/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2015 - 11 CE 15.2402

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2015 - 11 CE 15.2402

published on 20/11/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 5 E 15.1022, 17/08/2015

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Oktober 2015 wird verworfen.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 wird zurückgewiesen.

III.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

IV.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom 17. August 2015 wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, im Rahmen einer vorläufigen Regelung eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um dem Antragsteller zu ermöglichen, ein im Eigentum eines Dritten stehendes Grundstück zu begehen und mit seinem Pkw zu befahren.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 875/5 der Gemarkung C..., das ca. 11 Meter breit und zwischen 45 und 50 Meter tief ist. Dieses Grundstück grenzt im Süden auf seiner ganzen Breite an die Straße „A. an. Im Westen grenzt es auf einer Länge von ca. 18 Metern an das unbebaute, als Zuweg genutzte Grundstück FlNr. 875/9. Daran anschließend grenzt das Grundstück des Antragstellers an das mit einem Büro- und Geschäftshaus bebaute Grundstück FlNr. 875/7 an, auf dem zum Grundstück des Antragstellers hin eine ca. vier Meter breite Durchfahrt zu den hinter dem Gebäude liegenden Parkplätzen besteht.

Das Grundstück des Antragstellers ist im südlichen Teil mit einem Gebäude (Hauptgebäude) bebaut, das weder zu der westlichen noch zu der östlichen Grundstücksgrenze eine Abstandsfläche einhält. In einem Abstand von ca. sechs Metern zu dem Hauptgebäude befindet sich ein Nebengebäude.

In früheren Jahren konnte der Antragsteller nach seinem Vortrag das Nebengebäude und die Freifläche zwischen dem Haupt- und dem Nebengebäude auf seinem Grundstück über die beiden westlich angrenzenden Grundstücke zu Fuß und mit seinem Pkw erreichen. Eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Sicherung eines Geh- und Fahrtrechts auf diesen beiden Grundstücken zugunsten des Grundstücks FlNr. 875/5 oder zugunsten des Antragstellers persönlich besteht nicht. Die Einfahrt über das Grundstück FlNr. 875/9 war mit Zeichen 250 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit Zusatzzeichen 1028-33 StVO „Zufahrt zu den Anwesen 11 bis 18 frei“ beschildert.

Im Zuge der Neubebauung des Grundstücks FlNr. 875/7 wurde das auf der FlNr. 875/9 aufgestellte Zeichen 250 nebst Zusatzzeichen entfernt und dort von dem Grundstückseigentümer eine Schranke errichtet. Im Rahmen eines Verwaltungsrechtsstreits der Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 875/10 und 875/16 der Gemarkung C..., die westlich der Grundstücke FlNrn. 875/7 und 875/9 liegen und vor Errichtung der Schranke ebenfalls über diese Grundstücke angefahren werden konnten, hat das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 27. März 2012 entschieden, die dortige Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin, dass die Schranke entfernt und die Zufahrtsmöglichkeit wieder hergestellt werde (RO 4 K 12.283). Den dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. September 2012 (11 ZB 12.834) abgelehnt. Dabei stellte der Senat fest, es könne offen bleiben, ob es sich bei den Grundstücken FlNrn. 875/7 und 875/9 um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche handele, denn die Grundstücke der Klägerin könnten auch von der anderen Seite angefahren werden. Es sei Sache der Klägerin, bei Bedarf eine Wendemöglichkeit auf ihren eigenen Grundstücken herzustellen.

Den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zufahrt wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 19. August 2014 ab (RO 2 E 14.1208). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurück (8 CE 14.1882). Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, es handele sich bei den Grundstücken FlNrn. 875/7 und 875/9 nicht um eine öffentliche Straße, sondern allenfalls um einen Privatweg, der eventuell als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche genutzt werde. Dies vermittle dem Antragsteller aber keine Rechte gegenüber der Antragsgegnerin. Ob ihm gegenüber dem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht im Sinn des § 917 BGB zustehe, müsse vor den Zivilgerichten geklärt werden. Das Landgericht Regensburg hat nach Aktenlage mit Endurteil vom 24. März 2015 (2 S 173/14) einen Anspruch auf ein Notwegerecht abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller am 29. Juni 2015 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Mit einer Klage gegen den Freistaat Bayern, über die das Verwaltungsgericht Regensburg noch nicht entschieden hat, wendet sich der Antragsteller gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts C... vom 6. Oktober 2014 und beantragt die Feststellung, dass ihm ein Recht auf Zuwegung über die FlNrn. 875/7 und 875/9 zustehe (RO 7 K 15.471).

Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2015 beantragte der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Februar 2012 (RO 4 E 12.189) und vom 27. März 2012 (RO 4 K 12.283), festzustellen, dass die Antragsgegnerin als amtliche Straßenverkehrsbehörde verpflichtet sei, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch Allgemeinverfügung eine Regelung zu treffen, dass er das Recht habe, auf der FlNr. 875/9 zu Fuß von der Straße „A. ...“ zu seinem Grundstück FlNr. 875/5 zu gehen und mit seinem Pkw zu fahren und dass die Antragsgegnerin verpflichtet sei, die von einem Privatmann aufgestellte Absperrschranke (Zeichen 600 § 43 Abs. 3 Nr. 2 StVO) auf FlNr. 875/9 zu schließen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Sache AR 2543/15 entschieden habe.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 17. August 2015 abgelehnt. Es bestehe weder ein Anordnungsgrund noch sei eine Vorwegnahme der Hauptsache, die der Antragsteller begehre, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig. Bei der Schranke handele es sich nicht um eine Verkehrseinrichtung, sondern um einen Schlagbaum. § 45 Abs. 3 StVO sei daher darauf nicht anwendbar.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Die an sein Grundstück angrenzenden Flächen auf den Grundstücken FlNrn. 875/7 und 875/9 seien schon seit 140 Jahren öffentliche Verkehrsflächen, die jedermann begehen und befahren dürfe. Dies habe das Verwaltungsgericht Regensburg in seinen Entscheidungen aus dem Jahr 2012 auch so festgestellt. Es würden jeden Tag ca. 25 Fahrzeuge auf dieser Verkehrsfläche fahren und auch seinem Mieter werde die Durchfahrt gestattet. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er selbst dort nicht ebenfalls fahren und gehen dürfe. Dadurch könne er das Tor an dem Nebengebäude nicht verschließen und es bestehe Diebstahl- und Vandalismusgefahr. In den genehmigten Bauvorlagen für das Büro- und Geschäftshaus sei auch eine Ein- bzw. Ausfahrt von der FlNr. 875/7 auf sein Grundstück eingezeichnet, daran müsse sich der Eigentümer und die Antragsgegnerin, die ihr Einvernehmen zu dem Bauantrag erteilt habe, festhalten lassen. Nach dem Schriftsatz des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24. August 2015 handele es sich bei dem Privatweg um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, die der Allgemeinheit zur Benutzung offen stehe. Die Planzeichenverordnung habe Gesetzeskraft und das Zeichen 6.4 habe dingliche Wirkung. Diese reiche so weit, wie die Grundstückseigentümer dem Bauvorhaben zugestimmt hätten. Der Eigentümer der FlNrn. 875/7 und 875/9 habe die Bauvorlagen unterzeichnet.

Das mit der Beschwerde eingereichte Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. L. hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 abgelehnt. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2015 ebenfalls Beschwerde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Oktober 2015 ist unzulässig (§ 146 Abs. 2 VwGO) und daher zu verwerfen.

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. August 2015, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO nicht vorliegen. Danach kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 1 und 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wurde und eine Vorwegnahme der Hauptsache ohnehin nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt.

Darüber hinaus hat der Antragsteller aber auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sein Begehren in den Nummern I und II seines Antrags ist wohl dahingehend zu verstehen, dass er den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Antragsgegnerin als Straßenverkehrsbehörde begehrt, die ihm das Begehen und Befahren der im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücke FlNrn. 875/7 und 875/9 ermöglicht, um rückwärtige Teile seines Grundstücks besser erreichen zu können. Ein solcher Anspruch ist nicht ersichtlich.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl. I S. 1635), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573), ist die Straßenverkehrsbehörde ermächtigt, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten. Diese Befugnis ist grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234) und besteht nur für straßenrechtlich gewidmete oder tatsächlich-öffentliche Wege (vgl. Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 1 StVO Rn. 13 ff.).

Die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO darüber hinaus nur dort zulässig, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Der einzelne kann dabei allenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über ein verkehrsregelndes Einschreiten haben, wenn die Verletzung seiner durch das Straßenverkehrsrecht geschützten Individualinteressen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 a. a. O., juris Rn. 10).

Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob es sich bei den Verkehrsflächen auf den Grundstücken FlNrn. 875/7 und 875/9 überhaupt um öffentliche Wege handelt, auf denen verkehrsregelnde Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich in Betracht kämen. Das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24. August 2015 stellt hinsichtlich der Aussage, es handele sich bei dem Privatweg auf den FlNrn. 875/7 und 875/9 um eine öffentliche Verkehrsfläche, die der Allgemeinheit zur Benutzung offen stehe, keine Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG dar, denn damit sollte erkennbar keine Regelung mit Außenwirkung getroffen, sondern nur eine Auskunft erteilt werden, die die Antragsgegnerin und das Gericht jedoch nicht bindet. Aber selbst wenn es sich um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handeln sollte, ist nicht ersichtlich, dass durch den darauf eröffneten Verkehr Gefahren für den Antragsteller resultieren, denen durch eine Beschränkung i. S. d. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO begegnet werden müsste. Der Antragsteller hat nicht dargelegt welche konkrete verkehrsrechtliche Anordnung er begehrt und aus welchen Gründen er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber haben sollte. Er hat auch nicht ausgeführt, welche Individualinteressen, die durch das Straßenverkehrsrecht geschützt werden, durch die fehlende Anordnung verletzt sein könnten. Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs eine Verkehrsregelung auf den Grundstücken FlNrn. 875/7 und 875/9 überhaupt erforderlich machen und dass besondere Umstände vorliegen, die die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO zwingend erfordern.

Selbst wenn man das Begehren des Antragstellers dahingehend verstehen wollte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, festzustellen, er sei berechtigt, die Grundstücke FlNrn. 875/7 und 875/9 im Rahmen des dort eröffneten tatsächlich-öffentlichen Verkehrs zu betreten und zu befahren, um sein eigenes Grundstück zu erreichen, wäre seine Beschwerde nicht erfolgreich. Denn auch wenn auf den Grundstücken FlNrn. 875/7 und 875/9 im Rahmen des dortigen Büro- und Geschäftsbetriebs ein tatsächlich-öffentlicher Verkehr auf den Parkplätzen und der Zufahrt eröffnet wäre, wäre davon die Zufahrt zu einem angrenzenden Nachbargrundstück nicht umfasst.

Die Eröffnung eines tatsächlich-öffentlichen Verkehrs setzt die ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur dauernden oder vorübergehenden Verkehrsbenutzung durch jedermann oder allgemein eine bestimmte Gruppe und die tatsächliche Benutzung der Flächen in dieser Weise voraus (vgl. Hentschel/Dauer/König a. a. O. § 1 StVO Rn. 14). Der Verkehr kann aber seiner Art nach eingegrenzt sein, mit der Folge, dass die Wegefläche der Allgemeinheit nur im Rahmen der vom Einverständnis des Verfügungsberechtigten getragenen Zwecksetzung zur Verfügung steht (vgl. OVG Saarl, U.v. 28.11.2000 - 2 R 8/99 - juris Rn. 33). Bei allgemein zugänglichen Parkplätzen von Büro- und Geschäftshäusern, die grundsätzlich tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen sein können (vgl. Hentschel/Dauer/König a. a. O. Rn. 15), kann die Freigabe durch den Berechtigten auf die Mitarbeiter, Kunden und Besucher der in dem Geschäftshaus ansässigen Firmen beschränkt werden (vgl. OVG NW, B.v. 4.8.1999 - 5 A 1321/97 - NJW 2000, 602). Würde es sich bei der Zufahrt und dem Parkplatz auf den FlNrn. 875/7 und 875/9 um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche handeln, so wäre die Verkehrsbenutzung durch den Berechtigten bei summarischer Prüfung auf die Mitarbeiter, Kunden und Besucher der in dem Geschäftshaus ansässigen Praxen und Firmen begrenzt, da an der Zufahrt eine Schranke angebracht ist, die gemäß dem im Akt vorhandenen Lichtbild mit einem Symbol entsprechend Zeichen 260 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO versehen ist und wohl nur Mitarbeiter, Kunden und Besucher von dem Verbot ausnimmt. Der Eigentümer der FlNrn. 875/7 und 875/9 ist mit einem Durchgangsverkehr auf das Grundstück des Antragstellers offensichtlich auch nicht einverstanden und duldet einen solchen Verkehr nicht allgemein.

Auch die genehmigten Baupläne, in denen eine Zufahrt auf das Grundstück des Antragstellers eingetragen ist, würden ihm nicht das Recht vermitteln, die Nachbargrundstücke als Zufahrt zu seinem Grundstück zu nutzen, selbst wenn es sich um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche handeln würde. Es mag sein, dass der Eigentümer der FlNrn. 875/7 und 875/9 bei Einreichung der Baupläne in Erwägung gezogen hat, einen solchen Verkehr grundsätzlich zu dulden, und deshalb eine solche Zufahrt in die Pläne eingezeichnet wurde. Dies hindert ihn aber nicht daran, diesen Entschluss nach der Erteilung der baurechtlichen Genehmigung zu revidieren, denn eine Baugenehmigung vermittelt dem Nachbarn kein Recht auf Mitbenutzung des zu bebauenden Grundstücks. Solange keine vertragliche Regelung über die Mitbenutzung besteht oder die Mitbenutzung im Rahmen eines zivilrechtlichen Notwegerechts erfolgen darf, was das Landgericht offenbar verneint hat, kann der Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 875/7 und 875/9 einen solchen Verkehr auf das Grundstück des Antragstellers ausschließen und ggf. nur im Einzelfall dem Mieter des Anwesens gestatten. Nur der Eigentümer oder der Erbbauberechtigte des zu bebauenden Grundstücks, der dem von einem Dritten auf seinem Grundstück beantragten Bauvorhaben zugestimmt hat, ist nach Art. 64 Abs. 4 Satz 2 BayBO verpflichtet, bauaufsichtliche Maßnahme zu dulden, die aus Nebenbestimmungen der Baugenehmigung herrühren. Gegenüber einem Nachbarn besteht hinsichtlich eines eigenen Bauvorhabens des Eigentümers keine solche Duldungspflicht. Die Planzeichenverordnung hat entgegen der Ansicht des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 18. November 2015 auch keine dingliche Wirkung, sondern regelt nach ihrem § 2 Abs. 1 Satz 1 nur, welche Planzeichen angewendet werden sollen.

Für das weitere Begehren, die vorhandene Schranke bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren AR 2543/15 geschlossen zu halten, ist ebenfalls kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine Verkehrseinrichtung i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO handelt, sondern um eine private Einrichtung, die in entsprechender Form häufig an Parkplätzen von Geschäftshäusern und Einkaufsmärkten zu finden ist und einem Einfahrtstor entspricht. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil der Antragsteller haben könnte, wenn die Schranke geschlossen bliebe. Dadurch würden nur die berechtigt Ein- und Ausfahrenden an der ihnen zustehenden Nutzung des Grundstücks gehindert, aber dem Antragsteller keine Zufahrtsmöglichkeit zu seinem rückwärtigen Grundstücksteil eröffnet.

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. August 2015 ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14). Für die Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Oktober 2015 bedarf es keiner Streitwertfestsetzung, da nach Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 03/12/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 20. November 2015 (11 CE 15.2402), mit

published on 09/03/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Klägerin wird hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Klägerin trägt die

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 917 Notweg

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 43 Verkehrseinrichtungen

(1) Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen, die bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rot-weiß gestreift sind. Leitschwellen und Leitborde haben die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung und sind gelb. Verkehrseinrichtungen sind außerdem Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. § 39 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

(3) Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4. Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren.

(4) Zur Kennzeichnung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und Anhängern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten, können amtlich geprüfte Park-Warntafeln verwendet werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 43 Verkehrseinrichtungen

(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.