreche dem Flächennutzungsplan, in dem eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt sei. Denn es führe zur Umwandlung in ein Hotel bzw. einen hotelartigen Betrieb. Zwar umfasse die Baugenehmigung vom 25. November 1979 auch Übernachtungen, jedoch nur für Wanderer, Jugendgruppen und Schulklassen und somit zu einem gemeinnützigen Zweck. Dies treffe für die nunmehr begehrte Nutzung nicht mehr zu. Der Begriff „Pfälzerwaldhaus“ könne nicht auf einen hotelartigen Betrieb ausgedehnt werden.
- 17
Es beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, denn es führe zu einer wesensfremden Nutzung und einer ästhetischen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Landschaft, weil das Bestandsgebäude mit einem umbauten Raum von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, mithin um 53,6 %, erweitert werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob der bauliche Eingriff ins Auge falle. Das Verwaltungsgericht habe sich lediglich auf eine Prüfung einer Verunstaltung des Landschaftsbildes beschränkt und dabei auch noch auf schützenswerte Sichtachsen. Die natürliche Eigenschaft der Landschaft sei auch nicht durch vorhandene Anlagen vorbelastet, vielmehr seien diese, wie der Mobilfunkmast und die Stromtrasse, im Außenbereich privilegiert, ebenso das genehmigte Hilschberghaus.
- 18
Das Vorhaben führe zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes, denn es erweise sich als in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen und entspreche nicht Zweck und Funktion. Es werde nicht durch dichten Bewuchs verdeckt. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht dem Parteigutachten gefolgt. Der Baumbewuchs sei lückenhaft, es dürfe auch nicht allein auf die benannten Sichtachsen abgestellt werden. Vielmehr sei auch das Sichtfeld der benachbarten Wohngebiete und die erhebliche Erhöhung der Sichtbarkeit durch den sechsstöckigen Turmbau und den Verbindungsbau, der den First des Bestandsgebäudes überrage, zu berücksichtigen.
- 19
Das Vorhaben führe auch zur Erweiterung einer Splittersiedlung, weil der bisher von der Anlage in Anspruch genommene Bereich vergrößert werde.
- 20
Auch mit der Eingriffsregelung nach §§ 14 und 15 BNatSchG sei das Vorhaben nicht vereinbar. Das Vermeidungsgebot beziehe sich nicht auf den Flächenverbrauch, sondern auf das Landschaftsbild.
- 21
Der Beklagte beantragt,
- 22
das am 7. August 2015 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zu ändern und die Klage abzuweisen.
- 23
Der Kläger beantragt,
- 24
die Berufung zurückzuweisen.
- 25
Er teile die Auffassung, dass das Vorhaben grundsätzlich nicht privilegiert sei. Jedoch komme eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB in Betracht. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handele es sich um einen genehmigten Gewerbebetrieb, denn durch die Benennung von Wanderern, Schulklassen und Jugendgruppen seien nur die vorrangigen Zielgruppen bezeichnet. Maßgeblich für die Einordnung als gewerblicher Betrieb sei jedoch, dass die Tätigkeit des Klägers darauf gerichtet sei, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Dass daneben auch gemeinnützige Zwecke verfolgt würden, ändere daran nichts. Entweder diene das Vorhaben gemeinnützigen Zwecken, dann sei es nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB als Anlage zur Freizeitgestaltung und Erholung privilegiert, oder es sei nicht privilegiert, aber ein Betrieb gewerblicher Art.
- 26
Das Vorhaben widerspreche nicht der Darstellung des Flächennutzungsplanes. Es halte sich im Rahmen der Zweckbestimmung „Pfälzerwald-Verein-Haus“. Der Betrieb solle in unveränderter Weise mit den gleichen Zielgruppen fortgeführt werden und nur den geänderten Anforderungen dieser Zielgruppen angepasst werden. Zu den typischen Merkmalen gehörten Selbstversorger-Küche, Räume zur Pflege von Wanderausrüstung, Mithilfe der Gäste bei Bedarf, Gemeinschafts- und Gruppenräume, Einsatz von Vereinsmitgliedern, auch bei Renovierungen und kleinen Baumaßnahmen, Öffnungszeiten der Küche lediglich bis 18:00 Uhr. Hoteltypische Angebote wie Restaurantküche und Wellnesseinrichtungen fehlten. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde nicht beeinträchtigt. Wegen der Darstellung im Flächennutzungsplan handele es sich nicht um eine dem Außenbereich wesensfremde Nutzung. Eine schutzwürdige Landschaft, die vor ästhetischen Beeinträchtigungen geschützt werden müsse, sei angesichts der Vorbelastung nicht vorhanden. Dabei seien die genehmigten Nebenanlagen wie Terrasse, Gebäude zur Außenbewirtschaftung, Parkplatz und Kinderspielplatz zu berücksichtigen, aber auch der 45 m hohe Funkturm und die Stromtrasse sowie die Ortsrandlage. Diese Vorbelastung schließe auch eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes aus. Die Sichtbarkeit von den Wohngebieten aus sei in dem Gutachten berücksichtigt worden, ebenso die anderen bedeutsamen Sichtverbindungen. Eine Erweiterung einer Splittersiedlung liege nicht vor, weil es sich um ein nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB privilegiertes Vorhaben handele, im Flächennutzungsplan eine Sonderbaufläche dargestellt sei und keine unerwünschte Splittersiedlung verfestigt oder erweitert werde. Nur eine Bebauung, die der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ entspreche, sei zulässig und die Fläche sei bereits so geprägt, dass sie als zur Bebauung anstehend erscheine. Das Vorhaben sei auch mit der Eingriffsregelung vereinbar. Das Landschaftsbild sei nicht beeinträchtigt, der Flächenverbrauch sei so gering wie möglich. Die Erweiterung diene dem Brandschutz und der Eingriff sei deshalb unvermeidbar.
- 27
Die Beigeladene weist darauf hin, dass sie ihr Einvernehmen erteilt habe und das Vorhaben unterstütze.
- 28
Der Senat hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 31. März 2016 verwiesen.
- 29
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
- 30
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
- 31
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und des Widerspruchsbescheides sowie auf Verpflichtung des Beklagten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, weil die Ablehnung der begehrten Baugenehmigung rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (1.) und weil die Sache noch nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO) (2.).
- 32
1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Versagung der vom Kläger beantragten Baugenehmigung nicht. Die dort angeführten Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht entgegen, so dass nach § 70 Abs. 1 LBauO die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn nicht andere, bisher vom Beklagten noch nicht abschließend geprüfte naturschutzrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften verletzt werden.
- 33
Das Vorhaben ist unstreitig nicht im Außenbereich privilegiert. Es ist jedoch gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben grundsätzlich zulässig, weil seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
- 34
Die Erschließung ist unstreitig gesichert. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt, insbesondere nicht deshalb, weil es der Darstellung des Flächennutzungsplanes widersprechen, Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen würde (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
- 35
a. Dem Vorhaben können die Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die natürliche Eigenart der Landschaft und die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung deshalb nicht entgegengehalten werden, weil es sich um die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes handelt, dessen Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB).
- 36
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die bauliche Erweiterung des mit Baugenehmigungen vom 25. November 1976 und 14. Juli 2005 genehmigten Vereins- und Wanderheimes mit Außenanlagen. Dieses wird überwiegend im Rahmen eines Beherbergungsbetriebs genutzt. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem vorhandenen Hilschberghaus um einen zulässigerweise errichteten Gewerbebetrieb. Die Betriebsanlagen sind baurechtlich genehmigt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Nutzung rechtswidrig erfolgt. Es handelt sich auch um einen gewerblichen Betrieb im Sinne dieser Vorschrift. Hierzu ist nicht erforderlich, dass eine gewerbliche Nutzung im Sinne der Gewerbeordnung oder des Steuerrechts vorliegt, denn § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB bezweckt ganz allgemein den Bestandsschutz für eine wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 35 Rn. 161). Zwar ist die Nutzung des Hilschberghauses als Vereinsheim möglicherweise nicht gewerblich im Sinne dieser Vorschrift, wohl aber die Nutzung als Wanderheim mit Bewirtung und Übernachtungsmöglichkeiten. Diese Nutzung erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel, einen Überschuss zu erwirtschaften. Daran ändert nichts, dass der Verein selbst gemeinnützig ist und für den Betrieb auch Fördermittel in Anspruch genommen werden. Der angestrebte wirtschaftliche Betrieb genügt zur Annahme einer gewerblichen Nutzung im bodenrechtlichen Sinn.
- 37
Die Erweiterung ist auch im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen.
- 38
Hinsichtlich des Gebäudes ist zwar eine Erweiterung des umbauten Raumes von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, also um etwa 54 % festzustellen, so dass beschränkt darauf zweifelhaft erscheinen könnte, ob die Erweiterung noch angemessen ist. Allerdings ist der umbaute Raum kein Maßstab für das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 16 BauNVO) und ein bestimmter Prozentsatz als Maßstab für die Angemessenheit nicht vorgeschrieben. Entscheidend ist deshalb eine Gesamtbeurteilung der Angemessenheit, bei der auch das Verhältnis zum vorhandenen Betrieb zu berücksichtigen ist. Hierzu ist festzustellen, dass die Zahl der Betten nicht erhöht, sondern lediglich eine Anpassung an moderne Anforderungen vorgenommen wird, indem statt der größeren Mehrbettzimmer oder gar Matratzenlager lediglich noch Zweibettzimmer bereitgehalten werden sollen. Darüber hinaus macht das Treppenhaus einen erheblichen Teil der Erweiterung aus. Dieses ist jedoch nicht nur für die neuen Gästezimmer erforderlich, sondern auch für die verbesserte Erschließung der vorhandenen Gästezimmer im Dachgeschoss, die zum Teil nur über eine enge Wendeltreppe erreichbar sind. Insgesamt erscheint danach die Erweiterung maßvoll und nicht unangemessen. Eine Unangemessenheit besteht auch nicht etwa deshalb, weil sich mit der Erweiterung der Charakter des Hilschberghauses verändern würde; denn Kundenkreis und Betriebsform sollen unverändert beibehalten werden.
- 39
b. Unabhängig davon sind die somit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB dem Vorhaben nicht entgegenzuhaltenden Belange durch das Vorhaben auch nicht beeinträchtigt.
- 40
Das Vorhaben widerspricht nicht dem Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Das Vorhabengrundstück ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Burgalben als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass das Vorhaben nicht dem entspricht, was bei dem Beschluss über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Jahr 2001 unter „PWV-Haus“ verstanden wurde. Zwar hatte der Satzungsgeber wahrscheinlich das vorhandene Pfälzerwald-Verein-Haus vor Augen, aber sicher auch die Entwicklung der steigenden Ansprüche der Wanderer an Übernachtungsmöglichkeiten und die für die Aufrechterhaltung seines Betriebes in der Zukunft erforderlichen Veränderungen. Denn es entspricht dem Charakter einer Planung, dass sie in die Zukunft gerichtet ist und zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen will. Der verwendete Begriff „PWV-Haus“ ist daher „dynamisch“ zu verstehen und nicht so abschließend definiert, dass die geplante Veränderung ihm nicht mehr entspricht.
- 41
Das Vorhaben beeinträchtigt ferner nicht die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
- 42
Die natürliche Eigenart der Landschaft und der Erholungswert sind beeinträchtigt, wenn die Außenbereichslandschaft entgegen ihrer Bestimmung für eine naturgegebene Bodennutzung und zur Erholung der Allgemeinheit für eine wesensfremde Benutzung in Anspruch genommen wird. Wesensfremd sind alle baulichen Anlagen, die nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung oder der allgemeinen Erholung dienen. Dabei ist unerheblich, ob das Bauvorhaben sich unauffällig in die Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 – IV C 63.68 –, in: NJW 1970, 346 und juris, Rn. 17 sowie Urteil vom 25. Januar 1985 – 4 C 29.81 –, in NVwZ 1985, 747 und juris, Rn. 8). Eine Beeinträchtigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die naturgegebene Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 – 4 B 120.96 –, juris, Rn. 3). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil sich auf dem Baugrundstück bereits das Hilschberghaus befindet und die neu zu bebauende Fläche, die unmittelbar daran anschließt, bereits weitgehend als gepflasterte Zuwegung genutzt wird.
- 43
Das Vorhaben lässt auch nicht die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
- 44
Eine Splittersiedlung, nämlich ein Baubestand im Außenbereich, der noch keinen Ortsteil darstellt, liegt mit dem Hilschberghaus und seinen Nebenanlagen bereits vor. Diese wird durch das Vorhaben einer Vergrößerung des vorhandenen Gebäudes unter Inanspruchnahme bereits durch Außenanlagen genutzter Flächen verfestigt und nicht durch ein zusätzliches Gebäude in den Außenbereich hinein erweitert. Diese Verfestigung ist jedoch nicht im Sinne der Vorschrift „zu befürchten“. Anlass zu solchen Befürchtungen besteht dann, wenn das Vorhaben dem vorhandenen Bestand nicht deutlich untergeordnet ist und mit zusätzlichen Ansprüchen hinsichtlich des täglichen Wohnbedarfs verbunden ist oder eine Vorbildwirkung entfaltet (vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35, Rn. 140). Das Vorhaben der Kläger ordnet sich dem vorhandenen Baubestand, zu dem auch die Außenanlagen zählen, nach seinem Ausmaß deutlich unter und zwar auch eingedenk der Tatsache, dass es die Firsthöhe des Altbaus geringfügig übersteigt. Es führt nicht zu zusätzlichen Ansprüchen an den täglichen Lebensbedarf, da die Bettenzahl nicht vergrößert wird. Es entfaltet überdies keine Vorbildwirkung für andere Vorhaben, weil nur dieses Grundstück im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Dadurch sind weitere Häuser ausgeschlossen. Diese Darstellung des Flächennutzungsplanes spricht auch gegen eine planerisch zu missbilligende und deshalb „zu befürchtende“ Entwicklung.
- 45
c. Auch die weiter in Betracht kommenden Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, nämlich die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, werden nicht beeinträchtigt (aa.) und das Natur- und Landschaftsbild wird nicht verunstaltet (bb.).
- 46
aa. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind nicht beeinträchtigt. Weder liegt ein Verstoß gegen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vor, der zu solchen Beeinträchtigungen führt, noch ist eine Beeinträchtigung ersichtlich, soweit dem Baugesetzbuch darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung zukommt.
- 47
Ein Verstoß gegen den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach §§ 20 f. BauGB liegt nicht vor, insbesondere verstößt das Vorhaben nicht gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald – Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBl. 2007, 42). Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung bedürfen alle Handlungen, die nachhaltig negative Auswirkungen auf den Schutzzweck bewirken, der vorherigen Genehmigung. Dazu gehört insbesondere die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen aller Art. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung gilt dies jedoch nicht für Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplanes, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist.
- 48
Hier ist für die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, in einem Bauleitplan, nämlich dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rodalben in der Fassung der am 18. September 2001 beschlossenen Fortschreibung, eine bauliche Nutzung dargestellt, nämlich eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“. Das Vorhaben entspricht, wie bereits ausgeführt, dieser Darstellung.
- 49
Es ist nicht ersichtlich, dass das somit nach der Verordnung nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben dennoch gegen den Schutzzweck nach § 4 der Verordnung verstößt. Das Vorhaben dient gerade auch dem landschaftsgerechten Fremdenverkehr (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung), da es zur Bewirtung und Beherbergung von Wanderern bestimmt ist.
- 50
Das Vorhaben verstößt auch nicht von vornherein gegen den Schutz von Natur und Landschaft durch die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, wie der Beklagte angenommen hat.
- 51
Zwar liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor (§ 14 Abs. 1 BNatSchG). Dieser ist jedoch entgegen der Meinung des Beklagten nicht bereits mit vermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einen Verzicht auf den geplanten Anbau gebieten.
- 52
Beeinträchtigungen sind nur vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 – 7 B 6/14 -, NVwZ-RR 2015, 15 sowie juris, Rn. 14).
- 53
Das ist hier nicht der Fall. Mit dem Eingriff wird zunächst der Zweck verfolgt, die im Hilschberghaus gebotenen Übernachtungsmöglichkeiten unter Aufgabe der wenig gefragten Zimmer mit drei und mehr Betten und Matratzenlager und unter Beibehaltung der Zahl der Schlafplätze als Zweibettzimmer anzubieten und gleichzeitig die Zimmer im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes durch ein neues Treppenhaus, das die vorhandene Wendeltreppe ersetzt, besser zu erschließen und damit auch dem Brandschutz Rechnung zu tragen. Dieser Zweck allein verlangt allerdings nicht das geplante sechsstöckige Gebäude, das mit dem obersten Geschoss und dessen Dach den First des vorhandenen Gebäudes überragt. Dieses Geschoss verfolgt den Zweck, das Vorhaben architektonisch ansprechend zu gestalten und eine besondere Aussichtsmöglichkeit zu eröffnen. Das turmartige Gebäude, durch das der Bodenverbrauch gering gehalten wird, erfordert architektonisch einen angemessenen Abschluss, der auch zu einer ausgewogeneren Form des Gesamtbaukörpers beiträgt. Es ist keine zumutbare Alternative ersichtlich, wie dieser Gesamtzweck am gleichen Ort ohne oder mit geringerer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft erreicht werden kann. Der Zweck der Vermehrung der Zweitbettzimmer bei Beibehaltung der Zahl der Übernachtungsmöglichkeiten in Verbindung mit der Verbesserung der Erschließung der Dachgeschosse erfordert einen Anbau an der Rückseite des vorhandenen Gebäudes, weil sich dort der Eingang und das vorhandene Treppenhaus befinden. An dieser Stelle wird auch das Landschaftsbild weitgehend geschont, weil der Neubau von dem Bestandsgebäude in den Hauptsichtachsen abgeschirmt wird. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagene Alternative, die vorhandenen Mehrbettzimmer in Zweibettzimmer umzugestalten und das Treppenhaus unter weitgehendem Verzicht auf eine bauliche Erweiterung umzubauen, ist dem Kläger nicht zumutbar, weil so die Bettenzahl nicht erhalten bleiben kann. Zumutbar ist eine Alternative aber nur, wenn derselbe Zweck gleichermaßen erreicht werden kann.
- 54
Auch § 15 Abs. 5 BNatSchG steht dem Vorhaben jedenfalls nicht zwingend entgegen. Danach darf ein Eingriff nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
- 55
Hier hat der Beklagte noch nicht abschließend geprüft, ob die Beeinträchtigungen zu vermeiden, auszugleichen oder zu ersetzen sind. Unterstellt man die Umsetzung naheliegender Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen – etwa durch eine entsprechende Fassadengestaltung und Eingrünung - , so gehen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft den anderen – für das Vorhaben sprechenden - Belangen im Range nicht zwingend vor. Vielmehr erscheinen die Beeinträchtigungen, wie das Verwaltungsgericht in Anlehnung an das Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B. vom 2. April 2014 angenommen hat, nicht so signifikant und gravierend, das andere Belange zurücktreten müssen. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes wird nur geringfügig beeinträchtigt. So ist die in Anspruch genommene Grundfläche mit ca. 65 m² nur gering und überwiegend bereits gepflastert und im Übrigen als Rasen angelegt. Das Landschaftsbild wird zwar durch die Größe und Höhe des Baukörpers verändert. Diese Veränderung ist jedoch nur in geringem Maße wahrnehmbar und führt nicht zu einer erheblichen Verschlechterung des Landschaftsbildes. Die Wahrnehmbarkeit ist eingeschränkt, weil das Vorhaben durch das vorhandene Gebäude aus den wichtigsten Blickrichtungen – insbesondere von Südwesten aus - weitgehend verdeckt ist. Soweit es den First des vorhandenen Gebäudes überragt, wird es teilweise durch die Baumwipfel verdeckt. Der Blick wird überdies durch das vorhandene Gebäude mit seinem auffälligen Fachwerk abgelenkt. Beim Blick von Nordosten kann es bei entsprechender Fassadengestaltung mit den dahinter stehenden vorhandenen Gebäuden weitgehend verschmelzen. Die Wahrnehmbarkeit ist am größten von Südosten und Nordosten, wobei es wegen des Baumbestandes von Südosten aus nur aus unmittelbarer Nähe sichtbar wird. Nur von Nordwesten aus wäre es auch aus der Ferne zu sehen, weil es dort in einer exponierten Lage stellenweise über den Horizont reicht und nur durch eine schmale und lückenhafte Baumreihe verdeckt wird.
- 56
Soweit das Vorhaben danach wahrnehmbar ist, wirkt es jedoch nicht unbedingt in erheblicher Weise störend für das Landschaftsbild. Dieses ist im Bereich des Vorhabens nämlich nicht durch eine naturbelassene Landschaft geprägt. Vielmehr grenzt das Vorhabengrundstück unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen an. Das nächste Gebäude ist weniger als 50 m von dem Hilschberghaus entfernt. Dieses ist zwar höher gelegen, stellt sich aber durchaus noch als Fortsetzung der bebauten Ortslage dar. Das Vorhaben ist nur eine Erweiterung des Hilschberghauses, das selbst nicht als störend für das Landschaftsbild empfunden wird. Soweit der Anbau als unharmonisch angesehen wird, könnte dem durch eine entsprechende Fassadengestaltung abgeholfen werden. Das Vorhaben wirkt jedenfalls nicht als Fremdkörper in der Landschaft, denn in unmittelbarer Nähe, jedoch weiter vom Ortsrand entfernt, befindet sich eine Stromtrasse, die durch eine Waldschneise verläuft und dadurch besonders störend wirkt. Noch etwas weiter vom Ortsrand entfernt fällt ein ca. 45 m hoher Mobilfunkmast auf, der das Vorhaben deutlich überragt und auch aus größerer Entfernung sichtbar ist. Der Umstand, dass diese Anlagen im Außenbereich privilegiert sind, bedeutet nicht, dass sie nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Denn das Landschaftsbild ist unabhängig von der rechtlichen Einstufung dieser Anlagen beeinträchtigt. Die Privilegierung bedeutet nur, dass die Belange des Außenbereiches gegenüber diesen Anlagen zurücktreten müssen, nicht aber, dass sie das Landschaftsbild unberührt lassen. Hier wird durch das Vorhaben keine erhebliche Steigerung der bereits durch die privilegierten Anlagen eingetreten Störung bewirkt. Daraus folgt zugleich, dass der Eingriff in Natur und Landschaft bei entsprechender Gestaltung des Vorhabens und eventuellen Ausgleichsmaßnahmen einer Genehmigung nicht entgegensteht.
- 57
bb. Das Vorhaben verunstaltet auch nicht das Orts- und Landschaftsbild i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Eine solche Verunstaltung läge nur vor, wenn das Vorhaben dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen wäre und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden würde. Dabei ist das erweiterte Gebäude insgesamt zu betrachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 – 4 C 23.95 –, in: BRS 59 Nr. 90 und juris, Rn. 15, 19). Eine solche Verunstaltung ist, wie sich aus der Beschreibung oben ergibt, nicht zu erwarten. Hiervon ist der Senat, angesichts der Eindrücke während der Ortsbesichtigung und anhand der eingereichten Fotos, einschließlich einer Simulation mit dem Vorhaben, überzeugt. Das bisher nicht als verunstaltend angesehene Hilschberghaus wird durch die Erweiterung nicht zu einem verunstaltenden Gebäude. Der Umstand, dass das neue Erscheinungsbild des Hilschberghauses zunächst gewöhnungsbedürftig erscheinen mag und nicht der herkömmlichen Vorstellung von einem Pfälzerwald-Verein-Haus entspricht, führt noch nicht zu einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (vgl. zu Windkraftanlagen BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7/03 -, BVerwGE 67, 23 sowie juris Rn. 4).
- 58
2. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten lediglich zur Neubescheidung verpflichtet, denn die Sache ist nicht spruchreif (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte durfte die Baugenehmigung nicht aus den von ihm genannten Gründen ablehnen. Da er jedoch auf eine umfassende Prüfung insbesondere auch der Zulässigkeit des naturschutzrechtlichen Eingriffs und der bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkte verzichtet hat, kann das Gericht keine abschließende Entscheidung treffen, weil sonst bisher nicht zwischen den Parteien erörterte Fragen im gerichtlichen Verfahren erstmals geklärt werden müssten (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 10945/14.OVG –, in: LKRZ 2015, 245 und juris, Rn. 62).
- 59
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO).
- 60
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.
- 61
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
- 62
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. August 2007 - 1 K 464/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin hinsichtlich ihres Bauantrags in der Fassung der Pläne Revision AB, Stand 16. Juni 2010, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
- 1.
zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.
(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.
(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über
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Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie - 2.
die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.
(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.
(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
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zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
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einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
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den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
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sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
- 1.
zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. August 2007 - 1 K 464/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin hinsichtlich ihres Bauantrags in der Fassung der Pläne Revision AB, Stand 16. Juni 2010, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
- 1.
zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
- 1.
dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder - 2.
die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.
(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Au 2 K 15.448
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
2. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1023
Hauptpunkte:
Naturschutzrecht; Umbruch von Dauergrünland in Ackerland; erosionsgefährdeter Standort; Verhältnis von § 3 Abs. 2 BNatSchG - § 17 Abs. 8 BNatSchG, Rechtsfolgenverweisung; Biotopschutz; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Verhältnismäßigkeit;
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
...
- Beklagter -
beigeladen: ...
wegen Vollzugs des Bayerischen Naturschutzgesetzes
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung
am
folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Entscheidungsgründe:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin möchte erreichen, dass die vom Antragsgegner ausgesprochenen Gestattungen für den Neubau und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der ... Ache im Bereich des sog. ..., gegen welche die Beigeladenen Klagen erhoben haben, für sofort vollziehbar erklärt werden.
Die Antragstellerin betreibt das behördliche Gestattungsverfahren für ein Wasserkraftwerk an der ... Ache, in dessen Zuge dem Antragsgegner von ihr mehrfach, zuletzt im Februar 2015, teils erheblich geänderte Genehmigungs- und Planunterlagen vorgelegt wurden, seit August 2009.
Mit Bescheid vom ... Juni 2014 erteilte das Landratsamt Berchtesgadener Land der Antragstellerin die wasserrechtliche Bewilligung zum Aufstau der ... Ache auf eine bestimmte Höhe, zum Ableiten aus und zum Wiedereinleiten des in der Triebwerksanlage genutzten Wassers (jeweils maximal 6,5 m³/s) in die ... Ache. Mit der wasserrechtlichen Bewilligung wurde eine nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG erforderliche naturschutzrechtliche Ausnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG ersetzt. Im gleichen Bescheid wurde für die aufgrund der geplanten Wasserkraftnutzung erforderlichen Umgestaltungen an der ... Ache eine wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG ausgesprochen und eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Turbinenhauses erteilt. In den Bescheid wurden zahlreiche Inhalts- und Nebenbestimmungen aufgenommen. Der Bescheid wurde der Beigeladenen zu 1. am 12. Juli 2014 zugestellt, seine Auslegung bis zum 26. August 2014 wurde in einem Amtsblatt bekannt gemacht.
Gegen diesen Bescheid erhoben der Beigeladenen zu 1. am 11. August 2014, der Beigeladene zu 2. am 26. September 2014 Klagen zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (die unter den Aktenzeichen M 2 K 14.3525 und M 2 K 14.4355 rechtshängig sind). Als wesentliche Argumente der Beigeladenen wurde geltend gemacht: Das genehmigte Vorhaben stelle einen Gewässerausbau dar, der gemäß § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung bedürfe. Das Verfahren leide an einer defizitären Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein erheblicher Abwägungsmangel ergebe sich daraus, dass die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in den Naturhaushalt unzureichend ermittelt und geprüft worden seien. Insbesondere seien die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 BNatSchG nicht beachtet worden. Es liege ein Verstoß gegen das nationale Eingriffsverbot des § 15 BNatSchG vor, weil die Betroffenheit der FFH-Anhang II-Art Mühlkoppe nicht berücksichtigt worden sei. Die Restwassermenge sei viel zu gering bemessen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG lägen nicht vor.
Mit Bescheid vom ... September 2014 ordnete das Landratsamt Berchtesgadener Land auf Antrag der Antragstellerin hin die sofortige Vollziehung des Bescheids vom ... Juni 2014 an, nicht jedoch für „Maßnahmen im Gewässerbett“. Ein hiergegen gerichteter Antrag (M 2 SN 14.4461) des Beigeladenen zu 1. nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde am 21. Oktober 2015 für erledigt erklärt.
Am ... August 2015 erließ das Landratsamt Berchtesgadener Land einen Änderungsbescheid, mit dem sein Bescheid vom ... Juni 2014 in einer Vielzahl von Einzelbestimmungen abgeändert und dem Vorhaben eine nochmals überarbeitete Ausführungsplanung zugrunde gelegt wurde. Der Änderungsbescheid wurde dem gemeinsamen Bevollmächtigten beider Beigeladenen und der Beigeladenen zu 1. unmittelbar am 12. August 2015, dem Beigeladenen zu 2. am 13. August 2015 zugestellt.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. September 2015, bei Gericht eingegangen am 14. September 2015, wurden für die beiden Beigeladenen die rechtshängigen Klagen dahingehend geändert, dass nunmehr beantragt wird, den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juni 2014 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom ... August 2015 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass diese rechtswidrig sind und nicht vollzogen werden dürfen.
Mit Schriftsatz vom 22. September 2015, bei Gericht eingegangen am 12. Oktober 2015, beantragte die Antragstellerin,
die sofortige Vollziehung des Bescheids vom ... Juni 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... August 2015 anzuordnen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin könne von den wasserrechtlichen Zulassungsentscheidungen wegen der eingelegten Rechtsbehelfe derzeit keinen Gebrauch machen. Die Dauer der Hauptsacheverfahren sei nicht absehbar, was das Projekt in Gänze gefährden könne. Die Klagen hätten nach der zwischenzeitlichen Tektur keine Aussicht mehr auf Erfolg. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug. Zu berücksichtigen sei, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völker- und gemeinschaftsrechtlich verpflichtet habe, die Gewinnung erneuerbarer Energie zu fördern. Auch nationales Verfassungsrecht messe den Belangen des Klimaschutzes hohes Gewicht bei. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes und das Landesentwicklungsprogramm hebe das besondere öffentliche Interesse an einer umweltfreundlichen Energiegewinnung hervor. Zudem liege auch ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin am Sofortvollzug vor. Die bisher getätigten Investitionen und die lange Verfahrensdauer hätten die Antragstellerin bereits an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit geführt. Es seien Vorleistungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erbracht worden. Weitere gravierende Verzögerungen würden das Projekt ernstlich in Frage stellen. Derzeit erleide die Antragstellerin einen monatlichen Umsatzverlust im mittleren fünfstelligen Bereich, mit dem die Projektfinanzierung aber kalkuliert sei. Auch eine sinnvolle Bauablauforganisation erfordere den Sofortvollzug. Das Vorhaben könne und müsse zeitnah begonnen werden. Die Belange, die von den Beigeladenen verteidigt werden, würden über viele Monate hin auch im Fall des angeordneten Sofortvollzugs nicht gefährdet werden. Zunächst müsse eine Baustraße errichtet werden. Die ersten Baumaßnahmen erfolgten dann auf der Seite der Bundesstraße, so dass der Biotopbereich nicht tangiert werden müsse. Letzteres sei vor Mai 2016 nicht denkbar. Die kommende Winterzeit könne für die ersten Schritte zur Verwirklichung des Vorhabens gut genutzt werden.
Am 14. Oktober 2015 erging ein Beiladungsbeschluss, der dem Bevollmächtigten der Beigeladenen am 16. Oktober 2015 zugestellt wurde.
Der Antragsgegner und die Beigeladenen äußerten sich bis zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht zum Verfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Eil- und der Klageverfahren sowie auf die in den Klageverfahren vorgelegten Behördenakten verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
II.
Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
A) Der Antrag ist zulässig.
Gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Begünstigten eines Verwaltungsakts, gegen den ein Dritter einen Rechtsbehelf eingelegt hat, dem - wie vorliegend den Klagen der Beigeladenen gegen den Bescheid des Antragsgegners vom... Juni 2014 in Gestalt des Änderungsbescheids vom ... August 2015 - nach § 80 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsakts anordnen.
In diesem Fall vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es keiner vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde (BayVGH, B.v. 4.2.2014 - 8 CS 13.1848 - juris Rn. 11 m. w. N.).
B) Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
I.
Einen eigenständigen materiell-rechtlichen Maßstab für die Entscheidung des Gerichts enthält § 80a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht. Allerdings zeigt die Verweisung in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 5 VwGO, dass sich die Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ansatz nach den gleichen Regeln bestimmt, die auch für die Entscheidung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gelten. Das Verwaltungsgericht trifft insoweit - auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - eine eigene Ermessensentscheidung. Erforderlich ist daher auch im Rahmen des § 80a Abs. 3 VwGO eine Interessenabwägung. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist der Verwaltungsakt, der dem Adressaten des Bescheides eine Begünstigung zuteilwerden lässt und gegen den ein Dritter befugt ist, einen Rechtsbehelf einzulegen. Bei der Abwägung der kollidierenden Belange des Adressaten und des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs abzustellen und zu prüfen, ob danach die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs dem begünstigten Beteiligten gegenüber unbillig wäre (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2014 - 8 CS 13.1848 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 5.9.2008 - 13 B 1013/08 - juris Rn. 7 f. m. w. N.; zum Meinungsspektrum in dieser Frage: Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 80a Rn. 60 m. w. N.). Auf die Frage, ob sich die Begünstigung voraussichtlich als objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig erweisen wird, kommt es dabei nach Auffassung der Kammer nicht an. Stellte man auf die objektive Rechtslage ab, würde im vorläufigen Rechtschutzverfahren ein anderer Entscheidungsmaßstab für die Beurteilung der Hauptsache zugrunde gelegt als im Hauptsacheverfahren selbst. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, in Verfahren mit Drittbeteiligung über den Prüfungsrahmen, wie er von dem anfechtenden Dritten nach Maßgabe des von ihm als verletzt gerügten Rechts bestimmt wird, hinauszugehen, denn Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt gerade keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch (VG Neustadt Weinstraße,
II.
Gemessen hieran ist der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom ... Juni 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... August 2015 abzulehnen, weil jedenfalls die von dem Beigeladenen zu 1. erhobene Klage gegen diese Entscheidungen des Antragsgegners voraussichtlich erfolgreich sein wird.
1. Durchgreifende Bedenken, dass die Klagen der Beigeladenen in den Hauptsacheverfahren unzulässig sein könnten, bestehen jedenfalls im Hinblick auf den Beigeladenen zu 1. nicht. Die Zulässigkeit der Klage des Beigeladenen zu 2. im Hauptsacheverfahren braucht deshalb vorliegend nicht weiter erörtert zu werden.
Insbesondere kann der Beigeladene zu 1. nach § 2 Abs. 1 UmwRG als Vereinigung i. S. v. § 3 (i. V. m. § 5 Abs. 2) UmwRG, auch ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 UmwRG Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG einlegen. Eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG liegt vor bei Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) - c) UmwRG genannten Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Insoweit genügt ein potentiell UVP-pflichtiges Vorhaben (Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2015, § 1 UmwRG Rn. 29). Dies ist hinsichtlich der für den Bau und Betrieb der Wasserkraftanlage ausgesprochenen Bewilligung und Plangenehmigung der Fall (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG, Nr. 13.14 der Anlage 1 zum UVPG).
Der Beigeladene zu 1. war jedenfalls hinsichtlich der erteilten Bewilligung nach Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG, Art. 69 BayWG, § 11 Abs. 2 WHG auch i. S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG berechtigt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 2 UmwRG Rn. 10; Balensiefen, UmwRG, 1. Aufl. 2013, § 2 Rn. 8) und hat hiervon auch Gebrauch gemacht.
Hinsichtlich der Plangenehmigung ist ein Beteiligungsrecht zwar nicht ersichtlich (ebenso: Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand August 2015, § 68 WHG Rn. 64). Insoweit dürfte (auch vor dem Hintergrund von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention, vgl. hierzu: Seibert, NVwZ 2013, 1040, 1041 f.) jedoch für die Zulässigkeit der Verbandsklage der schlüssige Vortrag des Beigeladenen zu 1. genügen, der Antragsgegner habe durch eine nach § 68 Abs. 2 WHG unzulässige Verfahrenswahl ein ansonsten, nämlich für den Fall der Planfeststellung nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG sowie nach § 9 UVPG bestehendes Mitwirkungsrecht verletzt (vgl. hierzu auch: BayVGH, B.v. 4.7.1995 - 20 CS 95.849 u. a. - NVwZ 1996, 1128/1128; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2015, § 2 UmwRG Rn. 39).
An der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 UmwRG bestehen keine Zweifel.
2. Die Klage jedenfalls des Beigeladenen zu 1. ist voraussichtlich auch begründet.
Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist eine sog. Verbandsklage - abweichend von § 113 VwGO - begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG gegen Rechtsvorschriften verstößt, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sind (nachfolgend b) und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert (nachfolgend c). Ferner muss nach § 2 Abs. 5 Satz 2 UmwRG zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden haben (nachfolgend a).
Dies ist vorliegend aller Voraussicht nach der Fall. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG und § 64 BNatSchG brauchen deshalb nicht näher geprüft zu werden.
a) Die Feststellung des Antragsgegners, dass für das Vorhaben der Antragstellerin keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, hält einer gerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach nicht stand. Bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist und deshalb der Gewässerausbau nicht ohne Planfeststellung zugelassen werden kann.
Das Vorhaben der Antragstellerin, der Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage, erfordert zunächst eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 3 Nr. 1, § 3a, § 3c UVPG, Nr. 13.14 der Anlage 1 zum UVPG. Nach § 3c Satz 1 UVPG ist sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Zu beachten ist somit, dass Anknüpfungspunkt der UVP-Pflicht nach § 3c UVPG nicht das tatsächliche Auftreten, sondern die Möglichkeit des Auftretens erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ist, es mithin um die Feststellung eines Besorgnispotentials geht (Sangenstedt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2015, § 3a UVPG Rn. 12, § 3c UVPG Rn. 16). Der Gesetzgeber räumt insoweit der Behörde einen Beurteilungsspielraum ein, der jedoch nicht dazu führen darf, dass sich die Vorprüfung in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpft. Gemäß § 3a Satz 4 UVPG ist die Einschätzung der Behörde, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben kann, im Fall des § 3c UVPG in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur eingeschränkt überprüfbar. Die Prüfung des Verwaltungsgerichts muss sich deshalb darauf beschränken, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, ob sie vom richtigen Verständnis der anzuwendenden Gesetzesbegriffe ausgegangen ist, ob sie den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, ob sie sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten hat und ob sie schließlich das Willkürverbot nicht verletzt hat; die allgemeine Vorprüfung muss in diesem Sinn „nachvollziehbar“ sein. Ob eine allgemeine Vorprüfung rechtsfehlerhaft gewesen ist, bestimmt sich in tatsächlicher Hinsicht nach dem Kenntnisstand der zuständigen Behörde bis zum Abschluss der Prüfung (insgesamt hierzu: BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 33, 40 m. w. N.;
Gemessen hieran ist festzustellen: Der Antragsgegner hat vorliegend erst kurz vor dem Erlass des Bescheids vom ... Juni 2014 eine (erste) Vorprüfung abgeschlossen (vgl. den Feststellungsvermerk vom „...2009/...2014“, Blatt 422 ff. der Behördenakte, sowie die öffentliche Bekanntmachung über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Amtsblatt vom 10. Juni 2014, Blatt 431 der Behördenakte). Vor Erlass des Änderungsbescheids vom ... August 2015 wurde erneut eine Vorprüfung durchgeführt (vgl. den auf den ... Februar 2015 datierten Feststellungsvermerk, Blatt 1014 ff. der Behördenakte und die erst kurz vor Erlass des Änderungsbescheids erfolgte öffentliche Bekanntmachung über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Amtsblatt vom 6. August 2015, Blatt 1035 der Behördenakte). Ausweislich der Begründung im Bescheid vom 7. August 2015 wurde im Zuge der zweiten Vorprüfung „das geänderte Vorhaben als Ganzes hinsichtlich seiner Umweltauswirkungen beurteilt“.
Nachdem eine Vorprüfung sogar noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG), legt das Gericht als Dokumentation (§ 3c Satz 6 UVPG) der Vorprüfung allein den späteren Feststellungsvermerk zugrunde (im ersten Feststellungsvermerk ist insbesondere das Kriterium 2.3.8 unzutreffend bewertet).
Allein die Tatsache, dass die UVP-Vorprüfungen erst im Laufe des Genehmigungsverfahrens durchgeführt wurden, und nicht - wie es § 3a Satz 1 UVPG an sich vorsieht - unverzüglich nach Beginn des Verwaltungsverfahrens, begründet noch keinen beachtlichen Verfahrensfehler (vgl. HessVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 B 1791/14 - juris Rn. 9). Allerdings muss sich die Behörde dann auch die bis zu diesem (späteren) Zeitpunkt erlangten, ggf. gegenüber einem früheren Beurteilungszeitpunkt konkretisierten tatsächlichen Erkenntnisse über mögliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens im Zuge der gerichtlichen Überprüfung der Vorprüfung entgegenhalten lassen.
Vorliegend hat die untere Naturschutzbehörde des Antragsgegners in allen Stellungnahmen, die während des mehrjährigen Genehmigungsverfahrens abgegeben wurden, massive sowie ausführlich und nachvollziehbar naturschutzfachlich begründete Zweifel hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Vorhabens angemeldet und eine Ablehnung des Vorhabens empfohlen. Diese Bedenken bezogen sich vor allem auf die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in einen sehr naturnahen Abschnitt der ... Ache von naturschutzfachlich hoher Bedeutung. Bereits in der ersten Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 16. Dezember 2009 wurde u. a. im Einzelnen dargelegt, dass und warum mit dem Vorhaben nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen bis hin zur Zerstörung eines gesetzlich geschützten Biotops verbunden seien. Darüber hinaus wurden unter mehreren Aspekten, etwa der Beeinträchtigung der gewässerökologischen Strukturvielfalt und des Lebensraums schützenswerter Fischfauna, erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft prognostiziert. In einem Schreiben der Genehmigungsbehörde selbst an den Vorhabensträger vom 7. November 2012 ging diese von der Beeinträchtigung eines gesetzlich geschützten Biotops aus und stellte heraus, dass eine Genehmigung des Vorhabens nur bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse in Betracht komme. Die Genehmigungsbehörde stellte dann fest, dass „unter Berücksichtigung der Wertigkeit des betroffenen Biotops“ bislang nach überschlägiger Prüfung davon auszugehen sei, dass das öffentliche Interesse an der Anlage die Naturschutzbelange nicht überwiege. Eine auf den Einzelfall bezogene Bewertung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch das Bayerische Landesamt für Umwelt nach einer Ortseinsicht im Sommer 2013, also noch vor Abschluss der ersten Vorprüfung durch die Genehmigungsbehörde, bestätigte sodann die bisherigen Einschätzungen der unteren Naturschutzbehörde in weiten Teilen. Danach stellt sich die ... Ache im Eingriffsbereich des Vorhabens im Bereich der Ausleitungsstrecke auf einer Länge von über 300 m als naturnaher Bereich eines Fließgewässers i. S. v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG dar, der dem gesetzlichen Biotopschutz unterfällt. Maßgeblich für diese Einschätzung ist u. a. das reißende bis schnell fließende Strömungsbild der ... Ache im Vorhabensbereich, das durch die Ausleitung von bis zu 6,5 m³/s und einen festgesetzten Restwasserabfluss von 690 l/s (teilweise über Fischaufstiegshilfen) gravierend verändert werden würde. Im Übrigen geht auch die Genehmigungsbehörde in einem Sachstandsbericht an das zuständige Staatsministerium vom 22. Oktober 2014 selbst davon aus, dass die Entscheidung in der (ersten) Vorprüfung des Einzelfalls, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien, bei nochmaliger Betrachtung „fragwürdig“ erscheine. Kurz vor der (zweiten) öffentlichen Bekanntmachung der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 6. August 2015 konstatierte die untere Naturschutzbehörde nochmals zusammenfassend im Hinblick auf die Vorprüfung des Einzelfalls, dass erhebliche Umweltauswirkungen auf das Fließgewässer „nicht von vornherein ausgeschlossen werden“ könnten (Blatt 1013 der Behördenakte).
Auch unter Beachtung des dargelegten, eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfungsumfangs liegt bei dieser Sachlage das Ergebnis der Vorprüfung, nicht von der Möglichkeit erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auszugehen, außerhalb des Rahmens vertretbarer Einschätzungen und schließt deshalb die Nachvollziehbarkeit des Vorprüfungsergebnisses i. S. v. § 3a Satz 4 UVPG aus. Insbesondere ist eine argumentativ überzeugende Auseinandersetzung mit den vorgenannten tatsächlichen Erkenntnissen, die das Ergebnis der Vorprüfung tragen könnten, auch deren Dokumentation in den beiden Feststellungsvermerken der Genehmigungsbehörde nicht zu entnehmen. Dort heißt es zu den von der unteren Naturschutzbehörde vorrangig thematisierten Aspekten im Wesentlichen, es seien unter Berücksichtigung der Restwassermenge, der Wiederherstellung der Durchgängigkeit sowie unterstützender gestalterischer Maßnahmen im Bereich der Ausleitungsstrecke keine dauerhaften erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten bzw. es werde von kompensierbaren - nicht aber etwa von offensichtlich ausgeschlossenen Umweltauswirkungen i. S. v. § 3c Satz 3 UVPG - Beeinträchtigungen ausgegangen. Die Gesamteinschätzung zu den erheblichen Umweltauswirkungen wird hinsichtlich der berührten Belange wie folgt begründet: „Die Beeinträchtigungen im Bereich der Schutzgüter Wasser und Flora und Fauna werden als kompensierbar eingestuft, wenn die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sichergestellt ist“ (Feststellungsvermerk Blatt 1014/1019 der Behördenakte).
Dies zeigt, dass die Genehmigungsbehörde nicht etwa die Erheblichkeit der möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausschloss und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung als entbehrlich ansah. Angesichts der nach Aktenlage offenkundigen ökologischen Empfindlichkeit des Vorhabenstandorts i. S. v. Ziff. 2 der Anlage 2 zum UVPG und der nach den Kriterien der Ziff. 1 und 3 der Anlage 2 zum UVPG zu bemessenden möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens wäre dies bei der gebotenen, ausschließlich umweltbezogenen Betrachtung angesichts des Ziels einer wirksamen Umweltvorsorge i. S. v. § 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG auch mit einem rechtlich zutreffenden Verständnis des UVPG nicht zu vereinbaren.
Vielmehr wird hierdurch offenkundig, dass die Genehmigungsbehörde allein aufgrund eines - sich nach Aktenlage im Laufe des Genehmigungsverfahrens wohl auch hinsichtlich des Ergebnisses wandelnden - Abwägungsprozesses zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gelangte. Allein die letztlich erzielte Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ist aber kein Indikator dafür, dass dessen Umweltauswirkungen unerheblich i. S. v. § 3c Satz 1 UVPG sind. Gerade wenn das Fachrecht - wie vorliegend in § 30 BNatSchG - den Belangen von Natur und Landschaft grundsätzlich Vorrang einräumt und der Verwaltung deshalb auch die Möglichkeit einräumt, die Zulassung eines Vorhabens wegen seiner nachteiligen Umweltfolgen abzulehnen oder lediglich ausnahmsweise als Ergebnis eines Abwägungsprozesses, bei dem die Behörde anderen Belangen den Vorrang vor der Umwelt einräumt, die mit ihm verbundenen Umweltrisiken hinzunehmen, ist es besonders wichtig, die Zulassungsentscheidung mit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sorgfältig vorzubereiten. Durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird der genehmigungsrelevante Sachverhalt dann aus Umweltsicht so aufbereitet, dass eine im Lichte der Umweltbelange optimale Abwägung und Entscheidungsfindung erfolgen kann. Dieser Umstand spricht dafür, Umweltauswirkungen im Bereich der betrachteten Ermessenstatbestände bei der Vorprüfung nach § 3 c UVPG als erheblich einzustufen (Sangenstedt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2015, § 3c UVPG Rn. 27). Lediglich angemerkt sei insoweit noch, dass im Übrigen auch der „Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalles im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten“ (abrufbar in der Endfassung vom 14.8.2003 unter: www.bmub.bund.de; vgl. hierzu auch: VG Osnabrück, U.v. 29.7.2015 - 3 A 46/13 - juris Rn. 93) in Ziff. 6 davon ausgeht, dass eine UVP-Pflicht „in der Regel“ zu bejahen ist, wenn ein nach § 30 BNatSchG geschütztes Biotop erheblich beeinträchtigt werden kann.
Auf die Frage, ob sich die rechtsfehlerhaft angenommene Entbehrlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf die seitens des Antragsgegners getroffenen Sachentscheidungen ausgewirkt hat, kommt es nicht an (HessVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 B 1791/14 - juris Rn. 9).
b) Die Plangenehmigung und die wasserrechtliche Bewilligung jeweils vom ... Juni 2014 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom ... August 2015 verstoßen aller Voraussicht nach gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidungen von Bedeutung sind. Wesentliche, zur Verwirklichung des Vorhabens unerlässliche Maßnahmen wurden bislang rechtsfehlerhaft nicht in das Genehmigungsverfahren einbezogen (nachfolgend (1)). Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz nach Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG dürften aller Voraussicht nach nicht vorliegen (nachfolgend (2)). Im Übrigen bedürften ggf. zusätzliche Aspekte noch der weiteren Aufklärung in einem Hauptsacheverfahren (nachfolgend (3)).
(1) Die ausgesprochenen Genehmigungen leiden an einem Rechtsfehler, weil wesentliche, zur Verwirklichung des Vorhabens unerlässliche Baumaßnahmen vom Vorhabensträger und dem Antragsgegner bislang aus dem Genehmigungsverfahren ausgeblendet wurden.
Ausweislich eines Gutachtens des amtlichen Sachverständigen im wasserrechtlichen Verfahren vom ... März 2015 (der diesbezügliche Behördenvorgang liegt dem Gericht noch nicht vor) beantragte die Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Neubau der Wasserkraftanlage für den Bau von zwei temporären Baustraßen - die in den den Bescheiden vom ... Juni 2014 und ... August 2015 zugrunde liegenden Antragsunterlagen nicht thematisiert wurden - eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung. Vom Standort des Turbinenhauses aus soll zum einen zur Errichtung der Wehranlage, des Einlaufbauwerks, der Fischaufstiegsanlage und der Druckrohrleitung im orographisch linken Randbereich des Gewässerbetts der ... Ache eine ca. 220 m lange Baustraße mit einer Fahrbahnbreite von 4 m errichtet werden. Ebenfalls vom Standort des Turbinenhauses aus soll zur Errichtung des Unterwasserdruckkanals und der Fischaufstiegsanlage im Unterwasser eine weitere Baustraße mit einer Länge von ca. 95 m und einer Fahrbahnbreite von 4 m errichtet werden. Die Bauzeit der Wasserkraftanlage insgesamt wird auf 16 Monate geschätzt, die Baustraßen sollen sukzessive mit Fertigstellung einzelner Anlagenbereiche wieder zurückgebaut werden. Die Baustraßen sollen so ausgeführt und befestigt werden, dass sie bei Hochwasserereignissen überschwemmt und weggespült werden können. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestünden, so das Gutachten vom ... März 2015 bei Beachtung von Auflagen und Bedingungen, keine Bedenken gegen die geprüfte Maßnahme.
Die Erteilung (nur) einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung nach § 36 WHG, Art. 20 BayWG für die Errichtung der Baustraßen in der... Ache erscheint rechtlich nicht vertretbar:
Gerade im Fall eines planfeststellungsbedürftigen, weil UVP-pflichtigen Gewässerausbaus - vgl. hierzu oben II. 2. a) -, in dem das Planfeststellungsverfahren mit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und durch die strengeren Beteiligungsvorschriften besondere Gewährleistungen für eine wirksame Umweltvorsorge und dafür bietet, der behördlichen Entscheidung frühzeitig umfassende und belastbare Erkenntnisse über die Gesamtauswirkungen eines Vorhabens auf Natur und Umwelt zur Verfügung zu stellen, ist es nicht zulässig, mit der Verwirklichung des Gewässerausbaus in untrennbarem Zusammenhang stehende Einzelbaumaßnahmen aus dem Genehmigungsverfahren herauszulösen und im Nachgang über eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung, die diese Verfahrensgewährleistungen gerade nicht bietet, zu behandeln. Insbesondere liegt vorliegend auf der Hand, dass die viele Monate andauernde Errichtung (und ggf. Wiedererrichtung im Fall von Hochwasserereignissen) und Nutzung von insgesamt über 300 m langen Baustraßen entlang des Ufers der ... Ache und zum Teil auch im Gewässerbett der ... Ache - einem gesetzlich geschützten Biotop, vgl. oben II. 2. a) - in gleicher Weise wie das Vorhaben selbst Belange von Natur und Umwelt berühren kann.
Durch den Antragsgegner wird im Übrigen noch zu prüfen sein, ob die Errichtung der Baustraßen und das in Kauf genommene Abschwemmen des Baumaterials bei Hochwasserereignissen wegen § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, oder ob wegen der Kollisionsregelung des § 9 Abs. 3 WHG und angesichts der im Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG zum Ausdruck kommenden Grundsätze die Errichtung der Baustraßen im Rahmen der Planfeststellung des Gewässerausbaus zu behandeln ist. § 9 Abs. 3 WHG beschreibt insoweit den Vorrang der Planfeststellung gegenüber dem Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren, soweit sich die Benutzung nicht lediglich als Nebenfolge der Ausbaumaßnahme darstellt, sondern die Benutzung zwangsläufig anfällt, um den Gewässerausbau plangemäß zu verwirklichen (vgl. Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand August 2015, § 9 WHG Rn. 46 f., § 67 WHG Rn. 43 f.). Nachdem vorliegend hinsichtlich der Baustraßen nicht die Gewässerbenutzung, sondern die Verwirklichung des Gewässerausbaus (in der Alternative der wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers durch die Errichtung der Wasserkraft(benutzungs-)anlage, vgl. hierzu Pape in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2015, § 9 WHG Rn. 88, § 67 WHG Rn. 74 a.E.) im Vordergrund steht, dürften die Baustraßen richtigerweise im Rahmen der §§ 67 ff. WHG zu behandeln sein (vgl. Knopp in Sieder/Zeitler, WHG AbwAG, Stand September 2014, § 9 WHG Rn. 97).
(2) Die Voraussetzungen dafür, für die Verwirklichung des Vorhabens eine Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz zuzulassen, dürften aller Voraussicht nach nicht vorliegen.
Wie bereits oben (II. 2. a)) dargelegt, stellt sich die ... Ache im Eingriffsbereich des Vorhabens im Bereich der Ausleitungsstrecke auf einer Länge von über 300 m als naturnaher Bereich eines Fließgewässers i. S. v. § 30 BNatSchG dar, der dem gesetzlichen Biotopschutz unterfällt. Hiervon geht der Antragsgegner ebenso aus wie von der Tatsache, dass die mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht ausgeglichen werden können i. S. v. § 30 Abs. 3 BNatSchG/Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BayNatSchG. Dem Vorhaben kann mithin nur nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG zur Genehmigungsfähigkeit verholfen werden. Dies erfordert, dass „die Maßnahme aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist“.
Es braucht nicht weiter vertieft zu werden, dass an der Energiegewinnung durch Wasserkraft grundsätzlich ein öffentliches Interesse besteht (vgl. hierzu Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2015, § 67 BNatSchG Rn. 11 m. w. N.); dies kann im Einzelfall auch im Fall von Kleinwasserkraftanlagen mit einer Ausbauleistung < 1000 kW - wie vorliegend - bestehen.
Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG fordert jedoch zum einen die Notwendigkeit der Maßnahme (nachfolgend (a)), zum anderen ein Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber den Belangen des Naturschutzes (nachfolgend (b)):
(a) An der Notwendigkeit des konkreten Vorhabens am konkreten Standort i. S. v. § Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG bestehen durchgreifende Zweifel:
Die Notwendigkeit im Sinne dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass sich die Ausnahme als einzig denkbarer Weg zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses erweist. Stattdessen genügt bereits, wenn es „vernünftigerweise geboten ist“, den Belangen des öffentlichen Interesses mit der Ausnahme zur Verwirklichung zu verhelfen. Auch wenn die Verwirklichung des öffentlichen Interesses damit nicht mit der Ausnahme „stehen oder fallen“ muss, ist die Zulassung dennoch nicht „notwendig“ i. S. v. § Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG, wenn Alternativlösungen im Hinblick auf den Standort oder die Ausführung bestehen, die keinen unzumutbaren Aufwand erfordern. Dabei ist auch die Standortgebundenheit der gesetzlich geschützten Biotope zu berücksichtigen (Gellermann, a. a. O., § 67 BNatSchG Rn. 13 m. w. N.; Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßer-schmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand April 2015, Art. 23 Rn. 36; vgl. auch: BayVGH, B.v. 31.1.2008 - 15 ZB 07.825 - NVwZ 2008, 918).
Der Antragsgegner begründet die Zulassung der Ausnahme (in Ziffer 1.7 des Änderungsbescheids vom ... August 2015 und in Ziffer 4.4 des Bescheids vom ... Juni 2014) im Kern damit, dass die Wasserkraftanlage einen „nicht unerheblichen“ Beitrag zur Gewinnung regenerativer Energien im Landkreis leisten könne, da etwa 1.000 Haushalte damit mit Strom versorgt werden könnten. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromversorgung des Landkreises könne durch die neue Anlage um 0,6% gesteigert werden, das daraus resultierende CO2-Einsparpotential betrage rund 1.850 t CO2/a. Für ein einzelnes Projekt seien dies nicht zu unterschätzende Werte. Da die ungenutzten Ressourcen bei Windkraft und Bioenergie im Landkreis gering seien, müsse vor allem die Wasserkraft verstärkt genutzt werden.
Eine hinreichend begründete Prüfung von Standortalternativen ist diesen Ausführungen - und auch sonst dem Akteninhalt - nicht zu entnehmen. Die Bescheidsbegründung beschränkt sich insoweit auf die bloße Feststellung: „Zumutbare Alternativen (siehe oben z. B. Windkraft), die den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle oder mit geringeren Beeinträchtigungen erreichen, sind nicht gegeben“. Die Notwendigkeit des konkreten Vorhabens am konkreten Standort wird hierdurch nicht belegt: In dem der Ausnahmezulassung zugrunde liegenden „Integrierten Klimaschutzkonzept für den Landkreis Berchtesgadener Land“ (Blatt 387 ff. der Behördenakte) selbst wird davon ausgegangen, dass sich das ungenutzte Potenzial der Wasserkraft, das auf 83 bis 113 GWh/a beziffert wird, einerseits aus dem Ausbau bereits vorhandener Wasserkraftwerke und andererseits der Reaktivierung stillgelegter Anlagen zusammensetze. Wörtlich heißt es darin: „Für den Neubau von Wasserkraftanlagen besteht aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes sowie des Tourismus aktuell lediglich ein technisches Potenzial für eine Anlage an der Salzach.“ Das Klimaschutzkonzept des Landkreises widerspricht damit eher der Notwendigkeit des Vorhabens i. S. v. § Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG, als dass es sie begründen könnte. Zudem weist das Klimaschutzkonzept - zutreffend - darauf hin, dass es gerade aus Gründen des Naturschutzes geboten ist, zunächst vorhandene Standorte von Wasserkraftanlagen zu reaktivieren und auszubauen. Solche Standorte erscheinen auch an der ... Ache keineswegs ausgeschlossen zu sein: Der Beigeladene zu 1. hat mit seinem Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 (Blatt 865 ff. Behördenakte) dem Antragsgegner eine Stellungnahme des Gewässerbeauftragten des örtlichen Fischereiverbands vorgelegt. Hieraus ergibt sich, dass entlang der ... Ache (mindestens) vier kleinere Wasserkraftwerke bestehen, die sich - nach Aktenlage eingeschätzt - sowohl in energetischer als auch in ökologischer Hinsicht nicht in einem optimalen Zustand befinden dürften. Auch wenn die beiden Standorte im Oberlauf der ... Ache wohl nicht über ein dem Vorhabensstandort vergleichbares energetisches Potenzial verfügen, wird etwa durch den bestehenden Wasserkraftstandort bei ... durchaus konkret die Frage möglicher Alternativstandorte aufgeworfen. Vertiefte Untersuchungen hierzu liegen jedoch nicht vor. Dies entspräche im Übrigen auch dem bayernweiten Handlungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung: In einem aktuell veröffentlichten Papier („Bayerisches Energieprogramm für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung“ vom 20. Oktober 2015, abrufbar unter: www.stmwi.bayern.de) findet sich - wie bei vergleichbaren Verlautbarungen in der Vergangenheit - erneut die Aussage: „Bei der Wasserkraftnutzung setzen wir vor allem auf die Modernisierung und den Ausbau bestehender Wasserkraftanlagen sowie auf einen umweltverträglichen Ausbau an bestehenden Querbauwerken.“ Zu berücksichtigen ist im Übrigen: Beim gesetzlichen Biotopschutz nach § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG handelt es sich nicht um einen eher allgemein gefassten Verbotstatbestand für ein großflächig gefasstes Schutzgebiet (wie beispielsweise oftmals bei Landschaftsschutzgebieten), sondern geht es um konkret und relativ kleinräumig abgegrenzte Teile des Naturhaushalts. Ferner handelt es sich unabhängig von der Frage des Biotopschutzes bei dem konkreten Standort am sog. ... nach den nachvollziehbaren Stellungnahmen des fachlichen Naturschutzes trotz der bestehenden Bundesstraße immer noch um einen regional besonders bedeutsamen, durch den relativ unberührten Wildbachcharakter der ... Ache geprägten Lebensraum. Auch vor diesem Hintergrund erschließt sich dem Gericht die Notwendigkeit des konkreten Vorhabens am konkreten Standort i. S. v. § Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG nicht. Vielmehr erscheint es „vernünftigerweise geboten“, vorrangig konsequent all diejenigen Wasserkraftpotenziale zu realisieren, welche Natur und Umwelt kaum, jedenfalls aber deutlich weniger, als es am konkreten Vorhabensstandort der Fall ist, beeinträchtigen.
(b) Darüber hinaus erscheint es auch äußerst fraglich, ob der Antragsgegner zutreffend von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses i. S. v. § Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG gegenüber den Belangen des Naturschutzes ausgegangen ist.
Im Tatbestandsmerkmal „überwiegend“ kommt ein „Bilanzierungsgedanke“ (BVerwG, B.v. 20.2.2002 - 4 B 12/02 - juris) zum Ausdruck. Die Gründe des öffentlichen Interesses müssen im Einzelfall so gewichtig sein, dass sie sich in einem Abwägungsprozess gegenüber den Belangen des gesetzlichen Biotopschutzes durchsetzen. Es genügt nicht, dass das in Folge der Ausnahmezulassung verwirklichte Vorhaben dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist. Denn der Gesetzgeber misst dem Schutz der als besonders erhaltenswert und darum schutzwürdig eingestuften Biotope erkennbar hohe Bedeutung bei. Das schlägt sich in dem strengen Schutzregime nieder, das über die Eingriffsregelung weit hinausreicht und nur zugunsten öffentlicher Interessen überwunden werden kann, die den von § 30 BNatSchG geschützten Belangen im Rang vorgehen (vgl. insgesamt hierzu: Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand April 2015, Art. 30 BNatSchG Rn. 37; Gellermann, a. a. O., § 67 BNatSchG Rn. 12 m. w. N.).
Soweit der Antragsgegner in der Begründung des Bescheids vom 7. August 2015 darauf abgestellt, dass die mit dem Vorhaben verbundene Herstellung der Durchgängigkeit in einem Teilbereich der ... Ache eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstelle und es so zu einer schnelleren Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben komme, begegnet diese Erwägung - schon im Hinblick auf die gebotene Ermessensfehlerfreiheit der Entscheidung nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG - erheblichen rechtlichen Bedenken: Eine Wiederherstellung der Durchgängigkeit der ... Ache könnte - wie bei der obersten Wildbachsperre im Vorhabensbereich geplant - mit erheblich geringeren Eingriffen als bei der Neuerrichtung einer Wasserkraftanlage allein durch den Umbau der Wildbachsperren in Sohlrampen erfolgen. Die Tatsache, dass - aus welchen Gründen auch immer - auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, dass die Wasserwirtschaftsverwaltung des Antragsgegners diese wohl in Folge der Wasserrechtsrahmenrichtlinie gebotene Maßnahme bei den vorhandenen Wildbachsperren im Vorhabensbereich selbst durchführt, kann kein Argument für die Beantwortung der Frage darstellen, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der Gewinnung regenerativer Energie - und nicht etwa das Interesse an der Entlastung des Antragsgegners von eigenen Verpflichtungen - den gesetzlichen Biotopschutz überwiegt.
Im Übrigen ist hinsichtlich der Abwägung zu berücksichtigen: Allein das u. a. im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) zum Ausdruck kommende gesetzgeberische und letztlich auch gesamtgesellschaftliche Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich zu erhöhen, begründet noch kein „Überwiegen“ der Gründe des öffentlichen Interesses (vgl. NdsOVG, U.v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 - BeckRS 2012, 60507). Zwar soll eine prognostizierte Versorgung von rund 1.000 Haushalten mit grundlastfähiger regenerativer Energie in absoluter Hinsicht nicht gering geschätzt werden. Relativ betrachtet trägt das geplante Vorhaben indes zu dem im „Integrierten Klimaschutzkonzept“ des Landkreises angenommenen ungenutzten Wasserkraftpotential - seine prognostizierte Leistung von 3,5 bis 4 GWh/a als zutreffend unterstellt, vgl. aber nachfolgend (c) - allerdings (nur) rund 4% bei. Bei einer landkreisübergreifenden relativen Betrachtung fällt der Anteil des Vorhabens an den Ressourcen regenerativer Energiegewinnung noch ungünstiger aus. So zählen zwar etwa 94% der Wasserkraftanlagen in Bayern zu den Kleinwasserkraftanlagen mit einer Ausbauleistung < 1000 kW. Sie erzeugen mit ca. 1.160 GWh aber nur gut 9% des Wasserkraftstroms in Bayern (Quelle: http://www.lfu.bayern.de/wasser/wasserkraft/anlagenstatistik/index.htm), d. h. den Hauptanteil der Stromerzeugung aus Wasserkraft erbringen diejenigen Anlagen mit einer Ausbauleistung von mindestens 1.000 kW. Berücksichtigt man ferner, dass es sich bei den Biotopen im Bereich von Fließgewässern i. S. v. § 30 BNatSchG um relativ kleine und eng abgegrenzte Teilflächen von besonderer ökologischer Wertigkeit handelt, die nur an wenigen potenziell geeigneten Standorten für Wasserkraftanlagen deren Zulassung entgegenstehen können, vermag der mit dem Vorhaben verbundene Nutzen den gesetzlich bezweckten Schutz aller Voraussicht nach nicht zu überwiegen i. S. v. Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BayNatSchG.
(c) Im Übrigen weist die Kammer auf Folgendes hin: Selbst wenn man hinsichtlich der vorgenannten Fragen unter rechtlichen Gesichtspunkten ein gegenteiliges Abwägungsergebnis vertreten sollte, erscheint offen, ob eine Ausnahme zugelassen werden könnte: Als notwendig aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses kann sich eine Wasserkraftanlage eines privaten Vorhabensträgers nämlich nur dann erweisen, wenn die prognostizierte Leistung - die Grundlage des Abwägungsvorgangs ist - und ihre Wirtschaftlichkeit für die Dauer der ausgesprochenen Genehmigungen hinreichend gesichert erscheint. Besteht hingegen die begründete Gefahr, dass die Leistungsdaten auf unsicherer Tatsachengrundlage getroffen wurden oder sich eine Wasserkraftanlage auf absehbare Zeit als unwirtschaftlich erweist, ein privater Vorhabensträger dadurch möglicherweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und letztlich ggf. sogar die öffentliche Hand den Betrieb und/oder Rückbau übernehmen muss, dürften nicht reversible Umwelteingriffe wie durch das vorliegende Vorhaben nicht ausnahmsweise zugelassen werden.
Zwar ist grundsätzlich zu vermuten, dass ein privater Vorhabensträger aus eigenem finanziellem Interesse heraus die Wirtschaftlichkeit seines Vorhabens kritisch überprüft. Der Beigeladene zu 1. hat zusammen mit seinen im Dezember 2014 erhobenen Einwendungen aber auch eine Stellungnahme vorgelegt (Blatt 908 ff. der Behördenakte), wonach die Wasserkraftanlage lediglich eine Leistung von rund 400 kW (statt seitens des Antragsgegners angenommener 767 kW) erziele. Bei realistischer Betrachtung des tatsächlichen Gewässerabflusses sei die Anlage „völlig unwirtschaftlich“. Zu dieser Stellungnahme, deren fachliche Plausibilität seitens des Gerichts - zumal im vorliegenden Eilverfahren - nicht überprüft, aber auch nicht ohne weiteres abgelehnt werden kann, hat der Antragsgegner lediglich innerhalb eines Bearbeitungstages eine telefonische Auskunft des Wasserwirtschaftsamts eingeholt, die eine substantiierte Überprüfung der Stellungnahme im Einzelnen nicht erkennen lässt. In einem weiteren Einwendungsschriftsatz des Beigeladenen zu 1. vom 19. Januar 2015 (Blatt 917 ff. der Behördenakte) wurde auch die Grundlastfähigkeit der Anlage im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Abflussmengen in Frage gestellt. Spätestens in einem Hauptsacheverfahren müsste den hierdurch aufgeworfenen Fragen, dann ggf. auch unter Einholung eines Sachverständigengutachtens zur langfristigen Wirtschaftlichkeit der Wasserkraftanlage und zu der Prognose, dass durch sie dauerhaft etwa 1.000 Haushalte mit Strom versorgt werden können, vertieft nachgegangen werden.
(3) Zusätzliche Aspekte bedürften ggf. noch der weiteren Aufklärung in den anhängigen Hauptsacheverfahren:
Auf die insbesondere seitens des Beigeladenen zu 2. thematisierten fischökologischen und fischereifachlichen Aspekte (einschließlich der Restwassermenge) kann und braucht im vorliegenden Eilverfahren nicht mehr weiter eingegangen zu werden. Hinzuweisen ist insoweit jedoch bereits darauf, dass die Fachberatung für Fischerei des Bezirks Oberbayern, deren fachlichen Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren ein besonderes Gewicht zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2011 - 8 ZB 11.594 - juris Rn. 11 m. w. N.), in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 7. April 2015 (Blatt 1004 der Behördenakte) keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet hat.
Auch die seitens des Beigeladenen zu 1. in der Klagebegründung des Hauptsacheverfahrens weiter thematisierten Aspekte der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und des Artenschutzes müssten ggf. im Hauptsacheverfahren überprüft werden. Nach einer ersten, lediglich überschlägigen Bewertung nach Aktenlage dürfte aus derzeitiger Sicht aber eher nicht davon auszugehen sein, dass sich hieraus im Ergebnis durchgreifende Versagungsgründe für das Vorhaben der Antragstellerin ergeben. Insbesondere ist hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Fragen auf die Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde des Antragsgegners vom 24. Juli 2015 (Blatt 1012 der Behördenakte) hinzuweisen, die insoweit als Fazit festhält, dass bei dem geplanten Vorhaben nicht nur „aufgrund der Rechtslage, sondern auch aus fachlicher Sicht […] der Biotopschutz gewichtiger zu sehen ist als der Artenschutz“. Im Übrigen wird auch in der Stellungnahme des Gewässerbeauftragten des örtlichen Fischereiverbands vom 16. Dezember 2014 (Blatt 867/876 der Behördenakte) davon gesprochen, dass die Wasseramsel „nur vereinzelt“ im Bereich der ... Ache vorkomme.
Vertiefter weiterer Prüfung in den anhängigen Hauptsacheverfahren bedarf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ggf. ferner, ob dem Vorhaben möglicherweise (auch) das Verschlechterungsverbot des § 27 Abs. 1 WHG (i. V. m. der Oberflächengewässerverordnung) im Hinblick auf den ökologischen Zustand der ... Ache entgegensteht. Durch eine aktuelle Entscheidung des EuGH (U.v. 1.7.2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041) wurde geklärt, dass - vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme - die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers gefährdet. Eine Verschlechterung des Zustands liegt danach vor, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt.
Der ökologische Zustand der ... Ache wird nach den dem Gericht aus allgemeinen Quellen zur Verfügung stehenden Daten wohl für den derzeitigen und den künftigen Bewirtschaftungszeitraum zusammenfassend als „gut“ bewertet. Als möglicherweise betroffene und vertieft im Einzelnen auf eine Verschlechterung im Sinne dieser Rechtsprechung durch das Vorhaben zu prüfende Qualitätskomponenten für die Einstufung des ökologischen Zustands der ... Ache nach Ziffer 1.1.1 des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 kommen wohl insbesondere die Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna, der Abfluss und die Abflussdynamik, die Durchgängigkeit des Flusses und die Struktur und das Substrat des Flussbetts in Betracht. Hierzu fehlt bislang nach Aktenlage jede Überprüfung seitens des Antragsgegners.
c) Dass die oben (unter (1) und (2)) genannten Gründe, die aller Voraussicht nach zur Begründetheit jedenfalls der Klage des Beigeladenen zu 1. führen werden, letztlich auch Belange des Umweltschutzes berühren, die zu den Zielen gehören, die der Beigeladene zu 1. nach seiner Satzung fördert, erscheint nicht ernstlich zweifelhaft.
Der Antrag war mithin mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Nachdem die Beigeladenen keine eigenen Anträge stellten und sich mithin nicht nach § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko aussetzten, entspricht die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich wegen der materiell inmitten stehenden Verbandsklage an Ziffern 1.2, 1.5 und 34.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).
(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
- 1.
dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder - 2.
die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.
(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.
(1) Der Biotopverbund dient der dauerhaften Sicherung der Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, Biotope und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen. Er soll auch zur Verbesserung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ beitragen.
(2) Der Biotopverbund soll länderübergreifend erfolgen. Die Länder stimmen sich hierzu untereinander ab.
(3) Der Biotopverbund besteht aus Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselementen. Bestandteile des Biotopverbunds sind
- 1.
Nationalparke und Nationale Naturmonumente, - 2.
Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete und Biosphärenreservate oder Teile dieser Gebiete, - 3.
gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30, - 4.
weitere Flächen und Elemente, einschließlich solcher des Nationalen Naturerbes, des Grünen Bandes sowie Teilen von Landschaftsschutzgebieten und Naturparken,
(4) Die erforderlichen Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind durch Erklärung zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, durch planungsrechtliche Festlegungen, durch langfristige vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Maßnahmen rechtlich zu sichern, um den Biotopverbund dauerhaft zu gewährleisten.
(5) Unbeschadet des § 30 sind die oberirdischen Gewässer einschließlich ihrer Randstreifen, Uferzonen und Auen als Lebensstätten und Biotope für natürlich vorkommende Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Sie sind so weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können.
(6) Auf regionaler Ebene sind insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen (Biotopvernetzung).
(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
- 1.
dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder - 2.
die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.
(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
Der Bund und die Länder erfüllen die sich aus den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ergebenden Verpflichtungen zum Aufbau und Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 92/43/EWG.
(1) Der Biotopverbund dient der dauerhaften Sicherung der Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, Biotope und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen. Er soll auch zur Verbesserung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ beitragen.
(2) Der Biotopverbund soll länderübergreifend erfolgen. Die Länder stimmen sich hierzu untereinander ab.
(3) Der Biotopverbund besteht aus Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselementen. Bestandteile des Biotopverbunds sind
- 1.
Nationalparke und Nationale Naturmonumente, - 2.
Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete und Biosphärenreservate oder Teile dieser Gebiete, - 3.
gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30, - 4.
weitere Flächen und Elemente, einschließlich solcher des Nationalen Naturerbes, des Grünen Bandes sowie Teilen von Landschaftsschutzgebieten und Naturparken,
(4) Die erforderlichen Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind durch Erklärung zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, durch planungsrechtliche Festlegungen, durch langfristige vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Maßnahmen rechtlich zu sichern, um den Biotopverbund dauerhaft zu gewährleisten.
(5) Unbeschadet des § 30 sind die oberirdischen Gewässer einschließlich ihrer Randstreifen, Uferzonen und Auen als Lebensstätten und Biotope für natürlich vorkommende Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Sie sind so weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können.
(6) Auf regionaler Ebene sind insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen (Biotopvernetzung).
Der Bund und die Länder erfüllen die sich aus den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ergebenden Verpflichtungen zum Aufbau und Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 92/43/EWG.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar/18. Mai 2010 verpflichtet, über die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht erneut zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mobilfunkmastes.
- 2
Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... (Ackerfläche) im Außenbereich der Ortsgemeinde B... einen Mobilfunkmast mit Antennen und einer Technikeinheit zu errichten. Der Stahlgittermast, der mittels eines Betonfundaments im Boden verankert werden soll, ist in einer Höhe von knapp 51 m über OK Gelände geplant. Der Funkmast hat am Mastfuß eine Abmessung von 3,75 m x 3,75 m und verjüngt sich bis zur Mastspitze auf eine Abmessung von 1,50 m x 1,50 m.
- 3
Nachdem die Untere Naturschutzbehörde dem Vorhaben ablehnend gegenüberstand, weil Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünden, lehnte die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten den Bauantrag mit Bescheid vom 25. Mai 2009 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Errichtung des 50 m hohen Mobilfunkmastes am geplanten Standort zu erheblichen, nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes führe.
- 4
Die Klägerin legte mit Schreiben vom 25. Juni 2009 gegen den Ablehnungsbescheid der Klägerin vom 25. Mai 2009 Widerspruch ein.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar/18. Mai 2010 wies der Kreisrechtsausschuss bei dem Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. In den Gründen wird im Wesentlichen ausgeführt: Der Bau eines Mobilfunkmastes mit Antennen und Technikeinheit diene zwar der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, der Verwirklichung des Vorhabens stünden jedoch die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen. Die Errichtung des 50 m hohen Mastes widerspreche § 1 Nr. 4 Landesnaturschutzgesetz. Die Errichtung würde zu nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes führen. Im Übrigen verstoße das Vorhaben gegen § 10 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz. Dieser besage, dass der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten sei, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren. Der 50 m hohe Mobilfunkmast verstoße gegen das Gebot, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Es sei davon auszugehen, dass die Mobilfunkversorgung auch durch mehrere, weniger hohe Masten anstelle eines zentralen Mastes errichtet werden könne.
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Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 19. Mai 2010 hat die Klägerin am 18. Juni 2010 Klage erhoben.
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Zu deren Begründung lässt sie vortragen: Bei dem Vorhaben handele es sich um ein gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen diene. Durch das Vorhaben würden keine öffentlichen Belange in einer Intensität berührt oder gar beeinträchtigt, dass diese dem Vorhaben entgegenstünden. Somit bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Baugenehmigung. Das Vorhaben diene der Herstellung einer Funkversorgung in den Gemeinden B..., G... und F... Es stünde für das Versorgungsgebiet keinerlei technisch geeignete und zivilrechtlich verfügbare Standortalternative für die Errichtung des Vorhabens zur Verfügung.
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Der Beklagte unterstelle zu Unrecht, dass die Masthöhe nicht erforderlich sei. Die Klägerin habe bereits aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse daran, einen unnötig hohen Mast zu errichten. Im Übrigen habe sie bereits versucht, das Vorhaben so Landschaftsbild schonend wie möglich zu gestalten. Bereits aus technischen Gründen sei die Errichtung des Vorhabens im Innenbereich nicht möglich. Das Vorhaben sei annähernd zentral in dem zu versorgenden Gebiet zwischen den drei zu versorgenden Ortschaften platziert. Aufgrund der begrenzten Reichweite von Funkanlagen sei eine möglichst zentrale Platzierung im Versorgungsgebiet erforderlich, um das gesamte Gebiet abdecken zu können. Würde statt des geplanten Vorhabens nur eine einzige Anlage im Innenbereich einer der drei Orte errichtet, so könne diese nicht den gesamten Versorgungsbereich abdecken. Damit wäre jeweils eine Funkanlage in jeder Ortschaft erforderlich.
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Im Vorfeld seien auch erfolglos Standortalternativen in B... und G... gesucht worden. Zur Anbindung der Anlage bedürfe es einer Richtanbindung an einen in Speyer befindlichen Verbindungsknoten. Dies erfordere eine Sichtverbindung zwischen den Antennen. Die Richtstrecke müsse deshalb auch über Baumgruppen hinwegführen, die Antenne deshalb mindestens 40 m hoch sein.
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Der gewählte Standort befinde sich nicht innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Die Landschaft in der Umgebung sei nicht unberührt, sondern werde extensiv landwirtschaftlich genutzt. Zwar sei eine geringfügige Beeinträchtigung der Landschaft gegeben. Diese sei jedoch nicht vermeidbar und auch nicht weiter verringerbar. Ohne das Vorhaben würde die von den Gemeinden dringend benötigte Versorgung in dem Versorgungsgebiet nicht möglich sein.
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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
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den Bescheid der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.Mai 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... zu erteilen.
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hilfsweise:
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den Bescheid der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen,
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hilfsweise:
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Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, dass die Versorgung der Gemeinden B..., F... und G... auch anders möglich ist als durch die Errichtung des beantragten Mobilfunksendemastes.
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Er verweist auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides und führt noch ergänzend aus: Entgegen der klägerischen Darstellung habe der Beklagte nicht die Privilegierung des Vorhabens verneint, sondern festgestellt, dass dem Vorhaben die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünden. Dies werde durch eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde untermauert.
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Die Darstellung, dass das Vorhaben nicht auch durch mehrere niedrigere Masten verwirklicht werden könne, sei nicht überzeugend. Die Klägerin habe beispielsweise keinerlei Aussagen zu der Möglichkeit getroffen, die Funkversorgung mit mehreren, niedrigeren Masten im Außenbereich sicherzustellen.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigefügte und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit mit ihr - hilfsweise- die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 3382/5 der Gemarkung B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt wird. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2009 sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 21. Januar/18. Mai 2010 sind rechtswidrig und daher aufzuheben.
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Mit dem darüber hinausgehenden Begehren, die Beklagte unmittelbar zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten, kann die Klägerin nicht durchdringen, weil eine positive Entscheidung über den Bauantrag noch die Prüfung von Bauordnungsrecht voraussetzt und mit ihr zudem weitere behördliche Entscheidungen naturschutzrechtlicher Art einhergehen müssen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, diese offenen Fragen selbst abschließend zu entscheiden. Wie nachfolgend noch näher darzulegen ist, handelt es sich hier um ein sog.„stecken gebliebenes“ Genehmigungsverfahren, weil die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens wegen eines von ihr zu Unrecht angenommenen bestimmten Rechtsverstoßes abgelehnt und deshalb seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht umfassend geprüft hat. In diesen Fällen sind die Gerichte ausnahmsweise von ihrer bei Verpflichtungsklagen gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO bestehenden Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, entbunden und berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, da ansonsten komplexe Fragen des Bauordnungs- oder – wie auch hier – des Naturschutzrechts erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten (OVG Koblenz, Urt. vom 11. Mai 2005 m.w.Nachw. zur Rspr., 8 A 10281/05, BauR 2005,1606).
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In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist eine gerichtliche Entscheidung ohne weiteres schon möglich. Insoweit ist das Vorhaben der Klägerin entgegen der Auffassung des Beklagten als zulässig anzusehen, denn es entspricht der Vorschrift des § 35 Baugesetzbuch – BauGB –.
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Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, denn es soll unstreitig der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen.
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Der von der Klägerin zur Errichtung geplante Mobilfunkmast erfüllt auch das von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB herausgearbeitete Erfordernis, dass eine Privilegierung der dort aufgeführten Vorhaben im Außenbereich nur dann in Betracht kommt, wenn sie zu dem ausgewählten Standort einen spezifischen Bezug aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, zur entsprechenden Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der bis 1998 geltenden Fassung). Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i. S. dieser Vorschrift, allenfalls „graduell abgeschwächt“, ortsgebunden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976, BVerwGE 50, 346). Ortsgebundenheit erfordert, dass die Anlage nach ihrem Gegenstand und Wesen nur an der fraglichen Stelle im Außenbereich betrieben werden kann. Sie muss auf die geografische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen sein, weil sie an einem anderen Ort ihren Zweck verfehlen würde. An einer solchen spezifischen Gebundenheit würde es fehlen, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Standorten zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und nirgendwo anders ausgeführt werden kann. Andernfalls droht die Gefahr, dass nahezu an jeder Stelle im Außenbereich Mobilfunksendeanlagen errichtet werden können.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings klargestellt, dass bei der Überprüfung des spezifischen Standortbezugs eines Außenbereichsvorhabens keine kleinliche Prüfung angebracht ist. Ein spezifischer Standortbezug sei nicht gleichbedeutend mit einer gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung des Vorhabens zu der in Anspruch genommenen Örtlichkeit. So sehr es sich allerdings verbiete, bei der Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, so sehr verbiete es sich aber auch, von dem Erfordernis abzusehen, dass sich die räumliche Beziehung auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewiesen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im Außenbereich herstellen lasse (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, NVwZ 1995, 64).
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Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin im Einzelnen nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass und warum der von ihr geplante Sendemast an der vorgesehenen Örtlichkeit, also gerade nicht an jeder beliebigen Stelle im Außenbereich der Gemeinden B..., G... und F... ausgeführt werden kann. Die Funktion des Sendemastes ist es nämlich, ein bestimmtes relativ kleinräumiges Gebiet, eine sogenannte Funkzelle, zu versorgen, was einen möglichst zentralen Standort innerhalb der zu versorgenden Zelle voraussetzt. Die funktechnische Versorgung dieser Zellen übernehmen Basisstationen, deren Reichweite physikalisch bedingt unterschiedlich groß ist. Das streitgegenständliche Vorhaben ist annähernd zentral in dem zu versorgenden Gebiet, zwischen den drei zu versorgenden Ortschaften platziert. Aufgrund der begrenzten Reichweite von Funkanlagen (vgl. hierzu den Anhang der von der Klägerin vorgelegten Lizenzurkunde UMTS/IMT-2000, Bl. 32 - 34 GA) ist diese zentrale Platzierung im Versorgungsgebiet erforderlich, um das gesamte Gebiet abdecken zu können. Zur Anbindung der Anlage bedarf es einer Richtanbindung an einen in Speyer befindlichen Vermittlungsknoten. Da eine Sichtverbindung zwischen den Antennen erforderlich ist, dürfen auch keine Gebäude, Bäume oder andere Hindernisse in die Richtstrecke ragen. Dies bedingt hier die Errichtung einer Mobilfunkanlage an einem relativ exponierten Standort. Bei einer bei der Frage des Standortbezugs anzustellenden, nicht kleinlichen Betrachtung erfüllt daher der von der Klägerin in Aussicht genommene Standort auf dem Grundstück ... in B... die genannten Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB.
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Das ortsgebundene Vorhaben „dient“ auch der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. November 1972, BVerwGE 41, 138) entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Begriff des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB mehr verlangt als bloße Förderlichkeit, aber weniger als Unentbehrlichkeit. Das vorausgesetzt, könnte sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob eine jegliche Verbesserung der Versorgungswahrscheinlichkeit die Privilegierung begründet. Andererseits soll das Merkmal des „Dienens“ nach seiner eigentlichen Zielrichtung aber (nur) Vorhaben verhindern, die lediglich vordergründig den Privilegierungstatbestand erfüllen, in Wahrheit aber zu anderen Zwecken bestimmt sind. Letzteres ist bei dem streitgegenständlichen Vorhaben aber auszuschließen.
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Soweit die Klägerin rügt, Alternativstandorte seien nicht ausreichend überprüft worden, kann mit diesem Einwand das Vorhaben, soweit es den planungsrechtlichen Vorgaben des § 35 BauGB entspricht, nicht in Frage gestellt werden. Die Wahl des Standortes ist keine Frage des „Dienens.“ Der Standort hat in diesem Zusammenhang lediglich indizielle Bedeutung für die Frage, ob das Vorhaben in Wahrheit zu anderen Zwecken bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991, NVwZ-RR 1992, 401 und vom 16. Juni 1994, BVerwGE 96, 95/100).
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Auch die Erschließung des Vorhabens ist i. S. des § 35 Abs. 1 BauGB gesichert. Das Baugrundstück kann vom öffentlichen Straßen- und Wegenetz aus mit dem Einverständnis der Gemeinde über einen ihr gehörenden befestigten Weg angefahren werden.
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Dem Vorhaben stehen auch keine öffentlichen Belange entgegen. Welche Belange insoweit Berücksichtigung zu finden haben, lässt sich im Einzelnen der Regelung des § 35 Abs. 3 BauGB entnehmen, auch wenn diese unmittelbar nur für – im Außenbereich nicht privilegierte – sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB Geltung beansprucht.
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Bei der Anwendung von § 35 Abs. 1 BauGB bedarf es zur Beurteilung der bauplanungsrechtlich relevanten öffentlichen Belange einer die gesetzliche Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung, die gerichtlich voll überprüfbar und auch – wie später noch näher ausgeführt wird - gegenüber der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 15 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG – eigenständig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001, NVwZ 2002, 1112 - 1114). Der Gesetzgeber hat die in § 35 Abs. 1 BauGB aufgezählten Vorhaben zwar in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und ihnen damit im Vergleich zu sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber den berührten öffentlichen Belangen zuerkannt. Mit der Privilegierung hat er aber noch keine Entscheidung über den konkreten Standort des jeweiligen Vorhabens getroffen. Dies überlässt er vielmehr einer im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgenden Prüfung anhand des Maßstabs, ob der Zulassung des Vorhabens öffentliche Belange entgegen stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984, NVwZ 84, 367, 368).
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Es sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigerte durchsetzungsfähige Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüber zu stellen und es ist eine zweiseitige Interessenbewertung vorzunehmen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 310). Diese führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass den nach Sachlage einzig in Betracht kommenden öffentlichen Belangen im Zusammenhang mit Natur und Landschaft, wie sie im Einzelnen in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB benannt sind, kein Vorrang gegenüber der mit dem Vorhaben verbundenen Belangen der Klägerin einzuräumen ist.
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Eine Beeinträchtigung der in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB genannten Belange durch den geplanten Mast kommt im Hinblick auf die natürliche Eigenart der Landschaft und das Landschaftsbild und allgemein im Hinblick auf Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Betracht. Dabei ist zunächst vorab darauf hinzuweisen, dass der Mast nicht in einem unter besonderem Schutz stehenden Landschaftsgebiet errichtet werden soll, schutzwürdige Biotope durch Bau und Betrieb des Antennenträgers nicht berührt werden und auch nur eine geringe Bodenfläche überbaut (92 m²) und einer natürlichen Nutzung als landwirtschaftliche Fläche entzogen werden soll.
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Soweit dennoch Belange von Natur und Landschaft durch das Vorhaben beeinträchtigt werden, erreicht diese Beeinträchtigung kein solches Ausmaß, dass bei der gebotenen Abwägung ein eindeutiges Übergewicht der beeinträchtigten Belange festzustellen wäre, dass sie dem Vorhaben also entgegenstehen. Dazu gilt im Einzelnen:
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Die natürliche Eigenart der Landschaft leidet in gewissem Maß grundsätzlich unter jeder baulichen Anlage. Hier wird jedoch nur eine geringe Fläche überbaut und die vorhandene landwirtschaftliche Nutzung wird nur unwesentlich unterbrochen. Der Erholungswert der Landschaft bleibt ungeschmälert erhalten.
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Eine merkliche Störung besteht nur in ästhetischer Hinsicht und gibt Anlass zur Frage, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, letzte Alternative BauGB genannte öffentliche Belang einer (nicht gewollten) Verunstaltung des Landschaftsbildes hier der Errichtung des privilegierten Vorhabens entgegen steht. Diese Frage ist jedoch ebenfalls zu verneinen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 letzte Alternative BauGB nicht nur die durch förmliche Natur- und Landschaftsschutzverordnungen unter Schutz gestellte Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen bewahrt werden soll. Vielmehr soll unabhängig hiervon auch jede andere schutzwürdige Landschaft vor Verunstaltungen durch bauliche Anlagen geschützt werden. Denn das städtebauliche Verunstaltungs-verbot beruht auf der Erkenntnis, dass auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft empfindlich gegen ästhetische Beeinträchtigungen sein kann. Indes führt nicht bereits eine bloße Beeinträchtigung des Landschaftsbildes außerhalb von Schutzgebieten zur Unzulässigkeit eines Vorhabens. Vielmehr bedarf es einer qualifizierten Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, von der nur dann gesprochen werden kann, wenn das Vorhaben einer Umgebung grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2006, 1 A 11398/04.OVG).
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Das Verunstaltungsverbot dient dem optischen Landschaftsschutz. Es stellt klar, dass – anders als bei der sog. funktionellen Betrachtungsweise, die bei der Beurteilung der natürlichen Eigenart der Landschaft anzustellen ist – in ästhetischer Hinsicht nicht jede Abweichung von der Umgebung relevant ist. Vielmehr muss es sich um eine schwerwiegende negative Abweichung handeln, d.h. um einen besonders groben Eingriff in ein wegen seiner Schönheit erhaltenswertes Landschaftsbild.
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Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben hervorgerufen wird, ist die jeweilige durch die Standortwahl vorgegebene und durch die vorhandenen Gebietscharakteristika geprägte Situation maßgebend. Im Rahmen der dabei vorzunehmenden Bewertung ist wiederum zu berücksichtigen, dass die Privilegierung eines Vorhabens auch ein stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von den Vorhaben berührten öffentlichen Belangen bewirkt. Die Gestaltung und die Dimension von technischen Bauwerken, die der Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen, waren dem Gesetzgeber durchaus bekannt, wie auch die Tatsache, dass sich die Antennenträger – wenn nicht im Innenbereich – dann meist an besonders exponierten Stellen in der Landschaft befinden. Die sich daraus zwangsläufig ergebende dominierende Wirkung einer derartigen Anlage auf die nähere Umgebung erlaubt deshalb für sich allein noch nicht den Schluss auf eine Verunstaltung des Landschaftsbildes. Ansonsten wären derartige Vorhaben im gesamten Vorderpfälzer Tiefland ebenso wie in fast jeder anderen flachen Landschaft praktisch ausgeschlossen, obwohl der Gesetzgeber die Errichtung solcher Anlagen im Außenbereich in Kenntnis der Tatsache privilegiert hat, dass in einem gewissen Maß das durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geschützte Landschaftsbild zwangsläufig verändert wird. Deshalb ist eine Verunstaltung des Landschaftsbildes nur in Ausnahmefällen anzunehmen, nämlich dann, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt.
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Beides ist hier nicht der Fall. Es handelt sich zunächst um einen einzelnen Stahlgittermast, zwischen dessen Streben man hindurchsehen kann, der sich außerdem nach oben hin verjüngt und so in der Höhe einigermaßen filigran erscheint. Zudem ist in der Umgebung seines geplanten Standorts der offene, unberührte Charakter der Landschaft bereits vorbelastet, weil zu einem sich in der Nähe des geplanten Standorts befindenden Umspannwerk zwei Hochspannungsleitungen führen, deren Masten teilweise als Stahlgittermasten in einer Höhe von ca. 20 m ausgeführt sind. Das Gericht ist schon deshalb aufgrund der ihm vorliegenden Lichtbildaufnahmen, insbesondere aber auch aufgrund der Standortbeschreibung in dem der Baugenehmigung beigefügten Fachgutachten der Ingenieur-Gruppe PTM zu der Überzeugung gelangt, dass das Vorhaben der Klägerin nicht als das Landschaftsbild verunstaltend im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 1 BauGB angesehen werden kann. Es würde zwar das vorgegebene Landschaftsbild zweifellos in einem gewissen Umfang beeinträchtigen, der Grad einer Verunstaltung wird durch das Vorhaben indes nicht erreicht werden.
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Andere Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 1. Alternative BauGB stehen – entgegen der Meinung des Beklagten – dem Vorhaben nicht etwa deshalb entgegen, weil es einen unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen würde. Diese Frage ist n i c h t Gegenstand der baurechtlichen Abwägung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, sodass mit dieser Begründung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht verneint werden kann. Vielmehr bedarf es insoweit einer gesonderten naturschutzrechtlichen Prüfung nach den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes vom 28. September 2005 – LNatSchG – in Verbindung mit dem Naturschutzgesetz des Bundes vom 29. Juli 2009, in Kraft getreten am 1. März 2010 - BNatSchG –, dem im Falle abweichender Regelungen vorrangig Geltung zukommt.
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Was das Verfahren angeht, so richtet sich die Frage, ob ein Vorhaben zulassungsfähig ist, das naturschutzrechtlich als Eingriff zu bewerten ist, zunächst vorrangig nach dem Fachrecht, hier dem Baurecht. Die naturschutzrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen eines zulässigen Eingriffs (§§ 13 ff. BNatSchG, §§ 9 ff. LNatSChG) enthalten z u s ä t z l i c h e Anforderungen, die (erst) dann zu prüfen sind, wenn das Vorhaben fachrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1997, NVwZ 1997, 914 – noch zur früheren Regelung des § 8 a BNatSchG; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2007, 8 A 10260/07.OVG). Die naturschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung in Bezug auf den mit der Errichtung des geplanten Mastes unstreitig verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft hat die Baugenehmigungsbehörde zwar selbst und auch im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren zu treffen, jedoch allein nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften und nicht im Rahmen der Prüfung der öffentlichen Belange nach § 35 BauGB (sog. Huckepackverfahren; vgl. dazu Scheidler, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in BNatSchG 2010, UPR 2010, 134,140; OVG RP, Urt. vom 4. April 2007, 8 A 10260/70 - juris - ). Maßgeblich ist insoweit zunächst die dem § 17 Abs.1 BNatSchG im Wesentlichen entsprechende Vorschrift des § 13 Abs. 1 LNatSchG. Danach hat dann, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft (im Sinne von § 9 LNatSchG bzw. § 14 BNatSchG) nach anderen Vorschriften einer behördlichen Zulassung bedarf – hier: einer Baugenehmigung - die dafür zuständige Behörde zugleich die zur Durchführung der §§ 10 bis 12 und 14 LNatSchG erforderlichen Entscheidungen im Benehmen mit der gleichgeordneten Naturschutzbehörde zu treffen. Da vorliegend das Verhältnis zum Baurecht in Rede steht, ist ergänzend § 18 BNatSchG zu beachten. Nach dessen Absatz 2 Satz 2 bleibt aber für bauliche Vorhaben im Außenbereich die Geltung der §§ 14 bis 17 BNatSchG - also der die Zulässigkeit von Eingriffen betreffenden Vorschriften – unberührt; es ergibt sich daraus also auch keine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Abs. 1 LNatSchG. Die Baubehörde hat sodann nach § 13 Abs. 1 LNatSchG alle nach §§ 10 bis 12 und 14 dieses Gesetzes erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall jedoch.
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Die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten begründet den ablehnenden Bescheid vom 25. Mai 2009 zwar damit, dass der Mast als Eingriff gem. § 10 Abs. 2 LNatSchG unzulässig sei. Sie übernimmt dabei aber lediglich innerhalb der baurechtlichen Prüfung der öffentlichen Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB wörtlich die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 5. Mai 2009, zu deren Einholung sie – aber im spezifisch baurechtlichen Zusammenhang - auch gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verpflichtet war („Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB …ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden“). Die Eingriffsproblematik hätte in diesem Rahmen jedoch keine Rolle spielen dürfen, sondern über sie war – wie vorstehend dargelegt – gesondert nach rein naturschutzrechtlichen Kriterien zu entscheiden. Die Bauaufsichtsbehörde hätte also zunächst die baurechtlich relevanten Belange ohne Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsprobleme prüfen und abwägen müssen, um danach, sofern die baurechtliche Zulässigkeit bejaht werden konnte, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens anhand der Vorschriften über den Eingriff in Natur und Landschaft zu prüfen und ggf. eine weitere eigene Abwägung gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG vorzunehmen.
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Soweit der Widerspruchsbescheid Ausführungen zur Abwägung der nach § 10 Abs. 2 LNatSchG maßgebenden Belange enthält, kompensiert dies das entsprechende Defizit des Ausgangsbescheids in naturschutzrechtlicher Hinsicht nur teilweise, zumal der Widerspruchsbescheid wiederum keine gesonderte Abwägung der baurechtlich relevanten Belange nach § 35 BauGB vornimmt.
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Im Übrigen wird in beiden Bescheiden ausgeführt, es handele sich bei der beantragten Baumaßnahme um einen vermeidbaren Eingriff, weil der Zweck des geplanten Masts, die drei betroffenen Ortschaften mit Mobilfunk zu versorgen, auch dadurch erreicht werden könne, dass jeweils innerorts ein – niedrigerer – Mast errichtet werde. Dies ist rechtlich nicht haltbar, denn diese Beurteilung lässt sich nicht auf das Vermeidungsverbot in § 15 Abs. 1 BNatSchG/§ 10 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG stützen. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung fragt nämlich nicht nach der Vermeidbarkeit des Vorhabens überhaupt, sondern danach, ob und wie weit mit dem Vorhaben an dem konkreten Standort verbundene Beeinträchtigungen vermeidbar sind. Die im Rahmen der baurechtlichen Zulassung erhebliche Standortfrage stellt sich also hier nicht erneut. Das Vermeidungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG/§ 10 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft nur, vermeidbareBeeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen durch einen Eingriff sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne (oder mit geringeren) Beeinträchtigungen zu erreichen, gegeben sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG). Nicht verlangt werden kann hingegen insoweit, dass das Vorhaben insgesamt aufgegeben wird, weil die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen vom Naturschutzrecht als unvermeidbar hingenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1993, BVerwGE 104, 144). Erst weitere Anforderungen des Naturschutzrechts können im für den Verursacher des Eingriffs ungünstigsten Fall aufgrund einer Abwägung nach § 10 Abs. 2/§ 15 Abs. 5 BNatSchG zum Verbot eines Eingriffs führen.
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Deshalb kommt es auf die vom Beklagten ersichtlich in diesem Zusammenhang zum Gegenstand seines Hilfsbeweisantrags gemachte Frage, ob die Versorgung der Gemeinden B..., F... und G... mit Telekommu-nikationsdienstleistungen auch anders möglich ist als durch die Errichtung des beantragten Mobilfunksendemastes, in naturschutzrechtlicher Hinsicht nicht entscheidungserheblich an, so dass schon deshalb dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen war. Im Übrigen kann als wahr unterstellt werden, dass technisch andere Möglichkeiten bestehen – etwa durch die im Verfahren bereits diskutierte Errichtung mehrerer Sendemasten im Innenbereich der betroffenen Ortschaften. Allein die Existenz von denkbaren Alternativen führt jedoch weder naturschutzrechtlich noch baurechtlich dazu, dass die von der Klägerin aus technischen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen gewählte Lösung, die Versorgung mit Hilfe eines einzigen, im Außenbereich platzierten Mastes zu erreichen, unzulässig werden könnte. Auch deshalb ist der Beweisantrag als rechtlich unerheblich abzulehnen.
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Nach alledem hat nunmehr die Baubehörde des Beklagten – im Benehmen mit der Naturschutzbehörde - die noch offenen, in § 13 Abs. 1 LNatSchG genannten naturschutzrechtlichen Entscheidungen nach §§ 10 bis 12 LNatSchG zu treffen. Einen Fachbeitrag Naturschutz gem. § 14 LNatSchG hat die Klägerin bereits vorgelegt. Unter dessen Berücksichtigung wird der Beklagte insbesondere zu erwägen haben, ob Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen bzw. die Zahlung eines Ersatzgelds nach § 10 Abs. 3 LNatSchG zugelassen werden kann. Falls – wofür die Ausführungen im Fachbeitrag Naturschutz sprechen - eine Kompensation des Eingriffs nicht möglich ist, ist gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG zu entscheiden, ob bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Belangen der Klägerin vorgehen oder nicht. Dabei muss – ähnlich, wie es bei der baurechtlichen Prüfung entgegenstehender öffentlicher Belange im Rahmen von § 35 BauGB vorstehend geschehen ist - in Rechnung gestellt werden, dass es sich hier nicht um einen qualifiziert geschützten Landschaftsbereich handelt und eine Verunstaltung des Landschaftsbilds im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB vom Gericht verneint wurde. Außerdem kann auch hier die Wertung des Bundesgesetzgebers nicht außer Betracht bleiben, solche Vorhaben, die der Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen, privilegiert im Außenbereich zuzulassen (§ 35 Abs. 1Nr. 3 BauGB) und damit regelmäßig gewisse Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft von vornherein in Kauf zu nehmen.
- 49
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
- 50
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 51
Beschluss
- 52
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
- 53
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar/18. Mai 2010 verpflichtet, über die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht erneut zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
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Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mobilfunkmastes.
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Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... (Ackerfläche) im Außenbereich der Ortsgemeinde B... einen Mobilfunkmast mit Antennen und einer Technikeinheit zu errichten. Der Stahlgittermast, der mittels eines Betonfundaments im Boden verankert werden soll, ist in einer Höhe von knapp 51 m über OK Gelände geplant. Der Funkmast hat am Mastfuß eine Abmessung von 3,75 m x 3,75 m und verjüngt sich bis zur Mastspitze auf eine Abmessung von 1,50 m x 1,50 m.
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Nachdem die Untere Naturschutzbehörde dem Vorhaben ablehnend gegenüberstand, weil Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünden, lehnte die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten den Bauantrag mit Bescheid vom 25. Mai 2009 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Errichtung des 50 m hohen Mobilfunkmastes am geplanten Standort zu erheblichen, nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes führe.
- 4
Die Klägerin legte mit Schreiben vom 25. Juni 2009 gegen den Ablehnungsbescheid der Klägerin vom 25. Mai 2009 Widerspruch ein.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar/18. Mai 2010 wies der Kreisrechtsausschuss bei dem Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. In den Gründen wird im Wesentlichen ausgeführt: Der Bau eines Mobilfunkmastes mit Antennen und Technikeinheit diene zwar der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, der Verwirklichung des Vorhabens stünden jedoch die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen. Die Errichtung des 50 m hohen Mastes widerspreche § 1 Nr. 4 Landesnaturschutzgesetz. Die Errichtung würde zu nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes führen. Im Übrigen verstoße das Vorhaben gegen § 10 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz. Dieser besage, dass der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten sei, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren. Der 50 m hohe Mobilfunkmast verstoße gegen das Gebot, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Es sei davon auszugehen, dass die Mobilfunkversorgung auch durch mehrere, weniger hohe Masten anstelle eines zentralen Mastes errichtet werden könne.
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Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 19. Mai 2010 hat die Klägerin am 18. Juni 2010 Klage erhoben.
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Zu deren Begründung lässt sie vortragen: Bei dem Vorhaben handele es sich um ein gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen diene. Durch das Vorhaben würden keine öffentlichen Belange in einer Intensität berührt oder gar beeinträchtigt, dass diese dem Vorhaben entgegenstünden. Somit bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Baugenehmigung. Das Vorhaben diene der Herstellung einer Funkversorgung in den Gemeinden B..., G... und F... Es stünde für das Versorgungsgebiet keinerlei technisch geeignete und zivilrechtlich verfügbare Standortalternative für die Errichtung des Vorhabens zur Verfügung.
- 8
Der Beklagte unterstelle zu Unrecht, dass die Masthöhe nicht erforderlich sei. Die Klägerin habe bereits aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse daran, einen unnötig hohen Mast zu errichten. Im Übrigen habe sie bereits versucht, das Vorhaben so Landschaftsbild schonend wie möglich zu gestalten. Bereits aus technischen Gründen sei die Errichtung des Vorhabens im Innenbereich nicht möglich. Das Vorhaben sei annähernd zentral in dem zu versorgenden Gebiet zwischen den drei zu versorgenden Ortschaften platziert. Aufgrund der begrenzten Reichweite von Funkanlagen sei eine möglichst zentrale Platzierung im Versorgungsgebiet erforderlich, um das gesamte Gebiet abdecken zu können. Würde statt des geplanten Vorhabens nur eine einzige Anlage im Innenbereich einer der drei Orte errichtet, so könne diese nicht den gesamten Versorgungsbereich abdecken. Damit wäre jeweils eine Funkanlage in jeder Ortschaft erforderlich.
- 9
Im Vorfeld seien auch erfolglos Standortalternativen in B... und G... gesucht worden. Zur Anbindung der Anlage bedürfe es einer Richtanbindung an einen in Speyer befindlichen Verbindungsknoten. Dies erfordere eine Sichtverbindung zwischen den Antennen. Die Richtstrecke müsse deshalb auch über Baumgruppen hinwegführen, die Antenne deshalb mindestens 40 m hoch sein.
- 10
Der gewählte Standort befinde sich nicht innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Die Landschaft in der Umgebung sei nicht unberührt, sondern werde extensiv landwirtschaftlich genutzt. Zwar sei eine geringfügige Beeinträchtigung der Landschaft gegeben. Diese sei jedoch nicht vermeidbar und auch nicht weiter verringerbar. Ohne das Vorhaben würde die von den Gemeinden dringend benötigte Versorgung in dem Versorgungsgebiet nicht möglich sein.
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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
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den Bescheid der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.Mai 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... zu erteilen.
- 13
hilfsweise:
- 14
den Bescheid der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen,
- 17
hilfsweise:
- 18
Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, dass die Versorgung der Gemeinden B..., F... und G... auch anders möglich ist als durch die Errichtung des beantragten Mobilfunksendemastes.
- 19
Er verweist auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides und führt noch ergänzend aus: Entgegen der klägerischen Darstellung habe der Beklagte nicht die Privilegierung des Vorhabens verneint, sondern festgestellt, dass dem Vorhaben die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünden. Dies werde durch eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde untermauert.
- 20
Die Darstellung, dass das Vorhaben nicht auch durch mehrere niedrigere Masten verwirklicht werden könne, sei nicht überzeugend. Die Klägerin habe beispielsweise keinerlei Aussagen zu der Möglichkeit getroffen, die Funkversorgung mit mehreren, niedrigeren Masten im Außenbereich sicherzustellen.
- 21
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigefügte und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit mit ihr - hilfsweise- die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 3382/5 der Gemarkung B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt wird. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2009 sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 21. Januar/18. Mai 2010 sind rechtswidrig und daher aufzuheben.
- 23
Mit dem darüber hinausgehenden Begehren, die Beklagte unmittelbar zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten, kann die Klägerin nicht durchdringen, weil eine positive Entscheidung über den Bauantrag noch die Prüfung von Bauordnungsrecht voraussetzt und mit ihr zudem weitere behördliche Entscheidungen naturschutzrechtlicher Art einhergehen müssen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, diese offenen Fragen selbst abschließend zu entscheiden. Wie nachfolgend noch näher darzulegen ist, handelt es sich hier um ein sog.„stecken gebliebenes“ Genehmigungsverfahren, weil die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens wegen eines von ihr zu Unrecht angenommenen bestimmten Rechtsverstoßes abgelehnt und deshalb seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht umfassend geprüft hat. In diesen Fällen sind die Gerichte ausnahmsweise von ihrer bei Verpflichtungsklagen gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO bestehenden Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, entbunden und berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, da ansonsten komplexe Fragen des Bauordnungs- oder – wie auch hier – des Naturschutzrechts erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten (OVG Koblenz, Urt. vom 11. Mai 2005 m.w.Nachw. zur Rspr., 8 A 10281/05, BauR 2005,1606).
- 24
In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist eine gerichtliche Entscheidung ohne weiteres schon möglich. Insoweit ist das Vorhaben der Klägerin entgegen der Auffassung des Beklagten als zulässig anzusehen, denn es entspricht der Vorschrift des § 35 Baugesetzbuch – BauGB –.
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Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, denn es soll unstreitig der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen.
- 26
Der von der Klägerin zur Errichtung geplante Mobilfunkmast erfüllt auch das von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB herausgearbeitete Erfordernis, dass eine Privilegierung der dort aufgeführten Vorhaben im Außenbereich nur dann in Betracht kommt, wenn sie zu dem ausgewählten Standort einen spezifischen Bezug aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, zur entsprechenden Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der bis 1998 geltenden Fassung). Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i. S. dieser Vorschrift, allenfalls „graduell abgeschwächt“, ortsgebunden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976, BVerwGE 50, 346). Ortsgebundenheit erfordert, dass die Anlage nach ihrem Gegenstand und Wesen nur an der fraglichen Stelle im Außenbereich betrieben werden kann. Sie muss auf die geografische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen sein, weil sie an einem anderen Ort ihren Zweck verfehlen würde. An einer solchen spezifischen Gebundenheit würde es fehlen, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Standorten zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und nirgendwo anders ausgeführt werden kann. Andernfalls droht die Gefahr, dass nahezu an jeder Stelle im Außenbereich Mobilfunksendeanlagen errichtet werden können.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings klargestellt, dass bei der Überprüfung des spezifischen Standortbezugs eines Außenbereichsvorhabens keine kleinliche Prüfung angebracht ist. Ein spezifischer Standortbezug sei nicht gleichbedeutend mit einer gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung des Vorhabens zu der in Anspruch genommenen Örtlichkeit. So sehr es sich allerdings verbiete, bei der Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, so sehr verbiete es sich aber auch, von dem Erfordernis abzusehen, dass sich die räumliche Beziehung auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewiesen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im Außenbereich herstellen lasse (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, NVwZ 1995, 64).
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Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin im Einzelnen nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass und warum der von ihr geplante Sendemast an der vorgesehenen Örtlichkeit, also gerade nicht an jeder beliebigen Stelle im Außenbereich der Gemeinden B..., G... und F... ausgeführt werden kann. Die Funktion des Sendemastes ist es nämlich, ein bestimmtes relativ kleinräumiges Gebiet, eine sogenannte Funkzelle, zu versorgen, was einen möglichst zentralen Standort innerhalb der zu versorgenden Zelle voraussetzt. Die funktechnische Versorgung dieser Zellen übernehmen Basisstationen, deren Reichweite physikalisch bedingt unterschiedlich groß ist. Das streitgegenständliche Vorhaben ist annähernd zentral in dem zu versorgenden Gebiet, zwischen den drei zu versorgenden Ortschaften platziert. Aufgrund der begrenzten Reichweite von Funkanlagen (vgl. hierzu den Anhang der von der Klägerin vorgelegten Lizenzurkunde UMTS/IMT-2000, Bl. 32 - 34 GA) ist diese zentrale Platzierung im Versorgungsgebiet erforderlich, um das gesamte Gebiet abdecken zu können. Zur Anbindung der Anlage bedarf es einer Richtanbindung an einen in Speyer befindlichen Vermittlungsknoten. Da eine Sichtverbindung zwischen den Antennen erforderlich ist, dürfen auch keine Gebäude, Bäume oder andere Hindernisse in die Richtstrecke ragen. Dies bedingt hier die Errichtung einer Mobilfunkanlage an einem relativ exponierten Standort. Bei einer bei der Frage des Standortbezugs anzustellenden, nicht kleinlichen Betrachtung erfüllt daher der von der Klägerin in Aussicht genommene Standort auf dem Grundstück ... in B... die genannten Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB.
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Das ortsgebundene Vorhaben „dient“ auch der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. November 1972, BVerwGE 41, 138) entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Begriff des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB mehr verlangt als bloße Förderlichkeit, aber weniger als Unentbehrlichkeit. Das vorausgesetzt, könnte sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob eine jegliche Verbesserung der Versorgungswahrscheinlichkeit die Privilegierung begründet. Andererseits soll das Merkmal des „Dienens“ nach seiner eigentlichen Zielrichtung aber (nur) Vorhaben verhindern, die lediglich vordergründig den Privilegierungstatbestand erfüllen, in Wahrheit aber zu anderen Zwecken bestimmt sind. Letzteres ist bei dem streitgegenständlichen Vorhaben aber auszuschließen.
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Soweit die Klägerin rügt, Alternativstandorte seien nicht ausreichend überprüft worden, kann mit diesem Einwand das Vorhaben, soweit es den planungsrechtlichen Vorgaben des § 35 BauGB entspricht, nicht in Frage gestellt werden. Die Wahl des Standortes ist keine Frage des „Dienens.“ Der Standort hat in diesem Zusammenhang lediglich indizielle Bedeutung für die Frage, ob das Vorhaben in Wahrheit zu anderen Zwecken bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991, NVwZ-RR 1992, 401 und vom 16. Juni 1994, BVerwGE 96, 95/100).
- 31
Auch die Erschließung des Vorhabens ist i. S. des § 35 Abs. 1 BauGB gesichert. Das Baugrundstück kann vom öffentlichen Straßen- und Wegenetz aus mit dem Einverständnis der Gemeinde über einen ihr gehörenden befestigten Weg angefahren werden.
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Dem Vorhaben stehen auch keine öffentlichen Belange entgegen. Welche Belange insoweit Berücksichtigung zu finden haben, lässt sich im Einzelnen der Regelung des § 35 Abs. 3 BauGB entnehmen, auch wenn diese unmittelbar nur für – im Außenbereich nicht privilegierte – sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB Geltung beansprucht.
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Bei der Anwendung von § 35 Abs. 1 BauGB bedarf es zur Beurteilung der bauplanungsrechtlich relevanten öffentlichen Belange einer die gesetzliche Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung, die gerichtlich voll überprüfbar und auch – wie später noch näher ausgeführt wird - gegenüber der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 15 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG – eigenständig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001, NVwZ 2002, 1112 - 1114). Der Gesetzgeber hat die in § 35 Abs. 1 BauGB aufgezählten Vorhaben zwar in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und ihnen damit im Vergleich zu sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber den berührten öffentlichen Belangen zuerkannt. Mit der Privilegierung hat er aber noch keine Entscheidung über den konkreten Standort des jeweiligen Vorhabens getroffen. Dies überlässt er vielmehr einer im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgenden Prüfung anhand des Maßstabs, ob der Zulassung des Vorhabens öffentliche Belange entgegen stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984, NVwZ 84, 367, 368).
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Es sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigerte durchsetzungsfähige Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüber zu stellen und es ist eine zweiseitige Interessenbewertung vorzunehmen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 310). Diese führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass den nach Sachlage einzig in Betracht kommenden öffentlichen Belangen im Zusammenhang mit Natur und Landschaft, wie sie im Einzelnen in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB benannt sind, kein Vorrang gegenüber der mit dem Vorhaben verbundenen Belangen der Klägerin einzuräumen ist.
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Eine Beeinträchtigung der in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB genannten Belange durch den geplanten Mast kommt im Hinblick auf die natürliche Eigenart der Landschaft und das Landschaftsbild und allgemein im Hinblick auf Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Betracht. Dabei ist zunächst vorab darauf hinzuweisen, dass der Mast nicht in einem unter besonderem Schutz stehenden Landschaftsgebiet errichtet werden soll, schutzwürdige Biotope durch Bau und Betrieb des Antennenträgers nicht berührt werden und auch nur eine geringe Bodenfläche überbaut (92 m²) und einer natürlichen Nutzung als landwirtschaftliche Fläche entzogen werden soll.
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Soweit dennoch Belange von Natur und Landschaft durch das Vorhaben beeinträchtigt werden, erreicht diese Beeinträchtigung kein solches Ausmaß, dass bei der gebotenen Abwägung ein eindeutiges Übergewicht der beeinträchtigten Belange festzustellen wäre, dass sie dem Vorhaben also entgegenstehen. Dazu gilt im Einzelnen:
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Die natürliche Eigenart der Landschaft leidet in gewissem Maß grundsätzlich unter jeder baulichen Anlage. Hier wird jedoch nur eine geringe Fläche überbaut und die vorhandene landwirtschaftliche Nutzung wird nur unwesentlich unterbrochen. Der Erholungswert der Landschaft bleibt ungeschmälert erhalten.
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Eine merkliche Störung besteht nur in ästhetischer Hinsicht und gibt Anlass zur Frage, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, letzte Alternative BauGB genannte öffentliche Belang einer (nicht gewollten) Verunstaltung des Landschaftsbildes hier der Errichtung des privilegierten Vorhabens entgegen steht. Diese Frage ist jedoch ebenfalls zu verneinen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 letzte Alternative BauGB nicht nur die durch förmliche Natur- und Landschaftsschutzverordnungen unter Schutz gestellte Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen bewahrt werden soll. Vielmehr soll unabhängig hiervon auch jede andere schutzwürdige Landschaft vor Verunstaltungen durch bauliche Anlagen geschützt werden. Denn das städtebauliche Verunstaltungs-verbot beruht auf der Erkenntnis, dass auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft empfindlich gegen ästhetische Beeinträchtigungen sein kann. Indes führt nicht bereits eine bloße Beeinträchtigung des Landschaftsbildes außerhalb von Schutzgebieten zur Unzulässigkeit eines Vorhabens. Vielmehr bedarf es einer qualifizierten Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, von der nur dann gesprochen werden kann, wenn das Vorhaben einer Umgebung grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2006, 1 A 11398/04.OVG).
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Das Verunstaltungsverbot dient dem optischen Landschaftsschutz. Es stellt klar, dass – anders als bei der sog. funktionellen Betrachtungsweise, die bei der Beurteilung der natürlichen Eigenart der Landschaft anzustellen ist – in ästhetischer Hinsicht nicht jede Abweichung von der Umgebung relevant ist. Vielmehr muss es sich um eine schwerwiegende negative Abweichung handeln, d.h. um einen besonders groben Eingriff in ein wegen seiner Schönheit erhaltenswertes Landschaftsbild.
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Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben hervorgerufen wird, ist die jeweilige durch die Standortwahl vorgegebene und durch die vorhandenen Gebietscharakteristika geprägte Situation maßgebend. Im Rahmen der dabei vorzunehmenden Bewertung ist wiederum zu berücksichtigen, dass die Privilegierung eines Vorhabens auch ein stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von den Vorhaben berührten öffentlichen Belangen bewirkt. Die Gestaltung und die Dimension von technischen Bauwerken, die der Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen, waren dem Gesetzgeber durchaus bekannt, wie auch die Tatsache, dass sich die Antennenträger – wenn nicht im Innenbereich – dann meist an besonders exponierten Stellen in der Landschaft befinden. Die sich daraus zwangsläufig ergebende dominierende Wirkung einer derartigen Anlage auf die nähere Umgebung erlaubt deshalb für sich allein noch nicht den Schluss auf eine Verunstaltung des Landschaftsbildes. Ansonsten wären derartige Vorhaben im gesamten Vorderpfälzer Tiefland ebenso wie in fast jeder anderen flachen Landschaft praktisch ausgeschlossen, obwohl der Gesetzgeber die Errichtung solcher Anlagen im Außenbereich in Kenntnis der Tatsache privilegiert hat, dass in einem gewissen Maß das durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geschützte Landschaftsbild zwangsläufig verändert wird. Deshalb ist eine Verunstaltung des Landschaftsbildes nur in Ausnahmefällen anzunehmen, nämlich dann, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt.
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Beides ist hier nicht der Fall. Es handelt sich zunächst um einen einzelnen Stahlgittermast, zwischen dessen Streben man hindurchsehen kann, der sich außerdem nach oben hin verjüngt und so in der Höhe einigermaßen filigran erscheint. Zudem ist in der Umgebung seines geplanten Standorts der offene, unberührte Charakter der Landschaft bereits vorbelastet, weil zu einem sich in der Nähe des geplanten Standorts befindenden Umspannwerk zwei Hochspannungsleitungen führen, deren Masten teilweise als Stahlgittermasten in einer Höhe von ca. 20 m ausgeführt sind. Das Gericht ist schon deshalb aufgrund der ihm vorliegenden Lichtbildaufnahmen, insbesondere aber auch aufgrund der Standortbeschreibung in dem der Baugenehmigung beigefügten Fachgutachten der Ingenieur-Gruppe PTM zu der Überzeugung gelangt, dass das Vorhaben der Klägerin nicht als das Landschaftsbild verunstaltend im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 1 BauGB angesehen werden kann. Es würde zwar das vorgegebene Landschaftsbild zweifellos in einem gewissen Umfang beeinträchtigen, der Grad einer Verunstaltung wird durch das Vorhaben indes nicht erreicht werden.
- 42
Andere Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 1. Alternative BauGB stehen – entgegen der Meinung des Beklagten – dem Vorhaben nicht etwa deshalb entgegen, weil es einen unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen würde. Diese Frage ist n i c h t Gegenstand der baurechtlichen Abwägung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, sodass mit dieser Begründung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht verneint werden kann. Vielmehr bedarf es insoweit einer gesonderten naturschutzrechtlichen Prüfung nach den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes vom 28. September 2005 – LNatSchG – in Verbindung mit dem Naturschutzgesetz des Bundes vom 29. Juli 2009, in Kraft getreten am 1. März 2010 - BNatSchG –, dem im Falle abweichender Regelungen vorrangig Geltung zukommt.
- 43
Was das Verfahren angeht, so richtet sich die Frage, ob ein Vorhaben zulassungsfähig ist, das naturschutzrechtlich als Eingriff zu bewerten ist, zunächst vorrangig nach dem Fachrecht, hier dem Baurecht. Die naturschutzrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen eines zulässigen Eingriffs (§§ 13 ff. BNatSchG, §§ 9 ff. LNatSChG) enthalten z u s ä t z l i c h e Anforderungen, die (erst) dann zu prüfen sind, wenn das Vorhaben fachrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1997, NVwZ 1997, 914 – noch zur früheren Regelung des § 8 a BNatSchG; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2007, 8 A 10260/07.OVG). Die naturschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung in Bezug auf den mit der Errichtung des geplanten Mastes unstreitig verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft hat die Baugenehmigungsbehörde zwar selbst und auch im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren zu treffen, jedoch allein nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften und nicht im Rahmen der Prüfung der öffentlichen Belange nach § 35 BauGB (sog. Huckepackverfahren; vgl. dazu Scheidler, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in BNatSchG 2010, UPR 2010, 134,140; OVG RP, Urt. vom 4. April 2007, 8 A 10260/70 - juris - ). Maßgeblich ist insoweit zunächst die dem § 17 Abs.1 BNatSchG im Wesentlichen entsprechende Vorschrift des § 13 Abs. 1 LNatSchG. Danach hat dann, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft (im Sinne von § 9 LNatSchG bzw. § 14 BNatSchG) nach anderen Vorschriften einer behördlichen Zulassung bedarf – hier: einer Baugenehmigung - die dafür zuständige Behörde zugleich die zur Durchführung der §§ 10 bis 12 und 14 LNatSchG erforderlichen Entscheidungen im Benehmen mit der gleichgeordneten Naturschutzbehörde zu treffen. Da vorliegend das Verhältnis zum Baurecht in Rede steht, ist ergänzend § 18 BNatSchG zu beachten. Nach dessen Absatz 2 Satz 2 bleibt aber für bauliche Vorhaben im Außenbereich die Geltung der §§ 14 bis 17 BNatSchG - also der die Zulässigkeit von Eingriffen betreffenden Vorschriften – unberührt; es ergibt sich daraus also auch keine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Abs. 1 LNatSchG. Die Baubehörde hat sodann nach § 13 Abs. 1 LNatSchG alle nach §§ 10 bis 12 und 14 dieses Gesetzes erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall jedoch.
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Die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten begründet den ablehnenden Bescheid vom 25. Mai 2009 zwar damit, dass der Mast als Eingriff gem. § 10 Abs. 2 LNatSchG unzulässig sei. Sie übernimmt dabei aber lediglich innerhalb der baurechtlichen Prüfung der öffentlichen Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB wörtlich die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 5. Mai 2009, zu deren Einholung sie – aber im spezifisch baurechtlichen Zusammenhang - auch gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verpflichtet war („Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB …ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden“). Die Eingriffsproblematik hätte in diesem Rahmen jedoch keine Rolle spielen dürfen, sondern über sie war – wie vorstehend dargelegt – gesondert nach rein naturschutzrechtlichen Kriterien zu entscheiden. Die Bauaufsichtsbehörde hätte also zunächst die baurechtlich relevanten Belange ohne Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsprobleme prüfen und abwägen müssen, um danach, sofern die baurechtliche Zulässigkeit bejaht werden konnte, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens anhand der Vorschriften über den Eingriff in Natur und Landschaft zu prüfen und ggf. eine weitere eigene Abwägung gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG vorzunehmen.
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Soweit der Widerspruchsbescheid Ausführungen zur Abwägung der nach § 10 Abs. 2 LNatSchG maßgebenden Belange enthält, kompensiert dies das entsprechende Defizit des Ausgangsbescheids in naturschutzrechtlicher Hinsicht nur teilweise, zumal der Widerspruchsbescheid wiederum keine gesonderte Abwägung der baurechtlich relevanten Belange nach § 35 BauGB vornimmt.
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Im Übrigen wird in beiden Bescheiden ausgeführt, es handele sich bei der beantragten Baumaßnahme um einen vermeidbaren Eingriff, weil der Zweck des geplanten Masts, die drei betroffenen Ortschaften mit Mobilfunk zu versorgen, auch dadurch erreicht werden könne, dass jeweils innerorts ein – niedrigerer – Mast errichtet werde. Dies ist rechtlich nicht haltbar, denn diese Beurteilung lässt sich nicht auf das Vermeidungsverbot in § 15 Abs. 1 BNatSchG/§ 10 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG stützen. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung fragt nämlich nicht nach der Vermeidbarkeit des Vorhabens überhaupt, sondern danach, ob und wie weit mit dem Vorhaben an dem konkreten Standort verbundene Beeinträchtigungen vermeidbar sind. Die im Rahmen der baurechtlichen Zulassung erhebliche Standortfrage stellt sich also hier nicht erneut. Das Vermeidungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG/§ 10 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft nur, vermeidbareBeeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen durch einen Eingriff sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne (oder mit geringeren) Beeinträchtigungen zu erreichen, gegeben sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG). Nicht verlangt werden kann hingegen insoweit, dass das Vorhaben insgesamt aufgegeben wird, weil die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen vom Naturschutzrecht als unvermeidbar hingenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1993, BVerwGE 104, 144). Erst weitere Anforderungen des Naturschutzrechts können im für den Verursacher des Eingriffs ungünstigsten Fall aufgrund einer Abwägung nach § 10 Abs. 2/§ 15 Abs. 5 BNatSchG zum Verbot eines Eingriffs führen.
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Deshalb kommt es auf die vom Beklagten ersichtlich in diesem Zusammenhang zum Gegenstand seines Hilfsbeweisantrags gemachte Frage, ob die Versorgung der Gemeinden B..., F... und G... mit Telekommu-nikationsdienstleistungen auch anders möglich ist als durch die Errichtung des beantragten Mobilfunksendemastes, in naturschutzrechtlicher Hinsicht nicht entscheidungserheblich an, so dass schon deshalb dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen war. Im Übrigen kann als wahr unterstellt werden, dass technisch andere Möglichkeiten bestehen – etwa durch die im Verfahren bereits diskutierte Errichtung mehrerer Sendemasten im Innenbereich der betroffenen Ortschaften. Allein die Existenz von denkbaren Alternativen führt jedoch weder naturschutzrechtlich noch baurechtlich dazu, dass die von der Klägerin aus technischen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen gewählte Lösung, die Versorgung mit Hilfe eines einzigen, im Außenbereich platzierten Mastes zu erreichen, unzulässig werden könnte. Auch deshalb ist der Beweisantrag als rechtlich unerheblich abzulehnen.
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Nach alledem hat nunmehr die Baubehörde des Beklagten – im Benehmen mit der Naturschutzbehörde - die noch offenen, in § 13 Abs. 1 LNatSchG genannten naturschutzrechtlichen Entscheidungen nach §§ 10 bis 12 LNatSchG zu treffen. Einen Fachbeitrag Naturschutz gem. § 14 LNatSchG hat die Klägerin bereits vorgelegt. Unter dessen Berücksichtigung wird der Beklagte insbesondere zu erwägen haben, ob Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen bzw. die Zahlung eines Ersatzgelds nach § 10 Abs. 3 LNatSchG zugelassen werden kann. Falls – wofür die Ausführungen im Fachbeitrag Naturschutz sprechen - eine Kompensation des Eingriffs nicht möglich ist, ist gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG zu entscheiden, ob bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Belangen der Klägerin vorgehen oder nicht. Dabei muss – ähnlich, wie es bei der baurechtlichen Prüfung entgegenstehender öffentlicher Belange im Rahmen von § 35 BauGB vorstehend geschehen ist - in Rechnung gestellt werden, dass es sich hier nicht um einen qualifiziert geschützten Landschaftsbereich handelt und eine Verunstaltung des Landschaftsbilds im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB vom Gericht verneint wurde. Außerdem kann auch hier die Wertung des Bundesgesetzgebers nicht außer Betracht bleiben, solche Vorhaben, die der Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen, privilegiert im Außenbereich zuzulassen (§ 35 Abs. 1Nr. 3 BauGB) und damit regelmäßig gewisse Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft von vornherein in Kauf zu nehmen.
- 49
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
- 50
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 51
Beschluss
- 52
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
- 53
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.
(1) Es ist verboten,
- 1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, - 3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(2) Es ist ferner verboten,
- 1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote), - 2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c - a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen, - b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.
(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen
- 1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann, - 2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind, - 3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Es ist verboten,
- 1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, - 3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(2) Es ist ferner verboten,
- 1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote), - 2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c - a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen, - b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.
(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen
- 1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann, - 2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind, - 3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
- 1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; - 2.
das Personenstandswesen; - 3.
das Vereinsrecht; - 4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; - 5.
(weggefallen) - 6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; - 7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht); - 8.
(weggefallen) - 9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; - 10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft; - 11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte; - 12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; - 13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; - 14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; - 15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; - 16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; - 17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz; - 18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht; - 19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte; - 19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze; - 20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz; - 21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; - 22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen; - 23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen; - 24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm); - 25.
die Staatshaftung; - 26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen; - 27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung; - 28.
das Jagdwesen; - 29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege; - 30.
die Bodenverteilung; - 31.
die Raumordnung; - 32.
den Wasserhaushalt; - 33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
(1) Es ist verboten,
- 1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, - 3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, - 4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(2) Es ist ferner verboten,
- 1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote), - 2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c - a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen, - b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.
(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen
- 1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann, - 2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind, - 3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
- 1.
zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere
- 1.
zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten, - 2.
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.
(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
- 1.
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, - 2.
Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen, - 3.
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, - 4.
Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder, - 5.
offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche, - 6.
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich, - 7.
magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.
(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.
(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.
(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.
(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
- 1.
dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder - 2.
die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.
(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. August 2007 - 1 K 464/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin hinsichtlich ihres Bauantrags in der Fassung der Pläne Revision AB, Stand 16. Juni 2010, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Gebäudes.
- 2
Er ist ein eingetragener Verein, der als Ortsgruppe des Pfälzerwald-Vereins das „Hilschberghaus“ betreibt.
- 3
Dieses Gebäude wurde mit Baugenehmigung vom 25. November 1976 als Vereins- und Wanderheim genehmigt. Es enthält eine Gaststätte sowie einen Beherbergungsbetrieb mit 60 Betten in Zwei- und Mehrbettzimmern sowie Matratzenlagern und liegt am Ortsrand oberhalb von Rodalben, angrenzend an das Gebiet des Bebauungsplans „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen, in ca. 340 m Höhe in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Mit Baugenehmigung vom 14. Juli 2005 wurden außerdem verschiedene Außenanlagen (Fahrweg zu den Pkw-Stellplätzen, Einfriedungen, Kinderspielplatz, Parkplatz, Müllbox) genehmigt. Unter dem 12. August 2013 beantragte der Kläger die Baugenehmigung für eine Erweiterung des Hilschberghauses durch einen sechsstöckigen Turm an der rückwärtigen, zum Berg hin gelegenen Seite und einen Verbindungsbau zum vorhandenen Gebäude, der im Wesentlichen das Treppenhaus aufnehmen soll. Im Turmgebäude sind vom 1. bis 4. Obergeschoss jeweils zwei Zweibettzimmer mit Dusche und WC vorgesehen, sowie im Dachgeschoss ein Turmzimmer. Im Altbau sollen statt Mehrbettzimmern Zweibettzimmer entstehen. Nach der beigefügten Betriebsbeschreibung handelt es sich um einen Beherbergungsbetrieb mit 58 Betten in Form einer Frühstückspension und dem Servieren von Speisen und Getränken mit Betriebszeiten von 8:00 bis 22:00 Uhr in zwei Schichten.
- 4
Der Stadtrat von Rodalben erteilte sein Einvernehmen. Die untere Naturschutzbehörde beurteilte das Vorhaben als vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft. Es führe zu einer Bodenversiegelung und einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, denn es wirke als Fremdkörper in der Landschaft an einem exponierten Standort. Durch die unangepasste Architektur werde der Hüttencharakter nicht gewahrt. Der Naturpark Pfälzerwald e.V. bzw. der Bezirksverband Pfalz als Träger des deutschen Teils des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen führte aus, die Planung erinnere an ein Hotel und füge sich nicht in das Landschaftsbild ein.
- 5
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2013 versagte der Beklagte die Baugenehmigung. Das Vorhaben verunstalte das Orts- und Landschaftsbild und stelle einen vermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft dar, weil es an dem exponierten Standort grob unangemessen wirke und einen Fremdkörper darstelle.
- 6
Der Kläger änderte daraufhin die Planung, indem er das Dach des Turmes flacher und das Turmzimmer im Dachgeschoss offener gestaltete.
- 7
Mit Bescheid vom 20. Februar 2014 versagte der Beklagte die Baugenehmigung auch für das geänderte Vorhaben. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.
- 8
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ausgeführt: Der Erweiterungsbau sei wegen der veränderten Nutzeransprüche erforderlich. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes entstehe dadurch nicht, wie sich aus der von ihm eingeholten naturschutzfachlichen Beurteilung des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B., Kaiserlautern, vom 2. April 2014 ergebe. Die Schutzbestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 Naturpark-Pfälzerwald-Verordnung griffen nicht ein, weil der Flächennutzungsplan am Vorhabenstandort eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ (Pfälzerwald-Verein-Haus) darstelle. Ein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot nach § 15 Abs. 5 BNatSchG liege nicht vor, da es keine günstigere Alternative gebe und das Vorhaben auch dem Brandschutz diene.
- 9
Der Kläger hat beantragt,
- 10
unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Februar 2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 den Beklagten zu verpflichten, über seinen Bauantrag vom 6. Dezember 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
- 11
Der Beklagte hat beantragt,
- 12
die Klage abzuweisen
- 13
und seine Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft.
- 14
Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Ortsbesichtigung den Beklagten verpflichtet, den Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Allerdings handele es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, denn es müsse nicht wegen seiner besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich ausgeführt werden. Dies ergebe sich schon aus der unmittelbaren Nähe zur Ortslage mit den dortigen Übernachtungsmöglichkeiten. Auch eine Privilegierung der Erweiterung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB liege nicht vor, weil es sich bei dem vorhandenen Gebäude nicht um einen genehmigten Gewerbebetrieb handele, denn genehmigt worden sei ein Vereins- und Wanderheim und damit gerade kein Gewerbebetrieb. Das Vorhaben sei jedoch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Eine ausreichende Erschließung sei durch den vorhandenen Fahrweg gesichert. Seine Ausführung und Benutzung beeinträchtigten keine öffentlichen Belange. Das Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des geltenden Flächennutzungsplanes, denn das Vorhabengrundstück sei als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Diese Darstellung enthalte eine in die Zukunft gerichtete Zweckbestimmung, der das Erweiterungsvorhaben nicht widerspreche. Ein Verstoß gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ liege nicht vor, da das dort begründete Genehmigungserfordernis nicht im Geltungsbereich eines Bauleitplanes gelte, soweit dort eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt sei. Hier sei aber mit der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ eine bauliche Nutzung dargestellt. Entsprechend habe auch der Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservates Naturpark Pfälzerwald mittlerweile keine Bedenken mehr gegen das Vorhaben. Ein rechtswidriger Eingriff in Natur und Landschaft werde durch das Vorhaben nicht vorgenommen. Dies ergebe sich aus der vom Kläger vorgelegten überzeugenden „Naturschutzfachlichen Beurteilung zur Erweiterung des Hilschberghauses“ vom 2. April 2015. Danach sei eine signifikante Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht zu erwarten, zumal das Landschaftsbild durch einen Funkmast und eine Stromtrasse sowie durch das vorhandene Hilschberghaus negativ vorgeprägt sei, so dass es sich nicht um eine besonders schutzwürdige Umgebung handele und das Vorhaben in ästhetischer Hinsicht nicht grob unangemessen oder für den Betrachter belastend empfunden werde. Die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, etwas anderes habe auch der Beklagte nicht angenommen. Eine Beeinträchtigung sonstiger nicht ausdrücklich genannter öffentlicher Belange sei ebenfalls nicht zu erkennen.
- 15
Die mit Beschluss des Senats vom 6. November 2015 zugelassene Berufung begründet der Beklagte wie folgt: Das nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtige durch seine Ausführung und Benutzung öffentliche Belange.
- 16
Das Vorhaben widerspreche dem Flächennutzungsplan, in dem eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt sei. Denn es führe zur Umwandlung in ein Hotel bzw. einen hotelartigen Betrieb. Zwar umfasse die Baugenehmigung vom 25. November 1979 auch Übernachtungen, jedoch nur für Wanderer, Jugendgruppen und Schulklassen und somit zu einem gemeinnützigen Zweck. Dies treffe für die nunmehr begehrte Nutzung nicht mehr zu. Der Begriff „Pfälzerwaldhaus“ könne nicht auf einen hotelartigen Betrieb ausgedehnt werden.
- 17
Es beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, denn es führe zu einer wesensfremden Nutzung und einer ästhetischen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Landschaft, weil das Bestandsgebäude mit einem umbauten Raum von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, mithin um 53,6 %, erweitert werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob der bauliche Eingriff ins Auge falle. Das Verwaltungsgericht habe sich lediglich auf eine Prüfung einer Verunstaltung des Landschaftsbildes beschränkt und dabei auch noch auf schützenswerte Sichtachsen. Die natürliche Eigenschaft der Landschaft sei auch nicht durch vorhandene Anlagen vorbelastet, vielmehr seien diese, wie der Mobilfunkmast und die Stromtrasse, im Außenbereich privilegiert, ebenso das genehmigte Hilschberghaus.
- 18
Das Vorhaben führe zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes, denn es erweise sich als in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen und entspreche nicht Zweck und Funktion. Es werde nicht durch dichten Bewuchs verdeckt. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht dem Parteigutachten gefolgt. Der Baumbewuchs sei lückenhaft, es dürfe auch nicht allein auf die benannten Sichtachsen abgestellt werden. Vielmehr sei auch das Sichtfeld der benachbarten Wohngebiete und die erhebliche Erhöhung der Sichtbarkeit durch den sechsstöckigen Turmbau und den Verbindungsbau, der den First des Bestandsgebäudes überrage, zu berücksichtigen.
- 19
Das Vorhaben führe auch zur Erweiterung einer Splittersiedlung, weil der bisher von der Anlage in Anspruch genommene Bereich vergrößert werde.
- 20
Auch mit der Eingriffsregelung nach §§ 14 und 15 BNatSchG sei das Vorhaben nicht vereinbar. Das Vermeidungsgebot beziehe sich nicht auf den Flächenverbrauch, sondern auf das Landschaftsbild.
- 21
Der Beklagte beantragt,
- 22
das am 7. August 2015 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zu ändern und die Klage abzuweisen.
- 23
Der Kläger beantragt,
- 24
die Berufung zurückzuweisen.
- 25
Er teile die Auffassung, dass das Vorhaben grundsätzlich nicht privilegiert sei. Jedoch komme eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB in Betracht. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handele es sich um einen genehmigten Gewerbebetrieb, denn durch die Benennung von Wanderern, Schulklassen und Jugendgruppen seien nur die vorrangigen Zielgruppen bezeichnet. Maßgeblich für die Einordnung als gewerblicher Betrieb sei jedoch, dass die Tätigkeit des Klägers darauf gerichtet sei, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Dass daneben auch gemeinnützige Zwecke verfolgt würden, ändere daran nichts. Entweder diene das Vorhaben gemeinnützigen Zwecken, dann sei es nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB als Anlage zur Freizeitgestaltung und Erholung privilegiert, oder es sei nicht privilegiert, aber ein Betrieb gewerblicher Art.
- 26
Das Vorhaben widerspreche nicht der Darstellung des Flächennutzungsplanes. Es halte sich im Rahmen der Zweckbestimmung „Pfälzerwald-Verein-Haus“. Der Betrieb solle in unveränderter Weise mit den gleichen Zielgruppen fortgeführt werden und nur den geänderten Anforderungen dieser Zielgruppen angepasst werden. Zu den typischen Merkmalen gehörten Selbstversorger-Küche, Räume zur Pflege von Wanderausrüstung, Mithilfe der Gäste bei Bedarf, Gemeinschafts- und Gruppenräume, Einsatz von Vereinsmitgliedern, auch bei Renovierungen und kleinen Baumaßnahmen, Öffnungszeiten der Küche lediglich bis 18:00 Uhr. Hoteltypische Angebote wie Restaurantküche und Wellnesseinrichtungen fehlten. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde nicht beeinträchtigt. Wegen der Darstellung im Flächennutzungsplan handele es sich nicht um eine dem Außenbereich wesensfremde Nutzung. Eine schutzwürdige Landschaft, die vor ästhetischen Beeinträchtigungen geschützt werden müsse, sei angesichts der Vorbelastung nicht vorhanden. Dabei seien die genehmigten Nebenanlagen wie Terrasse, Gebäude zur Außenbewirtschaftung, Parkplatz und Kinderspielplatz zu berücksichtigen, aber auch der 45 m hohe Funkturm und die Stromtrasse sowie die Ortsrandlage. Diese Vorbelastung schließe auch eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes aus. Die Sichtbarkeit von den Wohngebieten aus sei in dem Gutachten berücksichtigt worden, ebenso die anderen bedeutsamen Sichtverbindungen. Eine Erweiterung einer Splittersiedlung liege nicht vor, weil es sich um ein nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB privilegiertes Vorhaben handele, im Flächennutzungsplan eine Sonderbaufläche dargestellt sei und keine unerwünschte Splittersiedlung verfestigt oder erweitert werde. Nur eine Bebauung, die der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ entspreche, sei zulässig und die Fläche sei bereits so geprägt, dass sie als zur Bebauung anstehend erscheine. Das Vorhaben sei auch mit der Eingriffsregelung vereinbar. Das Landschaftsbild sei nicht beeinträchtigt, der Flächenverbrauch sei so gering wie möglich. Die Erweiterung diene dem Brandschutz und der Eingriff sei deshalb unvermeidbar.
- 27
Die Beigeladene weist darauf hin, dass sie ihr Einvernehmen erteilt habe und das Vorhaben unterstütze.
- 28
Der Senat hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 31. März 2016 verwiesen.
- 29
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
- 30
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
- 31
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und des Widerspruchsbescheides sowie auf Verpflichtung des Beklagten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, weil die Ablehnung der begehrten Baugenehmigung rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (1.) und weil die Sache noch nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO) (2.).
- 32
1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Versagung der vom Kläger beantragten Baugenehmigung nicht. Die dort angeführten Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht entgegen, so dass nach § 70 Abs. 1 LBauO die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn nicht andere, bisher vom Beklagten noch nicht abschließend geprüfte naturschutzrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften verletzt werden.
- 33
Das Vorhaben ist unstreitig nicht im Außenbereich privilegiert. Es ist jedoch gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben grundsätzlich zulässig, weil seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
- 34
Die Erschließung ist unstreitig gesichert. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt, insbesondere nicht deshalb, weil es der Darstellung des Flächennutzungsplanes widersprechen, Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen würde (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
- 35
a. Dem Vorhaben können die Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die natürliche Eigenart der Landschaft und die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung deshalb nicht entgegengehalten werden, weil es sich um die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes handelt, dessen Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB).
- 36
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die bauliche Erweiterung des mit Baugenehmigungen vom 25. November 1976 und 14. Juli 2005 genehmigten Vereins- und Wanderheimes mit Außenanlagen. Dieses wird überwiegend im Rahmen eines Beherbergungsbetriebs genutzt. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem vorhandenen Hilschberghaus um einen zulässigerweise errichteten Gewerbebetrieb. Die Betriebsanlagen sind baurechtlich genehmigt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Nutzung rechtswidrig erfolgt. Es handelt sich auch um einen gewerblichen Betrieb im Sinne dieser Vorschrift. Hierzu ist nicht erforderlich, dass eine gewerbliche Nutzung im Sinne der Gewerbeordnung oder des Steuerrechts vorliegt, denn § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB bezweckt ganz allgemein den Bestandsschutz für eine wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 35 Rn. 161). Zwar ist die Nutzung des Hilschberghauses als Vereinsheim möglicherweise nicht gewerblich im Sinne dieser Vorschrift, wohl aber die Nutzung als Wanderheim mit Bewirtung und Übernachtungsmöglichkeiten. Diese Nutzung erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel, einen Überschuss zu erwirtschaften. Daran ändert nichts, dass der Verein selbst gemeinnützig ist und für den Betrieb auch Fördermittel in Anspruch genommen werden. Der angestrebte wirtschaftliche Betrieb genügt zur Annahme einer gewerblichen Nutzung im bodenrechtlichen Sinn.
- 37
Die Erweiterung ist auch im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen.
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Hinsichtlich des Gebäudes ist zwar eine Erweiterung des umbauten Raumes von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, also um etwa 54 % festzustellen, so dass beschränkt darauf zweifelhaft erscheinen könnte, ob die Erweiterung noch angemessen ist. Allerdings ist der umbaute Raum kein Maßstab für das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 16 BauNVO) und ein bestimmter Prozentsatz als Maßstab für die Angemessenheit nicht vorgeschrieben. Entscheidend ist deshalb eine Gesamtbeurteilung der Angemessenheit, bei der auch das Verhältnis zum vorhandenen Betrieb zu berücksichtigen ist. Hierzu ist festzustellen, dass die Zahl der Betten nicht erhöht, sondern lediglich eine Anpassung an moderne Anforderungen vorgenommen wird, indem statt der größeren Mehrbettzimmer oder gar Matratzenlager lediglich noch Zweibettzimmer bereitgehalten werden sollen. Darüber hinaus macht das Treppenhaus einen erheblichen Teil der Erweiterung aus. Dieses ist jedoch nicht nur für die neuen Gästezimmer erforderlich, sondern auch für die verbesserte Erschließung der vorhandenen Gästezimmer im Dachgeschoss, die zum Teil nur über eine enge Wendeltreppe erreichbar sind. Insgesamt erscheint danach die Erweiterung maßvoll und nicht unangemessen. Eine Unangemessenheit besteht auch nicht etwa deshalb, weil sich mit der Erweiterung der Charakter des Hilschberghauses verändern würde; denn Kundenkreis und Betriebsform sollen unverändert beibehalten werden.
- 39
b. Unabhängig davon sind die somit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB dem Vorhaben nicht entgegenzuhaltenden Belange durch das Vorhaben auch nicht beeinträchtigt.
- 40
Das Vorhaben widerspricht nicht dem Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Das Vorhabengrundstück ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Burgalben als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass das Vorhaben nicht dem entspricht, was bei dem Beschluss über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Jahr 2001 unter „PWV-Haus“ verstanden wurde. Zwar hatte der Satzungsgeber wahrscheinlich das vorhandene Pfälzerwald-Verein-Haus vor Augen, aber sicher auch die Entwicklung der steigenden Ansprüche der Wanderer an Übernachtungsmöglichkeiten und die für die Aufrechterhaltung seines Betriebes in der Zukunft erforderlichen Veränderungen. Denn es entspricht dem Charakter einer Planung, dass sie in die Zukunft gerichtet ist und zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen will. Der verwendete Begriff „PWV-Haus“ ist daher „dynamisch“ zu verstehen und nicht so abschließend definiert, dass die geplante Veränderung ihm nicht mehr entspricht.
- 41
Das Vorhaben beeinträchtigt ferner nicht die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
- 42
Die natürliche Eigenart der Landschaft und der Erholungswert sind beeinträchtigt, wenn die Außenbereichslandschaft entgegen ihrer Bestimmung für eine naturgegebene Bodennutzung und zur Erholung der Allgemeinheit für eine wesensfremde Benutzung in Anspruch genommen wird. Wesensfremd sind alle baulichen Anlagen, die nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung oder der allgemeinen Erholung dienen. Dabei ist unerheblich, ob das Bauvorhaben sich unauffällig in die Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 – IV C 63.68 –, in: NJW 1970, 346 und juris, Rn. 17 sowie Urteil vom 25. Januar 1985 – 4 C 29.81 –, in NVwZ 1985, 747 und juris, Rn. 8). Eine Beeinträchtigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die naturgegebene Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 – 4 B 120.96 –, juris, Rn. 3). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil sich auf dem Baugrundstück bereits das Hilschberghaus befindet und die neu zu bebauende Fläche, die unmittelbar daran anschließt, bereits weitgehend als gepflasterte Zuwegung genutzt wird.
- 43
Das Vorhaben lässt auch nicht die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
- 44
Eine Splittersiedlung, nämlich ein Baubestand im Außenbereich, der noch keinen Ortsteil darstellt, liegt mit dem Hilschberghaus und seinen Nebenanlagen bereits vor. Diese wird durch das Vorhaben einer Vergrößerung des vorhandenen Gebäudes unter Inanspruchnahme bereits durch Außenanlagen genutzter Flächen verfestigt und nicht durch ein zusätzliches Gebäude in den Außenbereich hinein erweitert. Diese Verfestigung ist jedoch nicht im Sinne der Vorschrift „zu befürchten“. Anlass zu solchen Befürchtungen besteht dann, wenn das Vorhaben dem vorhandenen Bestand nicht deutlich untergeordnet ist und mit zusätzlichen Ansprüchen hinsichtlich des täglichen Wohnbedarfs verbunden ist oder eine Vorbildwirkung entfaltet (vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35, Rn. 140). Das Vorhaben der Kläger ordnet sich dem vorhandenen Baubestand, zu dem auch die Außenanlagen zählen, nach seinem Ausmaß deutlich unter und zwar auch eingedenk der Tatsache, dass es die Firsthöhe des Altbaus geringfügig übersteigt. Es führt nicht zu zusätzlichen Ansprüchen an den täglichen Lebensbedarf, da die Bettenzahl nicht vergrößert wird. Es entfaltet überdies keine Vorbildwirkung für andere Vorhaben, weil nur dieses Grundstück im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Dadurch sind weitere Häuser ausgeschlossen. Diese Darstellung des Flächennutzungsplanes spricht auch gegen eine planerisch zu missbilligende und deshalb „zu befürchtende“ Entwicklung.
- 45
c. Auch die weiter in Betracht kommenden Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, nämlich die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, werden nicht beeinträchtigt (aa.) und das Natur- und Landschaftsbild wird nicht verunstaltet (bb.).
- 46
aa. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind nicht beeinträchtigt. Weder liegt ein Verstoß gegen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vor, der zu solchen Beeinträchtigungen führt, noch ist eine Beeinträchtigung ersichtlich, soweit dem Baugesetzbuch darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung zukommt.
- 47
Ein Verstoß gegen den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach §§ 20 f. BauGB liegt nicht vor, insbesondere verstößt das Vorhaben nicht gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald – Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBl. 2007, 42). Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung bedürfen alle Handlungen, die nachhaltig negative Auswirkungen auf den Schutzzweck bewirken, der vorherigen Genehmigung. Dazu gehört insbesondere die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen aller Art. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung gilt dies jedoch nicht für Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplanes, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist.
- 48
Hier ist für die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, in einem Bauleitplan, nämlich dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rodalben in der Fassung der am 18. September 2001 beschlossenen Fortschreibung, eine bauliche Nutzung dargestellt, nämlich eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“. Das Vorhaben entspricht, wie bereits ausgeführt, dieser Darstellung.
- 49
Es ist nicht ersichtlich, dass das somit nach der Verordnung nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben dennoch gegen den Schutzzweck nach § 4 der Verordnung verstößt. Das Vorhaben dient gerade auch dem landschaftsgerechten Fremdenverkehr (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung), da es zur Bewirtung und Beherbergung von Wanderern bestimmt ist.
- 50
Das Vorhaben verstößt auch nicht von vornherein gegen den Schutz von Natur und Landschaft durch die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, wie der Beklagte angenommen hat.
- 51
Zwar liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor (§ 14 Abs. 1 BNatSchG). Dieser ist jedoch entgegen der Meinung des Beklagten nicht bereits mit vermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einen Verzicht auf den geplanten Anbau gebieten.
- 52
Beeinträchtigungen sind nur vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 – 7 B 6/14 -, NVwZ-RR 2015, 15 sowie juris, Rn. 14).
- 53
Das ist hier nicht der Fall. Mit dem Eingriff wird zunächst der Zweck verfolgt, die im Hilschberghaus gebotenen Übernachtungsmöglichkeiten unter Aufgabe der wenig gefragten Zimmer mit drei und mehr Betten und Matratzenlager und unter Beibehaltung der Zahl der Schlafplätze als Zweibettzimmer anzubieten und gleichzeitig die Zimmer im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes durch ein neues Treppenhaus, das die vorhandene Wendeltreppe ersetzt, besser zu erschließen und damit auch dem Brandschutz Rechnung zu tragen. Dieser Zweck allein verlangt allerdings nicht das geplante sechsstöckige Gebäude, das mit dem obersten Geschoss und dessen Dach den First des vorhandenen Gebäudes überragt. Dieses Geschoss verfolgt den Zweck, das Vorhaben architektonisch ansprechend zu gestalten und eine besondere Aussichtsmöglichkeit zu eröffnen. Das turmartige Gebäude, durch das der Bodenverbrauch gering gehalten wird, erfordert architektonisch einen angemessenen Abschluss, der auch zu einer ausgewogeneren Form des Gesamtbaukörpers beiträgt. Es ist keine zumutbare Alternative ersichtlich, wie dieser Gesamtzweck am gleichen Ort ohne oder mit geringerer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft erreicht werden kann. Der Zweck der Vermehrung der Zweitbettzimmer bei Beibehaltung der Zahl der Übernachtungsmöglichkeiten in Verbindung mit der Verbesserung der Erschließung der Dachgeschosse erfordert einen Anbau an der Rückseite des vorhandenen Gebäudes, weil sich dort der Eingang und das vorhandene Treppenhaus befinden. An dieser Stelle wird auch das Landschaftsbild weitgehend geschont, weil der Neubau von dem Bestandsgebäude in den Hauptsichtachsen abgeschirmt wird. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagene Alternative, die vorhandenen Mehrbettzimmer in Zweibettzimmer umzugestalten und das Treppenhaus unter weitgehendem Verzicht auf eine bauliche Erweiterung umzubauen, ist dem Kläger nicht zumutbar, weil so die Bettenzahl nicht erhalten bleiben kann. Zumutbar ist eine Alternative aber nur, wenn derselbe Zweck gleichermaßen erreicht werden kann.
- 54
Auch § 15 Abs. 5 BNatSchG steht dem Vorhaben jedenfalls nicht zwingend entgegen. Danach darf ein Eingriff nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
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Hier hat der Beklagte noch nicht abschließend geprüft, ob die Beeinträchtigungen zu vermeiden, auszugleichen oder zu ersetzen sind. Unterstellt man die Umsetzung naheliegender Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen – etwa durch eine entsprechende Fassadengestaltung und Eingrünung - , so gehen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft den anderen – für das Vorhaben sprechenden - Belangen im Range nicht zwingend vor. Vielmehr erscheinen die Beeinträchtigungen, wie das Verwaltungsgericht in Anlehnung an das Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B. vom 2. April 2014 angenommen hat, nicht so signifikant und gravierend, das andere Belange zurücktreten müssen. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes wird nur geringfügig beeinträchtigt. So ist die in Anspruch genommene Grundfläche mit ca. 65 m² nur gering und überwiegend bereits gepflastert und im Übrigen als Rasen angelegt. Das Landschaftsbild wird zwar durch die Größe und Höhe des Baukörpers verändert. Diese Veränderung ist jedoch nur in geringem Maße wahrnehmbar und führt nicht zu einer erheblichen Verschlechterung des Landschaftsbildes. Die Wahrnehmbarkeit ist eingeschränkt, weil das Vorhaben durch das vorhandene Gebäude aus den wichtigsten Blickrichtungen – insbesondere von Südwesten aus - weitgehend verdeckt ist. Soweit es den First des vorhandenen Gebäudes überragt, wird es teilweise durch die Baumwipfel verdeckt. Der Blick wird überdies durch das vorhandene Gebäude mit seinem auffälligen Fachwerk abgelenkt. Beim Blick von Nordosten kann es bei entsprechender Fassadengestaltung mit den dahinter stehenden vorhandenen Gebäuden weitgehend verschmelzen. Die Wahrnehmbarkeit ist am größten von Südosten und Nordosten, wobei es wegen des Baumbestandes von Südosten aus nur aus unmittelbarer Nähe sichtbar wird. Nur von Nordwesten aus wäre es auch aus der Ferne zu sehen, weil es dort in einer exponierten Lage stellenweise über den Horizont reicht und nur durch eine schmale und lückenhafte Baumreihe verdeckt wird.
- 56
Soweit das Vorhaben danach wahrnehmbar ist, wirkt es jedoch nicht unbedingt in erheblicher Weise störend für das Landschaftsbild. Dieses ist im Bereich des Vorhabens nämlich nicht durch eine naturbelassene Landschaft geprägt. Vielmehr grenzt das Vorhabengrundstück unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen an. Das nächste Gebäude ist weniger als 50 m von dem Hilschberghaus entfernt. Dieses ist zwar höher gelegen, stellt sich aber durchaus noch als Fortsetzung der bebauten Ortslage dar. Das Vorhaben ist nur eine Erweiterung des Hilschberghauses, das selbst nicht als störend für das Landschaftsbild empfunden wird. Soweit der Anbau als unharmonisch angesehen wird, könnte dem durch eine entsprechende Fassadengestaltung abgeholfen werden. Das Vorhaben wirkt jedenfalls nicht als Fremdkörper in der Landschaft, denn in unmittelbarer Nähe, jedoch weiter vom Ortsrand entfernt, befindet sich eine Stromtrasse, die durch eine Waldschneise verläuft und dadurch besonders störend wirkt. Noch etwas weiter vom Ortsrand entfernt fällt ein ca. 45 m hoher Mobilfunkmast auf, der das Vorhaben deutlich überragt und auch aus größerer Entfernung sichtbar ist. Der Umstand, dass diese Anlagen im Außenbereich privilegiert sind, bedeutet nicht, dass sie nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Denn das Landschaftsbild ist unabhängig von der rechtlichen Einstufung dieser Anlagen beeinträchtigt. Die Privilegierung bedeutet nur, dass die Belange des Außenbereiches gegenüber diesen Anlagen zurücktreten müssen, nicht aber, dass sie das Landschaftsbild unberührt lassen. Hier wird durch das Vorhaben keine erhebliche Steigerung der bereits durch die privilegierten Anlagen eingetreten Störung bewirkt. Daraus folgt zugleich, dass der Eingriff in Natur und Landschaft bei entsprechender Gestaltung des Vorhabens und eventuellen Ausgleichsmaßnahmen einer Genehmigung nicht entgegensteht.
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bb. Das Vorhaben verunstaltet auch nicht das Orts- und Landschaftsbild i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Eine solche Verunstaltung läge nur vor, wenn das Vorhaben dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen wäre und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden würde. Dabei ist das erweiterte Gebäude insgesamt zu betrachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 – 4 C 23.95 –, in: BRS 59 Nr. 90 und juris, Rn. 15, 19). Eine solche Verunstaltung ist, wie sich aus der Beschreibung oben ergibt, nicht zu erwarten. Hiervon ist der Senat, angesichts der Eindrücke während der Ortsbesichtigung und anhand der eingereichten Fotos, einschließlich einer Simulation mit dem Vorhaben, überzeugt. Das bisher nicht als verunstaltend angesehene Hilschberghaus wird durch die Erweiterung nicht zu einem verunstaltenden Gebäude. Der Umstand, dass das neue Erscheinungsbild des Hilschberghauses zunächst gewöhnungsbedürftig erscheinen mag und nicht der herkömmlichen Vorstellung von einem Pfälzerwald-Verein-Haus entspricht, führt noch nicht zu einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (vgl. zu Windkraftanlagen BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7/03 -, BVerwGE 67, 23 sowie juris Rn. 4).
- 58
2. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten lediglich zur Neubescheidung verpflichtet, denn die Sache ist nicht spruchreif (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte durfte die Baugenehmigung nicht aus den von ihm genannten Gründen ablehnen. Da er jedoch auf eine umfassende Prüfung insbesondere auch der Zulässigkeit des naturschutzrechtlichen Eingriffs und der bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkte verzichtet hat, kann das Gericht keine abschließende Entscheidung treffen, weil sonst bisher nicht zwischen den Parteien erörterte Fragen im gerichtlichen Verfahren erstmals geklärt werden müssten (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 10945/14.OVG –, in: LKRZ 2015, 245 und juris, Rn. 62).
- 59
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO).
- 60
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.
- 61
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
- 62
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. August 2007 - 1 K 464/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin hinsichtlich ihres Bauantrags in der Fassung der Pläne Revision AB, Stand 16. Juni 2010, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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Gründe
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(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
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einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Gebäudes.
- 2
Er ist ein eingetragener Verein, der als Ortsgruppe des Pfälzerwald-Vereins das „Hilschberghaus“ betreibt.
- 3
Dieses Gebäude wurde mit Baugenehmigung vom 25. November 1976 als Vereins- und Wanderheim genehmigt. Es enthält eine Gaststätte sowie einen Beherbergungsbetrieb mit 60 Betten in Zwei- und Mehrbettzimmern sowie Matratzenlagern und liegt am Ortsrand oberhalb von Rodalben, angrenzend an das Gebiet des Bebauungsplans „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen, in ca. 340 m Höhe in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Mit Baugenehmigung vom 14. Juli 2005 wurden außerdem verschiedene Außenanlagen (Fahrweg zu den Pkw-Stellplätzen, Einfriedungen, Kinderspielplatz, Parkplatz, Müllbox) genehmigt. Unter dem 12. August 2013 beantragte der Kläger die Baugenehmigung für eine Erweiterung des Hilschberghauses durch einen sechsstöckigen Turm an der rückwärtigen, zum Berg hin gelegenen Seite und einen Verbindungsbau zum vorhandenen Gebäude, der im Wesentlichen das Treppenhaus aufnehmen soll. Im Turmgebäude sind vom 1. bis 4. Obergeschoss jeweils zwei Zweibettzimmer mit Dusche und WC vorgesehen, sowie im Dachgeschoss ein Turmzimmer. Im Altbau sollen statt Mehrbettzimmern Zweibettzimmer entstehen. Nach der beigefügten Betriebsbeschreibung handelt es sich um einen Beherbergungsbetrieb mit 58 Betten in Form einer Frühstückspension und dem Servieren von Speisen und Getränken mit Betriebszeiten von 8:00 bis 22:00 Uhr in zwei Schichten.
- 4
Der Stadtrat von Rodalben erteilte sein Einvernehmen. Die untere Naturschutzbehörde beurteilte das Vorhaben als vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft. Es führe zu einer Bodenversiegelung und einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, denn es wirke als Fremdkörper in der Landschaft an einem exponierten Standort. Durch die unangepasste Architektur werde der Hüttencharakter nicht gewahrt. Der Naturpark Pfälzerwald e.V. bzw. der Bezirksverband Pfalz als Träger des deutschen Teils des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen führte aus, die Planung erinnere an ein Hotel und füge sich nicht in das Landschaftsbild ein.
- 5
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2013 versagte der Beklagte die Baugenehmigung. Das Vorhaben verunstalte das Orts- und Landschaftsbild und stelle einen vermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft dar, weil es an dem exponierten Standort grob unangemessen wirke und einen Fremdkörper darstelle.
- 6
Der Kläger änderte daraufhin die Planung, indem er das Dach des Turmes flacher und das Turmzimmer im Dachgeschoss offener gestaltete.
- 7
Mit Bescheid vom 20. Februar 2014 versagte der Beklagte die Baugenehmigung auch für das geänderte Vorhaben. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos.
- 8
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ausgeführt: Der Erweiterungsbau sei wegen der veränderten Nutzeransprüche erforderlich. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes entstehe dadurch nicht, wie sich aus der von ihm eingeholten naturschutzfachlichen Beurteilung des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B., Kaiserlautern, vom 2. April 2014 ergebe. Die Schutzbestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 Naturpark-Pfälzerwald-Verordnung griffen nicht ein, weil der Flächennutzungsplan am Vorhabenstandort eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ (Pfälzerwald-Verein-Haus) darstelle. Ein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot nach § 15 Abs. 5 BNatSchG liege nicht vor, da es keine günstigere Alternative gebe und das Vorhaben auch dem Brandschutz diene.
- 9
Der Kläger hat beantragt,
- 10
unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Februar 2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 den Beklagten zu verpflichten, über seinen Bauantrag vom 6. Dezember 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
- 11
Der Beklagte hat beantragt,
- 12
die Klage abzuweisen
- 13
und seine Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft.
- 14
Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Ortsbesichtigung den Beklagten verpflichtet, den Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Allerdings handele es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, denn es müsse nicht wegen seiner besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich ausgeführt werden. Dies ergebe sich schon aus der unmittelbaren Nähe zur Ortslage mit den dortigen Übernachtungsmöglichkeiten. Auch eine Privilegierung der Erweiterung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB liege nicht vor, weil es sich bei dem vorhandenen Gebäude nicht um einen genehmigten Gewerbebetrieb handele, denn genehmigt worden sei ein Vereins- und Wanderheim und damit gerade kein Gewerbebetrieb. Das Vorhaben sei jedoch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Eine ausreichende Erschließung sei durch den vorhandenen Fahrweg gesichert. Seine Ausführung und Benutzung beeinträchtigten keine öffentlichen Belange. Das Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des geltenden Flächennutzungsplanes, denn das Vorhabengrundstück sei als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Diese Darstellung enthalte eine in die Zukunft gerichtete Zweckbestimmung, der das Erweiterungsvorhaben nicht widerspreche. Ein Verstoß gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ liege nicht vor, da das dort begründete Genehmigungserfordernis nicht im Geltungsbereich eines Bauleitplanes gelte, soweit dort eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt sei. Hier sei aber mit der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ eine bauliche Nutzung dargestellt. Entsprechend habe auch der Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservates Naturpark Pfälzerwald mittlerweile keine Bedenken mehr gegen das Vorhaben. Ein rechtswidriger Eingriff in Natur und Landschaft werde durch das Vorhaben nicht vorgenommen. Dies ergebe sich aus der vom Kläger vorgelegten überzeugenden „Naturschutzfachlichen Beurteilung zur Erweiterung des Hilschberghauses“ vom 2. April 2015. Danach sei eine signifikante Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht zu erwarten, zumal das Landschaftsbild durch einen Funkmast und eine Stromtrasse sowie durch das vorhandene Hilschberghaus negativ vorgeprägt sei, so dass es sich nicht um eine besonders schutzwürdige Umgebung handele und das Vorhaben in ästhetischer Hinsicht nicht grob unangemessen oder für den Betrachter belastend empfunden werde. Die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, etwas anderes habe auch der Beklagte nicht angenommen. Eine Beeinträchtigung sonstiger nicht ausdrücklich genannter öffentlicher Belange sei ebenfalls nicht zu erkennen.
- 15
Die mit Beschluss des Senats vom 6. November 2015 zugelassene Berufung begründet der Beklagte wie folgt: Das nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtige durch seine Ausführung und Benutzung öffentliche Belange.
- 16
Das Vorhaben widerspreche dem Flächennutzungsplan, in dem eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt sei. Denn es führe zur Umwandlung in ein Hotel bzw. einen hotelartigen Betrieb. Zwar umfasse die Baugenehmigung vom 25. November 1979 auch Übernachtungen, jedoch nur für Wanderer, Jugendgruppen und Schulklassen und somit zu einem gemeinnützigen Zweck. Dies treffe für die nunmehr begehrte Nutzung nicht mehr zu. Der Begriff „Pfälzerwaldhaus“ könne nicht auf einen hotelartigen Betrieb ausgedehnt werden.
- 17
Es beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, denn es führe zu einer wesensfremden Nutzung und einer ästhetischen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Landschaft, weil das Bestandsgebäude mit einem umbauten Raum von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, mithin um 53,6 %, erweitert werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob der bauliche Eingriff ins Auge falle. Das Verwaltungsgericht habe sich lediglich auf eine Prüfung einer Verunstaltung des Landschaftsbildes beschränkt und dabei auch noch auf schützenswerte Sichtachsen. Die natürliche Eigenschaft der Landschaft sei auch nicht durch vorhandene Anlagen vorbelastet, vielmehr seien diese, wie der Mobilfunkmast und die Stromtrasse, im Außenbereich privilegiert, ebenso das genehmigte Hilschberghaus.
- 18
Das Vorhaben führe zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes, denn es erweise sich als in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen und entspreche nicht Zweck und Funktion. Es werde nicht durch dichten Bewuchs verdeckt. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht dem Parteigutachten gefolgt. Der Baumbewuchs sei lückenhaft, es dürfe auch nicht allein auf die benannten Sichtachsen abgestellt werden. Vielmehr sei auch das Sichtfeld der benachbarten Wohngebiete und die erhebliche Erhöhung der Sichtbarkeit durch den sechsstöckigen Turmbau und den Verbindungsbau, der den First des Bestandsgebäudes überrage, zu berücksichtigen.
- 19
Das Vorhaben führe auch zur Erweiterung einer Splittersiedlung, weil der bisher von der Anlage in Anspruch genommene Bereich vergrößert werde.
- 20
Auch mit der Eingriffsregelung nach §§ 14 und 15 BNatSchG sei das Vorhaben nicht vereinbar. Das Vermeidungsgebot beziehe sich nicht auf den Flächenverbrauch, sondern auf das Landschaftsbild.
- 21
Der Beklagte beantragt,
- 22
das am 7. August 2015 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zu ändern und die Klage abzuweisen.
- 23
Der Kläger beantragt,
- 24
die Berufung zurückzuweisen.
- 25
Er teile die Auffassung, dass das Vorhaben grundsätzlich nicht privilegiert sei. Jedoch komme eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB in Betracht. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handele es sich um einen genehmigten Gewerbebetrieb, denn durch die Benennung von Wanderern, Schulklassen und Jugendgruppen seien nur die vorrangigen Zielgruppen bezeichnet. Maßgeblich für die Einordnung als gewerblicher Betrieb sei jedoch, dass die Tätigkeit des Klägers darauf gerichtet sei, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Dass daneben auch gemeinnützige Zwecke verfolgt würden, ändere daran nichts. Entweder diene das Vorhaben gemeinnützigen Zwecken, dann sei es nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB als Anlage zur Freizeitgestaltung und Erholung privilegiert, oder es sei nicht privilegiert, aber ein Betrieb gewerblicher Art.
- 26
Das Vorhaben widerspreche nicht der Darstellung des Flächennutzungsplanes. Es halte sich im Rahmen der Zweckbestimmung „Pfälzerwald-Verein-Haus“. Der Betrieb solle in unveränderter Weise mit den gleichen Zielgruppen fortgeführt werden und nur den geänderten Anforderungen dieser Zielgruppen angepasst werden. Zu den typischen Merkmalen gehörten Selbstversorger-Küche, Räume zur Pflege von Wanderausrüstung, Mithilfe der Gäste bei Bedarf, Gemeinschafts- und Gruppenräume, Einsatz von Vereinsmitgliedern, auch bei Renovierungen und kleinen Baumaßnahmen, Öffnungszeiten der Küche lediglich bis 18:00 Uhr. Hoteltypische Angebote wie Restaurantküche und Wellnesseinrichtungen fehlten. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde nicht beeinträchtigt. Wegen der Darstellung im Flächennutzungsplan handele es sich nicht um eine dem Außenbereich wesensfremde Nutzung. Eine schutzwürdige Landschaft, die vor ästhetischen Beeinträchtigungen geschützt werden müsse, sei angesichts der Vorbelastung nicht vorhanden. Dabei seien die genehmigten Nebenanlagen wie Terrasse, Gebäude zur Außenbewirtschaftung, Parkplatz und Kinderspielplatz zu berücksichtigen, aber auch der 45 m hohe Funkturm und die Stromtrasse sowie die Ortsrandlage. Diese Vorbelastung schließe auch eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes aus. Die Sichtbarkeit von den Wohngebieten aus sei in dem Gutachten berücksichtigt worden, ebenso die anderen bedeutsamen Sichtverbindungen. Eine Erweiterung einer Splittersiedlung liege nicht vor, weil es sich um ein nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB privilegiertes Vorhaben handele, im Flächennutzungsplan eine Sonderbaufläche dargestellt sei und keine unerwünschte Splittersiedlung verfestigt oder erweitert werde. Nur eine Bebauung, die der Sonderbaufläche „PWV-Haus“ entspreche, sei zulässig und die Fläche sei bereits so geprägt, dass sie als zur Bebauung anstehend erscheine. Das Vorhaben sei auch mit der Eingriffsregelung vereinbar. Das Landschaftsbild sei nicht beeinträchtigt, der Flächenverbrauch sei so gering wie möglich. Die Erweiterung diene dem Brandschutz und der Eingriff sei deshalb unvermeidbar.
- 27
Die Beigeladene weist darauf hin, dass sie ihr Einvernehmen erteilt habe und das Vorhaben unterstütze.
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Der Senat hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 31. März 2016 verwiesen.
- 29
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
- 31
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und des Widerspruchsbescheides sowie auf Verpflichtung des Beklagten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, weil die Ablehnung der begehrten Baugenehmigung rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (1.) und weil die Sache noch nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO) (2.).
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1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Versagung der vom Kläger beantragten Baugenehmigung nicht. Die dort angeführten Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht entgegen, so dass nach § 70 Abs. 1 LBauO die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn nicht andere, bisher vom Beklagten noch nicht abschließend geprüfte naturschutzrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften verletzt werden.
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Das Vorhaben ist unstreitig nicht im Außenbereich privilegiert. Es ist jedoch gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben grundsätzlich zulässig, weil seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
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Die Erschließung ist unstreitig gesichert. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt, insbesondere nicht deshalb, weil es der Darstellung des Flächennutzungsplanes widersprechen, Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen würde (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
- 35
a. Dem Vorhaben können die Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die natürliche Eigenart der Landschaft und die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung deshalb nicht entgegengehalten werden, weil es sich um die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes handelt, dessen Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB).
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Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die bauliche Erweiterung des mit Baugenehmigungen vom 25. November 1976 und 14. Juli 2005 genehmigten Vereins- und Wanderheimes mit Außenanlagen. Dieses wird überwiegend im Rahmen eines Beherbergungsbetriebs genutzt. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem vorhandenen Hilschberghaus um einen zulässigerweise errichteten Gewerbebetrieb. Die Betriebsanlagen sind baurechtlich genehmigt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Nutzung rechtswidrig erfolgt. Es handelt sich auch um einen gewerblichen Betrieb im Sinne dieser Vorschrift. Hierzu ist nicht erforderlich, dass eine gewerbliche Nutzung im Sinne der Gewerbeordnung oder des Steuerrechts vorliegt, denn § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB bezweckt ganz allgemein den Bestandsschutz für eine wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 35 Rn. 161). Zwar ist die Nutzung des Hilschberghauses als Vereinsheim möglicherweise nicht gewerblich im Sinne dieser Vorschrift, wohl aber die Nutzung als Wanderheim mit Bewirtung und Übernachtungsmöglichkeiten. Diese Nutzung erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel, einen Überschuss zu erwirtschaften. Daran ändert nichts, dass der Verein selbst gemeinnützig ist und für den Betrieb auch Fördermittel in Anspruch genommen werden. Der angestrebte wirtschaftliche Betrieb genügt zur Annahme einer gewerblichen Nutzung im bodenrechtlichen Sinn.
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Die Erweiterung ist auch im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen.
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Hinsichtlich des Gebäudes ist zwar eine Erweiterung des umbauten Raumes von 2.351,54 m³ um 1.260,92 m³, also um etwa 54 % festzustellen, so dass beschränkt darauf zweifelhaft erscheinen könnte, ob die Erweiterung noch angemessen ist. Allerdings ist der umbaute Raum kein Maßstab für das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 16 BauNVO) und ein bestimmter Prozentsatz als Maßstab für die Angemessenheit nicht vorgeschrieben. Entscheidend ist deshalb eine Gesamtbeurteilung der Angemessenheit, bei der auch das Verhältnis zum vorhandenen Betrieb zu berücksichtigen ist. Hierzu ist festzustellen, dass die Zahl der Betten nicht erhöht, sondern lediglich eine Anpassung an moderne Anforderungen vorgenommen wird, indem statt der größeren Mehrbettzimmer oder gar Matratzenlager lediglich noch Zweibettzimmer bereitgehalten werden sollen. Darüber hinaus macht das Treppenhaus einen erheblichen Teil der Erweiterung aus. Dieses ist jedoch nicht nur für die neuen Gästezimmer erforderlich, sondern auch für die verbesserte Erschließung der vorhandenen Gästezimmer im Dachgeschoss, die zum Teil nur über eine enge Wendeltreppe erreichbar sind. Insgesamt erscheint danach die Erweiterung maßvoll und nicht unangemessen. Eine Unangemessenheit besteht auch nicht etwa deshalb, weil sich mit der Erweiterung der Charakter des Hilschberghauses verändern würde; denn Kundenkreis und Betriebsform sollen unverändert beibehalten werden.
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b. Unabhängig davon sind die somit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB dem Vorhaben nicht entgegenzuhaltenden Belange durch das Vorhaben auch nicht beeinträchtigt.
- 40
Das Vorhaben widerspricht nicht dem Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Das Vorhabengrundstück ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Burgalben als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass das Vorhaben nicht dem entspricht, was bei dem Beschluss über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Jahr 2001 unter „PWV-Haus“ verstanden wurde. Zwar hatte der Satzungsgeber wahrscheinlich das vorhandene Pfälzerwald-Verein-Haus vor Augen, aber sicher auch die Entwicklung der steigenden Ansprüche der Wanderer an Übernachtungsmöglichkeiten und die für die Aufrechterhaltung seines Betriebes in der Zukunft erforderlichen Veränderungen. Denn es entspricht dem Charakter einer Planung, dass sie in die Zukunft gerichtet ist und zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen will. Der verwendete Begriff „PWV-Haus“ ist daher „dynamisch“ zu verstehen und nicht so abschließend definiert, dass die geplante Veränderung ihm nicht mehr entspricht.
- 41
Das Vorhaben beeinträchtigt ferner nicht die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
- 42
Die natürliche Eigenart der Landschaft und der Erholungswert sind beeinträchtigt, wenn die Außenbereichslandschaft entgegen ihrer Bestimmung für eine naturgegebene Bodennutzung und zur Erholung der Allgemeinheit für eine wesensfremde Benutzung in Anspruch genommen wird. Wesensfremd sind alle baulichen Anlagen, die nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung oder der allgemeinen Erholung dienen. Dabei ist unerheblich, ob das Bauvorhaben sich unauffällig in die Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 – IV C 63.68 –, in: NJW 1970, 346 und juris, Rn. 17 sowie Urteil vom 25. Januar 1985 – 4 C 29.81 –, in NVwZ 1985, 747 und juris, Rn. 8). Eine Beeinträchtigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die naturgegebene Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 – 4 B 120.96 –, juris, Rn. 3). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil sich auf dem Baugrundstück bereits das Hilschberghaus befindet und die neu zu bebauende Fläche, die unmittelbar daran anschließt, bereits weitgehend als gepflasterte Zuwegung genutzt wird.
- 43
Das Vorhaben lässt auch nicht die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
- 44
Eine Splittersiedlung, nämlich ein Baubestand im Außenbereich, der noch keinen Ortsteil darstellt, liegt mit dem Hilschberghaus und seinen Nebenanlagen bereits vor. Diese wird durch das Vorhaben einer Vergrößerung des vorhandenen Gebäudes unter Inanspruchnahme bereits durch Außenanlagen genutzter Flächen verfestigt und nicht durch ein zusätzliches Gebäude in den Außenbereich hinein erweitert. Diese Verfestigung ist jedoch nicht im Sinne der Vorschrift „zu befürchten“. Anlass zu solchen Befürchtungen besteht dann, wenn das Vorhaben dem vorhandenen Bestand nicht deutlich untergeordnet ist und mit zusätzlichen Ansprüchen hinsichtlich des täglichen Wohnbedarfs verbunden ist oder eine Vorbildwirkung entfaltet (vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35, Rn. 140). Das Vorhaben der Kläger ordnet sich dem vorhandenen Baubestand, zu dem auch die Außenanlagen zählen, nach seinem Ausmaß deutlich unter und zwar auch eingedenk der Tatsache, dass es die Firsthöhe des Altbaus geringfügig übersteigt. Es führt nicht zu zusätzlichen Ansprüchen an den täglichen Lebensbedarf, da die Bettenzahl nicht vergrößert wird. Es entfaltet überdies keine Vorbildwirkung für andere Vorhaben, weil nur dieses Grundstück im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche „PWV-Haus“ dargestellt ist. Dadurch sind weitere Häuser ausgeschlossen. Diese Darstellung des Flächennutzungsplanes spricht auch gegen eine planerisch zu missbilligende und deshalb „zu befürchtende“ Entwicklung.
- 45
c. Auch die weiter in Betracht kommenden Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, nämlich die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, werden nicht beeinträchtigt (aa.) und das Natur- und Landschaftsbild wird nicht verunstaltet (bb.).
- 46
aa. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind nicht beeinträchtigt. Weder liegt ein Verstoß gegen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vor, der zu solchen Beeinträchtigungen führt, noch ist eine Beeinträchtigung ersichtlich, soweit dem Baugesetzbuch darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung zukommt.
- 47
Ein Verstoß gegen den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft nach §§ 20 f. BauGB liegt nicht vor, insbesondere verstößt das Vorhaben nicht gegen die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald – Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBl. 2007, 42). Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung bedürfen alle Handlungen, die nachhaltig negative Auswirkungen auf den Schutzzweck bewirken, der vorherigen Genehmigung. Dazu gehört insbesondere die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen aller Art. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung gilt dies jedoch nicht für Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplanes, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist.
- 48
Hier ist für die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, in einem Bauleitplan, nämlich dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rodalben in der Fassung der am 18. September 2001 beschlossenen Fortschreibung, eine bauliche Nutzung dargestellt, nämlich eine Sonderbaufläche „PWV-Haus“. Das Vorhaben entspricht, wie bereits ausgeführt, dieser Darstellung.
- 49
Es ist nicht ersichtlich, dass das somit nach der Verordnung nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben dennoch gegen den Schutzzweck nach § 4 der Verordnung verstößt. Das Vorhaben dient gerade auch dem landschaftsgerechten Fremdenverkehr (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung), da es zur Bewirtung und Beherbergung von Wanderern bestimmt ist.
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Das Vorhaben verstößt auch nicht von vornherein gegen den Schutz von Natur und Landschaft durch die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, wie der Beklagte angenommen hat.
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Zwar liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor (§ 14 Abs. 1 BNatSchG). Dieser ist jedoch entgegen der Meinung des Beklagten nicht bereits mit vermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einen Verzicht auf den geplanten Anbau gebieten.
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Beeinträchtigungen sind nur vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG; BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 – 7 B 6/14 -, NVwZ-RR 2015, 15 sowie juris, Rn. 14).
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Das ist hier nicht der Fall. Mit dem Eingriff wird zunächst der Zweck verfolgt, die im Hilschberghaus gebotenen Übernachtungsmöglichkeiten unter Aufgabe der wenig gefragten Zimmer mit drei und mehr Betten und Matratzenlager und unter Beibehaltung der Zahl der Schlafplätze als Zweibettzimmer anzubieten und gleichzeitig die Zimmer im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes durch ein neues Treppenhaus, das die vorhandene Wendeltreppe ersetzt, besser zu erschließen und damit auch dem Brandschutz Rechnung zu tragen. Dieser Zweck allein verlangt allerdings nicht das geplante sechsstöckige Gebäude, das mit dem obersten Geschoss und dessen Dach den First des vorhandenen Gebäudes überragt. Dieses Geschoss verfolgt den Zweck, das Vorhaben architektonisch ansprechend zu gestalten und eine besondere Aussichtsmöglichkeit zu eröffnen. Das turmartige Gebäude, durch das der Bodenverbrauch gering gehalten wird, erfordert architektonisch einen angemessenen Abschluss, der auch zu einer ausgewogeneren Form des Gesamtbaukörpers beiträgt. Es ist keine zumutbare Alternative ersichtlich, wie dieser Gesamtzweck am gleichen Ort ohne oder mit geringerer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft erreicht werden kann. Der Zweck der Vermehrung der Zweitbettzimmer bei Beibehaltung der Zahl der Übernachtungsmöglichkeiten in Verbindung mit der Verbesserung der Erschließung der Dachgeschosse erfordert einen Anbau an der Rückseite des vorhandenen Gebäudes, weil sich dort der Eingang und das vorhandene Treppenhaus befinden. An dieser Stelle wird auch das Landschaftsbild weitgehend geschont, weil der Neubau von dem Bestandsgebäude in den Hauptsichtachsen abgeschirmt wird. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagene Alternative, die vorhandenen Mehrbettzimmer in Zweibettzimmer umzugestalten und das Treppenhaus unter weitgehendem Verzicht auf eine bauliche Erweiterung umzubauen, ist dem Kläger nicht zumutbar, weil so die Bettenzahl nicht erhalten bleiben kann. Zumutbar ist eine Alternative aber nur, wenn derselbe Zweck gleichermaßen erreicht werden kann.
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Auch § 15 Abs. 5 BNatSchG steht dem Vorhaben jedenfalls nicht zwingend entgegen. Danach darf ein Eingriff nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.
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Hier hat der Beklagte noch nicht abschließend geprüft, ob die Beeinträchtigungen zu vermeiden, auszugleichen oder zu ersetzen sind. Unterstellt man die Umsetzung naheliegender Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen – etwa durch eine entsprechende Fassadengestaltung und Eingrünung - , so gehen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft den anderen – für das Vorhaben sprechenden - Belangen im Range nicht zwingend vor. Vielmehr erscheinen die Beeinträchtigungen, wie das Verwaltungsgericht in Anlehnung an das Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. Ing. B. vom 2. April 2014 angenommen hat, nicht so signifikant und gravierend, das andere Belange zurücktreten müssen. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes wird nur geringfügig beeinträchtigt. So ist die in Anspruch genommene Grundfläche mit ca. 65 m² nur gering und überwiegend bereits gepflastert und im Übrigen als Rasen angelegt. Das Landschaftsbild wird zwar durch die Größe und Höhe des Baukörpers verändert. Diese Veränderung ist jedoch nur in geringem Maße wahrnehmbar und führt nicht zu einer erheblichen Verschlechterung des Landschaftsbildes. Die Wahrnehmbarkeit ist eingeschränkt, weil das Vorhaben durch das vorhandene Gebäude aus den wichtigsten Blickrichtungen – insbesondere von Südwesten aus - weitgehend verdeckt ist. Soweit es den First des vorhandenen Gebäudes überragt, wird es teilweise durch die Baumwipfel verdeckt. Der Blick wird überdies durch das vorhandene Gebäude mit seinem auffälligen Fachwerk abgelenkt. Beim Blick von Nordosten kann es bei entsprechender Fassadengestaltung mit den dahinter stehenden vorhandenen Gebäuden weitgehend verschmelzen. Die Wahrnehmbarkeit ist am größten von Südosten und Nordosten, wobei es wegen des Baumbestandes von Südosten aus nur aus unmittelbarer Nähe sichtbar wird. Nur von Nordwesten aus wäre es auch aus der Ferne zu sehen, weil es dort in einer exponierten Lage stellenweise über den Horizont reicht und nur durch eine schmale und lückenhafte Baumreihe verdeckt wird.
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Soweit das Vorhaben danach wahrnehmbar ist, wirkt es jedoch nicht unbedingt in erheblicher Weise störend für das Landschaftsbild. Dieses ist im Bereich des Vorhabens nämlich nicht durch eine naturbelassene Landschaft geprägt. Vielmehr grenzt das Vorhabengrundstück unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lindersbach-Hilschberg-Änderungsplan 3“ der Beigeladenen an. Das nächste Gebäude ist weniger als 50 m von dem Hilschberghaus entfernt. Dieses ist zwar höher gelegen, stellt sich aber durchaus noch als Fortsetzung der bebauten Ortslage dar. Das Vorhaben ist nur eine Erweiterung des Hilschberghauses, das selbst nicht als störend für das Landschaftsbild empfunden wird. Soweit der Anbau als unharmonisch angesehen wird, könnte dem durch eine entsprechende Fassadengestaltung abgeholfen werden. Das Vorhaben wirkt jedenfalls nicht als Fremdkörper in der Landschaft, denn in unmittelbarer Nähe, jedoch weiter vom Ortsrand entfernt, befindet sich eine Stromtrasse, die durch eine Waldschneise verläuft und dadurch besonders störend wirkt. Noch etwas weiter vom Ortsrand entfernt fällt ein ca. 45 m hoher Mobilfunkmast auf, der das Vorhaben deutlich überragt und auch aus größerer Entfernung sichtbar ist. Der Umstand, dass diese Anlagen im Außenbereich privilegiert sind, bedeutet nicht, dass sie nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Denn das Landschaftsbild ist unabhängig von der rechtlichen Einstufung dieser Anlagen beeinträchtigt. Die Privilegierung bedeutet nur, dass die Belange des Außenbereiches gegenüber diesen Anlagen zurücktreten müssen, nicht aber, dass sie das Landschaftsbild unberührt lassen. Hier wird durch das Vorhaben keine erhebliche Steigerung der bereits durch die privilegierten Anlagen eingetreten Störung bewirkt. Daraus folgt zugleich, dass der Eingriff in Natur und Landschaft bei entsprechender Gestaltung des Vorhabens und eventuellen Ausgleichsmaßnahmen einer Genehmigung nicht entgegensteht.
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bb. Das Vorhaben verunstaltet auch nicht das Orts- und Landschaftsbild i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Eine solche Verunstaltung läge nur vor, wenn das Vorhaben dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen wäre und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden würde. Dabei ist das erweiterte Gebäude insgesamt zu betrachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 – 4 C 23.95 –, in: BRS 59 Nr. 90 und juris, Rn. 15, 19). Eine solche Verunstaltung ist, wie sich aus der Beschreibung oben ergibt, nicht zu erwarten. Hiervon ist der Senat, angesichts der Eindrücke während der Ortsbesichtigung und anhand der eingereichten Fotos, einschließlich einer Simulation mit dem Vorhaben, überzeugt. Das bisher nicht als verunstaltend angesehene Hilschberghaus wird durch die Erweiterung nicht zu einem verunstaltenden Gebäude. Der Umstand, dass das neue Erscheinungsbild des Hilschberghauses zunächst gewöhnungsbedürftig erscheinen mag und nicht der herkömmlichen Vorstellung von einem Pfälzerwald-Verein-Haus entspricht, führt noch nicht zu einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (vgl. zu Windkraftanlagen BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7/03 -, BVerwGE 67, 23 sowie juris Rn. 4).
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2. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten lediglich zur Neubescheidung verpflichtet, denn die Sache ist nicht spruchreif (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte durfte die Baugenehmigung nicht aus den von ihm genannten Gründen ablehnen. Da er jedoch auf eine umfassende Prüfung insbesondere auch der Zulässigkeit des naturschutzrechtlichen Eingriffs und der bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkte verzichtet hat, kann das Gericht keine abschließende Entscheidung treffen, weil sonst bisher nicht zwischen den Parteien erörterte Fragen im gerichtlichen Verfahren erstmals geklärt werden müssten (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 10945/14.OVG –, in: LKRZ 2015, 245 und juris, Rn. 62).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO).
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Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.
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Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
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Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
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(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.