/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2019 - 14 ZB 18.626

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2019 - 14 ZB 18.626

published on 14/01/2019 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Würzburg, W 1 K 17.75, 31/01/2018

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 55,68 Euro festgesetzt.

Gründe

1. Der Senat hat mit unverändertem Rubrum zu entscheiden, obwohl die Klägerin während des laufenden Berufungszulassungsverfahrens am 9. März 2018 verstorben ist. Denn zu diesem Zeitpunkt war für die Klägerin der Prozessbevollmächtigte bestellt, der keinen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 246 ZPO gestellt hat (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 94 Rn. 117 f.). Das führt dazu, dass die Person oder die Personen, von denen die Klägerin beerbt worden ist, ohne Unterbrechung des Verfahrens (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozess eintreten, wobei gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 86 ZPO auch die Bevollmächtigung fortbesteht (BGH, U.v. 1.12.2003 - II ZR 161/02 - BGHZ 157, 151/154 f. m.w.N.). Wenn der Prozessbevollmächtigte - wie hier - nicht die Aussetzung des Verfahrens beantragt, ist dieses trotz der Gesamtrechtsnachfolge unter der bisherigen Parteibezeichnung fortzusetzen, zumal ein noch auf die verstorbene Partei lautendes Urteilsrubrum gemäß § 118 VwGO berichtigt werden kann, wenn die Erbenposition nachgewiesen wird (vgl. zu § 319 ZPO BGH, U.v. 1.12.2003 a.a.O. S. 155 m.w.N.).

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.

2.1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat der auf Bewilligung von Beihilfe gerichteten Klage mit Urteil vom 31. Januar 2018 teilweise - hinsichtlich Prozesszinsen für einen erledigten Verfahrensteil - stattgegeben, im Übrigen aber die nach zwei Abtrennungen erledigt erklärter Verfahrensteile verbliebene Klage hinsichtlich der Erstattung von Fahrtkosten (§ 26 BayBhV) und der Bemessung von Eigenbeteiligungen (Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG) abgewiesen.

Durch das klägerische Vorbringen im Zulassungsverfahren werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

2.1.1. Soweit kritisiert wird, die Verhandlung sei ohne Anhörung auf den Einzelrichter übertragen worden, obwohl die Sache in mindestens zweifacher Hinsicht von grundsätzlicher Bedeutung sei hinsichtlich der Auslegung des Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Die Antragsbegründung genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, weil sie sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit mit § 6 Abs. 4 VwGO auseinandersetzt, der eine Anfechtbarkeit einer Einzelrichterübertragung ausschließt (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 10.11.1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40/43). Zwar kann ein Gehörsverstoß im Zusammenhang mit einer Einzelrichterübertragung im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG zur Berufungszulassung führen, wenn kein Einverständnis der Parteien erklärt und keine Heilung eingetreten ist (BVerwG, U.v. 10.11.1999 a.a.O. S. 44 ff.). Allerdings unterliegt auch diese Thematik dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Dem ist vorliegend nicht genügt. Weder die Antragsbegründung vom 4. Mai 2018 noch der ergänzende Schriftsatz vom 1. Juni 2018 gehen auf die näheren Umstände der Einzelrichterübertragung und insbesondere auf Frage des Einverständnisses oder der Heilbarkeit näher ein. Vielmehr ist die Zielrichtung der klägerischen Kritik die ihres Erachtens bei der Einzelrichterübertragung verkannte grundsätzliche Bedeutung, die als solche aber wegen § 6 Abs. 4 VwGO allein nicht zur Zulassung der Berufung führen kann.

2.1.2. Soweit gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe unrichtig die Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils verneint, genügt der Vortrag ebenfalls nicht § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Dabei ist zu sehen, dass die zugehörige Passage des angegriffenen Urteils (UA S. 9 letzter Absatz - S. 10 erster Absatz) nicht die alleinige Begründung für die Klageabweisung hinsichtlich der Fahrtkosten für eine Taxirechnung war. Ausdrücklich hält das Verwaltungsgericht fest (UA S. 9 letzter Absatz), dass diese Erwägungen „unabhängig“ sein sollen von dem im Urteil (UA S. 9 erster Absatz) hinsichtlich der Taxikosten zunächst dargestellten Ablehnungsgrund der diesbezüglichen Unzulässigkeit der Klage.

Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden (BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 14 ZB 11.2148 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Zwar verwahrt sich die Klagepartei gegen die verwaltungsgerichtliche Auffassung, die Klage sei nur teilweise zulässig gewesen. Klägerseits erfolgt insoweit aber keine Auseinandersetzung mit dem zentralen Argument des Verwaltungsgerichts (UA S. 9 erster Absatz), der Rechtsstreit habe sich hinsichtlich der Taxikosten erledigt durch die mit Bescheid vom 5. Dezember 2017 erfolgte Bewilligung von Beihilfe, so dass die diesbezüglich ausdrücklich aufrecht erhaltene Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen sei. Soweit klägerseits mit Bezug auf die Frage der Zulässigkeit der Klage der Umgang mit der klägerischen Argumentation und die Kommunikation des Einzelrichters mit der Beihilfeverwaltung gerügt wird, liegt darin keine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Aspekt des wegen Erledigung fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Da somit hinsichtlich der Taxikosten der erste Klageabweisungsgrund des angegriffenen Urteils durch den klägerischen Vortrag nicht entkräftet ist, kommt es auf die klägerische Kritik am davon unabhängigen zweiten Klageabweisungsgrund (Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines Anerkennungsurteils) nicht an, weswegen dieser Frage an dieser Stelle nicht weiter nachgegangen wird.

2.1.3. Die klägerische Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Auslegung des Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG führt nicht zur Zulassung der Berufung. Es bestehen insoweit im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.

Das Verwaltungsgericht (UA S. 13 erster Absatz) legt Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG im Ergebnis übereinstimmend mit der Beihilfeverwaltung dahin aus, dass durch die vorgeschriebene Eigenbeteiligung in Einzelfällen die Beihilfe pro Präparat bis auf null reduziert wird, so dass es zu keiner Auszahlung der Beihilfeleistung hinsichtlich des jeweiligen Präparats mehr kommt. Der zweite Halbsatz des Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG solle lediglich verhindern, dass der Beihilfeberechtigte bei einem Zahlbetrag von weniger als drei Euro mit einem höheren Abzugsbetrag belastet werde, als diesem als Beihilfe von seinem Dienstherrn zustehe (UA S.13 unten). Diese Auslegung unterliegt im Ergebnis keinen Zweifeln. Das angegriffene Urteil hat sich umfangreich mit der Begründung des Regierungsentwurfs (LT-Drs. 15/6302 S. 7 f.) auseinandergesetzt, auf den Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG zurückgeht. Dort ist zunächst explizit von einer „einheitlichen“ Festsetzung eines Abzugsbetrags von 3 € die Rede (LT-Drs. 15/6302 S. 8 rechte Spalte vorletzter Absatz), was auch im Gesetzeswortlaut des Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG bei der Rechtsfolgenbestimmung („…um 3 €…zu mindern“) zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus wird am angegebenen Ort auch darauf hingewiesen, dass nach der früheren Systematik, von der sich das Gesetz gerade lösen wollte, bei Medikamenten „der beihilfefähige Betrag“ gemindert wurde, während die neue gesetzliche Regelung einen Abzug auf die „festgesetzte Beihilfe“ - also in einem späteren Rechenschritt - vorsieht, was durch die einleitende Gesetzesformulierung („Die festgesetzte Beihilfe…“) zum Ausdruck gebracht wird. Schließlich betont der Gesetz gewordene Regierungsentwurf an anderer Stelle (LT-Drs. 15/6302 S. 7 rechte Spalte dritter Absatz), dass bei Medikamenten nicht auf das Rezept, sondern auf die Anzahl der jeweils verordneten Präparate abzustellen ist und die Eigenbeteiligung „pro verordnetem Präparat“ auf 3 € festgesetzt werde. Damit korrespondiert der Gesetzeswortlaut mit der Wendung „…jedoch nicht mehr als die tatsächlich gewährte Beihilfe…“, mit der sichergestellt wird, dass je verordnetem Präparat nicht mehr abgezogen als „tatsächlich“ gewährt wird, dass also keine „rechnerischen“ (also „hypothetischen“) Negativposten gebildet und bei anderen Beihilfebeträgen zum Abzug gebracht werden.

Unabhängig davon, dass die Auslegung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht ernstlich zweifelhaft erscheint, trägt der klägerseits für einschlägig gehaltene Rechenweg der besagten, durch den Gesetzeswortlaut und den Willen des historischen Gesetzgebers vorgezeichneten Auslegung nicht hinreichend Rechnung und ist deshalb nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Auslegung zu wecken. Auch Verfassungsrecht gebietet insoweit nichts anderes, zumal die Verfassungskonformität des Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG höchstgerichtlich nicht in Zweifel gezogen wird (BVerfG, B.v. 27.9.2011 - 2 BvR 86/11 - NVwZ-RR 2012, 49).

2.1.4. Ernstlich zweifelhaft erscheint das angegriffene Urteil auch nicht, soweit dem Verwaltungsgericht eine unfaire Verfahrensweise insbesondere deshalb vorgeworfen wird, weil es mit dem von der Beihilfeverwaltung übersandten Gesetzentwurf argumentiere, ohne dass der Beklagte sich insoweit der Mühe einer eigenen Argumentation unterzogen habe, woraus klägerseits gefolgert wird, das Verwaltungsgericht sei vorab vom Standpunkt des Beklagten überzeugt gewesen, obwohl dieser Standpunkt dem Gesetzentwurf an keiner Stelle zu entnehmen sei, während die klägerische Argumentation nahezu ausnahmslos ignoriert werde. Gegen die klägerische Kritik spricht schon, dass sowohl der Gesetzeswortlaut als auch der zugrunde liegende Regierungsentwurf gerade auf die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung hindeuten (siehe 2.1.3.).

Soweit zusätzlich gerügt wird, es scheine „unangenehm sonderbar“, dass alle Schreiben des Verwaltungsgerichts nicht an die Rechtsabteilung der Bezügestelle, sondern direkt an eine Regierungsdirektorin der Beihilfeverwaltung oder deren Vertreter im Amt (o.V.i.A.) gesandt worden seien, genügt der klägerische Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Weder aus der Antragsbegründung vom 4. Mai 2018 noch aus dem klägerischen Schriftsatz vom 1. Juni 2018 geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, gegen welche Vorschriften das Verwaltungsgericht mit der gerügten Verfahrensweise verstoßen haben soll.

2.2. Ob eine Grundsatzrüge i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die der nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erstellte Schriftsatz vom 1. Juni 2018 hinsichtlich Nummern 1 und 3 der Antragsbegründung in Anspruch nimmt, in dem innerhalb der Antragsbegründungsfrist eingegangen klägerischen Schriftsatz vom 4. Mai 2018 mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, kann dahinstehen. Denn selbst wenn dies zugunsten Klagepartei unterstellt wird, kommt eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in Betracht.

2.2.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage im konkreten Rechtsstreit klärungsfähig, insbesondere entscheidungserheblich ist, dass diese Frage sich als klärungsbedürftig, insbesondere nicht schon höchst- oder obergerichtlich geklärt und nicht direkt aus dem Gesetz zu beantworten erweist und dass ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 28.7.2010 - 14 ZB 09.422 - juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren sowie deren (2.) Klärungsfähigkeit, (3.) Klärungsbedürftigkeit und (4.) allgemeine Bedeutung darlegen (BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).

2.2.2. Vorliegend ist die Klärungsbedürftigkeit weder hinreichend vorgetragen i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch in der Sache anzunehmen. Die Klagepartei setzt sich mit denjenigen im Wortlaut und in den Gesetzgebungsmaterialien enthaltenen Aussagen, die für die Auslegung des Verwaltungsgerichts sprechen (siehe 2.1.3.), nicht hinreichend auseinander. Unabhängig davon ist aufgrund des Gesetzeswortlauts und der in die gleiche Richtung gehenden Vorstellungen des historischen Gesetzgebers eine Klärungsbedürftigkeit auch in der Sache abzulehnen, wobei zu sehen ist, dass soweit ersichtlich weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur bei der Auslegung des Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG Berechnungsmethoden vertreten werden, die von derjenigen der Beihilfeverwaltung und des Verwaltungsgerichts abweichen. Derartiges ist auch klägerseits nicht vorgetragen.

2.3. Ob eine Rüge von Verfahrensfehlern i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, die der nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist erstellte Schriftsatz vom 1. Juni 2018 hinsichtlich Nummern 2 und 4 der Antragsbegründung in Anspruch nimmt, in dem innerhalb der Antragsbegründungsfrist eingegangen klägerischen Schriftsatz vom 4. Mai 2018 mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, kann dahinstehen. Denn selbst wenn dies zugunsten Klagepartei unterstellt wird, kommt eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in Betracht.

2.3.1. Soweit die Klagepartei rügt, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, mit denen ein Anerkenntnisurteil abgelehnt wurde, seinen unvollständig, irreführend und in Teilen grob falsch, genügt der Vortrag schon nicht § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es wird insoweit nicht präzise genug dargelegt, gegen welche Verfahrensvorschrift die gerügte Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts verstoßen soll. Außerdem sieht § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO eine Berufungszulassung nur wegen solcher Verfahrensfehler vor, auf denen die Entscheidung beruhen kann, wozu sich die Klagepartei aber nicht äußert und schon deshalb den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.

Unabhängig von der nicht hinreichenden Darlegung ist hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zum Anerkenntnisurteil auch im Kontext des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu sehen, dass das Gericht die Klageabweisung hinsichtlich der Taxikosten auf den selbständigen Grund der Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnis gestützt hat (siehe 2.1.2.). Von daher wäre selbst bei Unterstellung einer hinreichenden Darlegung auszuschließen, dass das Urteil auf einem Verfahrensfehler im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Anerkenntnisurteil beruht.

2.3.2. Soweit die Klage eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügt, ist nicht von einem Verfahrensfehler auszugehen. Wie gezeigt (siehe 2.1.3.) deuten sowohl der Gesetzeswortlaut als auch der zugrunde liegende Regierungsentwurf gerade auf die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung hin, weswegen nicht ersichtlich ist, weshalb der Rückgriff auf die von der Beihilfeverwaltung zugesandte Landtagsdrucksache einen Verfahrensfehler darstellen sollte.

Soweit die Adressierung des gerichtlichen Schriftverkehrs gerügt wird, genügt der klägerische Vortrag auch im Hinblick auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Insoweit wird auf 2.1.4. Bezug genommen.

3. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin, die dieses Rechtsmittel vorliegend ohne Erfolg eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Dass die Klägerin zwischenzeitlich verstorben ist, hindert diesen Ausspruch nicht, nachdem der Prozess - wie gezeigt (siehe 1.) - mangels Aussetzungsantrags der Bevollmächtigten der Klägerin fortzusetzen ist. Die Kostenschuld trifft die wahre Prozesspartei (siehe 1.), also die Person oder die Personen, die die Klägerin beerbt haben (vgl. VGH BW, B.v. 16.2.1983 - 10 S 1178/80 - NJW 1984, 195/196 m.w.N.).

Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz zu dem nach den beiden Abtrennungen von Verfahrensteilen verbleibenden Streitwert, wobei der Antrag auf Berufungszulassung im Schriftsatz vom 5.3.2018 auf das gesamte verwaltungsgerichtliche Urteil bezogen und nicht auf den klageabweisenden Teil beschränkt wurde).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 01/12/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 161/02 Verkündet am: 1. Dezember 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja bis S.

published on 07/02/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassun

published on 27/09/2011 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Minderung der ihr ausgezahlten Beihilfe um eine sogenannte Eigenbeteiligung.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.

(2) Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.

(3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht

Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 118

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

(2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.