/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2015 - 11 CE 15.2580

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2015 - 11 CE 15.2580

published on 03/12/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 20. November 2015 (11 CE 15.2402), mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 (RO 5 E 15.1022) zurückgewiesen wurde, ist unbegründet. Aus den Darlegungen des Antragstellers in den Schriftsätzen vom 26. November 2015 und 1. Dezember 2015 ergibt sich nicht, dass der Senat bei der Zurückweisung der Beschwerde den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 BV sind allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet nicht, dass sich das Gericht in den Entscheidungsgründen ausdrücklich mit jedem Vorbringen der Prozessbeteiligten befasst. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es das Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Für die Annahme einer Gehörsverletzung müssen daher besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht im Einzelfall Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen hat (BVerwG, B. v. 25.7.2013 - 5 C 26.12 - BayVBl 2014, 221 m. w. N.).

Gemessen daran muss die Anhörungsrüge erfolglos bleiben. Der Antragsteller rügt zum einen, der Verwaltungsgerichtshof habe nicht zur Kenntnis genommen, dass sein Anwesen schon seit 140 Jahren über das benachbarte Anwesen zugänglich gewesen und der streitige Weg im Grundbuch und im Kataster als Verkehrsfläche eingetragen sei. Zum anderen sei das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. März 2012 (RO 4 K 12.283) nicht gesehen worden. Dies trifft ersichtlich nicht zu, denn der Senat hat diese Argumente des Antragstellers zur Kenntnis genommen und in den Randnummern fünf und neun des Beschlusses vom 20. November 2015 erwähnt.

Soweit der Antragsteller meint, durch den Beschluss werde ihm verboten, das Grundstück des Nachbarn zu begehen, obgleich ihm der Nachbarn dies erlaubt habe, so setzt er sich damit in Widerspruch zu seinem bisherigen Vorbringen. In dem Verfahren 11 CE 15.2402 hatte er stets vorgetragen, der Nachbar verwehre ihm auch den fußläufigen Zugang. Unabhängig davon, verkennt er offensichtlich den Regelungsgehalt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. In dem Verfahren 11 CE 15.2402 hat der Senat nur festgestellt, dass der Antragsteller mangels Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen kann, dass die Antragsgegnerin eine verkehrsrechtliche Anordnung für das Nachbargrundstück erlässt oder feststellt, dass er berechtigt sei, dort im Rahmen eines vom Eigentümer eröffneten tatsächlich-öffentlichen Verkehrs zu gehen und zu fahren. Ob der Antragsteller im Einvernehmen mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks, der an diesem Verfahren nicht beteiligt war, das Grundstück des Nachbarn betreten darf, war nicht Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Soweit der Antragsteller meint, der Senat sei zu Unrecht von einer fehlenden Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. März 2012 (RO 4 K 12.283) sowie von der Widerruflichkeit der Zustimmung des Nachbarn zur Nutzung seines Grundstücks als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche ausgegangen, wendet er sich hiermit lediglich gegen die Rechtsauffassung des Senats, ohne insoweit einen Gehörsverstoß aufzuzeigen. Mit Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der ergangenen Entscheidung zielen, lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründen (BVerwG, B. v. 20.3.2013 - 7 C 3.13 - juris Rn. 2 m. w. N.).

Soweit der Antragsteller schließlich eine Verletzung des Art. 14 EMRK und des Art. 141 Abs. 3 BV sowie des § 88 VwGO geltend macht, kann seine Rüge ebenfalls keinen Erfolg haben. Die Anhörungsrüge kann nur auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber auf die Verletzung anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien gestützt werden (BVerwG, B. v. 20.3.2013 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).

Die Kosten der erfolglosen Anhörungsrüge sind gemäß § 154 Abs. 1 VwGO dem Antragsteller aufzuerlegen. Die Höhe der Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes; einer Streitwertfestsetzung bedarf es daher nicht. Für die Entscheidungen über die Gegenvorstellung fallen keine Gerichtskosten an.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

GKG

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

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published on 20/11/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Oktober 2015 wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 wird zurückgewi

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.