I.
Die Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung von Nr. 1 des Bescheids vom 13. Januar 2014, mit dem sie den Asylantrag des Klägers für unzulässig erklärt hat.
Der 1970 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 23. Mai 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 17. Juni 2013 Asylantrag. Am 16. Oktober 2013 richtete die Beklagte ein Übernahmeersuchen an Polen. Die polnischen Behörden stimmten der Übernahme des Klägers am 21. Oktober 2013 nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO zu. Mit Bescheid vom 13. Januar 2014 erklärte die Beklagte den Asylantrag für unzulässig (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Polen an (Nr. 2). Das Verwaltungsgericht Ansbach hob den Bescheid mit Urteil vom 8. Oktober 2014 auf. Mit Ablauf der Überstellungsfrist sei die Zuständigkeit auf die Beklagte übergegangen. Eine Umdeutung in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG komme nicht in Betracht.
Gegen die Aufhebung von Nr. 1 des Bescheids wendet sich die Beklagte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Kläger entgegentritt. Die Beklagte macht Gründe nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AsylVfG geltend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AsylVfG nicht vorliegen.
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 (9 C 28.97 – BVerwGE 106, 171) ab.
Eine Divergenz nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG setzt voraus, dass ein Rechts- oder Tatsachensatz des Verwaltungsgerichts von einem tragenden Rechts- oder Tatsachensatz des übergeordneten Gerichts abweicht und das Urteil darauf beruht. Der fragliche Rechts- oder Tatsachensatz des Verwaltungsgerichts muss sich auf dieselbe Rechtsnorm beziehen wie die Entscheidung, von der die Abweichung behauptet wird; die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte genügt nicht (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 42; BVerwG, B.v. 28.1.2004 – 6 PB 15/03 – NVwZ 2004, 889).
Eine solche Abweichung liegt hier nicht vor. Die Beklagte macht mit ihrem Antrag selbst geltend, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 zur Folgeantragsregelung nach § 71 AsylVfG und nicht zu einer Entscheidung über die Zuständigkeit nach § 27a AsylVfG i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EG L 50 S. 1, Dublin II-VO), ergangen ist. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Regelungen, denn § 27a AsylVfG betrifft die Behandlung eines Asylantrags im Falle der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, während § 71 AsylVfG die Behandlung eines Folgeantrags, für den die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, regelt. Auf § 71a AsylVfG, dessen Regelungsgehalt dem des § 71 AsylVfG sehr ähnlich ist, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht gestützt, sondern hat ausgeführt, dass eine Umdeutung der Nr. 1 des Bescheids vom 13. Januar 2014 in eine Ablehnung nach § 71a AsylVfG nicht in Betracht komme.
2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass eine im Zulassungsantrag darzulegende konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ, a.a.O. Rn. 36).
2.1 Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei einem als unzulässig i.S.d. § 27a AsylVfG abgelehnten Asylantrag, der zugleich ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylVfG ist, eine isolierte Anfechtungsklage die zulässige Klageart darstellt oder vielmehr eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, und ob die Tatsachengerichte verpflichtet sind, das Asylbegehren dann auch in der Sache spruchreif zu machen.
Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Berufung. Sie sind durch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Zahlreiche Oberverwaltungsgerichte einschließlich des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 28. Februar 2014 (13a B 13.30295 – BayVBl 2014, 628) sind der Ansicht, dass statthafte Klageart gegen eine Feststellung nach § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage ist (siehe NdsOVG, B.v. 6.11.2014 – 13 LA 66/14 – AuAS 2014, 273; OVG Saarl, B.v. 12.9.2014 – 2 A 191/14 – juris; VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – InfAuslR 2014, 293; OVG NW, U.v. 7.3.2014 – 1 A 21/12.A – DVBl 2014, 790; OVG LSA, U.v. 2.10.2013 – 3 L 643/12 – juris). Es besteht daher kein weitergehender Klärungsbedarf, der die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich machen würde (vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 23.1.2015 – 13a ZB 14.50071 – juris; OVG Hamburg, B.v. 2.2.2015 – 1 Bf 208/14.AZ – juris).
2.2 Soweit die Beklagte meint, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die Aufrechterhaltung einer mit Unzulässigkeit gemäß § 27a AsylVfG begründeten Ablehnung der inhaltlichen Asylantragsprüfung auf anderer Rechtsgrundlage bzw. die Umdeutung einer so begründeten Entscheidung nach der asylverfahrensrechtlichen Konzeption ausscheidet, insbesondere auch dann, wenn es sich um den Fall eines Zweitantrags i.S.d. § 71a AsylVfG handelt und ob sich das Tatsachengericht darauf beschränken darf, in der Konstellation des ohne Statuszuerkennung, d.h. erfolglos abgeschlossenen Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat der Dublin-Verordnung, für die Aufhebung eines behördlich zum Nachteil des Antragstellers mit Verweis auf § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides hinsichtlich des im Bundesgebiet weiteren Asylbegehrens nur zu prüfen und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Ablehnung nach § 27a AsylVfG nicht (mehr) erfüllt sind, oder ob es noch der weitergehenden Feststellung bedarf, dass überhaupt ein verfahrensrelevanter Asylantrag vorliegt, weil die Verfahrenszuständigkeit Deutschlands besteht und zudem Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dargetan sind“, führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung.
Die Klage wurde als Anfechtungsklage erhoben und eine Verpflichtung auf Anerkennung als Asylberechtigte, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wurde nicht begehrt. Deshalb hat sich dem Verwaltungsgericht im Rahmen des § 88 VwGO nicht die Frage gestellt, ob es weitergehender Feststellungen hinsichtlich möglicher Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bedarf (s. BayVGH, B.v. 23.1.2015 a.a.O. Rn. 9). Selbst wenn man einen solchen Verpflichtungsantrag als konkludent gestellt ansehen würde (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 a.a.O. Rn. 22), ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht hinreichend dargetan.
Es kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht die Frage, ob eine Aufrechterhaltung der Ablehnung der inhaltlichen Asylantragsprüfung auf anderer Rechtsgrundlage oder eine Umdeutung nach der asylverfahrensrechtlichen Konzeption ausscheidet, ob also eine Umdeutung eines auf § 27a AsylVfG gestützten Bescheids in einen Bescheid nach § 71a AsylVfG überhaupt möglich ist, grundsätzlich abgelehnt hat, und ob die von der Beklagten gestellte Frage einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich ist oder diese sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalls richtet, weil eine Umdeutung hier schon deshalb nicht in Betracht kommt, da hier die materiellen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen, so dass ein Berufungsverfahren nicht zur Klärung der von der Beklagten gestellten grundsätzlichen Frage führen würde.
Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass eine Entscheidung, dass ein weiteres Asylverfahren in Deutschland nicht durchgeführt werde, voraussetze, dass eine grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands gegeben sei und eine solche Entscheidung nur ergehen könne, wenn die weitere – wenn auch nur verfahrensrechtliche – Prüfung durchgeführt worden sei, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen.
Ein Bescheid nach § 71a AsylVfG hätte jedenfalls nicht nach der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden können, weil dafür eine Anhörung zu den maßgeblichen Tatsachen (materielle Fluchtgründe) und Umständen (Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) hätte erfolgen müssen. Der Kläger wurde hier nur „gemäß Art. 3 Abs. 4 der Dublin-Verordnung“ belehrt (Bl. 4 der BAMF-Akte) und zur Vorbereitung einer Prüfung nach dem Dublin-Verfahren befragt (Bl. 25 f. der BAMF-Akte). Ergebnis war die Einleitung eines Dublin-Verfahrens und der Erlass des hier streitbefangenen Bescheids. Anlass und Gelegenheit zum Vortrag materieller Fluchtgründe oder zur Klärung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat nie bestanden. Damit ist ausgeschlossen, dass sich die Beklagte auf Basis der gegebenen Aktenlage jemals auch nur hilfsweise mit der Frage hätte auseinandersetzen können, ob ein Fall des § 71a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Von der Anhörung konnte auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden, da bei dieser Sachlage insbesondere mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine sichere Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht möglich ist. Eine Umdeutung würde dann hinsichtlich der zugrundeliegenden Behauptung, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor, „ins Blaue hinein“ erfolgen.
Es kann daher offen bleiben, ob die Beklagte zur Prüfung der Fragen, ob überhaupt ein Zweitantrag i.S.v. § 71a AsylVfG vorliegt und ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, die Akten aus dem Erstverfahren beizuziehen oder zumindest weitere Informationen hinsichtlich des Erstverfahrens einzuholen hat, zumal wenn - wie hier - der Kläger (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) ausdrücklich geltend macht, dass er in Polen ein Asylverfahren nicht betrieben hat.
Soweit in der Zulassungsbegründung ausgeführt wird, es sei Sache des Asylbewerbers, von sich aus die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen darzulegen, setzt das voraus, dass dieser weiß, dass es sich um ein Zweitantragsverfahren handelt. Ein solches hat die Beklagte, wie oben dargelegt, nicht durchgeführt, sondern zunächst nur ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats.
Dem Kläger unter diesen Umständen im Rahmen eines im Gerichtsverfahren umzudeutenden Bescheids entgegenzuhalten, er habe es versäumt, Wiederaufgreifensgründe geltend zu machen, mit der Folge, dass er diese Gründe in einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren wegen der Ausschlussregelung des § 51 Abs. 2 VwVfG und der Fristenregelung des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht mehr geltend machen könnte, wäre mit rechtstaatlichen Grundsätzen (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfG, B.v. 15.1.2015 – 2 BvR 2055/14 – NStZ 2015, 172) nicht vereinbar (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2015 – 11 ZB 14.50087 und 50088).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.
4. Dieser Beschluss, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
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