Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - 15 CS 15.1141

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die den Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte bauaufsichtliche Genehmigung vom 18. Juli 2014 für die Errichtung einer Eigentumswohnanlage mit sechs Wohneinheiten.

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Antragsteller (FlNr. ...) liegt nordwestlich des Baugrundstücks (FlNr. ... und ...) und hat mit diesem auf 4 m Länge eine gemeinsame Grundstücksgrenze.

Die Antragsteller haben am 30. Juli 2014 Klage gegen die Baugenehmigung vom 18. Juli 2014 erhoben (Az. RN 6 K 14.1260), über die noch nicht entschieden wurde. Am 20. April 2015 beantragten sie, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Mit Beschluss vom 5. Mai 2015 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die zu Recht im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung verletze keine nachbarlichen Rechte der Antragsteller. Das Bauvorhaben der Beigeladenen begegne der Art der baulichen Nutzung nach keinen Bedenken und verletze auch das Rücksichtnahmegebot nicht. Insbesondere gehe von dem Vorhaben keine erdrückende Wirkung in Richtung auf das Grundstück der Antragsteller aus. Ein Abwehrrecht auf Schutz vor Beeinträchtigung der Aussicht stehe den Antragstellern nicht zu. Hinsichtlich der befürchteten Beeinträchtigung der Standsicherheit in der Umgebung befindlicher Gebäude seien die Antragsteller nicht in eigenen Rechten verletzt. Die befürchteten Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten seien keine im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfenden Belange. Eine nachteilige Beeinflussung der Grundwasserverhältnisse sei im vereinfachten Genehmigungsverfahren nur zu prüfen, soweit eine nach den wasserrechtlichen Vorschriften erforderliche Entscheidung entfalle oder ersetzt werde, was hier nicht der Fall sei. Im Rahmen des Rücksichtnahmegebots seien Veränderungen im Bereich des Grundwassers unerheblich. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergebe sich auch nicht wegen des Zu- und Abfahrtsverkehrs und der Stellplatzanordnung. Nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts würden nicht verletzt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller. Sie machen geltend, das Vorhaben verletze das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Infolge des Abrisses des Altgebäudes und des Aushubs der Baugrube sei eine bisher übersehene Altlast, eine erhebliche Ölkontamination, wirksam geworden, die auf das Grundstück der Antragsteller einwirke. Den Antragsteller sei es nicht zuzumuten, die aufgrund der Baumaßnahmen virulent gewordene und deren Grundstück beeinträchtigende Ölkontamination hinzunehmen. Wegen des hohen Grundwasserspiegels müssten die Beigeladenen das Grundwasser ständig abpumpen, ableiten und entsorgen. Hierfür fehle es an einer behördlichen Erlaubnis. Außerdem ergebe sich durch das Ableiten des Grundwassers eine Grundwassersenkung, so dass die Gebäudestatik der Häuser der Antragsteller und Nachbarn beeinträchtigt und beschädigt werden könne. Darin liege eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Außerdem werde das Rücksichtnahmegebot auch deshalb verletzt, weil durch Zu- und Abfahrtsverkehr zu und vom geplanten Bau eine unzumutbare Erhöhung der Lärmbelästigung und Feinstaubwirkungen erfolgen werde. Die Zufahrt zum Vorhaben sei bislang nur als Zufahrt zu zwei Einfamilienhäusern eingerichtet und nicht als Zufahrt zu einem großen Baukörper mit sechs Wohneinheiten. Im Übrigen werde Bezug auf den Vortrag im Klage- und Antragsverfahren vor dem Verwaltungsgericht genommen.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. Mai 2015 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen den Baugenehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 18. Juli 2014 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Antragsteller in drittschützenden Rechten verletzt sein könnten. Die geltend gemachte Ölkontamination stehe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baugenehmigung. Nach den Befunden sei davon auszugehen, dass die Verunreinigungen nicht vom Baugrundstück stammten, sondern von außen dorthin gelangt seien. Im Übrigen sei eine Ölkontamination nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu behandeln, die nicht Gegenstand des Prüfprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren seien. Dass eine Rücksichtnahmeverletzung vorliege, werde nicht substantiiert dargelegt. Auch eine Entnahme von Grundwasser sei nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Schließlich ergebe sich aus der Zufahrt keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Dafür, dass durch die Zufahrt unzulässige Lärm- oder Staubimmissionen hervorgerufen würden, ergäben sich keine Anhaltspunkte.

Die Beigeladenen beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Die Quelle der eingewandten Ölkontamination befinde sich nicht auf dem Baugrundstück, sondern wohl aus einem Heizöltank eines angrenzenden Grundstücks. Die Kontamination sei so gering, dass nicht einmal die Erde abgetragen und entsorgt werden müsse. Deshalb hätten die betroffenen Fachbehörden den Weiterbau auch gestattet. Es treffe nicht zu, dass auf dem Baugrundstück eine Wasserhaltung vorgenommen und ohne behördliche Erlaubnis regelmäßig Grundwasser abgepumpt werde; andernfalls wären die Fachbehörden längst eingeschritten. Im Übrigen sei der Grundwasserspiegel nicht so hoch, weil ansonsten die Häuser in der Umgebung nicht unterkellert wären. Die reklamierte Lärm- und Feinstaubbelastung nehme durch die für die Errichtung des Gebäudes erforderlichen Fahrten keine unzumutbaren Ausmaße an. Die Zufahrt zu den Baugrundstücken sei ausreichend.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch im Klageverfahren) und der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

1. Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung lassen nicht erkennen, dass die angefochtene Baugenehmigung nachbarschützende Vorschriften zulasten der Antragsteller verletzt.

a) Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, weshalb das Vorhandensein einer Bodenkontamination auf dem Baugrundstück die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung infrage stellen und schutzwürdige Rechte der Antragsteller verletzen könnte. Soweit eingewandt wird, die bisher übersehene Altlast werde aufgrund der Baumaßnahme wirksam, virulent bzw. spürbar trifft das nicht zu. Wirksam, virulent und spürbar war die Altlast schon zuvor, sie wurde durch den Aushub der Baugrube lediglich erkannt; ihr kann im Zuge der Bauarbeiten wirksam begegnet werden (vgl. die von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 8.7.2015 vorgelegte Besprechungsnotiz vom 15.5.2015). Nichts anderes gilt hinsichtlich der Befürchtung, vorgefundenes Öl könne sich der Grundwasserverhältnisse wegen auf das Grundstück der Antragsteller verteilen (vgl. Schriftsatz vom 13.7.2015).

Davon abgesehen berührt eine auf dem Baugrundstück etwa noch vorhandene Altlast nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Das gilt gleichermaßen für die Mutmaßung der Antragsteller, bei den Bauarbeiten seien möglicherweise ölführende Leitungen verletzt worden. Insoweit fehlt es an im vereinfachten Genehmigungsverfahren an zu prüfenden bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Regelungen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn eine Bodenkontamination - wie hier - aus Anlass eines Bauvorhabens zu Tage tritt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Baugrundstück nach seiner Beschaffenheit für die beabsichtigte Bebauung ungeeignet wäre (Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) oder eine die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Lage eintreten würde (Art. 3 Abs. 1 BayBO), die nicht durch Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach Maßgabe des Bundes-Bodenschutzgesetzes bewältigt werden könnte.

b) Auch die - bestrittene - Behauptung der Antragsteller, die Beigeladenen würden ständig Grundwasser abpumpen, ableiten und entsorgen, wofür sie keine behördliche Erlaubnis hätten und was zu einem Rücksichtnahmeverstoß führen könne, weil die Statik u. a. des Gebäudes der Antragsteller beeinträchtigt und beschädigt werden könne, vermag eine Abänderung oder Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht zu rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht hat umfassend erläutert, weshalb negative Veränderungen des Grundwassers aus Rechtsgründen nicht zu berücksichtigen seien, u. a. weil die Baugenehmigung eine etwa erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis nicht mit einschließe. Hiermit setzt sich das Beschwerdevorbringen ebenso wenig auseinander wie mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten keine im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfenden Belange sind (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - NVwZ 2013, 1622 = juris Rn. 14). Davon abgesehen ist nicht glaubhaft gemacht, dass infolge zeitlich begrenzter Baumaßnahmen (hier: Baugrubenaushub) die Grundwasserverhältnisse so nachhaltig verändert werden könnten, dass die Statik des Gebäudes der Antragsteller Schaden nehmen könnte. Da jedes Bauvorhaben Auswirkungen auf das Grundwasser haben kann und sich diese Auswirkungen regelmäßig nicht auf das Baugrundstück begrenzen lassen, kann nicht in jedem baubedingten Entzug von Grundwasser auf dem Nachbargrundstück ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Nachbarn liegen (BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 35/87 - juris Rn. 43).

c) Soweit die Antragsteller einen Rücksichtnahmeverstoß durch die vom „Bau“ verursachten (Verkehrs-) Lärm- und Feinstaubbelastungen einwenden, kann auf vorstehende Ausführungen verwiesen werden, wonach Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten keine im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfenden Belange sind.

d) Soweit die Zufahrtsverhältnisse des Baugrundstücks thematisiert werden, ist nicht zu sehen, inwieweit das nordwestlich des Baugrundstücks liegende Antragstellergrundstück durch die Erschließung des Baugrundstücks von Süden her betroffen sein kann. Von einer wesentlichen Behinderung des Zu- und Abfahrtsverkehrs durch die geringe Breite der Zufahrtsstraße ist angesichts einer Wohnhausbebauung mit sechs Eigentumswohnungen ohnehin nicht auszugehen. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen, wonach die von den Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen sind. Besondere Verhältnisse, die eine andere Bewertung zulassen könnten, bestehen nicht.

2. Soweit die Antragsteller im Übrigen „zur Vermeidung von Wiederholungen“ lediglich auf ihren Vortrag im erstinstanzlichen Klage- und Antragsverfahren Bezug nehmen, können sie damit nicht durchdringen. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Begründung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dem genügt der bloße Verweis auf das im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte nicht (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 146 Rn. 22 f. m. w. N.).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).