Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 14 ZB 13.395

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.777,02 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m. w. N.). Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden (vgl. Happ a. a. O. Rn. 61).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, eines gegenüber dem Beklagten mit 50% beihilfeberechtigten Beamten, auf Gewährung von Beihilfe in Höhe von insgesamt 1.777,02 Euro für eine am 2. Februar 2011 bei ihm an beiden Augen wegen Myopie bzw. Kurzsichtigkeit und Astigmatismus durchgeführte photorefraktive Keratektomie-Operation (im Folgenden: PRK-Operation) mit geltend gemachten Behandlungskosten von insgesamt 3.554,03 Euro mit der Begründung abgewiesen, diese Aufwendungen seien unabhängig davon, ob es sich bei der durchgeführten PRK-Operation um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode handele, nicht beihilfefähig. Der Kläger habe weder nachgewiesen, dass bei ihm von einer Kontaktlinsenunverträglichkeit auszugehen sei noch habe er substantiiert dargetan, dass ihm das Tragen einer Brille medizinisch nicht möglich sei.

Hiergegen wendet der Kläger im Wesentlichen ein, das Verwaltungsgericht habe es fehlerhaft offen gelassen, ob die PRK-Operation eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode sei. Da wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden nach der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung medizinisch notwendig und diesbezügliche Aufwendungen bereits nach § 7 Abs. 1 BayBhV grundsätzlich beihilfefähig seien, komme es hierauf entscheidungserheblich an. Sei eine Behandlungsmethode nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt, führe dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwangsläufig dazu, dass die angewandte Methode nicht medizinisch notwendig sei. Es sei nur ein besonderer Sachverhalt oder ein deutlich höherer Begründungsaufwand erforderlich, um zur Annahme der medizinischen Notwendigkeit zu kommen. Anlage 1 Nr. 2 zu § 7 Abs. 5 BayBhV müsse einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass nur Methoden zur chirurgischen Hornhautkorrektur erfasst werden sollten, die tatsächlich nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt seien. Dies gebiete schon die Fürsorgepflicht. Gehe man davon aus, dass die streitgegenständliche Behandlung allgemein wissenschaftlich anerkannt sei, entspreche es nicht dem Willen des Gesetzgebers, sie von der Erstattungspflicht auszuschließen. Es sei auch zu erwägen, ob die Beihilfeverordnung hinsichtlich des Vorrangs von Brille und Kontaktlinsen generell unwirksam sei. Denn nach der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung stellten Hilfsmittel wie Brille und Kontaktlinsen keine Heilbehandlung der Erkrankung dar.

Durch dieses Vorbringen des Klägers werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften. Das Verwaltungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Gewährung von Beihilfe für die Aufwendungen seiner PRK-Operation zu Recht verneint.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV (in der vorliegend maßgeblichen, bis 31. März 2011 geltenden Fassung) sind Aufwendungen für ärztliche Leistungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Zudem darf die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sein (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBhV). Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sind - entsprechend der Ermächtigung des Art. 96 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 Buchst. c BayBG, wonach das Staatsministerium der Finanzen Inhalt und Umfang der Beihilfen für solche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch Rechtsverordnung beschränken oder ausschließen kann - nach § 7 Abs. 5 BayBhV entweder nicht beihilfefähig, wenn sie in Anlage 1 Nr. 1 aufgeführt sind (sog. Ausschluss), oder nur beihilfefähig, wenn die in Anlage 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind (sog. Teilausschluss). Für die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die der Verordnungsgeber als nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt einstuft, präzisieren die dortigen Vorgaben damit den allgemeinen Begriff der Notwendigkeit (vgl. BVerwG, U. v. 29.6.1995 - 2 C 15.94 - DÖV 1996, 37 m. w. N.).

Chirurgische Hornhautkorrekturen durch Laserbehandlung gehören zu den Behandlungsmethoden, die der Verordnungsgeber als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt eingestuft und für die er in § 7 Abs. 5 Nr. 2 BayBhV einen Teilausschluss angeordnet hat. Nach Nr. 2 der Anlage 1 sind entsprechende Behandlungen nur beihilfefähig, wenn eine Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich ist. Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen, da der Kläger nicht substantiiert dargelegt hat, er habe entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass die Voraussetzungen nach Nr. 2 der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV bei ihm doch erfüllt gewesen sind. Ebenso wenig hat der Kläger Einwendungen gegen die - der Begründung des Verwaltungsgerichts innewohnende - Annahme vorgebracht, bei der durchgeführten PRK-Operation handele es sich um eine Hornhautkorrektur im Sinne der Anlage 1.

Entgegen der Rüge des Klägers durfte das Verwaltungsgericht vorliegend die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der angewandten Behandlungsmethode bei seiner Entscheidung offen lassen. Denn die streitgegenständlichen Aufwendungen sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die beim Kläger durchgeführte PRK-Operation - entgegen der rechtsnormausfüllenden Ausschlussentscheidung des Verordnungsgebers - doch als wissenschaftlich allgemein anerkannt einzustufen wäre. Für diesen Fall beurteilt sich die Beihilfefähigkeit der konkreten Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der das Verwaltungsgericht in seiner Begründung durch Verweis hierauf gefolgt ist, dass Aufwendungen für chirurgische Hornhautkorrekturen durch Laserbehandlung wie die vorliegend inmitten stehende PRK-Operation zur Behebung einer Fehlsichtigkeit mit Blick auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel grundsätzlich nur dann medizinisch notwendig i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV sind, wenn der behandelte Augenfehler nicht bereits auf andere, weitaus kostengünstigere Weise, insbesondere durch das Tragen von Brille oder von Kontaktlinsen korrigiert werden könnte (vgl. BayVGH, B. v. 24.8.2011 - 14 ZB 11.505 - juris Rn. 5 m. w. N.; B. v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 6; vgl. auch allgemein zur Beihilfefähigkeit von chirurgischen Hornhautkorrekturen: B. v. 14.5.2014 - 14 ZB 13.2658 - juris sowie zu entsprechenden Vorschriften des jeweiligen Landesbeihilferechts: OVG NW, B. v. 12.2.2014 - 1 A 1508/12 - juris Rn. 4 ff. m. w. N.; OVG Hamburg, U. v. 2.3.2012 - 1 Bf 177/10 - juris Rn. 48 m. w. N.). Da der Kläger nicht substantiiert dargelegt hat, dass eine kostengünstigere Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen bei ihm nachweislich ausscheidet, hat er auch im Fall der wissenschaftlichen Anerkennung der Operationsmethode keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe für seine diesbezüglichen Aufwendungen.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf „großzügigere“ Tendenzen in der Zivilrechtsprechung verweist, kann er hiermit nicht durchdringen. Denn es fehlt insoweit an einer hinreichenden Darlegung, aus welchen Gründen die behaupteten Tendenzen im Recht der Krankenversicherung auch im Beihilferecht Platz greifen müssen, obwohl beide Rechtsbereiche sich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen grundlegend unterscheiden (vgl. BVerwG, U. v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609 Rn. 16 zu den Unterschieden von Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung; OVG NW, B. v. 12.2.2014 - 1 A 1508/12 - juris Rn. 6 ff., 23 f. m. w. N.). Der bloße Verweis auf die Fürsorgepflicht reicht insoweit nicht aus.

§ 7 Abs. 5 BayBhV ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht wegen des in Nr. 2 der Anlage 1 geregelten Vorrangs von Brille oder Kontaktlinsen unwirksam. Denn dem Verordnungsgeber steht hinsichtlich der Ausgestaltung der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen im Einzelnen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (st. Rspr., vgl. BVerfG, B. v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, U. v. 29.6.1995 - 2 C 15.94 - DÖV 1996, 37 m. w. N.). Auch der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beihilfefähigkeit von wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethoden rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn der Verordnungsgeber hat die engen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, wonach derartige Aufwendungen nach dem Fürsorgeprinzip nur ausnahmsweise, beispielsweise dann zu erstatten sind, wenn ein anerkanntes Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.6.1995 - 2 C 15.94 - DÖV 1996, 37), in Anlage 1 Nr. 2 zu § 7 Abs. 5 BayBhV umgesetzt, indem er Aufwendungen für chirurgische Hornhautkorrekturen durch Laserbehandlung gerade von Voraussetzungen abhängig gemacht hat, die dem - dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden - Ultimaratio-Prinzip folgen. Dem Beihilfeberechtigten soll gerade, aber auch nur dann Beihilfe gewährt werden, wenn ihm weder mit einer Brille noch mittels Kontaktlinsen geholfen werden kann. Mit anderen Worten sollen entsprechende Aufwendungen dann beihilfefähig sein, wenn andere Methoden zur Behandlung der Fehlsichtigkeit nicht zur Verfügung stehen.

2. Auch der mit seinem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beweiserhebung zur Frage, ob die streitgegenständliche Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt ist, sinngemäß geltend gemachte Verfahrensmangel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor.

Ungeachtet dessen, dass der Kläger seinen diesbezüglichen Darlegungspflichten nicht nachgekommen ist (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 5.3.2010 - 5 B 7.10 - juris Rn. 9 m.w.N; BayVGH, B. v. 22.3.2010 - 14 ZB 08.1083 - juris Rn. 7), hat das Verwaltungsgericht die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Aufklärungspflicht nicht verletzt. Anlass für gerichtliche Ermittlungen besteht immer nur dann, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen aus der Sicht des Gerichts unklar sind (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 10). Denn der Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung bestimmt sich nach der materiellrechtlichen Sicht des Tatsachengerichts, selbst wenn diese Rechtsauffassung rechtlichen Bedenken begegnen sollte (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 1.6.1979 - 6 B 33.79 - DÖV 1979, 793 m. w. N.; allgemein zu Verfahrensfehlern: Geiger in Eyermann a. a. O. § 124 Rn. 48 m. w. N.). Das Verwaltungsgericht musste vorliegend keine Beweiserhebung zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der beim Kläger durchgeführten PRK-Operation vornehmen, da es - zu Recht - nicht entscheidungserheblich hierauf abgestellt hat.

Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostentragungspflicht aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.