Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2015 - 10 ZB 14.1325

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000‚- Euro festgesetzt.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein kroatischer Staatsangehöriger, seine erstinstanzlich abgewiesene Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 5. November 2013 weiter‚ mit dem festgestellt wurde‚ dass er sein Recht auf Einreise und Aufenthalt verloren hat. Zugleich wurde ihm die Wiedereinreise für die Dauer von neun Jahren untersagt; die Dauer der Sperre wurde vom Verwaltungsgericht im insoweit stattgebenden Urteil auf sieben Jahren herabgesetzt. Hintergrund ist die Verurteilung (Strafurteil des Landgerichts Würzburg vom 15. Mai 2013) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren zwei Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Kläger besitzt seit 9. Oktober 2009 einen kroatischen Reisepass; sein alter jugoslawischer Reisepass ist am 29. November 2014 ausgelaufen.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 1.) noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 2.) noch liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; 3.) vor.

1. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche Zweifel bestünden nur dann‚ wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG‚ B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Verlustfeststellung als rechtmäßig angesehen‚ weil vom Kläger eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe‚ die sich aus seiner Verurteilung zu einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe (§ 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU) und den seit 1990 von ihm begangenen zahlreichen weiteren Straftaten ergebe. Zwar habe er sich nur einmal eines Drogendelikts schuldig gemacht‚ allerdings seine strafrechtlichen Aktivitäten immer wieder gesteigert. Weder die Vorstrafen noch vier ausländerrechtliche Verwarnungen noch vorangegangene Inhaftierungen hätten Eindruck hinterlassen. Eine vergleichbare Situation‚ in der der Kläger wiederum unter dem Druck seiner Wettschulden durch Drohungen der Gläubiger zu einer ähnlichen Straftat veranlasst werden könnte‚ sei naheliegend. Die Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit sei verhältnismäßig‚ auch wenn sich der Kläger seit Geburt an hauptsächlich in Deutschland aufgehalten habe; die Vielzahl der strafrechtlichen Betätigungen zeige‚ dass nicht von einer gelungenen Integration ausgegangen werden könne. Ungeachtet der angekündigten Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen könne er sich in Kroatien zurechtfinden; insbesondere spreche er die dortige Sprache‚ so dass ihm eine Übersiedlung nach Kroatien trotz fehlender sozialer Kontakte zumutbar sei.

Hiergegen wendet der Kläger ein‚ eine Gesamtschau ergebe‚ dass sein Interesse am Verbleib im Bundesgebiet die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik überwiegen würde. Er habe niemals Drogen konsumiert und sei einmalig als Drogenkurier tätig gewesen‚ um seine Wettschulden begleichen zu können; er sei nie Teil der organisierten Drogenkriminalität gewesen‚ sondern als untergeordneter Kurier benutzt worden. In der Haft habe er seine strafrechtliche Vergangenheit sowie seine Neigung zum Glücksspiel aufgearbeitet‚ um zukünftig nicht noch einmal in eine entsprechende Situation zu geraten. Als faktischer Inländer verfüge er nur in Deutschland über stabile soziale und familiäre Bindungen‚ während er im Heimatland seiner Eltern keinerlei soziale Kontakte besitze. Die Eltern seien schon vor ca. 50 Jahren aus Dalmatien nach Deutschland eingewandert. In Kroatien lebten nach dem Zerfall von Jugoslawien keine Angehörigen mehr‚ weil sie als Mitglieder der serbischen Minderheit hätten fliehen müssen.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf. Die Verlustfeststellung wurde vielmehr unter individueller Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls getroffen‚ ohne dass das Verwaltungsgericht bedeutsame Aspekte im Sinne von § 6 Abs. 3 FreizügG/EU außer Acht gelassen hätte (vgl. Hailbronner‚ AuslR‚ Stand: Mai 2015‚ D 1 § 6 Rn. 45 ff.). Sämtliche vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte wurden mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Ermessensentscheidung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU mit einbezogen.

Mit der bloßen Wiederholung der zu seinen Gunsten sprechenden Umstände‚ wie sie auch im Strafurteil des Landgerichts Würzburg vom 15. Mai 2013 aufgeführt sind‚ vermag der Kläger insbesondere nicht die für ihn negative Gefahrenprognose zu entkräften; er hat keine überzeugenden Gründe dargetan‚ die gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr sprechen. Das Verwaltungsgericht hat sie in rechtsfehlerfreier Weise zum einen unter Hinweis auf die sich steigernden strafrechtlich relevanten Betätigungen begründet; zum anderen hat es auf die nicht fernliegende Möglichkeit hingewiesen, der Kläger könne in einer vergleichbaren Drucksituation zur Geldbeschaffung erneut ähnliche schwerwiegende Straftaten begehen. Schließlich hat er selbst im Rahmen des Strafverfahrens (vgl. Bl. 610 d. Ausländerakte) angegeben, Wettschulden in Höhe von 12.000‚- Euro zu haben‚ mit denen er massiv unter Druck gesetzt worden sei. Zu Recht spricht das Verwaltungsgericht auch von einer „nicht gelungenen Integration“ im Bundesgebiet (vgl. § 6 Abs. 3 FreizügG/EU). Ohne ausdrückliche Erwähnung wird damit auch die fehlende Integration in den Arbeitsmarkt angesprochen. Zwar hat der Kläger einen qualifizierenden Hauptschulabschluss erreicht und eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann abgeschlossen; im Zeitraum von 1991 bis 2002 hat er auch verschiedene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt, allerdings nur selten länger als ein Jahr. Zudem sind die in diesem Zeitraum durch Arbeitszeugnisse nachgewiesenen Beschäftigungszeiten lückenhaft; Nachweise für die Zeit ab September 2002 liegen nicht vor. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Kläger eine erfolgreiche Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt nicht vorweisen kann.

Der für den Kläger als faktischen Inländer mit hohem Gewicht anzusetzende Schutz seines Familien- und Privatlebens (vgl. Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EU-GRCharta) konnte hier nach Abwägung der gegenläufigen Interessen angesichts der Schwere der begangenen Straftat und der zutreffend angestellten Gefahrenprognose zurückgestellt werden, so dass sich die Verlustfeststellung nicht als unverhältnismäßig erweist. Dem Kläger ist angesichts der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe zuzumuten, sich nach Übersiedlung nach Kroatien dort ein soziales Umfeld neu aufzubauen und zugleich seine Kontakte zu den hier lebenden Angehörigen auch ohne seine Anwesenheit im Bundesgebiet auf andere Weise zu pflegen. Dies gilt auch im Hinblick auf seine Verlobte, eine deutsche Staatangehörige.

Der Senat hält es entgegen dem Zulassungsvorbringen für ausgeschlossen‚ dass der Kläger‚ der mit seinen serbokroatisch sprechenden Eltern aufgewachsen ist‚ nicht wenigstens Grundkenntnisse dieser Sprache besitzt‚ selbst wenn in seinem Elternhaus tatsächlich deutsch gesprochen worden sein sollte. Auch wenn es in den einzelnen Nachfolgestaaten Jugoslawiens Bestrebungen gibt, die Entwicklung von jeweils eigenständigen Sprachen - kroatisch‚ serbisch‚ bosnisch etc. - zu fördern‚ ist davon auszugehen, dass die Angehörigen der heutigen Staaten auf dem Gebiet der Volksrepublik Jugoslawien ohne größere Probleme miteinander kommunizieren können.

2. Die Berufung ist auch nicht deshalb zuzulassen‚ weil die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Durch den pauschalen Verweis auf seinen Vortrag zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist es dem Kläger bereits nicht gelungen‚ den Zulassungsgrund besonderer tatsäch-licher oder rechtlicher Schwierigkeiten im nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Sinn „darzulegen“. Im Übrigen ist nicht erkennbar‚ worin die besonderen Schwierigkeiten des Falles bestehen sollten.

3. Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen‚ weil das Verwaltungsgericht weder das rechtliche Gehör des Klägers (3.1) noch seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sach-verhalts (3.2) verletzt hat.

3.1 Der Kläger rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG‚ § 108 Abs. 2 VwGO), weil das verwaltungsgerichtliche Urteil - entgegen den Feststellungen im maßgeblichen Strafurteil und entgegen der ursprünglichen Fassung des angefochtenen Bescheids vom 5. November 2013 - davon ausgeht‚ dass der Kläger selbst Kokain konsumiert habe, und diese Aussage auf das seiner Ansicht nach unrichtige toxikologische Gutachten des Landeskriminalamts vom 25. Februar 2013 stützt‚ das an Hand der am 17. September 2012 gewonnenen Haarprobe des Klägers „auf große Aufnahmemengen an Kokain“ geschlossen hat. Diese Rüge ist unbegründet. Zwar kommt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dann in Betracht‚ wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt‚ mit denen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG‚ B.v. 15.2.2011 - 1 BvR 980/10 - juris Rn. 13 m. w. N.). Im vorliegenden Fall allerdings befand und befindet sich das toxikologische Gutachten in der Ausländerakte (Bl. 606 bis 608) des Klägers und war für ihn daher im Wege einer Akteneinsicht jederzeit zugänglich. Außerdem wurde es - wie der Kläger in der Zulassungsbegründung selbst bestätigt - im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zum Gegen-stand des Verfahrens gemacht; dies ergibt sich auch aus der vom Beklagtenvertreter abgegebenen Erklärung, mit der er das Ermessen nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzt und dabei auf „eine nicht unerhebliche Drogenproblematik“ Bezug genommen hat. Damit hatte der Kläger die Möglichkeit, sich zu dem Gutachten zu äußern.

Schließlich erfordert eine erfolgreiche Gehörsrüge Angaben dazu‚ inwiefern weiterer Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. BVerwG‚ B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - juris Rn. 4). Im vorliegenden Fall kann jedoch der vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage des LKA-Gutachtens angenommene Kokainkonsum hinweggedacht werden‚ ohne dass sich an der Klageabweisung etwas geändert hätte. Diese Annahme stützt sich auf die Passage in den Urteilsgründen (UA‚ S. 15‚ 1. Abs.), in der es heißt, dass der Kläger erneut in eine vergleichbare Situation geraten und dadurch wiederum zu einer Betäubingsmittelstraftat bewegt werden könnte‚ was „umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Kläger…auch selbst Kokain konsumiert“ habe, gelten müsse. Mit der gewählten Formulierung „Dies gilt umso mehr“ wird nämlich lediglich ergänzend auf das Gutachten vom 25. Februar 2013 verwiesen‚ ohne mit ihr tragend die Wiederholungsgefahr zu begründen.

3.2 Erfolglos bleibt auch die in dreifacher Hinsicht erhobene Rüge des Klägers‚ es liege ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) vor. Das Gericht gehe von unrichtigen bzw. unvollständigen Tatsachen aus, indem es seiner Entscheidung das toxikologische Gutachten vom 25. Februar 2013 trotz seiner Unrichtigkeit zugrunde lege, indem es unterstelle, der Kläger spreche die Sprache seines Heimatlandes und könne sich dort zurechtfinden und weil es nicht sämtliche Zeiten einer Berufstätigkeit des Klägers ermittelt habe. Soweit man mit diesem Vortrag einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) als gerügt ansehen will, müsste unter anderem entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Erstgericht - insbesondere in der mündlichen Verhandlung - auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nun gerügt wird, etwa durch Stellung eines Beweisantrags (§ 86 Abs. 2 VwGO) hingewirkt wurde oder dass sich dem Gericht entsprechende Ermittlungen auch ohne ein derartiges Hinwirken von sich aus hätten aufgedrängen müssen (st. Rspr.; vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 10). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht.

Im Übrigen beschränken sich auch die im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorgelegten Bestätigungen zu einer Erwerbstätigkeit des Klägers auf den Zeitraum bis zum Jahr 2002; hieraus kann geschlossen werden, dass für die folgenden zehn Jahre bis zu seiner Festnahme im September 2012 keine Einkünfte mehr nachweisbar sind. Damit wäre ihm der Nachweis einer wirtschaftlichen Integration im Bundesgebiet aber auch bei entsprechender Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht nicht gelungen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1, 3‚ § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).