Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2015 - 12 ZB 15.1698

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) und der Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bundesmittel) für die Kindertagesstätte in der ..., 85586 Poing.

1. Mit Bescheiden vom 30. Dezember 2011, 3. Dezember 2012, 4. Dezember 2013 bzw. 1. Oktober 2013 bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Einrichtung in der ... Landesmittel und Elternzuschüsse für die Betriebsjahre 2010/2011 bis 2012/2013 bzw. Abschlagszahlung für 2013/2014 und mit Bescheiden vom 2. Oktober 2012, 16. Oktober 2013 bzw. vom 26. September 2012 und 1. Oktober 2013 Bundesmittel für die Betriebsjahre 2010/2011 und 2011/2012 bzw. Abschlagszahlung für 2012/2013 und 2013/2014.

2. Bei der Prüfung der Einrichtung für die Kindergartenjahre 2010/2011 bis 2013/2014 stellte der Beklagte zahlreiche Fehler bzw. Verstöße gegen die Fördervoraussetzungen fest. Nach Anhörung der Klägerin nahm der Beklagte mit Bescheid vom 25. Juni 2014 die Bewilligungsbescheide gemäß Art. 18 ff. BayKiBiG zur Betriebskostenförderung der Landesmittel einschließlich der Elternzuschüsse vom 30. Dezember 2011, 3. Dezember 2012 und 4. Dezember 2013 sowie den Bewilligungsbescheid für das aktuelle Kindergartenjahr zur Zahlung der Abschläge vom 1. Oktober 2013 hinsichtlich der Abschlagszahlung einschließlich des dritten Abschlags am 15. April 2014 nach § 45 Abs. 1 SGB X zurück (Nr. 1). Die Bewilligungsbescheide hinsichtlich der Bundesmittel nach der Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vom 2. Oktober 2012 und 16. Oktober 2013 für die Endabrechnungen der Jahre 2010/2011 bzw. 2011/2012 sowie den Bescheid vom 26. September 2012 für die Festsetzung der Abschläge für das Jahr 2012/2013 und der Bescheid vom 1. Oktober 2013 zur Zahlung der Abschläge für das laufende Kindergartenjahr 2013/2014 einschließlich des dritten Abschlags am 15. April 2014 wurden ebenfalls nach § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen (Nr. 2). Die Klägerin wurde des Weiteren verpflichtet, die nach Nrn. 1 und 2 geleisteten Förderbeträge und Abschläge ab dem Betriebsbeginn der Kindertagesstätte in Höhe von 677.085,41 Euro Landesmittel, 144.283,96 Euro Bundesmittel und 9.658 Euro Elternzuschüsse, d. h. insgesamt 831.027,37 Euro, bis spätestens 31. Juli 2014 gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zurückzuerstatten (Nr. 3). Gebühren wurden nicht erhoben (Nr. 4), jedoch festgelegt, dass nach § 50 Abs. 2 a SGB X der Erstattungsanspruch mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz für das Jahr ab Eintritt der Unwirksamkeit der Bescheide gemäß Nrn. 1 und 2 zu verzinsen sei (Nr. 5).

3. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 25. Juni 2015 als unbegründet ab. Die Bewilligungsbescheide seien auf der Grundlage von § 23 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) i. V. m. § 45 SGB X zu Recht zurückgenommen worden, weil die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG, die nicht nur im Verhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde, sondern auch im Verhältnis zwischen der Gemeinde und dem Staat Anwendung fänden, nicht erfüllt seien. Unstreitig sei ein endgültiges pädagogisches Konzept im Sinne des Art. 19 Nr. 2, 3 BayKiBiG erst Ende Mai 2014 veröffentlicht worden. Gegen Art. 19 Nr. 2 BayKiBiG sei zudem auch insoweit verstoßen worden, als in den Betriebsjahren 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 sowie in den Monaten September 2013 bis Februar 2014 unstreitig keine Elternbefragungen oder sonstige, gleichermaßen geeignete Qualitätssicherungsmaßnahmen stattgefunden hätten. Desgleichen seien die Elternbeiträge bis Mai 2014 nicht entsprechend den Vorgaben des Art. 19 Nr. 5 (bis 31.12.2012; Nr. 4) BayKiBiG gestaffelt worden. Zumindest in den Monaten September 2013 bis Juli 2014 sei zudem auch gegen Art. 19 Nr. 10 BayKiBiG verstoßen worden, da die Vorgaben des § 16 Abs. 6 (bis 31.8.2013: Abs. 5) AVBayKiBiG, betreffend die Anforderungen an pädagogische Fachkräfte, mangels Vorliegens der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen nicht beachtet worden seien. Damit sei gegen Art. 19 Nr. 2, 3 und 5 BayKiBiG von Juni 2011 (Betriebsbeginn) bis Mai 2014 und gegen Art. 19 Nr. 10 BayKiBiG mindestens von September 2013 bis Juni 2014 (Betriebsende) verstoßen worden, so dass in keinem der streitgegenständlichen Monate sämtliche Fördervoraussetzungen erfüllt gewesen seien. Aus denselben Gründen sei zugleich auch die Bewilligung von Bundesmitteln und Elternbeitragszuschüssen rechtswidrig gewesen.

Die Klägerin könne sich dem Beklagten gegenüber auch nicht auf Vertrauensschutz gemäß § 45 Abs. 2 SGB X berufen. Bezüglich der bewilligten Abschlagszahlungen scheide Vertrauensschutz bereits deswegen aus, weil die endgültige Höhe der Förderung erst im Rahmen der Endabrechnung festgesetzt werde und die Bewilligung des Abschlags nicht mit der Feststellung verbunden sei, dass alle Fördervoraussetzungen erfüllt seien. Aber auch hinsichtlich der endgültigen Bewilligung von Fördermitteln, komme Vertrauensschutz nicht in Betracht. Eine Behörde könne sich gegenüber einer anderen Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dies gelte entgegen der Auffassung der Klägerin auch für die streitgegenständliche Bewilligung von Fördermitteln nach dem BayKiBiG. Sofern die Klägerin aufgrund der Insolvenz des Trägers der Kindertageseinrichtung bei diesem keinen Regress nehmen könne, rechtfertige es die Letztverantwortung der Gemeinde für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und die im Vergleich zum Staat größere Nähe zu diesem Träger zugleich auch, dass die Gemeinde und nicht der Staat das Insolvenzrisiko zu tragen habe. Gemeinden dürften nicht darauf vertrauen, dass zu Unrecht gewährte Fördermittel nicht zurückverlangt würden. Vielmehr liege es in deren eigenem Interesse, den Träger bzw. seine Angaben engmaschiger zu überprüfen. Nehme die Gemeinde eine derartige Überprüfung, zu der sie gemäß § 23 Abs. 6 AVBayKiBiG ab dem 1. September 2013 berechtigt sei, nicht vor, so tue sie dies auf eigenes Risiko.

Ebenso wenig sei die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ermessensfehlerhaft. Bei einer rechtswidrigen Bewilligung von Fördermitteln reduziere sich das Rücknahmeermessen regelmäßig auf Null (sogenanntes intendiertes Ermessen). Ein Ausnahmefall, der ein Abweichen von der im Gesetz intendierten Ermessensausübung rechtfertigen würde, sei vorliegend nicht gegeben. Nachdem die Bewilligungsbescheide gemäß § 45 SGB X i. V. m. § 23 Abs. 4 Satz 1 AVBayKiBiG zu Recht zurückgenommen worden seien, hätten auch die Fördermittel gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. § 23 Abs. 4 Satz 1 AVBayKiBiG zurückgefordert werden können.

4. Hiergegen richtet sich der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung.

a) Eine Rücknahme der Förderbescheide nach § 45 Abs. 1 SGB X scheide schon dem Grunde nach aus. Die Beurteilung der Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG innerhalb des Verfahrens der staatlichen Förderung der Gemeinde nach Art. 18 Abs. 2, 21 BayKiBiG habe sich nach den der Gemeinde zumutbaren und vom Staat eingeräumten tatsächlichen und wirtschaftlichen Prüfungsmöglichkeiten zu richten. Hiervon sei die Prüfung und Beurteilung der Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG im Verfahren zur Förderung des Einrichtungsträgers nach Art. 18, 22 BayKiBiG zu unterscheiden, weshalb ein Bescheid über die staatliche Förderung der Gemeinde nach Art. 18 Abs. 2, 21 BayKiBiG im Sinne von § 45 SGB X dann nicht rechtswidrig sein könne, wenn die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG aus der Sicht der Gemeinde vorlägen und die Gemeinde sämtliche ihrer Verpflichtungen erfüllt habe.

Eine Übertragung des Insolvenzrisikos des privaten Trägers auf die Gemeinden sei im Gesetzgebungsverfahren nicht beabsichtigt gewesen. Ebenso wenig sei es Ziel des Gesetzgebungsverfahrens gewesen, die Kommunen mit geradezu abstrusen, nahezu unmöglichen Anforderungen personeller und wirtschaftlicher Art zu verpflichten, Prüfungsmaßnahmen bei den Einrichtungsträgern durchzuführen. Nach § 23 AVBayKiBiG sei alleine der Staat verpflichtet, die Träger zu prüfen. Wenn das Verwaltungsgericht deshalb ausführe, es liege im eigenen Interesse der Gemeinde, den Träger engmaschiger zu überprüfen, würden keine derartigen Überprüfungen durchgeführt, handle die Gemeinde auf eigenes Risiko, so liege dies fernab jeder Realität. Eine Prüfpflicht der Gemeinden bestehe nach dem Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration an den Bayer. Gemeindetag vom 13. August 2015 - II 4/6512.01-1/708 - ausdrücklich nicht. Die Gemeinden könnten nicht einerseits darauf festgelegt werden, sich gegenüber dem Träger auf dessen Erklärungen zu verlassen (sogenanntes Erklärungsprinzip), andererseits aber verpflichtet werden, im wohlverstandenen Eigeninteresse umfassende Prüfpflichten wahrzunehmen, um im Falle der Insolvenz des Einrichtungsträgers die Rückforderung des staatlichen Förderanteils zu vermeiden.

b) Ungeachtet dessen müsse zugunsten der Klägerin die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs. 2 SGB X zur Anwendung kommen. Nach gängiger Rechtsprechung stehe Kommunen bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte zwar grundsätzlich kein Vertrauensschutz zur Seite. Das vorliegend in Rede stehende Förderverhältnis sei jedoch von Sonderaspekten geprägt, die zu einer anderen Beurteilung führen müssten. Zum einen sei die Klägerin nicht als endgültiger Empfänger der staatlichen Förderung (Art. 18 Abs. 2, 21 BayKiBiG) anzusehen. Zum anderen stehe von Anfang an fest, dass der staatliche Förderanteil endgültig alleine durch den Staat finanziert werden solle. In einem ähnlich gelagerten Fall habe das OVG NRW (U. v. 2.7.1997 - 12 A 1080/95 - juris, Rn. 10) Vertrauensschutz auch für Kommunen anerkannt. Für die Anwendung des § 45 Abs. 2 SGB X spreche ferner auch der Umstand, dass der Einrichtungsträger sich der Gemeinde gegenüber grundsätzlich auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X berufen könne. In einer solchen Konstellation falle die Kommune (auch bei einem solventen Träger) mit ihrer Rückforderung aus, sei aber gegenüber dem Staat gleichwohl dennoch zur Rückzahlung verpflichtet. Im Übrigen könne der Beklagte von der Kommune nicht später einfach die staatliche Zuwendung zurückfordern, wenn er selbst - wie hier - gegenüber dem Träger die Einhaltung der Fördervoraussetzungen (Vorlage eines endgültigen pädagogischen Konzepts, Elternbeitragsstaffelung) nicht nachhaltig einfordere.

c) Auch soweit das Verwaltungsgericht von einer Letztverantwortung der Gemeinde für den Betrieb der Kindertagesstätten ausgehe und daraus ableite, es liege in deren Risikobereich und nicht in demjenigen des Staates, wenn sich die Gemeinde eines ungeeigneten Träger bediene, werde verkannt, dass nicht die Gemeinde, sondern der Staat die Betriebserlaubnisse für die Träger erteile. Ebenso wenig komme den Gemeinden im Vergleich zum Staat in Bezug auf das Insolvenzrisiko des Einrichtungsträgers die größere Nähe zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zulassungsgründe liegen - soweit dargelegt - nicht vor (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begegnet keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist - im Ergebnis - zutreffend davon ausgegangen, dass die Bewilligungsbescheide vom 30. Dezember 2011, 26. September 2012, 2. Oktober 2012, 3. Dezember 2012, 1. Oktober 2013, 16. Oktober 2013 und 4. Dezember 2013 von der Beklagten mit Bescheid vom 25. Juni 2014 auf der Grundlage von § 23 Abs. 4 Satz 1 AVBayKiBiG i. V. m. § 45 SGB X zu Recht zurückgenommen wurden, weil die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG, die nicht nur im Verhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde, sondern auch im Verhältnis zwischen der Gemeinde und dem Staat Anwendung finden (vgl. hierzu Bauer/Hundmeyer, Kindertagesbetreuung in Bayern, Anm. 1 zu Art. 19 BayKiBiG; Jung/Lehner, BayKiBiG, 2. Aufl. 2009, Rn. 125; Dunkl/Eirich, BayKiBiG, 4. Aufl. 2015, Art. 19 Anm. 1), nicht erfüllt wurden.

a) Soweit die Klägerin dem entgegenhält, eine Rücknahme der Förderbescheide nach § 45 Abs. 1 SGB X scheide bereits dem Grunde nach aus, weil die Beurteilung der Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG sich innerhalb des Verfahrens nach Art. 18 Abs. 2, 21 BayKiBiG (staatliche Förderung der Gemeinde) nach den der Gemeinde zumutbaren und von Staatswegen eingeräumten tatsächlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu richten habe, findet dies im Bay. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz keinerlei Stütze. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG bindet den Förderanspruch der Gemeinde gegenüber dem Staat ausdrücklich an die Einhaltung der Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG durch den Einrichtungsträger:

„Die Gemeinde hat für Kindertageseinrichtungen, die die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 erfüllen […], einen Förderanspruch gegenüber dem Staat […]“ (Hervorhebung des Senats).

Ausschließlich dann, wenn die Kindertageseinrichtungen, mit anderen Worten deren Träger, die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG einhalten, erwächst der Gemeinde ein entsprechender Förderanspruch nach Maßgabe von Art. 21 BayKiBiG gegenüber dem Staat. Ob die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG vorliegen, kann sowohl für den Förderanspruch des Einrichtungsträgers gegenüber der Gemeinde aus Art. 18 Abs. 1, 22 BayKiBiG als auch für den Förderanspruch der Gemeinde gegenüber dem Staat aus Art. 18 Abs. 2, 21 BayKiBiG nur einheitlich beurteilt werden. Art. 19 BayKiBiG gilt für beide Ansprüche gleichermaßen. Eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG, einmal aus der Sicht des Trägers (Art. 18, 22 BayKiBiG) und ein weiteres Mal aus der Sicht der Gemeinde (Art. 18 Abs. 2, 21 BayKiBiG), kann deshalb entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht kommen; sie findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in dessen Systematik irgendeine Grundlage. Die Überlegungen der Klägerin liegen deshalb schlichtweg neben der Sache und vermögen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu wecken.

Dass die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG durch den Einrichtungsträger nicht eingehalten wurden, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Dem von der Klägerin erhobenen Vorwurf, der Beklagte habe die Rechtsverstöße des Einrichtungsträgers zu spät festgestellt bzw. sei zulange untätig geblieben, kommt deshalb keine Bedeutung zu. Maßgeblich ist aufgrund der in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG angeordneten Bindung des Förderanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Staat an die Einhaltung der Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG durch den Einrichtungsträger allein, dass Letzterer diese nicht beachtet hat. Ebenso wenig kommt in diesem Zusammenhang der Frage Bedeutung zu, ob allein der Beklagte verpflichtet ist, die Träger zu prüfen (vgl. § 23 Abs. 1 AVBayKiBiG) oder ob in diesem Zusammenhang zugleich auch eine Prüfungspflicht der Gemeinden besteht, wogegen der Wortlaut des § 23 Abs. 6 Satz 1 BayKiBiG, „die Sitzgemeinden und Aufenthaltsgemeinden können Belegprüfungen bei den Trägern […] durchführen“, sprechen dürfte (in diese Richtung auch das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration vom 13. August 2015, II 4/65 12.01-1/708, S. 1).

b) Mit Recht ist das Verwaltungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht gemäß § 45 Abs. 2 SGB X auf Vertrauensschutz berufen kann. Bezüglich der bewilligten Abschlagszahlungen scheidet Vertrauensschutz bereits deswegen aus, weil die endgültige Höhe der Förderung erst im Rahmen der Endabrechnung festgesetzt wird und die Bewilligung des Abschlags nicht mit der Feststellung verbunden ist, dass alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Es liegt gerade im Wesen der Vorläufigkeit derartiger Verwaltungsakte, dass Vertrauen auf die Endgültigkeit der Regelung nicht entstehen kann (vgl. BayVGH, B. v. 2.6.2014 - 12 ZB 14.752 -, Umdr. Rn. 21, 23 m. w. N.).

Aber auch hinsichtlich der endgültigen Bewilligung von Fördermitteln kommt Vertrauensschutz nicht in Betracht, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat. Eine Behörde kann sich gegenüber einer anderen Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. BVerwG, U. v. 8.12.1965 - V C 21.64 -, BVerwGE 23, 25 [30]; U. v. 20.6.1967 - V C 175.66 -, BVerwGE 37, 215 [217 f.]; U. v. 29.5.1980 - 5 C 11.78 -, BVerwGE 60, 208 [211]; B. v. 29.4.1999 - 8 B 87/99 - juris, Rn. 4; st.Rspr.). Dies gilt auch für Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind und nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands vertrauen dürfen, sondern darauf achten müssen, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden (vgl. BVerwG, U. v. 29.5.1980 - 5 C 11/78 -, BVerwGE 60, 208 [211]; BayVGH, B. v. 11.2.2011 - 4 ZB 09.3145 - juris, Rn. 10; B. v. 31.7.2009 - 4 ZB 07.1297 - juris, Rn. 8 m. w. N.). Die Klägerin ist deshalb nicht anders zu behandeln als eine Gemeinde, die sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung ihr irrtümlich gewährter öffentlich-rechtlicher Leistungen nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (vgl. BVerwG, U. v.17.9.1970 - II C 48.68 -, BVerwGE 36, 108 [114]; U. v. 29.5.1980 - 5 C 11.78 -, BVerwGE 60, 208 [211]).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das vorliegende Förderverhältnis auch nicht durch Sonderaspekte geprägt, die in Anlehnung an die Entscheidung des OVG NRW (Urt. vom 2. Juli 1997 - 12 A 1080/95 - juris, Rn. 10) eine andere Beurteilung rechtfertigen würden. Zwar ist die Klägerin hier wie dort nicht als endgültiger Empfänger des staatlichen Förderanteils gemäß Art. 18 Abs. 2, 21 BayKiBiG anzusehen und der staatliche Förderanteil soll hier wie dort allein durch den Beklagten, nicht aber durch die Klägerin finanziert werden. Gleichwohl lassen sich die in der Entscheidung des OVG NRW entwickelten Überlegungen nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Die Klägerin verkennt, dass ihr Förderanspruch aus Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG ausdrücklich an die Erfüllung der Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG durch den jeweiligen Einrichtungsträger gebunden ist. Liegen die Fördervoraussetzungen nicht vor oder werden sie seitens des Trägers nicht beachtet, so steht der Klägerin als Gemeinde ein Förderanspruch aus Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG nicht zu. Werden gleichwohl Fördermittel ausgereicht, so unterliegen diese der Rückforderung, ohne dass sich die Gemeinde demgegenüber auf Vertrauensschutz berufen könnte. Ebenso wenig kann der Einwand, wenn bereits der Träger sich auf Vertrauensschutz berufen dürfe, müsse gleiches auch für die Kommune gelten, verfangen. Ein Träger, der die ihm bekannten Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG nicht einhält, vermag sich gegenüber niemanden auf Vertrauensschutz zu berufen. Ungeachtet dessen würde ein Sich-Berufen-dürfen der Gemeinde auf Vertrauensschutz zugleich auch voraussetzen, dass dieses Vertrauen tatsächlich betätigt worden wäre. Auch daran fehlt es, denn die Klägerin steht gerade auf dem Standpunkt, dass sie das Vorliegen der Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG beim Einrichtungsträger nicht zu prüfen hat.

c) Ebenso wenig begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme der Bewilligungsbescheide sei nicht ermessensfehlerhaft, rechtlichen Bedenken. Zwar steht die Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 1 SGB X regelmäßig im Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.1987 - 5 C 26.84 -, BVerwGE 78, 101 [105 f.]; U. v. 25.9.1992 - 8 C 68 und 70.90 -, BVerwGE 92, 82 [90 f.]), weshalb die Rechtmäßigkeit der Rücknahme grundsätzlich eine entsprechende Ermessensausübung voraussetzt. In dieser Beziehung gelten jedoch Besonderheiten, wenn der zu treffenden Entscheidung durch das einschlägige Fachrecht eine bestimmte Richtung vorgegeben ist, d. h. kraft dieses Fachrechts das Ermessen im Regelfall nur durch eine bestimmte Entscheidung - hier: durch eine Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts - ausgeübt werden kann (sogenanntes intendiertes Ermessen), und ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vorliegt. Trifft das nämlich zu, so bedarf es, wenn in dem durch das Gesetz vorgegebenen Sinne entschieden wird, keiner Abwägung des Für und Wider mehr, womit zugleich eine nähere Begründungspflicht der Behörde entfällt (vgl. BVerwG, U. v. 25.9.1992 - 8 C 68 und 70.90 -, BVerwGE 92, 82 [90] m. w. N.).

So liegen die Dinge hier. Das Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz bestimmt in Art. 18 Abs. 2 Satz 1, dass ein Anspruch der Gemeinde auf staatliche Förderung nach Maßgabe des Art. 21 BayKiBiG nur dann besteht, wenn die Kindertageseinrichtung, mit anderen Worten deren Träger, die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG erfüllt. Das schließt für den Fall einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift erfolgten Förderleistung die Anordnung der Rücknahme des entsprechenden Bewilligungsbescheids und die Rückforderung des gezahlten Betrages ein (vgl. BVerwG, U. v. 25.9.1992 - 8 C 68 und 70.90 -, BVerwGE 92, 82 [90 f.] - für die missbräuchliche Gewährung von Wohngeld). Auch die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zeichnen in der Regel die Rücknahme von Geldleistungsbescheiden als nicht weiter begründungsbedürftige Konsequenz vor (vgl. BVerwG, U. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 [57 f.]; U. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413 [415] m. w. N.). Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 45 Abs. 1 SGB X bleibt deshalb im Regelfall für die Ausübung von Ermessen kein Raum (vgl. BSG, U. v. 25.6.1986 - 9 a RVg 2/84 - juris, LS 3 u. Rn. 29; U. v. 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 - juris, Rn. 11; U. v. 5.11.1997 - 9 RV 20/96 - juris, Rn. 16).

Zwar sind Ausnahmen denkbar, wenn besonders gewichtige Gründe eine andere Entscheidung rechtfertigen (vgl. BVerwG, U. v. 25.9.1992 - 8 C 68 und 70.90 -, BVerwGE 92, 82 [91]; U. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 [57 f.]). Stellt sich jedoch heraus, dass Vertrauensschutz zu versagen ist oder - wie hier - von vornherein nicht in Betracht kommt, so dass für eine Ermessensausübung keine Gesichtspunkte bleiben, ist das Rücknahmeermessen regelmäßig auf Null reduziert (vgl. BSG, U. v. 5.11.1997 - 9 RV 20/96 - juris, Rn. 16). In diesem Fall kann nur eine Entscheidung richtig sein, nämlich die Leistungsbewilligung zurückzunehmen (vgl. BVerwG, U. v. 25.9.1992 - 8 C 68 und 70.90 -, BVerwGE 92, 82 [90]; U. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 [57]).

Dies folgt letztlich unmittelbar aus Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG selbst, der den Förderanspruch der Klägerin gegenüber dem Staat an die Einhaltung der Fördervoraussetzungen durch den Einrichtungsträger bindet. Hält der Träger die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG nicht ein, so muss die Gemeinde nicht nur ihren eigenen Förderanteil (Art. 18 Abs. 1, 22 BayKiBiG), sondern auch den staatlichen Anteil (Art. 18 Abs. 2, 21, 22 BayKiBiG) zurückfordern (§ 23 Abs. 4 AVBayKiBiG); sie ist aber ihrerseits zugleich auch dem Rückforderungsanspruch des Freistaats hinsichtlich des staatlichen Förderanteils ausgesetzt. Fällt der Einrichtungsträger aufgrund von Insolvenz als Rückforderungsschuldner aus, so erhält die Gemeinde weder den Eigenanteil (Art. 18 Abs. 1 BayKiBiG) noch den staatlichen Förderanteil (Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG) vom Träger zurück; sie bleibt gegenüber dem Freistaat Bayern aber gleichwohl hinsichtlich des staatlichen Förderanteils zur Rückzahlung verpflichtet, da dieser an die Beachtung der Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG gekoppelt ist (vgl. Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG), die gerade nicht eingehalten wurden.

Dass die Gemeinde das Insolvenzrisiko des Trägers nicht nur hinsichtlich ihres eigenen Förderanteils, sondern auch hinsichtlich des staatlichen Anteils trägt, ist unmittelbare Konsequenz der in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG gewählten Konstruktion des Landesgesetzgebers, den Förderanspruch der Gemeinde gegenüber dem Staat an die Beachtung der Fördervoraussetzungen (Art. 19 BayKiBiG) durch den Einrichtungsträger zu binden. Abhilfe kann insoweit nur durch den Gesetzgeber selbst, nicht aber durch die Gerichte erfolgen. Angesichts der in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG getroffenen Regelung, kommt es auf die weiteren vom Verwaltungsgericht angestellten und von der Klägerin gerügten Überlegungen zur „Letztverantwortung“ und zur größeren „Risikonähe“ der Gemeinde hinsichtlich des Insolvenzrisikos des Einrichtungsträgers entscheidungserheblich nicht an.

d) Dieses Ergebnis mag der betroffenen Gemeinde - da sie die staatlichen Fördergelder letztlich lediglich an den Träger weiterreicht - unbillig erscheinen. Die Gemeinde ist jedoch im Fall der Insolvenz des Einrichtungsträgers keineswegs rechtlos gestellt; es bleibt ihr unbenommen, einen Anspruch auf Mehrbelastungsausgleich gemäß Art. 83 Abs. 3 Satz 2 Bay. Verfassung (BV) geltend zu machen (vgl. hierzu näher Wolff, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, Art. 83 Rn. 127 ff.; Wollenschläger, in: Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaats Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 83 Rn. 75 ff.; Zieglmeier, NVwZ 2008, 270 [273 ff.]).

Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, so hat er gemäß Art. 83 Abs. 3 Satz 1 BV gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen (siehe zur konnexitätsrechtlichen Relevanz der bayerischen Gemeinden durch Art. 5 BayKiBiG auferlegten Sicherstellungsverantwortung im Lichte des Kinderförderungsgesetzes 2008 umfassend Huber/Wollenschläger, Verwaltungsarchiv 2009 (100), 305 [330, 338 f.]).

Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Dieser Anspruch kann, trotz des Wortlauts des Art. 83 Abs. 3 Satz 2 BV, der von Gemeinden spricht, auch von einer einzelnen Gemeinde geltend gemacht werden (vgl. Huber/Wollenschläger, VerwArch 2009 (100), 305 [329] m. w. N.). Der Sache nach ist der Anspruch auf Vollkostenersatz gerichtet und aus dem Einzelplan des federführenden Staatsministeriums zu leisten (vgl. Nr. 2.5.1 der Vereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips [Konsultationsvereinbarung - KonsultVer] vom 21.5.2004, GVBl. 218 [220]).

Ob der Freistaat Bayern gegenüber den Gemeinden im Falle der Insolvenz des Einrichtungsträgers Rückforderungsansprüche gemäß § 23 Abs. 4 AVBayKiBiG i. V. m. § 45 Abs. 1 SGB X hinsichtlich des staatlichen Förderanteils aus Art. 18 Abs. 2 Satz 1, 21 BayKiBiG geltend macht und durchsetzt, die möglicherweise eine Mehrbelastungshaftung gemäß Art. 83 Abs. 3 Satz 2 BV auslösen, mit anderen Worten in einem „Nullsummenspiel“ enden, ist zu allererst eine Frage der Steuerungsverantwortung des mit dem vorliegenden Fall bereits befassten Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration.

2. Die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 2 VwGO) hat die Klägerin lediglich behauptet, nicht aber den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Es fehlt insoweit an jeder Substantiierung.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist deshalb abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

4. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).