/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. März 2015 - 15 CS 14.2871

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. März 2015 - 15 CS 14.2871

published on 23/03/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 5 S 14.1622, 01/12/2014

Verwaltungsgericht Augsburg, 5 S 14.1622, 01/12/2014

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 24. September 2014.

Gegenstand der Baugenehmigung ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (Vorhaben) auf dem Grundstück FlNr. .../... Gemarkung W. (Baugrundstück). Nach den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen weist das eingeschossige Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss eine Grundfläche von 11,48 m x 10,48 m auf. Das Dachgeschoss darf nach Maßgabe der erteilten Befreiung als Vollgeschoss errichtet werden. An der gemeinsamen Grenze mit dem im Osten anliegenden Grundstück des Antragstellers (FlNr. .../... - Nachbargrundstück), das ebenfalls mit einem Wohnhaus und einer an der gemeinsamen Grenze mit dem Baugrundstück stehenden Garage bebaut ist, wird die Errichtung einer 6 m langen (grenzseitig; Nord-Süd) und 3,15 m breiten (Ost-West) Pkw-Garage zugelassen.

Das Baugrundstück und das Nachbargrundstück liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans der Antragsgegnerin Nr. 45 („...“), aus dem Jahr 1986, der u. a. als Baugebiet ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und durch Baugrenzen gekennzeichnete Bauräume ausweist. Der weit überwiegend im Nachbargrundstück liegende Bauraum endet nicht an der Grundstücksgrenze, sondern reicht nach Darlegung der Antragsgegnerin auf eine Tiefe von über 2 m (Ost-West) in das Baugrundstück hinein (vgl. die Überlagerung der Flurkarte mit der Bebauungsplanzeichnung auf Blatt 17 der Bauakte, die nach Darlegung der Antragsgegnerin allerdings Unschärfen aufweist; Anm.: die Westgrenze des Nachbargrundstücks liegt etwa 3 m weiter östlich, als im Bebauungsplan vorgeschlagen). Die genehmigte Grenzgarage liegt nach dieser Darstellung der Länge nach vollständig, der Breite nach teilweise im Bauraum.

Gegen die Baugenehmigung hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg erhoben, über die noch nicht entschieden wurde (Az. 5 K 14.1497). Im Laufe des Klageverfahrens beantragte der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 in der Sache ab.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er trägt vor, die Baugenehmigung verletze nachbarschützende Rechte zu seinen Lasten. Dies gelte insbesondere für die Überschreitung des Bauraums durch die Grenzgarage, deren Errichtung dem im nachbarlichen Austauschverhältnis stehenden Garagenkonzept des Bebauungsplans zuwiderlaufe. Mangels Befreiungsentscheidung liege ein Ermessensausfall vor; die Ausübung des Ermessens könne auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2014 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. September 2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Dem Bebauungsplan liege kein ausgeklügeltes System für Garagen zugrunde. Diese seien vielmehr überall innerhalb der Baugrenzen zulässig. Lediglich die Zufahrtsbereiche zu den Baugrundstücken seien festgelegt. Diese dienten aber der Struktur und der Gestaltung des Straßenraums und des Straßenbilds; wer diese Zufahrten nutze, sei ohne Belang. Bei der Beurteilung des Vorhabens sei man zu dem Ergebnis gelangt, dass die Garage innerhalb des Bauraums liege. Selbst wenn die Garage außerhalb des Bauraums liegen würde, seien Nachbarrechte des Antragstellers nicht verletzt.

Die Beigeladenen beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Da in einem Bebauungsplan keine Grundstücksgrenzen festgelegt werden könnten, bestehe auch keine verbindliche Grundstückszuordnung von Baufenstern. Deshalb könne das Baufenster auch von den Beigeladenen genutzt werden. Selbst wenn die Garage Baugrenzen überschreiten würde, verletzte dies keine nachbarschützenden Rechte des Antragstellers. Es werde im Übrigen angemerkt, dass die weitere Garage des Antragstellers im südöstlichen Bereich des Nachbargrundstücks außerhalb des Bauraums errichtet worden sei.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Bauakten der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die vom Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich erfolglos bleiben, so dass das Interesse an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegenüber dem Vollzugsinteresse an der angefochtenen Baugenehmigung nachrangig ist.

1. Die Rechtsansicht des Antragstellers, das Baufenster und die geplante Zuwegung seien seinem Grundstück zugeordnet, trifft so nicht zu. Sogenannte „Baufenster“ oder „Bauräume“ ergeben sich aus Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9 a Nr. 1 Buchst. c BauGB i. V. m. § 23 BauNVO (ebs. § 23 BauNVO 1977), indem durch die Festlegung von Baugrenzen und/oder Baulinien nach allen Seiten begrenzte, konkrete und räumlich bestimmbare Flächen ausgewiesen werden, innerhalb der die Errichtung von baulichen Anlagen zulässig ist (vgl. König in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 23 Rn. 4, 11). Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen bestimmen danach zwar, in welchem Bereich des Grundstücks bauliche Anlagen errichtet werden dürfen; sie können sich aber über mehrere Grundstücke hinweg erstrecken. Eine andere Frage ist, ob die von den Grundstückseigentümern vorgenommene Grundstücksteilung einen durch Bauräume festgesetzten Baukörper durchschneidet und mit welchen Mitteln einer solchen, ggf. den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechenden Grundstücksteilung begegnet werden kann (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, § 19 Rn. 43). Ob die Bauraumfestsetzung aus tatsächlichen Gründen funktionslos geworden sein kann, soweit sie zu einem geringen Teil auf dem Baugrundstück zu liegen kommt, bedarf aus Anlass des Falles keiner Klärung.

2. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die genehmigte Grenzgarage außerhalb der durch Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen wurde und zugleich angenommen wird, dass ihre Zulassung nach Maßgabe des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1977 durch Planfestsetzung ausgeschlossen wurde (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2013 - 4 C 15/11 - NVwZ 2013, 1014 zu § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO), ist das Vorhaben insoweit zwar nach § 30 BauGB unzulässig und die Baugenehmigung demnach teilweise objektiv rechtswidrig. Zur Aufhebung der Baugenehmigung führt dies aber voraussichtlich nicht. Denn die Aufhebung einer Baugenehmigung auf Klage des Nachbarn setzt neben ihrer Rechtswidrigkeit auch voraus, dass der Nachbar durch sie in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Daran fehlt es wohl.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Nachbar bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans keinen über den Anspruch auf „Würdigung nachbarlicher Interessen“ hinausgehenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde hat (vgl. grundlegend BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - NVwZ 1987, 409; BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BauR 1998, 1206). Fehlt es an einer an sich erforderlichen Befreiung, so können Rechte des Nachbarn nur durch die Baugenehmigung selbst, nicht jedoch durch die - nicht existierende - Befreiung verletzt sein. In einem solchen Fall kann Nachbarschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB gegeben sein (vgl. BVerwG, U. v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343 = juris Rn. 10 ff.).

Von Vorstehendem ausgehend verletzt die Baugenehmigung, soweit sie eine Grenzgarage außerhalb des Bauraums zulässt, keine Rechte des Antragstellers, weil die Festsetzung über den Ausschluss von Garagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen hier nicht nachbarschützend ist (nachfolgend Buchst. a) und die Errichtung und Nutzung der Grenzgarage auch unter Würdigung der Interessen des Antragstellers an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen durch eine Befreiung das Rücksichtnahmegebot nicht zu seinen Lasten verletzt (nachfolgend Buchst. b).

a) Die Festsetzung über den Ausschluss von Garagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen dient vorliegend nicht dem Nachbarschutz.

Drittschutz vermitteln grundsätzlich nur solche Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die - ggf. nur partiell - auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen oder deren Ausgleich untereinander dienen. Dies ist auch für Festsetzungen eines Bebauungsplans im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 19.9.1986, a. a. O., juris Rn. 11, 14). Ob Festsetzungen auf der Grundlage des § 23 BauNVO auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt (demnach) vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3 m. w. N.).

Aus der Bebauungsplanbegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ausschluss von Garagen außerhalb der Bauräume auch dem Nachbarschutz zu dienen bestimmt ist. Auch die sich aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen ergebende städtebauliche Ordnung lässt keine drittschützende Intention zur Situierung von Garagen im Bereich der für das Bau- und Nachbargrundstück festgesetzten Einzelhausbebauung erkennen. Ob dies in den Bereichen der Gemeinschaftsgaragen anders zu bewerten ist, bedarf keiner Klärung. Der festgesetzten Einzelhausbebauung kommt, anders als der Antragsteller offenbar meint, nicht die Funktion zu, grenzständige Garagen außerhalb der Bauräume zu verhindern. Diese Festsetzung ist vielmehr eine ergänzende Regelung über die festgesetzte offenen Bauweise im Plangebiet, die nach Einzelhäusern, Doppelhäusern und Hausgruppen i. S. v. § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977 differenziert. Die Situierung von Garagen ist hiervon nicht betroffen (vgl. König in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 22 Rn. 9), was sich auch aus der textlichen Festsetzung Nr. 4 Buchst. b ergibt, wonach Garagen, soweit die Bebauungsplanzeichnung das vorsieht, an der Grundstücksgrenze zu errichten sind. Die Darstellung der geplanten Gebäude und Nebengebäude in der Planzeichnung hat dabei allerdings einen bloßen Hinweischarakter (vgl. Zeichenerklärung Buchst. B). Zwangspunkte für die Situierung der Garagen ergeben sich allerdings aus der Festsetzung der Garagenzufahrten. Dieser kommt indes keine drittschützende Wirkung zu. Die hinter der Festsetzung der Garagenzufahrten stehende städtebauliche Absicht besteht erkennbar in einer Zusammenlegung der Zufahrten von der angrenzenden öffentlichen Straßenverkehrsfläche aus, die grenzständig aneinandergebaute (Einzel-) Garagen voraussetzt. Dass im Bereich des Nachbargrundstücks nur eine Einzelzufahrt entlang der vorgeschlagenen Grundstücksgrenze zum Baugrundstück vorgesehen ist, erklärt sich aus der ungeraden Anzahl der im West-Ostverlauf nördlich der F.straße ausgewiesenen fünf Bauplätze, bei denen für die vier westlichen Bauplätze jeweils zwei Zufahrten zusammengefasst werden. Eine irgendwie geartete absichtsvolle Bevorzugung des östlich gelegenen Grundstücks des Antragstellers ist darin nicht zu sehen. Dass schließlich ein das Nachbargrundstück schützendes Freihaltungsinteresse beim Ausschluss von Garagen außerhalb des Bauraums eine Rolle gespielt hätte, kann nicht angenommen werden, weil an der Westgrenze des Grundstücks des Antragstellers, die zugleich die Ostgrenze des Baugrundstücks markiert, jedenfalls aufgrund der festgesetzten Garagenzufahrt eine Garage vorgesehen ist.

b) Die Zulassung der Garage außerhalb des Bauraums an der Ostgrenze des Baugrundstücks verletzt das aus der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO folgende Rücksichtnahmegebot auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen i. S. v. § 31 Abs. 2 BauGB voraussichtlich nicht.

aa) Ob dem Antragsteller wegen des Ausnahmecharakters der Befreiung bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hier ein gewisser Vorrang einzuräumen ist (vgl. BVerwG, U. v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343 = juris Rn. 15 a.E.), ist fraglich. Denn vorauszusetzen ist, dass sich der von der Befreiung betroffene Nachbar „auf den Bebauungsplan berufen kann“ (vgl. BVerwG ebd.). Eine derartige Gewichtung auf Grundlage der festgesetzten bebauungsplanrechtlichen Ordnung kann wohl nur ein „auf die Festsetzungen des Bebauungsplans vertrauender Nachbar“ (vgl. BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 16) beanspruchen, wenn sich der von der Befreiung betroffene Nachbar also in Bezug auf die Festsetzung, von der abgewichen wird, selbst entsprechend verhält. Daran fehlt es vorliegend wohl, weil im südöstlichen Bereich des Grundstücks des Antragstellers ebenfalls eine Grenzgarage außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet wurde.

bb) Jedenfalls lässt sich in der konkreten baulichen Situation auch unter besonderer Würdigung der nachbarlichen Interessen keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zulasten des Nachbargrundstücks infolge der zugelassenen Errichtung und Nutzung der Grenzgarage der Beigeladenen erkennen. Soweit die zugelassene Grenzgarage auf dem Baugrundstück deckungsgleich auf eine Länge von ca. 3,70 m an die bestehende Grenzgarage auf dem Nachbargrundstück angebaut ist, fehlt es schon an einer spürbaren Beeinträchtigung nachbarlicher Belange des Antragstellers. Soweit die zugelassene Grenzgarage auf dem Baugrundstück im Vergleich zur Grenzgarage auf dem Nachbargrundstück um etwa 2,30 m nach Norden versetzt errichtet werden soll, liegt dem eine Forderung der Antragsgegnerin zugrunde, wonach ein weiterer Stellplatz vor der Garage nur akzeptiert werden könne, wenn zur Straße hin ein Stauraum von mindestens 8 m verbleibe (vgl. hierzu § 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 GaV). Darin liegt ein nachvollziehbarer Grund für das Absehen von einem die Interessen des Antragstellers nicht beeinträchtigenden - hier aber auch nicht vorgeschriebenen - profilgleichen Anbau an die Grenzgarage auf dem Nachbargrundstück. Eine billigerweise nicht mehr zumutbare Beeinträchtigung aufgrund des in Erscheinung tretenden Teils der Garagenaußenwand von lediglich ca. 2,30 m Länge ist angesichts einer freibleibenden Fläche zwischen dem Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück und der Garagenaußenwand auf dem Baugrundstück mit einer Breite von etwa 8 m auch dann nicht anzunehmen, wenn diese Freifläche nach den Angaben des Antragstellers als Terrasse genutzt wird. Insbesondere löst die Außenwand einer Garage mit ortsüblichen Maßen, wie sie z. B. den Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnungen zugrunde liegt (vgl. § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 MBO 2012), im Regelfall keine abriegelnde oder erdrückende Wirkung aus, die dem Nachbarn billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnte. Vielmehr entspricht es allgemeinen planerischen Grundsätzen, Garagen und ihre Zu- und Abfahrten grenznah zu errichten, weil dadurch eine möglichst weitgehende Ausnutzung des knappen, nicht beliebig vermehrbaren Baugrunds gefördert und zugleich ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen den Nachbarn ermöglicht wird (vgl. Dhom in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2014, Art. 6 Rn. 475, 481 m. w. N.).

3. Der Vortrag des Antragstellers, nachdem keine Befreiung erteilt wurde, liege ein Ermessensausfall vor, rechtfertigt keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Selbst dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt hat, wenn also die für eine Befreiung notwendige Ermessensentscheidung überhaupt nicht getroffen worden ist, kann eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erfolgreich angefochten werden. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht demnach nicht (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BauR 1998, 1206 = juris Rn. 7 m. w. N.).

4. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil er mit seiner Beschwerde unterlegen ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Nachdem die Beigeladenen einen eigenen Sachantrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO), entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhalten (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.) und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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published on 21/03/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem von ihm betriebenen Hotel bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 1 K 15.276 Im Namen des Volkes Urteil vom 28. April 2015 1. Kammer Sachgebiets-Nr. 920 Hauptpunkte: Qualifizierter Bebauungsplan, Befreiung, Nachbars

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 22 Bauweise

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.