Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2014 - 13a ZB 14.30371

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. August 2014 bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylVfG nicht dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den zu Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Insoweit fehlt es bereits an einer konkreten Angabe über die tatsächliche oder rechtliche Fragestellung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Aus dem Vortrag des Klägers, eine grundsätzliche Bedeutung ergebe „sich aus der beruflichen Tätigkeit … bis zu seiner Ausreise in einem afghanischen Unternehmen mit Westberührung und Transportfahrten auch ISAF-Truppen und der daraufhin erfolgten Bedrohungen durch die Taliban-Kräfte“, lässt sich keine klärungsbedürftige und klärungsfähige Grundsatzfrage entnehmen.

Sollte die Ausführungen dahingehend zu verstehen sein, dass klärungsbedürftig wäre, ob „Transportfahrten mit Westberührung“ zur Gewährung von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylVfG führen, könnte dies ebenfalls keine Zulassung der Berufung begründen. Dass im Einzelfall Tätigkeiten (auch) für westliche Unternehmen und eine sich daraus ergebende Bedrohung durch die Taliban die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes begründen können, bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Vielmehr käme es ausschlaggebend auf die Umstände des Einzelfalls an. Abgesehen davon ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, das klägerische Vorbringen zum Verfolgungsschicksal sei nicht glaubwürdig (UA S. 13).

Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe ihm zu Unrecht nicht geglaubt, könnte darin zudem die Geltendmachung eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen. Dieses war dem Kläger jedoch nicht versagt.

Das rechtliche Gehör ist ein prozessuales Grundrecht und außerdem ein rechtsstaatliches konstitutives Verfahrensprinzip, das mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im funktionalen Zusammenhang steht. Es sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigen bestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924; B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133). Allerdings ist die Feststellung und Würdigung des Tatbestands allein Sache des erkennenden Gerichts. Die Behauptung, die richterlichen Tatsachenfeststellungen seien falsch oder unzureichend, vermag deshalb grundsätzlich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (BVerfG, E. v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273). Die Bewertung des klägerischen Vortrags gehört zu der im Rahmen des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht einschlägigen Beweiswürdigung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.