Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2015 - 10 CS 15.2603

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500‚- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (M 7 K 15.5252) vom 20. November 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Oktober 2015‚ mit dem seine Versammlungsanzeige vom 11. September 2015 „zurückgewiesen“ wurde. Mit ihr zeigte der Antragsteller eine an jedem Samstag‚ beginnend am 19. September 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2016, jeweils von 13.00 bis 15.00 Uhr stattfindende Kundgebung mit ca. acht Teilnehmern unter dem Thema „DIE RECHTE - gegen Behördenwillkür und für die Deutsche Volksgemeinschaft!“ an. Als Kundgebungsort wurde der M.-J.-Platz in R. bezeichnet. Die Anzeige enthielt den Hinweis‚ sie werde „unter bestimmten Umständen zurückgezogen“‚ sobald die Antragsgegnerin aufhöre‚ gegen die Partei „willkürlich vorzugehen“.

Die Antragsgegnerin untersagte zunächst mit Bescheid vom 17. September 2015 die Durchführung der Versammlung für den Zeitraum bis einschließlich 17. Oktober 2015 unter Hinweis auf die aktuelle Flüchtlingssituation‚ die keine freien Kapazitäten insbesondere bei den Polizeikräften ermögliche. Für die Termine am 10. und 17. Oktober 2015 hob die Antragsgegnerin das Versammlungsverbot unter Anordnung verschiedener Beschränkungen auf. Der Antragsteller sagte beide Versammlungen kurzfristig am jeweiligen Vormittag per E-Mail ab; an einem Samstag habe er eine nicht mehr behebbare Panne an dem PKW gehabt, der mit der für die Versammlung notwendigen Lautsprecheranlage ausgerüstet sei, und am zweiten Samstag sei die benannte Versammlungsleiterin‚ Frau G., wegen einer Fußverletzung ausgefallen. Die bereits vor Ort befindlichen Kräfte der Bereitschaftspolizei wurden daraufhin wieder abgezogen.

Zur Begründung der mit Bescheid vom 21. Oktober 2015 ausgesprochenen „Zurückweisung“ der Anzeige für die bis Ende 2016 geplanten Versammlungen trägt die Antragsgegnerin vor‚ es bestehe keine ernsthafte Absicht des Antragstellers‚ tatsächlich Samstag für Samstag über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg Versammlungen abzuhalten. Die Anzeige sei offensichtlich missbräuchlich und diene nur dazu‚ Behörden zu schikanieren, wie auch die Aussage eines ehemaligen Parteimitglieds, des Herrn M., vor der Polizei am 14. Oktober 2015 beweise; danach wolle der Antragsteller mit seiner Daueranmeldung nur die Antragsgegnerin ärgern. Mit der Ablehnung der Daueranmeldung gehe es nicht darum‚ Versammlungen der Partei „Die Rechte“ zu verhindern‚ sondern einen offensichtlichen Missbrauch des Versammlungsrechts mit der Folge‚ dass größere Einheiten der Bereitschaftspolizei für andere wichtige Aufgaben nicht zur Verfügung stünden‚ zu unterbinden.

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 20. November 2015 ab. Zwar sei eine Vorratsanzeige grundsätzlich möglich‚ wie sich aus Art. 13 Abs. 1 Satz 4 BayVersG ergebe‚ sie müsse sich aber auf konkret geplante Versammlungen beziehen‚ während rein vorsorgliche Anzeigen von Veranstaltungen‚ deren tatsächliche Durchführung fraglich bleibe‚ nicht zulässig seien. Die zweimalige kurzfristige Absage von Versammlungsterminen unter Angabe wenig untermauerter Gründe zeige‚ dass dem Antragsteller die ernsthafte Absicht fehle‚ die angezeigten Versammlungen wöchentlich abzuhalten. So sei die Durchführung der Versammlung am 10. Oktober 2015 auch ohne den Lautsprecherwagen möglich gewesen. Entsprechendes gelte für die Versammlung am 17. Oktober 2015, zumal über die angegebene Beinverletzung der Versammlungsleiterin G. weder ein Attest vorgelegt noch die Schwere der Verletzung dargetan worden sei. Es bleibe dem Antragsteller unbenommen‚ einzelne und ernsthaft geplante Versammlungen an konkreten Terminen unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1‚ 2 BayVersG anzuzeigen. Das Argument‚ eine dauerhafte Versammlungsanzeige sei schon deswegen erforderlich‚ da andernfalls zentrale Versammlungsorte durch Dritte mit dem Ziel der Verhinderung von Versammlungen des Antragstellers belegt würden‚ gehe schon deswegen fehl‚ weil es im Versammlungsrecht keine strikte Ausrichtung am Prioritätsgrundsatz gebe‚ vielmehr der Interessenausgleich im Falle einer Mehrfachbelegung im Wege der praktischen Konkordanz herbeizuführen sei.

Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend‚ dass es der Versammlungsleiterin G. am 17. Oktober 2015 wegen einer Knöchelverstauchung nicht möglich gewesen sei‚ an der angemeldeten Versammlung teilzunehmen‚ da sie unter erheblichen Schmerzen gelitten habe, ohne deswegen einen Arzt aufsuchen zu müssen; jedenfalls hätte sie während der Versammlung nicht stehen können, wie es ihre Funktion als Versammlungsleiterin aber erfordere. Die Zurückweisung sei widersprüchlich; einerseits werde die Verfolgung ernsthafter Absichten bezweifelt, andererseits habe die Antragsgegnerin nun doch eine Versammlungsanzeige vom 1. Dezember 2015 mit demselben Inhalt für Samstag‚ den 5. Dezember 2015, akzeptiert. Diese Einzelanmeldung beziehe sich auf den Platz Am Salzstadel in Rosenheim‚ wobei eine Verlegung wegen des gleichzeitig am M.-J.-Platz stattfindenden Weihnachtsmarktes ohnehin kein Streitpunkt zwischen den Beteiligten gewesen sei. Einfacher wäre es gewesen‚ wenn die Antragsgegnerin die ursprüngliche Versammlungsanzeige nicht zurückgewiesen hätte und auf ihrer Basis die Versammlung am 5. Dezember 2015 hätte durchführen lassen. Ein sachlicher Grund dafür‚ dass ein Bürger zweimal dieselbe Anzeige einreichen müsse, bevor dann die zweite von der Versammlungsbehörde akzeptiert werde‚ bestehe nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Zulässigkeit der Beschwerde kann hier letztlich dahinstehen.

Sie begegnet Zweifeln, weil die Statthaftigkeit des Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht ohne weiteres auf der Hand liegt, denn er müsste auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage (vgl. § 80 Abs. 1 i. V. m. § 42 Abs. 1 VwGO) gerichtet sein. In der Hauptsache müsste also die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Es stellt sich damit die Frage nach dem Regelungsgehalt des Bescheids (vgl. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG); die Antragsgegnerin will mit ihm die Anzeige einer jeden einzelnen samstäglichen Versammlung des Antragstellers erreichen, der sich andernfalls dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 6 BayVersG aussetzen dürfte (vgl. Merk in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, 1. Aufl. 2011, Art. 13 Rn. 32). Von der Frage, ob die - gesetzlich nicht vorgesehene - „Zurückweisung“ einer versammlungsrechtlichen Anzeige die Qualität eines (evtl. feststellenden) Verwaltungsaktes besitzt, hängt die zutreffende Klageart in der Hauptsache ab, und hiervon wiederum der statthafte Rechtsbehelf im Verfahren des einstweiligen Rechsschutzes.

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe‚ auf die der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat‚ rechtfertigen nicht die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Denn aufgrund der hier nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung lässt sich sagen‚ dass alles dafür spricht, dass die Klage des Antragstellers keinen Erfolg haben wird.

Es erscheint bereits zweifelhaft‚ ob die Beschwerdebegründung des Antragstellers vom 4. Dezember 2015 den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Erfordernissen gerecht wird, die Gründe darzulegen, wegen derer die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Beschwerdebegründung weder auf die vom Verwaltungsgericht herangezogene Aussage des Herrn M. noch auf das Argument eingeht‚ die Abhaltung der Versammlung am 10. Oktober 2015 wäre auch ohne Einsatz einer Lautsprecheranlage möglich und sinnvoll gewesen. Der Verweis in der Beschwerdebegründung auf die zum Verwaltungsgericht abgegebene Klageschrift und auf die Antragsschrift im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (jeweils vom 20.11.15) vermögen die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO schon deshalb nicht zu erfüllen‚ weil beide Schriftsätze vor Ergehen des angefochtenen Beschlusses abgefasst wurden.

Der Senat hat zudem - anders als das Verwaltungsgericht - gewisse Zweifel daran‚ ob die rein vorsorgliche Anzeige von Versammlungen für jeden Samstag zu derselben Uhrzeit über einen Zeitraum von mehr als 15 Monaten im voraus (sog. Vorratsanzeige) versammlungsrechtlich zulässig ist. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Vorratsanzeige ergibt sich jedenfalls nicht allein aus Art. 13 Abs. 1 Satz 4 BayVersG‚ wonach eine Anzeige „frühestens zwei Jahre vor dem beabsichtigten Versammlungsbeginn möglich“ ist. Denn diese Bestimmung kann auch so verstanden werden‚ dass (nur) die Anzeige einer einzelnen, auf einen ganz bestimmten Tag fallenden Veranstaltung bis zu zwei Jahre vor diesem Tag zulässig sein soll. Die Möglichkeit einer zur Sicherung eines bestimmten Versammlungsortes rein vorsorglichen, für einen wiederkehrenden Wochentag wirksamen Anzeige einer Versammlung‚ über deren tatsächliche Durchführung dann jeweils kurzfristig nach Belieben des Veranstalters entschieden wird, lässt sich jedenfalls nicht zwingend mit Art. 13 Abs. 1 Satz 4 BayVersG begründen. Hintergrund für die Einführung der Zwei-Jahres-Frist war im Übrigen gerade‚ „grundlos frühzeitigen Versammlungsanzeigen entgegenzuwirken“‚ um damit „unnötigen Verwaltungsaufwand bei den Versammlungsbehörden“ zu vermeiden helfen, solange nicht feststeht, ob die Versammlung überhaupt durchgeführt werden soll (so die Gesetzesbegründung, LT-Drucks. 15/10181 v. 11.3.2008‚ S. 19; vgl. Merk in Wächtler/Heinhold/Merk, a. a. O., Art. 13 Rn. 16,17; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 14 Rn. 8; vom Senat bislang nicht entschieden für die Pegida-Montagsversammlungen: vgl. BayVGH, B. v. 9.11.2015 - 10 CS 15.2437 - juris).

Auch die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Vorratsanzeige kann indes hier dahinstehen. Denn die Vorratsanzeige stellt sich vorliegend als rechtsmissbräuchlich dar‚ weil auch der Senat nach der gebotenen summarischen Würdigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen ernstlichen Willen des Antragstellers erkennen kann‚ tatsächlich an jedem Samstag bis Ende des Jahres 2016 auf dem M.-J.-Platz in R. eine Versammlung abzuhalten. Das Beschwerdevorbringen vermag die Richtigkeit dieser Annahme nicht zu erschüttern. Sie ergibt sich bereits aus dem letzten Satz der (zurückgewiesenen) Anmeldung vom 11. September 2015‚ der deutlich macht‚ dass die Anzeige zumindest teilweise dadurch motiviert ist, dass sich der Antragsteller und die von ihm vertretene Partei durch das Vorgehen der Antragsgegnerin willkürlich behandelt sehen; der Hinweis darauf, dass die Anzeige „unter bestimmten Umständen wieder zurückgezogen“ werde‚ wenn die Antragsgegnerin nur mit ihrem willkürlichen Vorgehen aufhöre, zeigt eindeutig, dass die Vorratsanzeige nach den eigenen Worten des Antragstellers als Druckmittel dienen soll‚ ein bestimmtes Verhalten der Antragsgegnerin zu erreichen; ein versammlungsrechtlich zulässiger Grund für die Vorratsanzeige wird damit nicht dargetan.

Diese Annahme wird durch die Aussage des ehemaligen Parteimitglieds M. vor der Polizei gestützt, auch wenn dabei zu berücksichtigen ist‚ dass M. auf einer Sitzung am 26. September 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde und aus diesem Grunde der Wert seiner Aussage eingeschränkt sein könnte. Gleichwohl kann sie im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes - auch ohne seine Einvernahme als Zeuge - als Indiz für den Mangel der Ernsthaftigkeit der Anmeldung verwendet werden. Die Beschwerde äußert sich hierzu nicht.

Schließlich zieht der Senat auch aus den beiden kurzfristig abgesagten Versammlungen‚ die für den 10. und 17. Oktober 2015 angemeldet worden waren‚ den Schluss‚ dass der Antragsteller tatsächlich nicht beabsichtigt und auch nicht in der Lage ist‚ über einen fünfzehnmonatigen Zeitraum hinweg wöchentlich eine (zweistündige) Versammlung abzuhalten. So erscheint der Grund für die Absage der Versammlung am 10. Oktober 2015, der Ausfall eines Personenkraftwagens mit Lautsprecheranlage‚ die angeblich unabdingbar für die Durchführung der Versammlung gewesen sei‚ als nicht zwingend. Diese Annahme des Verwaltungsgerichts wird vom Antragsteller mit seiner Beschwerde auch nicht angegriffen. Der krankheitsbedingte Ausfall der Versammlungsleiterin am 17. Oktober 2015 ohne Möglichkeit der Vorlage eines Attestes wird in der Beschwerdeschrift zwar ausführlich thematisiert; gleichwohl hätte selbst bei unterstellter Richtigkeit dieser Angaben die Abhaltung der Versammlung nicht an der Verhinderung der benannten Versammlungsleiterin scheitern müssen‚ weil in der Anzeige ein Vertreter gerade mit dem Zweck benannt worden war‚ in derartigen Situationen die Versammlungsleitung zu übernehmen. In der Anzeige für die am 5. Dezember 2015 abgehaltene Versammlung war der Antragsteller selbst als Vertreter benannt (vgl. Bescheid v. 3.12.2015‚ 1.2.).

Festzuhalten ist schließlich, dass es dem Antragsteller auch nach Ablehnung seines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO unbenommen bleibt, von Woche zu Woche - zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache - eine Versammlung im Wege der Einzelanzeige anzumelden, wie er dies bereits für den 5. Dezember 2015 getan hat, soweit er die Abhaltung der Versammlung am jeweiligen Samstag tatsächlich beabsichtigt.

Die Beschwerde hat auch nicht unter Hinweis auf ein (angeblich) widersprüchliches Verhalten der Antragsgegnerin Erfolg, das darin liegen soll, dass sie zwar einerseits die hier streitgegenständliche Anmeldung zurückgewiesen‚ andererseits aber eine Versammlung am 5. Dezember 2015 „mit demselben Inhalt“ akzeptiert habe. Hierzu ist zu sagen‚ dass es sich - ungeachtet der unterschiedlichen Versammlungsorte - gerade nicht um eine Versammlungsanmeldung mit demselben Inhalt gehandelt hat‚ wie der Antragsteller meint; vielmehr bezog sich die jüngste Anmeldung nur auf einen einzelnen Samstag und die dort durchzuführende Versammlung‚ während mit der hier streitbefangenen (Vorrats-)Anmeldung eine Vielzahl von letztlich nicht sicher stattfindenden Versammlungen bis zum Ende des Jahres 2016 angezeigt wurde. Es kann also keine Rede davon sein‚ dass der Antragsteller „gezwungen“ wurde‚ „eine identische Anzeige erneut bei der Antragsgegnerin zu stellen‚ die dann doch akzeptiert wurde“. Nach summarischer Prüfung ist somit insgesamt nicht zu erkennen‚ dass das dem Antragsteller zustehende Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG und das darin enthaltene Selbstbestimmungsrecht über Ort und Zeit einer Versammlung in unverhältnismäßiger Weise betroffen sein sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).