/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2019 - 11 C 19.632

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2019 - 11 C 19.632

published on 03/05/2019 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 27 K 18.3613, 17/01/2019

Gericht

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Tenor

I. Der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2019 wird aufgehoben.

II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2019 an das Verwaltungsgericht München zurückverwiesen.

Gründe

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 17. Januar 2019 der Klage der Klägerin gegen die Rücknahme ihrer Zulassung zur Fahrlehrerprüfung stattgegeben und zugleich durch Beschluss den Streitwert auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 15. März 2019 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss. Er bat darum, eine auskömmliche Frist zur Begründung festzusetzen.

Ohne eine weitere Begründung abzuwarten und ohne dem Bevollmächtigten des Klägers eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung zu setzen, erließ das Verwaltungsgericht München am 21. März 2019 einen Nichtabhilfebeschluss. Mit Schreiben vom gleichen Tag legte es die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vor. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2019 begründete der Prozessbevollmächtigte seine Beschwerde. Dabei wies er auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen hin, mit denen für einen Antrag auf Zulassung zur Fahrlehrerprüfung ein Streitwert bis zu 15.000,- Euro festgesetzt worden ist.

II.

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, weil das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Das in § 148 VwGO geregelte Abhilfeverfahren begründet die Pflicht des Verwaltungsgerichts, im Falle der Anfechtung seiner Entscheidung zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist, und ihr in diesem Fall abzuhelfen. Das Abhilfeverfahren dient dabei der Selbstkontrolle des Gerichts und soll auch im Interesse der Verkürzung der Verfahren eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache vermeiden und dieses entlasten. Werden mit der Beschwerde neue Tatsachen vorgetragen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, diese zu berücksichtigen und sich damit auseinanderzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2015 - 5 C 15.81; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.7.2014 - OVG 10 M 65.13 - juris Rn. 6). Ist die Beschwerde ohne Begründung eingelegt worden, so ist der Beschwerdeführer mit Fristsetzung zur Begründung aufzufordern (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 148 Rn. 6; zur Wartepflicht des VG bei angekündigter Begründung auch NdsOVG, B.v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 4.12.2014 - OVG 9 M 21.14 - BeckRS 2014, 59619).

Im vorliegenden Fall wurde das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dem Beschwerdeschreiben war zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer beabsichtigte, die Beschwerde zu begründen. Er wollte es nur dem Verwaltungsgericht überlassen, ihm dafür eine angemessene Frist zu setzen. Ohne eine solche Frist zu setzen, legte das Verwaltungsgericht die Beschwerde aber bereits am 21. März 2019 dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Der Senat macht von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch, dem Verwaltungsgericht die erneute Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zu übertragen (Happ in Eyermann, a.a.O. Rn. 8a). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdebegründung auf Entscheidungen verwiesen, die für die Annahme eines höheren Streitwerts sprechen könnten. Dem Verwaltungsgericht wird Gelegenheit gegeben, sich mit diesen Entscheidungen auseinanderzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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VwGO

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

BBG

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VwGO

BBG

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published on 11/02/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. Januar 2015 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 148

(1) Hält das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen.

(2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Kenntnis setzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.