/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2014 - 1 ZB 13.1978

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2014 - 1 ZB 13.1978

published on 31/10/2014 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 9 K 12.6081, 17/07/2013

Verwaltungsgericht München, M 9 K 12.6082, 17/07/2013

Gericht

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Tenor

I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge auf Zulassung der Berufung des Klägers und der Beklagen werden abgelehnt.

II. Kläger und Beklagte tragen die Kosten der Zulassungsverfahren je zur Hälfte.

III. Unter Abänderung der Streitwertbeschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2013 wird der Streitwert für die Klageverfahren auf jeweils 12.500‚- Euro und für die Zulassungsverfahren auf insgesamt 50.000‚- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger begehrt mit Antrag vom 17. Oktober 2011 die Erteilung zweier Vorbescheide für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (mit fünf Wohnungen) auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung I. und stellt zwei Standortvarianten (A und B) zur Wahl. Mit dem Antrag in seiner hier streitgegenständlichen Form werden vier verschiedene Fragen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Gebäudes gestellt.

Mit Bescheiden vom 12. November 2012‚ ergänzt durch Schreiben vom 20. Juni 2013‚ versagte die Beklagte die Erteilung der Vorbescheide. Mit Urteilen vom 17. Juli 2013 verpflichtete das Verwaltungsgericht München unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Beklagte‚ dem Kläger Vorbescheide entsprechend seinen Anträgen vom 17. Oktober 2011 in den Varianten A und B zu erteilen. Der durchgeführte Augenschein habe ergeben‚ das sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB richte. Das Mehrfamilienhaus füge sich auch in die vorhandene Umgebung ein‚ insbesondere hinsichtlich der Grundstücksfläche‚ die überbaut werden solle. Allerdings sei mit den Anträgen nicht die denkmalrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abgefragt worden‚ weshalb den Vorbescheiden auch keine entsprechende Bindungswirkung zukomme. Erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens habe der Kläger auch eine Entscheidung über die denkmalrechtliche Zulässigkeit gewünscht; hierfür bedürfe es jedoch einer erneuten Antragstellung und einer bisher noch nicht getroffenen Entscheidung der Beklagten über die denkmalrechtliche Seite des Vorhabens.

Der Kläger beantragt‚ die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ weil er zwar nicht formell, ausweislich der Entscheidungsgründe aber materiell beschwert sei‚ denn seinen Vorbescheidsanträgen sei vom Verwaltungsgericht ein anderer Inhalt zugrunde gelegt worden als gewollt. Er macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung sowie besondere rechtliche Schwierigkeiten der Sache geltend‚ außerdem ein Abweichen der Urteile von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (Az. 2 B 07.762).

Die Beklagte beantragt ebenfalls‚ die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts München zuzulassen‚ weil ihre Richtigkeit ernstlich zweifelhaft sei‚ besondere tatsächliche Schwierigkeiten vorlägen und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme. Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft verkannt‚ dass das Vorhaben auf einer nicht überbaubaren Grundstückfläche innerhalb eines bestehenden Bebauungszusammenhangs errichtet werden solle. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache resultiere aus einem Abweichen vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010 (Az. OVG 10 S 31.10).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bauakten sowie die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen Bezug genommen.

II.

Die Anträge der Beteiligten‚ die Berufung gegen die Urteile zuzulassen‚ haben keinen Erfolg (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Die Anträge des Klägers sind unzulässig‚ da er durch die angefochtenen Urteile nicht beschwert ist (vgl. zur Beschwer im Rechtsmittelverfahren: Happ in Eyermann‚ VwGO‚ 14. Aufl. 2014‚ vor § 124 Rn. 23 ff.).

Erst das Vorliegen einer Beschwer als besondere Form des Rechtschutzbedürfnisses gibt dem Kläger die sachliche Legitimation für sein Rechtsmittel. Weil der Kläger im vorliegenden Fall ausweislich des Tenors der beiden angefochtenen Urteile in vollem Umfang obsiegt hat‚ scheidet eine formelle Beschwer aus. Ausnahmsweise ist ein Kläger gleichwohl (materiell) beschwert‚ wenn das Verwaltungsgericht in Folge fehlerhafter Auslegung seines Klagebegehrens über einen Teil des Klageantrags nicht entschieden hat (vgl. Happ‚ a.a.O., vor § 124 Rn. 25, 26) und die Beschwer sich aus den - ausnahmsweise an der Rechtkraft teilnehmenden - Entscheidungsgründen ergibt, die zur Auslegung von Inhalt und Reichweite des Tenors des obsiegenden Urteils herangezogen werden müssen (vgl. Rennert in Eyermann‚ a.a.O., § 121 Rn. 21). In einer Situation‚ in der das Gericht unter Verstoß gegen § 88 VwGO über das Klagebegehren unbeabsichtigt nicht vollständig entschieden hat‚ besteht ein Bedürfnis für die Nachholung der unterbliebenen Entscheidung im Berufungsverfahren (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1994 – 9 C 529.93; Happ, a.a.O., § 128 Rn. 7).

Ein derartiger Fall liegt jedoch nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr das auf der Basis der gestellten Vorbescheidsanträge auszulegende Klagebegehren richtig erfasst und ist in den beiden Urteilsformeln (I.) nicht hinter dem Streitgegenstand zurückgeblieben. Es hat die vom Kläger zur Entscheidung im Vorbescheidsverfahren gestellten vier Fragen zu Recht dahingehend ausgelegt‚ dass sie (nur) die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an zwei alternativen Standorten‚ nicht hingegen seine denkmalrechtliche Problematik betreffen. Ein unbeabsichtigtes Zurückbleiben hinter dem streitgegenständlichen Klagebegehren geht damit nicht einher, denn das Verwaltungsgericht hat in vollem Umfang über die den Anträgen zugrunde liegenden einzelnen Fragen entschieden (vgl. a. Rennert in Eyermann‚ a.a.O., § 88 Rn. 12).

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dargelegt‚ warum die Vorbescheidsanträge in der konkreten Fallgestaltung nicht die Frage nach der denkmalrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens mit umfassen. Mit dieser Auslegung wird auch nicht in Abrede gestellt‚ dass Fragen des Denkmalschutzes grundsätzlich Gegenstand eines baurechtlichen Vorbescheids sein können (vgl. OVG NW‚ U.v. 17.8.2001 – 7 A 4207/00 – juris Rn. 13), soweit dies bei entsprechender Fragestellung von der Bau-aufsichtsbehörde als abgefragt angesehen wird. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt dem Urteil des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (2 BV 07.762 – BayVBl 2008‚ 669)‚ mit dem - in einem obiter dictum - festgestellt wurde‚ dass „auch ohne ausdrückliche Einbeziehung in die Fragestellung des Vorbescheidsantrags … die Frage‚ ob dem Vorhaben denkmalschutzrechtliche Genehmigungshindernisse entgegenstehen“‚ im Vorbescheidsverfahren zu prüfen sei, ein anderer Sachverhalt zugrunde. Die dem 2. Senat vorliegende Konstellation ist nicht mit der hier maßgeblichen vergleichbar, weil dort die Behörden von Anfang an die denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit als im Vorbescheidsverfahren mit abgefragt angesehen haben‚ während im vorliegenden Verfahren - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - die denkmalrechtliche Zulässigkeit vom Kläger erstmals im Klageverfahren zum Gegenstand der Vorbescheide gemacht wurde. Der vorliegende Fall unterscheidet sich demnach von demjenigen, der dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (a.a.O) zugrunde lag, dadurch, dass es dort um die Auslegung der Reichweite eines erteilten Vorbescheids ging‚ nicht aber um die Auslegung der Reichweite eines abgelehnten Antrags auf Vorbescheid.

Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der zutreffend vorgenommenen Auslegung der Vorbescheidsanträge durch die Beklagte festgestellt‚ dass der Kläger ein weiteres Vorbescheidsverfahren durchlaufen kann und es keiner aus Sicht des Verwaltungsgerichts unzulässigen Klageerweiterung vor Entscheidung der Beklagten über diese Frage bedarf. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden‚ eine Auslegung der in den Vorbescheidsanträgen gestellten Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit hätte ohne weiteres ergeben müssen‚ dass die angestrebte Baugenehmigung - und daher auch ein vorausgehender Vorbescheid - wegen der formellen Konzentrationswirkung (Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG) die materielle denkmalrechtliche Problematik hätte umfassen müssen. Diese Auffassung würde zu einer unzulässigen Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Bauherrn führen, die ihm das Recht einräumt zu bestimmen‚ über welche der im Baugenehmigungsverfahren entscheidungserheblichen Fragen er bereits im Wege des Vorbescheids „Auskunft“ erteilt haben will. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin‚ dass ein Vorbescheidsantrag nur „einzelne Fragen des Bauvorhabens“ zur Entscheidung stellen kann‚ nicht hingegen die umfassende Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften‚ weil dies der Wirkung einer Baugenehmigung gleich käme. Im Vorbescheidsverfahren für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB ist jedenfalls nicht ohne entsprechende ausdrückliche Frage die Übereinstimmung mit den Vorschriften des Denkmalschutzes zu prüfen, anders als im Außenbereich, wo ein Vorbescheid im Falle einer Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB aus bauplanungsrechtlichen Gründen abzulehnen wäre (vgl. zum öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB aufgrund einer Landschaftsschutzverordnung: BVerwG, U.v. 19.4.1985 – 4 C 25.84 – NVwZ 1986, 203).

Andere Gründe‚ warum sich das Verwaltungsgericht ohne vorherige Befassung der Bauaufsichtsbehörde erstmals mit einer im Vorbescheidsverfahren nicht geklärten Frage befassen hätte sollen‚ sind nicht erkennbar; dem Kläger ist es vielmehr unbenommen‚ die Frage der denkmalrechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens vor dem Hintergrund seiner nun feststehenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit prüfen und ggf. bestätigen zu lassen.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Es liegt keiner der drei geltend gemachten Zulassungsgründe vor.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts‚ das geplante Vorhaben füge sich in beiden Varianten (auch) hinsichtlich der Grundstücksfläche‚ die überbaut werden soll‚ in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen erschöpft sich im Wesentlichen in dem gleichen Vortrag‚ den die Beklagte bereits vor dem Verwaltungsgericht München gemacht hat‚ und mit dem sich die beiden angefochtenen Urteile auseinandersetzen‚ ohne dass im Zulassungsvorbringen neue Gesichtspunkte aufgezeigt werden. Die Beklagte verkennt insbesondere die zentrale Aussage des in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010 (BRS 76 Nr. 85/2010 = juris). Die Zulassungsschrift zitiert zwar wörtlich eine Passage aus dem Urteil (juris Rn. 11)‚ bricht jedoch unmittelbar vor dem entscheidenden Satz ab, der feststellt, dass „im unbeplanten Innenbereich…für die Annahme einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Form einer privaten Grünfläche jedoch deutliche Anhaltspunkte für eine…Verfestigung der Situation“ vorliegen müssen. Solche hat das Erstgericht nicht erkennen und auch die Rechtsmittelführerin nicht benennen können.

Außerdem ignoriert die Beklagte die Anforderung‚ dass sich aus der vorhandenen Bebauung in ablesbarer Weise eine faktische Baugrenze oder Baulinie ergeben muss. Dabei hat das Verwaltungsgericht zu Recht dem Umstand‚ dass die zu bebauende Fläche derzeit als Grünfläche genutzt wird und Gegenstand einer Festsetzung einer privaten Grünfläche sein könnte‚ kein Gewicht für die Beantwortung der Frage zugemessen‚ ob eine nicht überbaubare Grundstücksfläche vorliegt. Das Bestehen einer faktischen Baugrenze‚ gegen die das streitgegenständliche Vorhaben verstoßen könnte‚ wird auch im Zulassungsvorbringen nicht behauptet. Es wiederholt nur erstinstanzliches Vorbringen‚ wenn dort auf die Darstellung der Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche und Bestandteil eines historischen Grünrings verwiesen wird sowie darauf‚ dass das gesamte Grundstück FlNr. ... „sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal…in der Denkmalliste aufgeführt“ sei. Beiden Umständen hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Beurteilung von § 34 Abs. 1 BauGB zu Recht keine Bedeutung zugemessen.

Der Rechtssache kommt nicht die ihr von der Beklagten zugemessene grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010 (a.a.O.) zu‚ denn das Verwaltungsgericht München weicht nicht von ihr ab. Schließlich weist die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten auf‚ denn das Erstgericht hat nach Einnahme eines Augenscheins das Vorliegen einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche ohne größeren Begründungsaufwand verneinen können.

Die Beteiligten tragen die Kosten der Zulassungsverfahren zu gleichen Teilen‚ weil beide Rechtsmittel erfolglos geblieben sind (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.3 und Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ Heft 23/2013 Beilage 2). Die Streitwertentscheidung des Verwaltungsgerichts war auf der Grundlage der Befugnis aus § 63 Abs. 3 GKG abzuändern‚ denn der Senat geht bei einem Fünffamilienhaus von einem Streitwert von 50.000‚- Euro (5 x 10.000 Euro) für die Baugenehmigung aus. Dieser Wert ist allerdings nur einmal (und nicht zweifach) anzusetzen, da die beiden mit den zwei Vorbescheidsanträgen abgefragten Varianten alternativ zu betrachten sind, also nur ein Gebäude zur Errichtung vorgesehen ist, und mit beiden Anträgen - abgesehen von den beantragten Standorten - identische Frage gestellt werden. Weil mit den Vorbescheiden noch nicht abschließend und endgültig über den Bestand des Baurechts - gerade im Hinblick auf offene denkmalrechtliche Fragen - entschieden wurde‚ ist die Halbierung dieses Streitwerts gerechtfertigt. Der danach anzusetzende Streitwert von insgesamt 25.000‚- Euro war wegen des Umstandes, dass hier über zwei Zulassungsanträge zu entscheiden war, zu verdoppeln.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 04/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.