/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2017 - L 7 AS 14/16

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2017 - L 7 AS 14/16

published on 29/06/2017 00:00

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Previous court decisions

Sozialgericht München, S 13 AS 2396/14, 02/12/2015

Subsequent court decisions

Bundessozialgericht, B 14 AS 342/17 B, 06/02/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen.

II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen.

III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Immobilienkaufmann, Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung oder Sozialversicherungsfachangestellten. Im Berufungsverfahren begehrt er zusätzlich die Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen.

Der 1966 geb. Kläger steht beim Beklagten im laufenden Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er verfügt nach eigenen Angaben über eine Ausbildung zum Technischen Kaufmann sowie zum Beamten des gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienstes. Er war bis 2002 bei der Oberfinanzdirektion F-Stadt bzw. A-Stadt als Beamter im gehobenen Dienst beschäftigt, zuletzt im Bereich der Immobilienverwaltung. Der Kläger ist aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und ist seit 2002 ohne Beschäftigung.

Den 2007 ausgestellten Bildungsgutschein für die Weiterbildung zum Facility-Manager löste der Kläger nicht ein.

Im Jahr 2009 fanden Beratungsgespräche mit dem Kläger statt, in denen über berufliche Perspektiven gesprochen wurden. Es wurde vereinbart, Bewerbungsbemühungen zu unternehmen sowie die Eignungsbeurteilung beim Psychologischen Dienst erstellen zu lassen. Eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der Suche nach einer Stelle für eine betriebliche Umschulung und einer umfassenden Eignungsbeurteilung kam nicht zustande. Der Beklagte erließ am 3.8.2009 einen dem entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakt, gegen den der Kläger Widerspruch einlegte. Der Beklagte hob den Eingliederungsverwaltungsakt wegen unbestimmter Rechtsfolgenbelehrung auf. Eine Eignungsfeststellung erfolgte nicht.

Der Beklagte beabsichtigte wegen häufiger Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wiederholt, den Kläger vom ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit zum Zwecke der Überprüfung der Erwerbsfähigkeit untersuchen zu lassen (vgl. Schreiben vom 4.10.2011, 20.10.2011, 9.11.2011, 12.12.2011). Der Kläger gab keine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht ab und füllte den dazu erforderlichen Gesundheitsfragebogen nicht aus. Zu einer Untersuchung kam es bislang nicht.

Mit Schreiben vom 4.5.2012 teilte der Kläger dem Beklagten mit, am 15.3.2012 ein Beratungsgespräch bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit geführt zu haben. Die Beraterin habe festgestellt, dass eine Umschulung erforderlich sei, um auf dem Ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es ergäben sich Umschulungsmöglichkeiten zum Sozialversicherungsangestellten mit Ausbildung an der FH F-Stadt, zum Immobilienkaufmann wahlweise Immobilienassistenten mit einer erforderlichen (dualen) Ausbildung bei der Deutschen Immobilienakademie (DIA) bzw. dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) sowie zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung. Die Ausbildung hierfür werde bundesweit in verschiedenen Städten vom Institut für berufliche Bildung AG Buxtehude (IBB) angeboten. Die Arbeitsvermittlung habe ihm aber keine Umschulung bewilligt.

Mit Schreiben vom 7.5.2012 erwiderte der Beklagte hierauf, dass die Berufsberaterin den Kläger ausdrücklich darüber informiert habe, keine Aussage/Zusage zu den Fördermöglichkeiten und Leistungen des Job-Centers treffen zu können. Schulische Umschulungen würden vom Jobcenter grundsätzlich nicht finanziert, da die Integrationsquote bei derartigen Umschulungen ausgesprochen ungünstig sei.

Am 16.11.2012 und 7.12.2012 beantragte der Kläger erneut die Förderung von Umschulungsmaßnahmen und erhob am 23.5.2013 eine auf Verbescheidung des Antrags gerichtete Untätigkeitsklage (S 13 AS 1191/13).

Mit Schreiben vom 25.7.2013 wurden dem Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bildungsgutscheines erläutert. Erforderlich sei zunächst im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine gesundheitliche Eignungsfeststellung.

In einem Gespräch mit der Arbeitsvermittlung am 2.10.2013 wurden dem Kläger alle Beratungsvermerke rückwirkend bis zum 30.8.2006 sowie alle Vermerke „Wechsel der Profillage“ ausgedruckt und ausgehändigt. Der Kläger führte die bisherigen Absagen auf die fehlende Berufspraxis sowie den nicht verwertbaren Fachhochschulabschluss zurück. Der zuständige Sachbearbeiter stellte eine Förderung mittels Eingliederungszuschuss in Aussicht. Der Kläger begehrte eine Weiterbildung, der Sachbearbeiter wies diesbezüglich auf einen Vorrang der unmittelbaren Arbeitsaufnahme hin und erläuterte erneut das Verfahren der Eignungsfeststellung (psychologisches Gutachten).

Mit Bescheid vom 27.2.2014 lehnte der Beklagte eine Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Sozialversicherungsangestellten ab. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung seien stets nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und dem Einsatz der Mittel als notwendig und zweckmäßig zu prüfen. Diese sei gegeben, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Maßnahme zu erwarten und mit einer darauf folgenden Arbeitsaufnahme zu rechnen sei. Da der Kläger seit dem Jahr 2002 keiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei, wäre eine Heranführung an den Ersten Arbeitsmarkt vorrangig.

Mit Bescheid vom 28.2.2014 lehnte der Beklagte mit derselben Begründung eine Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung ab und mit weiterem Bescheid vom 28.2.2014 eine Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Immobilienkaufmann bzw. Immobilienassistenten.

Gegen die Ablehnungen legte der Kläger mit drei Schreiben vom 7.3.2014 Widerspruch ein, die mit drei Widerspruchsbescheiden jeweils vom 14.8.2014 als unbegründet zurückgewiesen wurden. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger seit mehr als 12 Jahren nicht mehr beschäftigt gewesen sei. Seine Eingliederungschancen seien auch bei erfolgreichem Abschluss der beantragten Maßnahme als sehr gering einzuschätzen. Es werde als sinnvoller erachtet, zunächst wieder Arbeitserfahrung zu sammeln, um so den Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt langsam wieder zu erschließen. Dem Kläger sei mehrfach die Gewährung eines Eingliederungszuschusses angeboten worden. Hinsichtlich des Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung sei bei einem Stellensuchlauf festgestellt worden, dass es bundesweit nur 2 Angebote gegeben habe.

Hiergegen erhob der Kläger am 18.9.2014 Klage zum Sozialgericht München. Zur Begründung führte er mit Schreiben vom 17.11.2014 aus, dass eine Umschulung erforderlich sei, weil er seinen Beruf durch Altersbeschränkung nicht mehr ausüben könne. Ein Eingliederungszuschuss würde nicht zum Erfolg führen. Der Beklagte habe den Weg zur Berufsberatung blockiert. Die Handlungsstrategie des Beklagten im Sinne der Vermittlung sei gescheitert.

Mit Urteil vom 2.12.2015 wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 81 SGB III seien nicht erfüllt. Von der beruflichen Weiterbildung sei eine berufliche Ausbildung zu trennen. Diese könne gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 73 SGB III gefördert werden. Deren Voraussetzungen lägen hier jedoch nicht vor. Zur Abgrenzung, ob die konkrete Maßnahme eine der Weiter- oder eine der Berufsausbildung sei, habe das Bundessozialgericht die maßgeblichen Kriterien aufgestellt. Danach sei auf den Charakter der Maßnahme nach objektiven Kriterien abzustellen. Entscheidend sei der Weg, auf dem das Ziel erreicht werden soll, mithin die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebots, nicht die Perspektive des Teilnehmers der Maßnahme. Weiterbildungsangebote sollten grundsätzlich auf dem bereits vorhandenen beruflichen Wissen aufbauen; es handle sich insoweit um die Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach dem Abschluss der ersten Ausbildungsphase oder sonstiger beruflicher Betätigung ohne vorherigen Berufsabschluss, die deswegen vielfach - wenn auch nicht zwingend - mit einer verkürzten Ausbildungsdauer einhergehe (st. Rspr., vgl. BSG vom 26.4.2014, B 4 AS 26/13 R, BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, Rn. 19 m.w.N.). Ob es sich vorliegend bei den drei Maßnahmen um solche der Weiter- oder der Ausbildung handle, lasse das Gericht dahinstehen. Denn auch wenn es sich um solche der Weiterbildung handelt, bestehe kein Anspruch auf die begehrte Förderung. Die Gewährung einer Weiterbildung setze nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III auf Tatbestandsseite voraus, dass die Maßnahme notwendig sei, um den Betroffenen bei Arbeitslosigkeit einzugliedern. Eine Maßnahme sei dann notwendig, wenn sie geeignet und erforderlich sei, um den angestrebten Zweck zu erreichen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 12.11.2015, L 7 AS 5471/13, juris Rn. 28 m.w.N.; Reichel in jurisPK-SGB III, 2014, § 81 Rn. 37 m.w.N.). Die Notwendigkeit sei im Rahmen einer durch die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter zu treffenden Prognoseentscheidung zu beurteilen. Es müsse die Erwartung bestehen, dass die Eingliederungschancen nach der Maßnahme besser sein werden als vorher. Bei dieser Entscheidung sei der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter durch das Gesetz ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eröffnet. Der gerichtlichen Kontrolle unterliege lediglich, ob die Verwaltungsentscheidung tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden sei (vgl. BSG vom 3.7.2003, B 7 AL 66/02 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 Rn. 24). Hierfür sei maßgeblicher Prüfungszeitpunkt der Tag der letzten Verwaltungsentscheidung, namentlich der Erlass des Widerspruchsbescheids (BSG a.a.O.). Vorliegend begegneten die in den Bescheiden vom 27.2.2014 bzw. 28.2.2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 14.8.2014 getroffene Entscheidung, dass die Eingliederungschancen des Klägers auch bei erfolgreichem Abschluss der beantragten Maßnahmen als sehr gering eingeschätzt würden, keinen Bedenken. Der Beklagte beziehe in diese Prognose u.a. ein, dass es aufgrund der langjährigen Arbeitslosigkeit als sinnvoller erachtet werde, zunächst wieder Arbeitserfahrung zu sammeln, um so den Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt langsam wieder zu erschließen. Der Beurteilungsspielraum sei dabei nicht überschritten worden. Eine Notwendigkeit der Weiterbildung sei vorliegend nicht nach § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB III anzuerkennen. Dessen Tatbestandsvoraussetzungen seien nicht erfüllt. In die Beurteilung habe der Beklagte die Leistungsgrundsätze nach § 3 SGB II einzubeziehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II könnten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich seien. Erforderlichkeit in diesem Sinne sei anzunehmen, wenn ein Eingliederungserfolg der begehrten Maßnahme mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt werden könne (vgl. Meyerhoff in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 3 Rn. 30). Dies sei nicht anzunehmen, unabhängig davon, ob in dem Begriff der Erforderlichkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff gesehen werde oder dem Leistungsträger auch hierbei ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werde (vgl. dazu Meyerhoff, a.a.O., Rn. 32). Denn aufgrund der langjährigen Entfernung vom allgemeinen Arbeitsmarkt sei es auch nach Ansicht des Gerichts sinnvoller, wenn der Kläger zunächst durch entsprechende Maßnahmen an den Arbeitsmarkt herangeführt werde, um sich an eine regelmäßige Tätigkeit in einem allgemeinen Arbeitsumfeld zu gewöhnen. Auch wenn sämtliche Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB III erfüllt sein sollten, bestehe kein Verpflichtungsanspruch zugunsten des Klägers. Die Vorschrift räume dem Beklagten auf der Rechtsfolgenseite bei seiner Entscheidung ein Ermessen ein. Dies erstrecke sich nach der Ausgestaltung in § 16 Abs. 1 SGB II sowohl auf das „Ob“ (Entschließungsermessen) als auch das „Wie“ (Auswahlermessen). Der zur Entscheidung zuständige Träger habe daher gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Das vom Kläger verfolgte Verpflichtungsbegehren auf Vornahme kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich das Ermessen derart reduziert hat, dass in der Sache nur eine einzige rechtmäßige Entscheidung getroffen werden könne („Ermessensreduzierung auf Null“). Dies bedeute vorliegend, dass es sich bei der angestrebten Weiterbildung um die einzige Maßnahme handeln müsse, mit der eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung erreicht werden könne und eine Vermittlung in Arbeit als ausgeschlossen oder zumindest als in besonderem Maße erschwert zu gelten habe, etwa weil gesundheitliche Einschränkungen oder andere wesentliche Vermittlungshindernisse vorliegen (vgl. nur LSG Hamburg vom 21.1.2015, L 2 AL 37/12, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg vom 13.10.2011, L 14 AL 174/11 B ER). Eine derartige Ermessensreduzierung auf Null liege für keine der vom Kläger beantragten Weiterbildungsmaßnahmen vor. Es sei nicht ersichtlich, dass ein Erfolg anderer Maßnahmen - wie z.B. die konkrete Arbeitsplatzvermittlung oder die Gewährung eines Eingliederungszuschusses - auf jeden Fall ausgeschlossen sei. Umgekehrt sei nicht anzunehmen, dass eine der begehrten Weiterbildungen zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit führten. Ein solcher Umstand, belegt z.B. durch eine konkrete Beschäftigungszusage, wäre in die Ermessensentscheidung einzubeziehen und könne ggf. zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Klagen seien auch unbegründet, sofern mit ihnen auch hilfsweise eine Verpflichtung zur Neuverbescheidung beantragt werde. Der Beklagte wäre zu einer Neuverbescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, wenn seine Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre, § 131 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG. Der Beklagte habe gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Ermessensfehler könnten vorliegen in Form eines Ermessensausfalls (d.h. Ermessen wurde gar nicht ausgeübt), eines Heranziehungsdefizits (d.h. es wurden nicht alle relevanten Umstände oder aber sachfremde Umstände in die Entscheidung eingestellt), einer Fehlgewichtung der Umstände sowie einer Disproportionalität (d.h. die Gewichtung wurde nicht eingehalten). Fehler bei der Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben seien dem Beklagten bei seiner Entscheidung über die begehrten Maßnahmen nicht unterlaufen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte bereits hinsichtlich der Entscheidung über das „Ob“ einer Weiterbildung darauf abgestellt habe, dass er es für sinnvoller erachte, wenn der Kläger zunächst wieder Arbeitserfahrung sammele, um so den Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt langsam wieder zu erschließen.

Hiergegen richtet sich die am 11.1.2016 beim Bay. Landessozialgericht eingelegte Berufung. Die Vermittlungsstrategie sei gescheitert und die Weiterbildung notwendig. Ein punktueller Stellensuchlauf habe keine Aussagekraft. Altersbedingt könne er nicht mehr in seinem bisherigen Beruf eingesetzt werden. Er berief sich auf einen Bericht des IAB, wonach Arbeitslose von Qualifizierungen profitieren würden. Vorsorglich beantrage er alternative berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. Die Prognoseentscheidung sei falsch. Der bloße Verweis auf seine 12-jährige Arbeitslosigkeit sei ermessensfehlerhaft. Die Begründung der Bescheide sei nicht ausreichend und seine Wünsche nach einer Umschulung würden unzureichend berücksichtigt (§ 35 SGB X, § 33 SGB I).

Der Beklagte erwiderte, dass es sich um keine Weiterbildungsmaßnahmen handeln würden, ein Bezug zum Ausgangsberuf sei beim Sozialversicherungsfachangestellten und Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung nicht erkennbar. Die Vermittlung habe grundsätzlich Vorrang vor einer Förderung der Weiterbildung. Abzustellen sei dabei nicht auf seinen Ausgangsberuf nach § 10 SGB II.

Der Kläger erhielt am 9.6.2017 antragsgemäß Gelegenheit zur Akteneinsicht.

Am 12.6.2017 beantragte er eine Terminsverlegung. Bei der Akteneinsicht seien Ungereimtheiten festzustellen, die noch geklärt werden müssten. Außerdem benötigte er eine weitere Akteneinsicht.

Der Antrag auf Terminsverlegung wurde abgelehnt. Der Antrag auf Akteneinsicht wurde genehmigt, welche am 16.6.2017 stattfand.

Am 19.6.2017 beantragte der Kläger erneut eine Terminsverlegung. Das vorliegende Aktenmaterial sei für das vorliegende Verfahren schlichtweg nicht geeignet. In diesem Schreiben stellte er diverse Fragen zu den Akten des Beklagten, die mit gerichtlichem Schreiben vom 20.6.2017 durch die Berichterstatterin beantwortet wurden. Ferner wurde der Beklagte zu einer Stellungnahme zum Schreiben des Klägers vom 19.6.2017 gebeten. Hierzu übersandte der Beklagte mit Schriftsatz vom 22.6.20017 diverse Ausdrucke aus Verbis, welche dem Kläger wiederum zur Kenntnis gegeben wurden.

Der Terminsverlegungsantrag vom 19.6.2017 wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 20.6.2017 abgelehnt.

Am 27.6.2017 stellte der Kläger ein Ablehnungsgesuch mit jeweils derselben Begründung gegen jedes einzelne Mitglied des Senats. Sie seien ihrer Pflicht zur Amtsermittlung nach § 103 SGG nicht nachgekommen. Am 28.6.2017 ergänzte der Kläger die Begründung zum Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin mit folgendem Satz: „Mit dem kursierenden (Akten-)material wird dem Berufungsbeklagten einseitig rechtliches Gehör gewährt.“

Der Kläger stellt Antrag aus seinem Schreiben vom 15.3.2016.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten des Sozialgerichts und des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143,144, 151 SGG) ist unbegründet.

Der Senat konnte in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung entscheiden. Die gegen die einzelnen Mitglieder gerichteten Ablehnungsgesuche unzulässig und rechtsmissbräuchlich und als solche unbeachtlich, § 60 SGG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO. Sie hinderten den Senat damit nicht an einer Entscheidung. Berichterstatterin war RiLSG A … VRiLSG Dr. B. und RiLSG C. oblag bis zur mündlichen Verhandlung nicht die Sachverhaltsermittlung, § 155 SGG. Unabhängig davon sind allein Verfahrensfehler objektiv und von vornherein nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu begründen (vgl. BSG vom 31.8.2015, B 9 V 26/15 B, Rn 15). Der Vorwurf, dass mit dem kursierenden Aktenmaterial dem Beklagten einseitig rechtliches Gehör gewährt werde, ist in seinem Bedeutungsgehalt nicht verständlich. Denn es ist davon auszugehen, dass der Akteninhalt dem Beklagten ohnehin bekannt ist, so dass es nicht darauf ankommt, ob Aktenmaterial „kursiert“ oder nicht. Die Ablehnungsgesuche dienten unter Berücksichtigung des zeitlichen Kontextes, in dem sie gestellt wurden, erkennbar allein dem Zweck, eine Terminsverlegung und weitere Sachverhaltsermittlungen zu erzwingen. Daher hält sie der Senat auch für rechtsmissbräuchlich und somit unbeachtlich.

Zu Recht hat das Sozialgericht München die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es auf eine mögliche fehlerhafte Ermessensausübung nicht an. Denn das Sozialgericht hat zu Recht festgestellt, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Weiterbildung nach § 81 SGB III nicht gegeben sind. Die vom Sozialgericht angestellten Überlegungen zum Ermessen erfolgten hilfsweise und sind nicht streitentscheidend. Die vom Beklagten getroffene Prognoseentscheidung ist nicht zu beanstanden. Erforderlich ist eine positive Beschäftigungsprognose, d.h. die Eingliederungschancen müssen nach der Maßnahme besser sein als ohne diese (vgl. juris-PK, SGB III, § 81 Rn 43). Dies ist hier nicht der Fall. Eine Weiterbildung ist nicht notwendig. Der Kläger ist bereits qualifiziert. Er verfügt über einen Fachholabschluss und nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht über eine Ausbildung zum Technischen Kaufmann. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass der Kläger seit 2002 ohne Berufspraxis ist. Dies ist ein Vermittlungshindernis, das durch die beantragten Maßnahmen nicht beseitigt werden wird.

Da bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Weiterbildungsmaßnahme nicht erfüllt sind, scheidet auch eine Verpflichtung zu erneuter Verbescheidung des Antrags aus.

Soweit der Kläger hilfsweise die Gewährung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen im Berufungsverfahren erstmals beantragt, ist dies nicht Gegenstand des Verfahrens. Ungeachtet der Voraussetzungen des § 99 SGG ist die Klage schon allein deswegen unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger einen solchen Antrag zuvor beim Beklagten gestellt hat. Zudem fehlt es an einer Entscheidung des Beklagten, die Gegenstand einer Klage nach § 54 SGG sein könnte. Die Klage war insoweit als unzulässig abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 12/11/2015 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt vom beklagten Träger der Grundsicherung für

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Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen.

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Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

1.: die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
2.: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.: Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a Absatz 1 bis 5,
4.: Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5.: Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen nach diesem Buch gelten entsprechend

1.: die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2, 5 und 6 des Dritten Buches,
2.: § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 3 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
3.: die §§ 127 und 128 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 2 und 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Für die Teilnahme erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses werden Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 82 des Dritten Buches nicht gewährt, wenn die betreffende Maßnahme auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

(3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und

1.: eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.: die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.

§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(3b) Abweichend von § 87a Absatz 2 des Dritten Buches erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Weiterbildungsgeld, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen nach § 87a Absatz 1 des Dritten Buches erfüllen.

(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 81 Grundsatz

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden,
2.: die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3.: die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(1a) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.

(2) Der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.: nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können,
2.: für den angestrebten Beruf geeignet sind,
3.: voraussichtlich erfolgreich an der Maßnahme teilnehmen werden und
4.: mit dem angestrebten Beruf ihre Beschäftigungschancen verbessern.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, werden nur gefördert, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder die Weiterbildung in einem Engpassberuf angestrebt wird. Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege pflegebedürftiger Personen mit mindestens Pflegegrad 2 stehen Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 gelten entsprechend.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn

1.: sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und
2.: zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind und
2.: der Erwerb der Grundkompetenzen die Grundlage schafft für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung oder allgemein die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.

(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt (Bildungsgutschein). Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn

1.: der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind oder
2.: die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung das Einverständnis zu der Qualifizierung nach § 82 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 erklärt haben.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

1.: die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
2.: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.: Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a Absatz 1 bis 5,
4.: Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5.: Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen nach diesem Buch gelten entsprechend

1.: die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2, 5 und 6 des Dritten Buches,
2.: § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 3 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
3.: die §§ 127 und 128 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 2 und 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

1.: eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.: die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.

§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 187 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist.

(2) Die monatlichen Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr oder der vergleichbaren Vergütung einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse jeweils bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden.

(3) Bei Übernahme schwerbehinderter Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung kann ein Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts (§ 91) für die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse erbracht wurden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 81 Grundsatz

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden,
2.: die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3.: die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.: nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können,
2.: für den angestrebten Beruf geeignet sind,
3.: voraussichtlich erfolgreich an der Maßnahme teilnehmen werden und
4.: mit dem angestrebten Beruf ihre Beschäftigungschancen verbessern.

1.: sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und
2.: zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind und
2.: der Erwerb der Grundkompetenzen die Grundlage schafft für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung oder allgemein die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.

1.: der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind oder
2.: die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung das Einverständnis zu der Qualifizierung nach § 82 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 erklärt haben.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 3 Leistungsgrundsätze

(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind zu berücksichtigen

1.: die Eignung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.: die individuelle Lebenssituation der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, insbesondere ihre familiäre Situation,
3.: die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und
4.: die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Vorrangig sollen Leistungen erbracht werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit ermöglichen, es sei denn, eine andere Leistung ist für die dauerhafte Eingliederung erforderlich. Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn leistungsberechtigte Personen ohne Berufsabschluss Leistungen zur Unterstützung der Aufnahme einer Ausbildung nach diesem Buch, dem Dritten Buch oder auf anderer rechtlicher Grundlage erhalten oder an einer nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 81 des Dritten Buches zu fördernden beruflichen Weiterbildung teilnehmen oder voraussichtlich teilnehmen werden. Die Verpflichtung zur vorrangigen Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit gilt nicht im Verhältnis zur Förderung von Existenzgründungen mit einem Einstiegsgeld für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach § 16b.

(2) Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden.

(3) Bei der Erbringung von Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(4) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige teilnahmeberechtigte Leistungsberechtigte, die

1.: nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, vorrangig an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder
2.: darüber hinaus notwendige berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen, vorrangig an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 ist die Teilnahme am Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes in der Regel für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Für die Teilnahmeberechtigung, die Verpflichtung zur Teilnahme und die Zugangsvoraussetzungen gelten die §§ 44, 44a und 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler und der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung.

(5) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 81 Grundsatz

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden,
2.: die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3.: die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.: nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können,
2.: für den angestrebten Beruf geeignet sind,
3.: voraussichtlich erfolgreich an der Maßnahme teilnehmen werden und
4.: mit dem angestrebten Beruf ihre Beschäftigungschancen verbessern.

1.: sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und
2.: zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind und
2.: der Erwerb der Grundkompetenzen die Grundlage schafft für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung oder allgemein die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.

1.: der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind oder
2.: die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung das Einverständnis zu der Qualifizierung nach § 82 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 erklärt haben.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

1.: die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
2.: Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.: Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a Absatz 1 bis 5,
4.: Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
5.: Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen nach diesem Buch gelten entsprechend

1.: die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2, 5 und 6 des Dritten Buches,
2.: § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 3 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
3.: die §§ 127 und 128 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 2 und 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

1.: eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.: die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.

§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 131

(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist. Dies ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Hält das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsakts für rechtswidrig, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben.

(5) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 39 Ermessensleistungen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten

Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 10 Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1.: sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.: die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.: die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.: die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.: der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1.: sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.: sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.: der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.: die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5.: sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 60

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts angehört, deren Interessen durch das Verfahren unmittelbar berührt werden.

(4) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 155

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten.

In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 81 Grundsatz

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden,
2.: die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3.: die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

(2) Der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.: nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können,
2.: für den angestrebten Beruf geeignet sind,
3.: voraussichtlich erfolgreich an der Maßnahme teilnehmen werden und
4.: mit dem angestrebten Beruf ihre Beschäftigungschancen verbessern.

1.: sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und
2.: zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.

(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.: die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind und
2.: der Erwerb der Grundkompetenzen die Grundlage schafft für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung oder allgemein die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.

1.: der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind oder
2.: die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung das Einverständnis zu der Qualifizierung nach § 82 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 erklärt haben.

(5) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 99

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.: statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.