/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2015 - 10 ZB 15.930

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2015 - 10 ZB 15.930

published on 29/06/2015 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 23 K 14.450, 26/01/2015

Verwaltungsgericht München, 23 K 14.450, 26/01/2015

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Kläger verfolgen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 17. Januar 2014 weiter, mit denen der Verlust ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt festgestellt wurde. Die Kläger sind portugiesische Staatsangehörige und halten sich seit Dezember 2009 im Bundesgebiet auf. Seither beziehen sie fast ununterbrochen Sozialleistungen. Am 7. November 2013 gründeten sie die IC GbR, am 11. November 2013 meldeten sie ein Gewerbe mit den Tätigkeiten: „Ausübung des zulassungsfreien Gebäudereinigungshandwerks, Durchführung von Regalauffülldienstleistungen und Tätigkeit als Bügler/Büglerin“ an. Erlöse aus der gewerblichen Tätigkeit erzielten sie nicht.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Berufung ist weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Die Kläger benennen in der Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Zulassungsgrund. Dem Zulassungsvorbringen ist jedoch zu entnehmen, dass die Kläger die Entscheidung des Erstgerichts für fehlerhaft halten und sie die Frage, ob die Teilnahme eines Selbstständigen am Wirtschaftsleben erfolgreich sein muss, für grundsätzlich klärungsbedürftig halten. Dieses Vorbringen führt jedoch nicht zur Zulassung der Berufung.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend hinreichend dargelegt. Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

Als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnen die Kläger die Rechtsfrage, inwieweit die Teilnahme am Wirtschaftsleben erfolgreich sein muss, um den Freizügigkeitstatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU zu erfüllen, oder ob es nicht ausreicht, dass der sich auf die Freizügigkeit berufende selbstständige Erwerbstätige sich ernsthaft und fortlaufend bemüht. Die Kläger haben jedoch nicht dargelegt, dass diese Frage klärungsbedürftig und für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist. Denn das Zulassungsvorbringen geht im Folgenden lediglich darauf ein, dass die von den Klägern entfalteten Aktivitäten, auch wenn sie zu keinem Gewinn führten, eine Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellten.

In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU allen Personen zugute kommt, die von ihrer Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV Gebrauch machen. Eine Niederlassung liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit auf unbestimmte Zeit mittels einer festen Einrichtung tatsächlich ausgeübt wird (EuGH, U. v. 25.7.1991 - Rs. C-221/89, Factortame - juris Rn. 20). Das Merkmal der tatsächlichen Ausübung bedeutet zunächst nur, dass die bloße Registrierung einer Betriebsstätte oder eines Gewerbes allein nicht ausreicht, um den Schutz der Niederlassungsfreiheit zu begründen. Die Sicherung des Lebensunterhalts aus dem erzielten Gewinn ist - zumindest am Beginn der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - nicht Voraussetzung für die Annahme, dass die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (OVG Bremen, B. v. 21.6.2010 - 1 B 137/10 - juris Rn. 8).

Die gestellte Rechtsfrage ist bei der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung, wonach eine tatsächliche Teilnahme am Wirtschaftsleben durch die Ausübung eines Gewerbes seitens der Kläger nicht vorliege, für den Rechtsstreit zudem nicht entscheidungserheblich. Das Gericht hat zur Begründung seiner Rechtsauffassung, die Kläger übten im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, gerade nicht allein darauf abgestellt, dass die Kläger aus ihrer gewerblichen Tätigkeit keinerlei Einkünfte zur Deckung ihres Lebensunterhalts erzielen. Ausschlaggebend sei, dass das Geschäftsmodell der Kläger nicht tragfähig sei und sie (daher) keine realistische Gewinnerzielungsabsicht verfolgten. Zu dieser Einschätzung kommt das Gericht aufgrund der von den Klägern vorgelegten Stellungnahme im Tragfähigkeitsgutachten nach § 16b SGB II und der Tatsache, dass die Kläger auch 15 Monate nach der Gewerbeanmeldung noch keine Umsätze erzielt haben.

Ob die von den Klägern bisher entfalteten Aktivitäten (Eintragung einer Marke, Bewerbung der Geschäftsidee und Aufstellung eines Businessplans) ausreichen, um eine ernsthafte und realistische Gewinnerzielungsabsicht anzunehmen, ist eine Frage des Einzelfalls und daher einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

Die Berufung ist auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn die Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätten (vgl. BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Rechtsauffassung, dass die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit nach § 5 Abs. 4, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zu Recht erfolgt ist, ausgeführt, die Kläger seien nicht freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, weil nicht objektivierbar nach außen erkennbar sei, dass sie noch ernsthafte Absichten zur Arbeitsaufnahme im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 11.2.2014 - 10 C 13.2241 - juris Rn. 5) hätten. Zudem vermöge das Gericht für eine selbstständige Erwerbstätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU keine ernsthafte und realistische Gewinnerzielungsabsicht in Zusammenhang mit der IC GbR erkennen.

Diese Rechtssätze ziehen die Kläger mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht ernsthaft in Zweifel. Zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU führen die Kläger nur aus, dass von ihrem Misserfolg bei der Suche nach einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht auf die Erfolglosigkeit der selbstständigen Erwerbstätigkeit geschlossen werden dürfe, sie belegen jedoch nicht, dass sie sich derzeit noch ernsthaft um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bemühen würden. Soweit die Kläger vorbringen, ihre bisherigen Bemühungen zeugten von der Absicht, langfristig tatsächlich Aufträge zu erzielen und einen Gewinn zu erwirtschaften, so dass sie unabhängig von der Erwirtschaftung eines Erlöses aktiv am Wirtschaftsleben teilnähmen, stellt dies die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur tatsächlichen Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht in Frage. Die Einschätzung des Gerichts beruht darauf, dass das Geschäftsmodell per se unzureichend sei und der lange Zeitraum seit der Gewerbeanmeldung, der ohne Aufträge und Erlöse verstrichen sei, aufgrund der Struktur der beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit nicht nur auf Anfangsschwierigkeiten schließen lasse, sondern zeige, dass die Gewinnerzielungsabsicht unrealistisch sei. Die Kläger gehen aber in der Zulassungsbegründung weder auf die Kritik an ihrem Geschäftsmodell ein noch erläutern sie, wieso es ihnen trotz der beteuerten Ernsthaftigkeit ihrer gewerblichen Tätigkeit nicht gelungen ist, innerhalb von 18 Monaten über die Vorbereitungsmaßnahmen zur Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit hinaus, die angemeldeten Tätigkeiten - und sei es nur in geringem Umfang - auch tatsächlich auszuüben.

Auch soweit die Kläger vorbringen, die für die Niederlassungsfreiheit maßgebliche Teilnahme am Wirtschaftsleben dürfe keinesfalls an der „Erfolglosigkeit der bisherigen Angestelltenverhältnisse“ gemessen werden, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Verwaltungsgericht beurteilt die unionsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung der Kläger nach den rechtlichen Vorgaben für eine Arbeitnehmertätigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU sowie für eine selbstständige Erwerbstätigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU getrennt voneinander. Lediglich ergänzend zur aufgrund des unzureichenden Geschäftsmodells festgestellten nicht ernstzunehmenden und unrealistischen Gewinnerzielungsabsicht der Kläger für eine selbstständige Tätigkeit führt das Gericht noch aus, dass der Übergang von der Arbeitslosigkeit zur selbstständigen Tätigkeit ersichtlich unter dem Eindruck der Anhörung der Beklagten zur Verlustfeststellung erfolgt sei. Durch diese Formulierung wird jedoch nicht von der vorherigen Arbeitslosigkeit der Kläger auf die Erfolglosigkeit der selbstständigen Betätigung geschlossen, sondern allenfalls die Ernsthaftigkeit der behaupteten Gewinnerzielungsabsicht bezweifelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 11/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die zulässige Beschwerde, mit der die Klägerin den in erster Instanz erfolglosen Antrag w

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 16b Einstiegsgeld

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.

(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte lebt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils maßgebenden Regelbedarf herzustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.