Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2015 - 10 ZB 15 231

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Dezember 2014 verfolgt der Kläger seine Klage auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 18. Juni 2014 weiter. Mit diesem Bescheid stellte die Beklagte den Verlust des Rechts auf Freizügigkeit des Klägers fest und befristete die Wirkungen der Verlustfeststellung auf vier Jahre nach Ausreise.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Auch die Voraussetzungen für den vom Kläger weiter geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Das ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2014 unbegründet ist. Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Unionsbürgerstatus der grundliegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist (vgl. EuGH, U.v. 23.3.2004 - Collins, C-138/02 - juris Rn. 61), ist eine Verlustfeststellung nur dann gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich auf das persönliche Verhalten des Unionsbürgers gestützt ist. Strafrechtliche Verurteilungen alleine können ohne weiteres diese Maßnahme nicht begründen. Das persönliche Verhalten des Betroffenen muss eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaates berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Leitsatz 2; siehe auch: § 6 Abs. 2 FreizügG/EU). Das Verwaltungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass das der Verurteilung vom 19. Januar 2012 (Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin)) zugrunde liegende Verhalten des Klägers und die von ihm begangenen Betäubungsmittelstraftaten diese Voraussetzungen erfüllen. Gefahren, die vom illegalen Handeln mit Betäubungsmitteln ausgehen, sind schwerwiegend und berühren ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen hohen Rang ein (EuGH, U.v. 23.11.2010 -Tsakouridis, C-145/09 - juris; BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 19).

Weiterhin ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Gefahr bestehe, der Kläger werde sein strafbares Verhalten wiederholen. Das Vorbringen im Zulassungsantrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat bezüglich der Wiederholungsgefahr entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass angesichts der langjährigen Drogensucht des Klägers der erfolgreiche Abschluss einer Drogentherapie von zentraler Bedeutung für die Prognose, ob der Kläger künftig weitere erhebliche Straftaten begehen werde, ist. Der Kläger habe im Zeitraum Februar 2012 bis Juli 2013 eine umfassende Drogentherapie erhalten, die er jedoch nicht zu Ende geführt habe. Die derzeitigen Bemühungen des Klägers bei der Überwindung seiner Sucht sowie die unter Vorbehalt der Kostenübernahme stehende Aussicht auf einen Therapieplatz vermöchten die negative Prognose nicht wesentlich zu verbessern. Auch sei im Hinblick auf die bisherigen Therapieverläufe der Erfolg einer erneuten Therapie zweifelhaft.

Soweit der Kläger dagegen vorbringt, dass die Therapie im Juli 2013 auf Anraten der Ärzte abgebrochen worden sei, die fehlende Kostenzusage des Versicherungsträgers für eine weitere Therapie nicht zu seinen Lasten gehen dürfe und er therapiebereit und -motiviert sei, stellt er damit die Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht ernsthaft in Zweifel.

Liegt - wie beim Kläger - die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2014 - 10 ZB 14.538 - juris Rn. 6 m. w. N.). Insoweit hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass der Kläger die Langzeittherapie, der er sich aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Augsburg vom 19. Januar 2012 unterziehen musste, nicht erfolgreich zu Ende geführt hat. Entgegen dem Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag hat es die vorangegangenen „Entgiftungen“ nicht als Misserfolgskriterium gewertet, sondern betont, dass es sich bei der Therapie im Zeitraum Februar 2012 bis Juli 2013 um die erste umfassende Therapie gehandelt habe, die jedoch nicht erfolgreich zu Ende geführt werden konnte. Es kommt insoweit - entgegen dem Vorbringen im Zulassungsantrag - nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Kläger die Therapie von sich aus abgebrochen oder dies auf Anraten der Ärzte getan hat. Ausschlaggebend für das Entfallen der Wiederholungsgefahr ist, dass ein vorhandenes Handlungs- und Verhaltensmuster dauerhaft korrigiert wird. Dies ist erst bei einem erfolgreichen Abschluss der Therapie anzunehmen. Den Abbruch der Therapie betreffend ist zudem noch festzuhalten, dass das Landgericht Memmingen im Beschluss vom 5. Juli 2013 die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt erklärt hat, weil nach der gutachterlichen Stellungnahme der behandelnden Ärzte keine hinreichend konkrete Aussicht bestand, den Kläger durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor einem Rückfall in den Drogenkonsum zu bewahren oder von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf die Drogenabhängigkeit zurückgehen. Das Behandlungsziel sei nach der langen Behandlungsdauer aufgrund der Persönlichkeit des Verurteilten nicht zu erreichen.

Auch hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der bloße Wille zur Durchführung einer künftigen Therapie und die Versuche des Klägers, einen Therapieplatz zu erhalten, nicht ausreichen, um den Hang des Klägers zum Betäubungsmittelkonsum, der sich in den zahlreichen Betäubungsmittelstraftaten manifestiert hat, dauerhaft zu korrigieren und so die Gefahr der Begehung weiterer Betäubungsmittelstraftaten zu unterbinden.

Selbst wenn die Durchführung einer weiteren Drogentherapie derzeit ausschließlich an der fehlenden Kostenzusage des Sozialversicherungsträgers wegen der ungeklärten ausländerrechtlichen Situation scheitert, lässt dies die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Die Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung ist allein daran zu messen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis 3 FreizügG/EU erfüllt sind, d. h. es muss eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung aufgrund der prognostizierten künftigen Straffälligkeit des Klägers vorliegen. Die gesetzlichen Vorschriften stellen somit auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten wegen einer nicht überwundenen Suchtmittelabhängigkeit ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde (vgl. insoweit zu assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen: BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19).

Auch das Vorbringen des Klägers, das Gericht habe das psychiatrische Sachverständigengutachten vom 12. Dezember 2011 seiner Entscheidung nicht zugrunde legen dürfen, weil es nicht mehr aussagekräftig sei, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das Erstgericht hat die Aussagen des Gutachtens vom 12. Dezember 2011 ausschließlich in Bezug auf den vom Kläger behaupteten Erfolg einer zweiten Drogenentwöhnungstherapie verwendet. Es bezieht sich insoweit auf die Aussage des Gutachtens, wonach wiederholte Therapieabbrüche in der Vergangenheit eher als ungünstiges Merkmal im Hinblick auf einen Erfolg einer weiteren Therapie bezeichnet werden, und dass der Kläger sich auch während früherer Aufenthalte im Strafvollzug drogenfrei führte, dies jedoch außerhalb der Vollzugsanstalt nicht fortsetzen konnte. Die Angaben zur Drogenfreiheit des Klägers im Strafvollzug und zum Rückfall nach der Entlassung aus der Haft stellen Tatsachen dar, die nicht dadurch unrichtig werden, dass sie in einem Gutachten aus dem Jahr 2011 festgehalten wurden. Die Feststellung im Gutachten, dass wiederholte Behandlungsabbrüche in der Vergangenheit eher als ungünstiges Merkmal bezogen auf den Erfolg einer weiteren Therapie zu bezeichnen sind, ist ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens bezogen. Zudem erweist sich die Aussage mit Blick auf die weitere Entwicklung des Klägers als zutreffend, weil er die im Februar 2012 begonnene Drogentherapie tatsächlich nicht erfolgreich zu Ende geführt hat. Deshalb ist auch die Folgerung des Verwaltungsgerichts, dass trotz des nicht bestrittenen Abstinenzvorsatzes und der Therapiebereitschaft des Klägers die Erfolgsaussichten einer zweiten Drogentherapie wegen des Scheiterns der ersten Drogentherapie nicht erfolgversprechend sind, schlüssig und nachvollziehbar.

Die Ergänzungen zum Zulassungsvorbringen im Schriftsatz vom 6. März 2015 begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Der unbedingte Therapiewille steht nicht dem in der Rechtsprechung geforderten erfolgreichen Abschluss einer Therapie gleich. Das Vorbringen, wonach sich der Kläger im Strafvollzug absolut beanstandungsfrei und vorbildlich verhalte, lässt die Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Begehung weiterer Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität nicht entfallen. In der Stellungnahme zur Frage der Führungsaufsicht gemäß § 68 ff. StGB weist die Justizvollzugsanstalt darauf hin, dass der Kläger nach wie vor gefährdet und nicht zu erwarten sei, dass er ohne Führungsaufsicht straffrei bleiben werde. Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Wohlverhalten in der Haft nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen lässt (BayVGH, B.v. 26.1.2015 - 10 ZB 13.898 - juris Rn. 29; B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 14.538 - juris Rn. 6). Um die erhebliche Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers ernsthaft in Zweifel ziehen zu können, wäre nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass der Kläger eine Therapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012 -10 ZB 11.2454 - juris Rn. 19 m. w. N.).

Die durch die Beklagte und das Verwaltungsgericht unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Hinblick auf die vom Kläger kontinuierlich begangenen, teilweise erheblichen Straftaten und die Wiederholungsgefahr weiterer schwerwiegender Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität getroffene Bewertung, dass die Aufenthaltsbeendigung dem Kläger trotz seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland zumutbar sei, ist gemessen an Art. 8 EMRK auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens nicht zu beanstanden.

Soweit der Kläger vorbringt, er spreche kein Wort kroatisch, weshalb die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Sprachkenntnissen unzutreffend seien, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Der Kläger hat die ersten neun Jahres seines Lebens in Kroatien verbracht und ist nach seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik in einem serbisch-kroatisch sprechenden Elternhaus aufgewachsen. Die Behauptung, der Kläger spreche kein kroatisch, ist daher nicht hinreichend nachvollziehbar. Das Erstgericht hat der Verhältnismäßigkeitsprüfung zudem zugrunde gelegt, dass der Kläger nur unzureichende Sprachkenntnisse habe, er aber bei einem Spracherwerb darauf aufbauen könne. Diese Feststellung des Erstgerichts zieht der Kläger mit seinem Vorbringen im Zulassungsantrag nicht ernsthaft in Zweifel. Insbesondere wird nicht deutlich, aus welchen Gründen der Kläger nicht in der Lage sein sollte, sich in Kroatien um einen (weiteren) Spracherwerb zu bemühen. Soweit der Kläger meint, eine erfolgreiche Drogentherapie könne wegen der Sprachbarriere nur in Deutschland durchgeführt werden, setzt er sich nicht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Erwartung einer erfolgreichen Therapie nach wie vor nicht auf ein belastbares Fundament gestützt werden könne, weil der Kläger in der Vergangenheit die ihm eröffneten Chancen zu einem drogenfreien Leben nicht ergriffen habe und jeglicher beruflicher und sozialer Anknüpfungspunkt, auf den ein Therapieerfolg und ein nachfolgend freies Leben ohne Kriminalität aufbauen könne, fehle. Die angebliche Unterstützung des Klägers durch seine Mutter und seine Halbschwester, die er in Kroatien nicht erhalten könne, führt angesichts der Tatsache, dass der Kläger in der Haft über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren nicht von nahen Angehörigen besucht worden ist (vgl. Stellungnahme d. JVA Kaisheim v. 7.4.2015), im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu keinem anderen Ergebnis.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend hinreichend dargelegt. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Der Kläger hat schon keine Rechtsfrage formuliert. Sollte sein Zulassungsvorbringen dahingehend zu verstehen sein, dass er als klärungsbedürftig die Frage erachtet, ob die Tatsache, dass eine Drogentherapie wegen fehlender Kostenzusage nicht durchgeführt werden konnte, bei der erforderlichen Gefahrenprognose zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist, so ist diese Frage bereits durch die Rechtsprechung (siehe dazu oben) beantwortet und daher nicht mehr klärungsbedürftig. Danach kommt es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer „Ausweisungsentscheidung“ nicht entscheidend darauf an, ob der Betroffene Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt oder durchgeführt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).