/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2015 - 10 CE 15.1928

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2015 - 10 CE 15.1928

published on 16/10/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 CE 15.671, 26/08/2015

Gericht

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Tenor

Die Anhörungsrüge wird verworfen.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Gründe

Die Anhörungsrüge, mit der die Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über ihre mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. August 2015 zurückgewiesen Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags begehren, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Beobachtung der Antragsteller, insbesondere durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen, ist nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben worden. Die Antragsteller haben nicht den Anforderungen von § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt, dass die Voraussetzungen von § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorliegen.

Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen darzulegen. Dass der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch der Antragsteller auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte, wie § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO dies verlangt, ist aus dem Vorbringen der Antragsteller jedoch nicht ersichtlich.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 35). Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, a. a. O. Rn. 39; U. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B. v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2), soweit dieses Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich ist (vgl. BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 39). Berücksichtigt man dies, so ist eine Verletzung des Anspruchs der Antragsteller auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise hier aber nicht den Anforderungen von § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Antragsteller haben ihre Anhörungsrüge wortgleich mit der Anhörungsrüge (10 ZB 15.1929) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2015 (10 ZB 15.819) begründet, mit dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil abgelehnt worden war, das ihre auf die Unterlassung der Beobachtung des Antragstellers zu 2 durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gerichtete Klage abgewiesen hat. Nach Ansicht der Antragsteller gelten die im Hauptsacheverfahren gerügten Punkte dabei auch im Eilverfahren.

Mit der Wiederholung des Vorbringens zur Begründung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist jedoch nicht den Anforderungen von § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof mit der Zurückweisung der Beschwerde der Antragsteller deren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Zum einen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Verfahren über die Anhörungsrüge bezüglich des Antrags auf Zulassung der Berufung entschieden, dass mit den Ausführungen der Antragsteller eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise nicht den Anforderungen von § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO entsprechend dargelegt ist(B. v. 16.10.2015 - 10 ZB 15.1929). Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung sei über die Klage mit dem Antrag, den Antragsgegner zu verurteilen, es zu unterlassen, die Antragsteller, insbesondere durch Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel, durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zu beobachten, rechtskräftig entschieden worden. Für den Erlass der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden solle, die Beobachtung der Antragsteller, insbesondere durch Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel, durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen, sei daher kein Raum mehr. Der auf eine solche Anordnung gerichtete Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO sei mit der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vielmehr unstatthaft und damit unzulässig geworden, so dass die Beschwerde, wenn man sie nicht bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig ansehe, jedenfalls unbegründet sei. Dass die Antragsteller sich zum Sachverhalt oder zur Rechtslage nicht hätten äußern können oder dass der Verwaltungsgerichtshof ein nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserhebliches Vorbringen der Antragsteller nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hätte, ist der allein auf die Gründe für die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung bezogenen Begründung der Anhörungsrüge aber nicht zu entnehmen. Denn diese setzt sich mit den Gründen, aus denen der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hat, in keiner Weise auseinander.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

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published on 16/10/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Anhörungsrüge wird verworfen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Gründe Die Anhörungsrüge, mit der die Kläger die Fortführung des Verfahrens über ihren mit

published on 30/07/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro fes

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published on 26/11/2015 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Anhörungsrüge der Kläger vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die K

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.