/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2015 - 10 CS 14.2820

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2015 - 10 CS 14.2820

published on 12/02/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 5 S 14.1229, 01/12/2014

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

1. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob die Beschwerde insgesamt zulässig ist.

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss sie unter anderem die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde bereits in großen Teilen nicht. Der Antragsteller setzt sich nämlich praktisch an keiner Stelle mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen wortwörtlich seinen in erster Instanz gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Nur an wenigen Stellen ergänzt er sein diesbezügliches Vorbringen, jedoch greift er auch insoweit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht dezidiert an, sondern macht überwiegend allgemeine Ausführungen zur Sachlage und zum angefochtenen Bescheid.

2. Selbst wenn man aber die Beschwerde insgesamt als zulässig ansieht, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nämlich keine Abänderung oder Aufhebung der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung.

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2014 erweist sich auch nach Auffassung des Senats nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig.

Die ausschließlich auf Art. 18 Abs. 2 LStVG gestützte sicherheitsrechtliche Anordnung, die beiden Gordon-Setter-Hunde des Antragstellers, Erik und Ruby, außerhalb ihres Grundstücks nur mit einer reißfesten Leine mit schlupfsicherem Halsband auszuführen, solange sich die Hunde in geschlossener Ortslage und im Umkreis von 200 m davon aufhalten, sowie die Hunde außerhalb dieses Bereichs bei Begegnungen mit anderen Menschen und Tieren nur von der Leine zu lassen, wenn ein ungewollter Kontakt zu diesen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, durfte erlassen werden, weil im vorliegenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die in Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG genannten Rechtsgüter vorliegt. Eine konkrete Gefahrenlage hat die Antragsgegnerin zutreffend deshalb angenommen, weil es bereits mehrfach zu Vorfällen gekommen ist, bei denen die nicht angeleinten Hunde des Antragstellers auf andere Menschen oder Hunde zugelaufen und diese bedroht und erschreckt haben. Soweit der Antragsteller meint, die Schilderung der im Bescheid genannten Vorfälle sei außerordentlich ungenau und undifferenziert, und dass sie sich alle außerhalb der geschlossenen Ortslage ereignet hätten, greift dieser Einwand nicht. Im Kern werden die Vorfälle auch vom Antragsteller nicht bestritten, sondern lediglich verharmlost. Wo sich der jeweilige Vorfall zugetragen hat, spielt keine entscheidungserhebliche Rolle, denn auch außerhalb bebauter Ortslage sind die Hunde vom Antragsteller an die Leine zu nehmen, sobald ein Kontakt mit anderen Menschen oder Tieren droht. Der Antragsteller verkennt insbesondere, dass von Hunden ausgehende Gefahren auch auf einem hundetypischen, artgerechten Verhalten beruhen können und größere Hunde bereits wegen ihrer Körpergröße Angst einflößen und im Falle eines Beißvorfalls erhebliche Schäden verursachen können, auch wenn große Hunde tatsächlich keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufweisen. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend U. v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25) geht von großen Hunden, die frei herumlaufen, grundsätzlich eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter aus. Wenn der Antragsteller demgegenüber vorträgt, nur einer seiner beiden Hunde sei als groß zu bezeichnen, weil er eine Schulterhöhe von mindestens 50 cm aufweise, wohingegen die Hündin ein kleineres Maß als 50 cm Schulterhöhe habe, und der Antragsgegnerin vorwirft, sie habe in ihrem Bescheid nicht zwischen den Hunden differenziert, führt auch dies zu keiner anderen Entscheidung. Denn bei den der Anordnung zugrunde liegenden Vorfällen waren jeweils beide Hunde beteiligt, was umso mehr zu einer konkreten Gefahr führt, weil es einen erheblichen Unterschied macht, ob „nur“ ein Hund auf eine verängstigte Person oder einen kleinen anderen Hund zuläuft, oder ob zwei Hunde auf einen zukommen. Gerade das Rudelverhalten der zwei aneinander gewöhnten Hunde des Antragstellers erhöht das Gefahrenpotential, das von nur einem Hund ausgeht.

Das weitere Vorbringen des Antragstellers, seine Hunde seien zu Unrecht verdächtigt worden, an der Tötung von Rehen beteiligt gewesen zu sein, steht in keinem Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Bescheid, denn in diesem wird dem Antragsteller gerade nicht vorgeworfen, dass seine Hunde wildern. Insoweit bestand lediglich ein in den Akten dokumentierter Verdacht, der aber nicht zum Anlass der Anordnung gemacht wurde. Der damalige Verdacht und die unbestimmte Aussage eines Zeugen sind gerade nicht verwertet worden.

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2014 ist auch nicht deshalb zu unbestimmt und damit rechtswidrig, weil das Anleingebot auch im Umkreis von 200 m von geschlossener Ortslage gelten soll und der Begriff der geschlossenen Ortslage im Bescheid nicht näher erläutert worden ist. Die Antragsgegnerin hat insoweit auf Nachfrage des Antragstellers auf ihre Hundehaltungsverordnung vom 5. August 2004 - HVO - verwiesen, in der in § 2 Abs. 3 der Begriff „geschlossene Ortslage“ definiert ist. Auch die Entfernung von 200 m von der geschlossenen Ortslage lässt sich entgegen dem Einwand des Antragstellers leicht abschätzen und ist daher als ausreichend bestimmt anzusehen. Im Bescheid ist zudem geregelt, wie der Antragsteller sich außerhalb der genannten Zone verhalten muss. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers, für diesen Fall sehe der Bescheid keine Regelung vor, ergibt sich aus dessen Nr. 1., dass die Hunde nur dann von der Leine gelassen werden dürfen, wenn ein ungewollter Kontakt zu anderen Menschen oder Tieren mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Daraus ergibt sich aber auch, dass sie umgehend an die Leine genommen werden müssen, sofern ein solcher ungewollter Kontakt droht.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es für den vorliegenden Fall keine Rolle spielt, ob die Hundehaltungsverordnung der Antragsgegnerin teilnichtig ist, weil darin auch von einer „Belästigung“ anderer die Rede ist. Denn ein solches Verhalten wird dem Antragsteller gerade nicht vorgeworfen, sondern die Gefährdung bzw. Schädigung (Anspringen einer Person und Verunreinigung der Kleidung) von anderen. Hinzu kommt, dass die Verordnung nicht, wie der Antragsteller meint, nur auf große Hunde Anwendung findet. Für diese gilt zwar das Verbot nach § 1 Abs. 2 HVO. Für alle anderen Hunde ist aber § 1 Abs. 1 HVO einschlägig.

Schließlich ist auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides (Nr. 2. des Bescheides) ausreichend begründet. Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maßnahme die Gefahr bestünde, dass in der Zeit zwischen dem Erlass des Bescheides und seiner Rechtskraft weitere Menschen oder kleinere Hunde von den Hunden des Antragstellers gefährdet werden. Auch die weitere Begründung der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe sich bislang uneinsichtig gezeigt, so dass zu befürchten sei, dass er bis zur Bestandskraft des Bescheides keine freiwilligen Maßnahmen in Bezug auf eine sichere Hundehaltung ergreifen werde, scheint nach dem in den Akten bekundeten Verhalten des Antragstellers nicht verfehlt. Entgegen der Annahme des Antragstellers muss er nämlich aufgrund der im Gebiet der Antragsgegnerin geltenden Hundehaltungsverordnung nicht nur innerhalb der geschlossenen Ortslage seine Hunde an der Leine führen, sondern auch außerhalb auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen alles tun, damit andere nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt werden. Diesen Pflichten ist er aber offensichtlich gerade nicht nachgekommen. So ist er von der Antragsgegnerin mehrfach schriftlich darauf hingewiesen worden, seine Hunde ordnungsgemäß an der Leine zu führen. Erst auf das dritte Anschreiben (zugleich Anhörung zur Einzelfallanordnung) hat der Antragsteller überhaupt geantwortet.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Antragstellers wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen, denen sich der Senat ausdrücklich anschließt.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.