/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2017 - 14 ZB 16.118

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2017 - 14 ZB 16.118

published on 20/12/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Regensburg, RN 4 K 14.2184, 30/11/2015

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 22.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger die gerichtliche Aufhebung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids vom 18. Februar 2014 verlangen kann, mit dem der Beklagte anlässlich eines Grundstückskaufvertrags zwischen dem Beigeladenen zu 1 (nachfolgend: Verkäufer) und dem Beigeladenen zu 2, einem privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Naturschutzverein (nachfolgend: Käufer), für eine Teilfläche der verkauften Fläche ein gesetzliches naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Auf dem betroffenen Grundstück befinden sich eine Teichgruppe und ein Bachlauf. Der Kläger ist dabei nicht Vertragspartei des Kaufvertrags, auf den sich die naturschutzrechtliche Vorkaufsrechtausübung des streitgegenständlichen Bescheids bezog. Vielmehr hat der Kläger seinerseits an einem Teil der verkauften Grundstücke ein privatrechtliches dingliches Vorkaufsrecht inne und macht zusätzlich geltend, die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts beeinträchtige eine von ihm betriebene Fischerei. Außerdem sind zugunsten eines an die verkaufte Fläche angrenzenden Grundstücks für dessen jeweilige Eigentümer im Grundbuch Geh- und Fahrtrechte sowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte eingetragen. Vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids hatten die Klägerbevollmächtigten, die sowohl den Kläger als auch dessen Bruder vertreten, gegenüber dem den Kaufvertrag beurkundenden Notar unter anderem mitgeteilt, ihr Mandant habe von seinem Bruder (dem Kläger) die Information, dass dieser vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde; der Notar werde deshalb gebeten, dies bei seinen weiteren Bemühungen zu berücksichtigen. Im streitgegenständlichen Bescheid wurde daraufhin das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht zugunsten des Käufers mit dessen Einverständnis ausgeübt. Dabei geht der streitgegenständliche Bescheid unter anderem davon aus, dass bei einer Veräußerung an Dritte eine weitere Intensivierung der bisherigen fischereilichen Nutzung und eine Verschärfung der Konflikte mit einem dort aktiven Biber zu erwarten wären, während bei einem Eigentumsübergang auf den Käufer naturschutzfachliche Ziele verwirklicht würden.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid mit Widerrufsbescheid vom 14. Juli 2015 auf gerichtlichen Hinweis hin aufgehoben. Grund war, dass der Verkäufer im erstinstanzlichen Verfahren mitgeteilt hatte, der Kläger habe sein privatrechtliches Vorkaufsrecht nicht ausgeübt. Nachdem seitens des Klägers auch nach Aufforderung des Verwaltungsgerichts kein Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt wurde, wies das Verwaltungsgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. November 2015 als unzulässig ab, und zwar weil der Kläger mit dem Widerruf des streitgegenständlichen Bescheids klaglos gestellt worden, eine Aufhebung dieses Bescheids nicht mehr möglich und die rechtliche Betroffenheit des Klägers weggefallen sei.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren, den streitgegenständlichen Bescheid aufzuheben, weiter. Höchst vorsorglich hat er außerdem die Feststellung beantragt, dass der streitgegenständliche Bescheid und der Widerrufsbescheid rechtswidrig waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Verwaltungsakte, die Akte des Verwaltungsgerichts und die Berufungszulassungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, insbesondere auch gegen einen Gerichtsbescheid statthaft (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 124a Abs. 4 VwGO) und innerhalb der einmonatigen Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden, bleibt aber in der Sache erfolglos. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägerbevollmächtigten in den Mittelpunkt gestellten Zulassungsgrundes „besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten“ (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

1.1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 – 3 Bf 92/99 – NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.1.2009 – 14 ZB 07.1880 – juris Rn. 8; B.v. 3.11.2009 – 1 ZB 06.1842 – juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).

1.2. Die Klägerbevollmächtigten sehen besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache in Folgendem: Der Kläger habe sein Vorkaufsrecht nicht ausüben können, weil der streitgegenständliche Bescheid das nicht zugelassen habe. Der Kläger habe dem Notar rechtzeitig mitgeteilt, dass er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde. Die Naturschutzbehörde habe die Absicht gehabt, für den Fall, dass der Kläger von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, ihr eigenes (naturschutzrechtliches) Vorkaufsrecht auszuüben. Im Klartext bedeute das, dass durch den streitgegenständlichen Bescheid das Vorkaufsrecht des Klägers rechtswidrig habe verhindert werden sollen. Nachdem der Kläger gegen den Widerrufsbescheid mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht habe vorgehen können, sei der Kläger darauf angewiesen gewesen, einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu stellen, was das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 28. September 2015 bereits vorweg abgelehnt habe. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts sehe § 464 Abs. 2 BGB keine Frist vor. Im Übrigen habe der Kläger den vollständigen Kaufvertrag überhaupt nicht erhalten, so dass die Frist des § 469 Abs. 2 BGB nicht zu laufen begonnen habe; dem Kläger seien lediglich die Erklärung zur Nichtausübung des Vorkaufsrechts sowie Freigabe und Rangrücktritt zugesandt worden. Des Weiteren seien auch die „Fischereirechte“ des Klägers verletzt worden. Im Weiher des Klägers werde intensiv gefischt. Es bestehe eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und diversen Fischern. Danach finde beispielsweise jährlich ein Fischbesatz statt. Es werde jährlich mit Schleppnetzen abgefischt. Der Kläger sei unstreitig fischereiberechtigt als Teileigentümer eines Teils des Fischereigewässergrundstücks. Durch den Verkauf des größten Teils des Fischereigewässers an den beigeladenen Käufer, verbunden mit der Auflage der Untersagung der Fischereinutzung, sei in die Rechte des Klägers eingegriffen worden. Hätte das Verwaltungsgericht den entsprechenden Vortrag berücksichtigt, hätte es eine Reihe von schwierigen Fragen zu klären gehabt, nämlich (a) die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und (b) des Widerrufsbescheids. Falsch seien (c) die Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach es für einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kein rechtliches Interesse gebe und „die Vermeidung komplizierter Streitigkeiten nicht dazu gehöre“. Durch den Ursprungsbescheid vom 18. Februar 2014 sei nicht nur die Position des Klägers als Vorkaufsberechtigter verletzt (und der Vorkauf durch den Kläger unmöglich gemacht worden), sondern auch die Ausübung von Fischereirechten durch den Kläger verhindert worden. Dem entspreche auch das Schreiben der Naturschutzbehörde vom 20. März 2014, in dem ein Klagerecht des Klägers abgelehnt worden sei mit der Bemerkung, Beteiligte und damit klagebefugt in diesem Verfahren seien nur Verkäufer und Käufer.

1.3. Entgegen der klägerischen Einschätzung weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Entscheidend ist, dass die ursprünglich erhobene Drittanfechtungsklage durch den Widerruf des streitgegenständlichen Bescheids unzulässig geworden ist und nicht hinreichend dargelegt ist, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage vorliegen, weswegen es auf die inhaltliche Frage der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und/oder des Widerrufsbescheids nicht ankommt.

1.3.1. Die Naturschutzbehörde hat den streitgegenständlichen Bescheid zutreffend an den Verkäufer als den (nach dem Vertrag zwischen den beigeladenen Kaufvertragsparteien) zur Grundstücksübereignung „Verpflichteten“ i.S.v. § 464 Abs. 1 i.V.m. § 463 BGB i.V.m. Art. 39 Abs. 7 Satz 2 BayNatSchG adressiert (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2000 – 9 B 95.31 – juris Rn. 34). Folgerichtig war der Verkäufer auch richtiger Adressat des späteren Widerrufsbescheids, der durch die Bekanntgabe an den Verkäufer wirksam wurde (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Durch den nach Erhebung der Anfechtungsklage ergangenen Widerrufsbescheid endete die Regelungswirkung des ursprünglichen Bescheids über die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, wodurch sich dieser erledigte (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG). Folge dieser Erledigung war, dass die ursprüngliche Anfechtungsklage spätestens damit – mangels fortbestehender Beschwer – unzulässig wurde.

Solange von Klägerseite auf eine derartige Veränderung nicht mit einem prozessualen Antrag reagiert wird, sei es einer Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), sei es mit einer Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, besteht von vornherein für das Gericht keine Alternative, als die (unverändert erhobene) Anfechtungsklage als unzulässig abzuweisen, was das Verwaltungsgericht folgerichtig getan hat, weil die Klagepartei in erster Instanz trotz expliziter gerichtlicher Nachfrage gerade keine Antragsumstellung, insbesondere nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage, erklärt hat. Vielmehr hat es die Klagepartei insoweit bei einer bloßen Ankündigung belassen, obwohl sie infolge der gerichtlichen Anhörung vom 3. September 2015 zur Möglichkeit eines Gerichtsbescheids mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und dem Erfordernis, eine Antragsumstellung schriftlich zu erklären, rechnen musste. Dass das Verwaltungsgericht im Schreiben vom 28. September 2015 die Ansicht vertrat, dass kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vorliege, hätte die Klägerseite nicht gehindert, gleichwohl eine entsprechende Umstellung zu erklären, um insoweit eine rechtsmittelfähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erhalten. Mangels einer solchen Antragsumstellung war das Verwaltungsgericht gehalten, die unzulässig gewordene Klage – wie geschehen – abzuweisen.

1.3.2. Es ist nicht hinreichend dargelegt, dass sich an der Unzulässigkeit der Klage im Zuge des Zulassungsverfahrens etwas geändert hätte.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der am Ende der Begründung des Zulassungsantrags vom 3. Februar 2016 nur „höchst vorsorglich“ gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids und des Widerrufsbescheids festzustellen, als wirksame Umstellung von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage interpretiert werden kann. Im Zulassungsantrag vom 4. Januar 2016 wurde unverändert ein Anfechtungsantrag gestellt. Soweit am Ende der Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 nur „höchst vorsorglich“ ein Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt und dort ausgeführt wird, dass dieser Antrag nach Zulassung der Berufung im Berufungsverfahren weiterverfolgt werde, bleibt unklar, ob sich diese Vorsorglichkeit auf den Misserfolg des Anfechtungsantrags oder die Zulassung der Berufung oder ein anderes innerprozessuales Ereignis beziehen soll, was dagegen spricht, die Formulierung „höchst vorsorglich“ im Sinne einer innerprozessualen Bedingung als „hilfsweise, für den Fall des Misserfolgs des Anfechtungsantrags“ zu interpretieren.

Unabhängig davon ist fraglich, ob im Hinblick darauf, dass im Berufungszulassungsverfahren als Zwischenverfahren nur die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu prüfen sind, eine solche Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann möglich ist, wenn die Erledigung erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgt, nicht aber wenn – wie hier – die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen hat (vgl. OVG MV, B.v. 16.3.2005 – 1 L 597/04 – juris Rn. 6 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.3.2009 – 11 ZB 07.630 – juris Rn. 12; B.v. 3.9.2015 – 11 ZB 15.1104 – juris Rn. 12).

Aber selbst dann, wenn zugunsten des Klägers sowohl eine Antragsumstellung auf eine innerprozessuale hilfsweise Fortsetzungsfeststellungsklage als auch die Zulässigkeit einer derartigen Umstellung im Berufungszulassungsverfahren unterstellt werden, erweist sich eine derart umgestellte Fortsetzungsfeststellungsklage ihrerseits jedenfalls mangels besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresses als unzulässig, ohne dass insoweit besondere Schwierigkeiten dargelegt wären. Im Fall des Klägers ist ersichtlich keine der in der Rechtsprechung seit Langem etablierten Fallgruppen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 136 ff.) einschlägig. Dabei ist klarzustellen, dass selbst dann, wenn der Kläger – obwohl er nur Drittbetroffener, nicht aber Adressat des streitgegenständlichen Bescheids und des Widerrufsbescheids ist – klagebefugt sein sollte, was voraussetzen würde, dass beim streitgegenständlichen Verwaltungsakt eine gerade ihn als Dritten schützende Vorschrift zu beachten war und möglicherweise verletzt worden ist, daraus nicht automatisch auch das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO folgen würde. Vielmehr muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kumulativ zur Klagebefugnis bestehen, was vorliegend gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen wäre, seitens des Klägers aber nicht hinreichend geschehen ist.

Nicht hinreichend dargelegt ist vorliegend die im Kontext des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO etablierte Fallgruppe der Wiederholungsgefahr (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 141), zumal die in Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG vorgesehene Frist für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts abgelaufen ist.

Hinsichtlich der weiteren Fallgruppe eines Rehabilitationsinteresses (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 142 ff.) ist zu einer „Diskriminierung“ des Klägers, etwa in Form einer Bloßstellung vor Dritten, nicht ansatzweise etwas dargelegt.

Es ist auch nicht dargelegt, dass es sich bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts um einen sich typischerweise kurzfristig erledigenden oder nicht aufhebbaren Verwaltungsakt handeln würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 145 f.).

Hinsichtlich der somit allein verbleibenden Fallgruppe der Vorbereitung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruchs (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 136 ff.) genügt der klägerische Vortrag zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ebenfalls nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage reicht nämlich insoweit die bloß abstrakte Möglichkeit eines derartigen Sekundärverfahrens nicht aus. Vielmehr ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungsverfahrens dienen soll, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (OVG NW, B.v. 23.1.2003 – 13 A 4859/00 – NVwZ-RR 2003, 696/697 m.w.N.); dabei muss der Kläger sein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse substantiiert darlegen (OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.).

An diesen Voraussetzungen fehlt es vorliegend jedoch. Es ist schon nicht die ernsthafte Absicht, eine Schadensersatzklage anhängig machen zu wollen, vorgetragen. Unabhängig davon ist auch ein eingetretener Schaden vorliegend nicht substantiiert vorgetragen, was die Gegenüberstellung der Einkommensverhältnisse bzw. des verbleibenden Gewinns sowie eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe voraussetzen würde (OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.). Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass der für den Kläger erhobenen Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vom Grundsatz her gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukam, was dagegen spricht, eine privatrechtsgestaltende Wirkung des streitgegenständlichen Bescheids vor dessen Bestandskraft anzunehmen (BGH, U.v. 5.5.1988 – III ZR 105/87 – NJW 1989, 37/38; OLG Hamm, U.v. 17.3.1994 – 22 U 231/93 – NJW-RR 1994, 1042/1043). Wie trotz dieses Umstands und trotz des zwischenzeitlichen Widerrufs des streitgegenständlichen Bescheids beim Kläger ein Schaden entstanden sein und inwieweit daraus im Rahmen von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf die Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses resultieren können soll, hat die Klagepartei nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Letzteres gilt dabei sowohl hinsichtlich der Frage der Auswirkungen des streitgegenständlichen Bescheids auf das privatrechtliche Vorkaufsrecht des Klägers als auch der Frage von Auswirkungen auf die vom Kläger zwischenzeitlich für sich reklamierten Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (vgl. den Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 21.4.2016, S. 1 unten) als auch hinsichtlich der seitens des Klägers geltend gemachten Fischereirechte einschließlich einer diesbezüglichen wasserrechtlichen Gestattung.

Dabei ist der klägerische Vortrag hinsichtlich einer Grunddienstbarkeit für Wasser, Abwasser und Strom verspätet und damit nicht zu berücksichtigen. Im Berufungszulassungsverfahren erfolgten Ausführungen insoweit erst mit Schriftsatz vom 21. April 2016. Zu diesem Zeitpunkt war die in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebene Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags bereits verstrichen. Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 – 7 ZB 11.2240 – BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 9). Es geht bei dem erst nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist eingegangenen klägerischen Schriftsatz vom 21. April 2016 hinsichtlich der Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte auch nicht nur um eine bloße nachträgliche „Erläuterung“, „Ergänzung“ oder „Verdeutlichung“ eines fristgerecht vorgebrachten sowie in den wesentlichen Einzelheiten ausreichend dargelegten Zulassungsgrunds (vgl. OVG NW, B.v. 24.4.1998 – 24 B 236/98 – juris Rn. 5 ff.; OVG RhPf, B.v. 12.5.1998 –12 A 12501/97 – NVwZ 1999, 198) und auch nicht um erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Umstände oder um Themen, die von einem anderen (fristgerecht dargelegten) Zulassungsgrund miterfasst wären (vgl. hierzu jeweils Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 50). Der Vortrag derartiger neuer, selbständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist – und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe – ist ausgeschlossen (vgl. BayVerfGH, E.v. 9.2.2015 – Vf. 11-VI-14 – BayVBl 2015, 779 Rn. 47 m.w.N.).

Auch hinsichtlich der zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Nachbargrundstücks eingetragenen Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (wie auch der dinglich gesicherten Geh- und Fahrtrechte) ist seitens des Klägers ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen Vorbereitung einer Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage nicht hinreichend dargelegt. Es ist zu sehen, dass die Ausübung dieser dinglichen Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte – anders als beim dinglichen Vorkaufsrecht nach dem jeweiligen Vorkaufsfall (vgl. § 1098 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 469 Abs. 2 BGB) – keiner Fristbindung unterliegt und weder durch den Grundstückserwerb des Käufers noch durch die diesbezügliche Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts berührt wird. Inwieweit der streitgegenständliche Bescheid, der die Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte von vornherein unberührt ließ, zunächst der aufschiebenden Wirkung der Klage unterlag und zwischenzeitlich widerrufen wurde, beim Kläger zu einem Schaden oder sonstigen Vermögensverlust geführt haben soll, ist nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

1.4. Weil jedenfalls das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht hinreichend dargelegt ist, kann die weitere Zulässigkeitsfrage offen bleiben, ob neben dem Verkäufer und dem Käufer auch sonstige Dritte als Inhaber privater Rechte, wie vorliegend etwa seines privatrechtlichen dinglichen Vorkaufsrechts, hinsichtlich der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts klagebefugt sein können oder ob dieser Personenkreis insoweit (mangels drittschützender öffentlich-rechtlicher Norm) von vornherein darauf verwiesen ist, sich zivilrechtlich mit den jeweiligen Kaufvertragsparteien auseinanderzusetzen. Denn selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass er aufgrund einer öffentlich-rechtlichen, gerade ihn als Dritten schützenden und bei der Entscheidung über die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zu berücksichtigenden Vorschrift (etwa im Hinblick auf Art. 39 BayNatSchG) klagebefugt sein könnte, so wäre gleichwohl jedenfalls das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegend zu verneinen. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage einer Klagebefugnis wegen etwaiger Fischereirechte oder privater Geh- und Fahrtsowie Ver- und Entsorgungsleitungsrechte (s. Nr. 1.3.2.).

1.5. Auf die weiteren von Klägerseite aufgeworfenen inhaltlichen Aspekte, die die Frage der besonderen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Begründetheit der Klage betreffen würden, kommt es nicht an, weil nicht hinreichend dargelegt ist, weshalb sich die Zulässigkeit der Klage nicht ohne Schwierigkeiten verneinen lassen können sollte. Insbesondere die Frage, ob der Kläger tatsächlich gehindert ist, sein Vorkaufsrecht noch auszuüben, wo doch die Klägerbevollmächtigten selbst vortragen, der Kläger habe den Kaufvertrag nicht vollständig zugesandt bekommen, so dass die Frist für die Ausübung des (privatrechtlichen) Vorkaufsrechts des Klägers unter Umständen nicht angelaufen sein könnte (was dann auch gegen den Eintritt eines Vermögensschadens beim Kläger spräche), kann im Rahmen der vorliegenden Entscheidung offen bleiben. Gleichfalls offen bleiben kann, ob durch die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts überhaupt tatsächlich die vom Kläger kritisierte angebliche Beeinträchtigung seines Fischereirechts ausgelöst wurde, ob dieses Fischereirecht überhaupt im Rahmen von Art. 39 BayNatSchG zu berücksichtigen ist, inwieweit dabei schuldrechtlich (etwa durch einen Pachtvertrag) begründete Nutzungsrechte im öffentlich-rechtlichen Kontext des Art. 39 BayNatSchG überhaupt relevant werden können, ob gegebenenfalls eine etwaige Schutzwirkung (öffentlich-rechtlich gesehen) nicht von vornherein nur auf den Bereich des eigenen Grundstücks des Klägers beschränkt gewesen wäre und ob es sich bei den Auswirkungen des Verkaufs insoweit nur um eine reflexartige Auswirkung handeln würde.

2. Auch der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor – die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift.

2.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 – 14 ZB 09.422 – juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 14 ZB 16.1867 – juris Rn. 15 m.w.N.).

2.2. Aus klägerischer Sicht sind vorliegend auch Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Hier gehe es auch um die Verletzung von Fischereirechten nach Landesrecht. Das kollusive Zusammenwirken zwischen der Naturschutzbehörde und dem Verkäufer sowie dem Käufer ergebe sich auch aus dem Schriftverkehr der Naturschutzbehörde mit dem Käufer. Zwischenzeitlich werde bereits vom Grundbuchamt eine Grundbuchberichtigung betrieben. Der Kläger habe mitteilen lassen, dass er sein Vorkaufsrecht geltend mache und dass in seine Rechte unzulässig eingegriffen worden sei. Aus dem Auszug aus dem Katasterwerk ergebe sich, dass der anteilige Weiher des Klägers überhaupt keine Möglichkeit der Ausübung des Fischereibetriebs mehr beinhalte, nachdem es dem beigeladenen Käufer untersagt worden sei, eine Fischereinutzung zu betreiben.

2.3. Mit diesem Vortrag wird keine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im oben beschriebenen Sinn dargelegt. Es ist schon fraglich, ob überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit eine bestimmte „Tatsachenfrage“ formuliert ist. Jedenfalls aber fehlt eine hinreichend deutliche Darlegung, inwieweit die klägerseits betonten Umstände für den vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit angesichts der Erledigung des streitgegenständlichen Bescheids und der deshalb vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen Unzulässigkeit der Klage (s. Nr. 1.3.) entscheidungserheblich sein sollen, insbesondere inwieweit sich daraus ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergeben können soll.

Unabhängig davon ist auch nicht dargelegt, inwieweit den klägerseits betonten Aspekten eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende Bedeutung zukommen soll.

3. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Der Senat lässt offen, ob der erstmals im Schriftsatz vom 25. April 2016 (also erst nach Ablauf der zweimonatigen Berufungszulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) explizit angesprochene Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von vornherein wegen Verspätung ausscheidet (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; E.v. 9.2.2015 – Vf. 11-VI-14 – BayVBl 2015, 779 Rn. 47 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 – 7 ZB 11.2240 – BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 – 14 ZB 16.280 – juris Rn. 9) oder ob nicht bereits die fristgerechte Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 einen „impliziten“ Vortrag zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthalten hat (vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2016 – 15 ZB 15.1632 – juris Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 50).

Denn selbst dann, wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass mit der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Antragsbegründung vom 3. Februar 2016 der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Sache nach (implizit) thematisiert worden ist, liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung jedenfalls in der Sache nicht vor. Entscheidend ist auch insoweit, dass die Klage unter keinem ersichtlichen Aspekt zulässig ist (s. Nr. 1.3.).

4. Die Kosten des erfolglosen Berufungszulassungsverfahrens sind gemäß § 154 Abs. 2 VwGO vom Kläger zu tragen, der dieses Rechtsmittel eingelegt hat.

Dabei entspricht es der Billigkeit i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, weil (wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren) keiner der Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren einen Antrag gestellt hat und deshalb kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO). Dass der beigeladene Verkäufer persönlich Stellung genommen hat, ist insoweit irrelevant, weil diese Stellungnahmen nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S.v. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO erfolgten – die Bestellung des anwaltlichen Vertreters des beigeladenen Verkäufers erfolgte erst, nachdem die persönlichen Schreiben des Verkäufers, denen mangels hinreichender Bevollmächtigung zu diesem Zeitpunkt keine prozessuale Wirksamkeit zukommt, bereits aktenkundig waren.

Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 1 GKG (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird der Gerichtsbescheid rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 17/04/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 28/03/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts

(1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.

(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 463 Voraussetzungen der Ausübung

Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.