/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Okt. 2018 - L 2 U 300/17

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Okt. 2018 - L 2 U 300/17

published on 24/10/2018 00:00

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Sozialgericht München, S 24 U 422/15, 20/07/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

III. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall des Beigeladenen am 09.10.2014 bei einer Quad-Fahrt in der Nähe von S. (früher: H.) in Rumänien ein Arbeitsunfall ist.

Der 1963 geborene Beigeladene war zum Unfallzeitpunkt seit April 2014 abhängig beschäftigter Geschäftsführer der F. K. GmbH (HRB X im Handelsregister), der F. I. GmbH (HRB X im Handelsregister) und der F. GmbH (HRB X im Handelsregister). Er war als sogenannter CFO (Chief Financial Officer) für den kaufmännischen Bereich zuständig.

Die F. K. GmbH ( HRB X), die bis 2012 F. A. GmbH hieß, mit dem Gesellschaftszweck der Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere ausländischer Gesellschaften bzw. als Holding des K.-Bereiches der F. Gruppe, verschmolz im Februar 2016 mit der F. I. GmbH (HRB X) mit dem Gesellschaftszweck der Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen aller Rechtsformen, und heißt seitdem F. K. GmbH, geführt unter HRB X im Handelsregister; als Gesellschaftszweck sind Verwaltung eigenen Vermögens, Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen aller Rechtsformen sowie Tätigkeit als Holding des K.-Bereiches der F. Gruppe ausgewiesen.

Die F. GmbH (HRB X) ist persönlich haftende Gesellschafterin der F. GmbH & Co KG (HRA X) und übernimmt die Geschäftsführung von Gesellschaften der F. Gruppe.

Zum Unfallzeitpunkt waren neben dem Beigeladenen weitere Geschäftsführer der

* F. K. GmbH (HRB X) F., R. W., A. H. F. S. und U. R.

* F. I. GmbH (HRB X) F. und R. W.

* F. GmbH (HRB X) F. und R. W.

Neben K.- und Metallbau betreibt die F. Gruppe Unternehmen im Bereich Kunststofftechnik, Sporttechnik, Werkzeug- und Vorrichtungsbau sowie Umwelttechnik.

Zu Unternehmen im Bereich K. gehören u.a. neben F. Systems GmbH (G. in Deutschland) die F. Gesellschaft m.b.H. (W. in Österreich), F. V. s.r.o. (nahe B./B. in Tschechien), F. Engineering s.r.l. (S./H. in Rumänien), F. FMB s.r.o. (Y. in der Slowakei), C. (S. in Belgien), T. (Z. in Frankreich), F. C. (T. in Russland) sowie F. M. C. Engineering ltd. (N. in Indien).

Die Produktion von Quads gehört und gehörte nicht zur Produktpalette der F. Gruppe, insbesondere nicht zur sogenannten K. Gruppe.

Am 09.10.2014 erlitt der Beigeladene gegen 17:45 Uhr einen Unfall, als er auf einer öffentlichen Straße in Rumänien als Führer eines Quads nach einer Kurve auf einen langsam fahrenden Lkw auffuhr. Dabei erlitt er eine Speichenfraktur mit Gelenkbeteiligung des linken Handgelenks, die nach Erstversorgung in S. am Unfalltag und nach Rückflug des Klägers am 10.10.2014 (vgl. Durchgangsarztbericht Dres. A. / M.-L. vom 13.10.2014) in Deutschland operativ reponiert und mit Plattenosteosynthese versorgt wurde. Nach Auskunft des Beigeladenen wurde eine verbliebene Invalidität von 1/10 A von der A. Unfallversicherung anerkannt, die der Arbeitgeber für leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Der Kläger ist Linkshänder.

Vom 08.10. bis 10.10.2014 befanden sich neben dem Beigeladenen die Geschäftsführer F., R. W., U. R., F. S. und A. H. sowie der Generaldirektor des französischen Tochterunternehmens T. Dr. M. F. in S. zu einem Treffen des Managements aus dem Bereich der K. Gruppe. Solche Treffen des Managements („FKG Management Board Meeting“) fanden laut Angaben des Klägerbevollmächtigten in Abständen von ein bis zwei Monaten wechselnd an den verschiedenen Standorten der Unternehmen der K. Gruppe statt. Das letzte Treffen zuvor hatte am 23.06.2014 in G. stattgefunden, wobei dieselben sieben Personen teilgenommen hatten. Auf die (undatierten) Einladungs-E-Mails und die jeweilige Agenda der Treffen vom 23.06.2014 und vom 08. bis 10.10.2014 wird verwiesen.

In der Einladungs-E-Mail des Treffens in S. heißt es unter dem Betreff „Meeting FKG Leitungskreis“ „Ort: S.-Rumänien“, „Beginn: Mi 08.10.2014 9:00 Ende: 08.10.2014 17:00“ „Zeitspanne zeigen als: Mit Vorbehalt“ nach Angabe von „Organisation: R. W.“ und der erforderlichen Teilnehmer R. F., Dr. M. F., F., A. H. C., U. R., F. S.:

„das nächste FKG Meeting wird in S. - Rumänien stattfinden. Im Anschluss daran haben wir vom 09.-10.10.2014 ein Teambuilding in Rumänien geplant. Um Ihre An- und Abreise kümmern wir uns. Nähere Informationen dazu erhalten Sie in Kürze. Die Agenda folgt rechtzeitig vor dem Meeting.

Beste Grüße Mit freundlichen Grüßen

F. L.

PA to Mr. R. W. (CEO)

F. GmbH & Co KG.“

Die laut Klägerbevollmächtigtem erst zu Beginn der Veranstaltung verteilte Agenda enthält für den Zeitraum Mittwoch 08.10.2014 bis Freitag 10.10.2014 sieben Tagesordnungspunkte. Darunter steht in roter Schrift:

„Im Anschluss findet eine Team Building Maßnahme statt.“

Hinweise auf eine geplante Quad-Fahrt enthalten Einladungsschreiben oder Agenda nicht.

Am 09.10.2014 fuhren die Geschäftsführer vom Hotel H. in S. aus gemeinsam mit Quads, die im Eigentum von F. standen und von Deutschland nach S. gebracht worden waren, vor allem querfeldein im Naturpark C. in den K. und wieder zurück zum Hotel, wobei sie zwischendurch in Gasthäusern einkehrten. Der Unfall des Beilgeladenen ereignete sich nach seinen Angaben nach einer Einkehr in einem Gasthaus auf dem Weg zurück zum Hotel auf einer öffentlichen Straße.

Nach Eingang des Durchgangsarztberichtes nahm die Beklagte Ermittlungen zur Prüfung eines Arbeitsunfalls auf. Die Arbeitgeberin teilte über ihren Prozessbevollmächtigten mit Fragebogen vom 21.10.2014 im Wesentlichen Folgendes mit: Es habe sich um ein routinemäßiges Geschäftsmeeting der Geschäftsführung der F. K. GmbH und Team Building in S. / Rumänien gehandelt, veranlasst von der F. K. GmbH. Die sieben Teilnehmer seien alle Geschäftsführer. Der offizielle Teil habe von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gedauert; der Unfall habe sich um 17:45 Uhr ereignet.

Mit Bescheid vom 29.10.2014 brach die Beklagte dem Beigeladenen gegenüber die Heilbehandlung zu ihren Lasten ab, weil die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt seien. Versicherungsschutz im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung habe nicht bestanden, weil die Teilnahme auf Angehörige der Geschäftsführung beschränkt gewesen sei.

Am 25.11.2014 legte der Klägerbevollmächtigte im Auftrag der Klägerin und des Beigeladenen Widerspruch ein. Bei der Veranstaltung in Rumänien habe es sich um eine Personalentwicklungsmaßnahme mit Teilnahmepflicht auch für das Quadfahren gehandelt. Auf ein entsprechendes Gespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn S., wurde verwiesen. Herr S. hielt in einer Gesprächsnotiz vom 26.11.2014 fest, nach Auskunft der Firma habe es sich um eine Managerschulung in Rumänien gehandelt; die Teilnahme, auch für das Quadfahren, sei für das leitende Management verpflichtend gewesen.

Auf Nachfrage der Beklagten, u.a. zur konkreten Planung der immerhin zweitägigen Teambuildingsmaßnahme bzw. zum Teambuildingseffekt, teilte der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben bzw. E-Mails vom 17.12.2014, vom 05.02.2015 und vom 14.04.2015, insbesondere mit, dass im Rahmen des Meetings des Managements der F. K. GmbH zunächst strategische Überlegungen erörtert worden seien und am folgenden Tag eine Teambuilding-Maßnahme und im Zuge dessen der besagte Quadausflug durchgeführt worden sei. Außerbetriebliche Seminarleiter seien nicht mit der Veranstaltung bzw. mit der Teambuildingsmaßnahme betraut worden. Das Einladungsschreiben sei am 05.09.2014 versandt worden; die Agenda sei den Teilnehmern zu Beginn des Meetings in Papierform ausgehändigt worden, da bis kurz vor dem Meeting Änderungen eingearbeitet worden seien. Die bestens gewarteten Quads von F. seien extra nach S. transportiert worden. Die Fahrtroute sei durch die ortskundigen Herren U. R. und F. so festgelegt worden, dass das Team „zufällig“ ein ansprechendes Gasthaus zur rechten Zeit gefunden habe; gerade darin habe der Effekt dieser Teambuilding-Maßnahme gelegen.

Der Geschäftsführer und Organisator R. W. führte im Schreiben vom 14.04.2015 aus, dass sich das Führungsteam der F. K. GmbH durch Neueintritte von Dr. F. und Herrn C. personell verändert hatte. Der Quadausflug habe im Anschluss an die Management-Sitzung dazu führen sollen, dass sich das Team außerhalb der regelmäßigen Managementsitzungen in einem weniger offiziellen Kontext kennenlernen und als Team habe finden können. Diese Aufgabenstellung sei durch folgende Inhalte erfüllt worden:

- gemeinsames Auswählen der Schutzkleidung,

- gemeinsames Einweisen in die Funktionalität der Quad-Fahrzeuge

- teamorientierte Sicherheitseinweisung bzw. Fahrertraining (Quaderfahrene Teilnehmer unterstützen Nicht-Quaderfahrene Teilnehmer),

- gemeinsames Bewältigen von Hürden und Hindernissen (Beseitigung von im Weg liegenden Hindernissen, Herantasten und Herausfinden des besten Parcours, Hilfestellung und Unterstützung bei festgefahrenen Fahrzeugen etc.),

- teamorientierte Lösung bei der „Bewältigung“ von technischen Schwierigkeiten,

- gemeinsames Planen von Fahrtrouten während der Pause und

- gegenseitiges „Aushelfen“ in Alltagssituationen Zusammenfassend lasse sich sagen, dass nicht zuletzt mit Hilfe des Teambuildings-Events das Management der K. Gruppe sich als Team gefunden habe und die gemeinsamen Aufgaben kooperativ miteinander bewältigt worden seien.

Auf die übersandte Fahrtroute wird verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.07.2015 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es sei mitgeteilt worden, dass der Quad-Ausflug im Anschluss an die Management-Sitzung dazu habe führen sollen, dass sich das Team außerhalb der regelmäßigen Managementsitzungen in einem weniger offiziellen Kontext kennenlernen und sich als Team habe finden sollen. Zwar sei eine Teambuilding-Maßnahme in die Agenda aufgenommen worden, allerdings ohne die konkrete Form mitzuteilen. Eine Vorausplanung der Teambuilding-Maßnahme sei nicht belegt worden; eine offizielle Agenda habe dazu nicht bestanden. Daher lasse sich ein innerer Zusammenhang des zweitägigen Quadausflugs als Teambuilding-Maßnahme, der zudem einen größeren Rahmen als der offizielle Teil eingenommen habe, mit der versicherten Tätigkeit nicht begründen. Ein konzeptioneller Hintergrund fehle. Zudem sei der Teambuildings-Effekt beim Quadfahren fraglich. Reines Abfahren einer bestimmten Strecke, um sich dann in einer Wirtschaft wieder zusammenzufinden, erfülle diesen Zweck nicht. Private Handlungstendenz und der Freizeitcharakter würden überwiegen. Der an den Beigeladenen adressierte Widerspruchsbescheid wurde Rechtsanwalt B. als Bevollmächtigten übersandt.

Am 03.08.2015 hat der Klägerbevollmächtigte für die Klägerin und den Beigeladenen Klage beim Sozialgericht München (SG) erhoben und beantragt, festzustellen, dass die vom Beigeladenen beim Unfall vom 09.10.2014 erlittenen Verletzungen Folgen eines Arbeitsunfalls seien, sowie die Beklagte zur Zahlung weiterer Heilbehandlungskosten zu verpflichten.

Der Beigeladene sei CFO der F. Gruppe gewesen, die aus zahlreichen, rechtlich selbstständigen Unternehmen bestehe. Die Mitglieder der F. K. GmbH würden sich alternierend an den einzelnen Produktionsstandorten treffen, um allen Mitgliedern persönlichen Einblick in den jeweiligen Betrieb zu ermöglichen. Das streitgegenständliche Treffen sei von der rumänischen F. s.r.l. (T. Nr. 14) in S. organisiert und in deren Räumlichkeiten durchgeführt worden. Im Anschluss an diese Besprechungen sei eine Teambuilding-Maßnahme in Form eines gemeinsamen Quadausflugs in die angrenzenden K. geplant gewesen, damit sich die einzelnen Mitglieder dieses Gremiums, die normalerweise an weit auseinanderliegenden Standorten arbeiteten, persönlich so gründlich kennenlernen, dass dies Grundlage für eine verlässliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit auch und gerade über die räumliche Distanz hinweg sei. Eine Nicht-Teilnahme sei nur aus konkret darzulegenden wichtigen Gründen möglich gewesen, habe aber nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid seien völlig verfehlt und würden totale Unkenntnis zeitgemäßer Unternehmensführung zeigen. Mangels Gabe der Hellsicht habe bei Absendung der Einladung noch nicht präziser angegeben werden können, welche Themen zu welcher Zeit und wie lange behandelt werden sollten bzw. der je nach Beratungsdauer zu variierende Ablauf des Quadausflugs. Route und Quads seien jedenfalls vorbereitet gewesen. Eine präzise und detaillierte Angabe des Verlaufs bereits im Einladungsschreiben hätte die Ziele der Maßnahme konterkariert; man habe bewusst darauf verzichtet. Es habe „eben als aktives Teambuilding“ alles möglichst spontan aus der Gruppe heraus entstehen sollen.

Die gemeinsame Rückkehr sei erst für den 10.10.2014 geplant gewesen. Die Veranstaltung habe ausschließlich während der Dienstzeit stattgefunden. Es habe sich offensichtlich nicht um eine Freizeitveranstaltung gehandelt. Ein dienstlicher Zusammenhang sei objektiv erkennbar.

Hauptthema der Klausur sei ein gruppenweites Sparprogramm gewesen. Im ersten Teil sei darüber diskutiert und der rumänische Standort und Erweiterungsmöglichkeiten seien besichtigt worden Im zweiten Teil hätten sich dann die Geschäftsleitungsmitglieder als Team finden sollen; einige seien erst neu dazugekommen gewesen. Die Teilnahme sei Dienstpflicht gewesen und „nicht einmal zu einem geringen Teil (Abhängigkeit des Veranstaltungsortes vom erreichten Ergebnis) als „incentive“ zu werten“. Eine Aufteilung in einen privaten und dienstlichen Teil verbiete sich, da es für den erreichten Zweck kontraproduktiv gewesen sei.

Ein externer Teamleiter sei nicht nötig gewesen, weil Mitinhaber F. selbst an der Teambuilding-Maßnahme teilgenommen habe. Der aus der Region stammende U. R. habe zusammen mit F. das Programm konzipiert und realisiert. Es sei bewusst auf ein detailliertes Programm verzichtet worden.

Die Beklagte hat im Wesentlichen entgegnet, dass auch bei Geschäfts- und Dienstreisen kein uneingeschränkter Versicherungsschutz bestehe, sondern betriebsunabhängige private Tätigkeiten während der Reise abzugrenzen seien. Auch stünden nicht alle Tätigkeiten, die dem Unternehmen nützlich seien oder sein könnten, unter Versicherungsschutz. So stünden Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung oder zur Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen auch dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn sie im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit erfolgten und vom Unternehmen gebilligt oder unterstützt würden. Stünden Freizeit, Unterhaltung und Erholung im Vordergrund, fehle es nämlich an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang. Unternehmen hätten es nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst nicht versicherte Tatbestände auszuweiten, auch wenn durch Veranstaltungen die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt würde. Das Interesse der Unternehmensleitung, dass sich aus solchen Veranstaltungen wahrscheinlich auch eine Motivation zur Leistungssteigerung ergebe, reiche nicht, um für solche Betätigungen den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen. Die Beklagte hat insbesondere darauf hingewiesen, dass auch angesichts der Unternehmensgröße und der auf zwei Tage angelegten Dauer bei einer Teambuilding-Maßnahme ein professionell ausgearbeitetes Konzept, ggf. mit einem professionellem Seminarleiter, zu erwarten gewesen sei, um die gesetzten Ziele z.B. eines Teambuilding darzustellen und den Zeitaufwand zu begründen. Man könne sich vorstellen, dass die Teilnehmer informiert sein wollten, was sie erwarte. Ggf. könne es sich beim Quadausflug auch um eine Belohnung gehandelt haben.

In der mündlichen Verhandlung am 20.07.2017 hat der Beigeladene ausgeführt, der Quadausflug sei nur am Unfalltag gewesen. Am Abend des Unfalltags habe noch eine wichtige strategische Besprechung, am 10.10.2014 eine Schlussbesprechung und danach die Heimfahrt stattfinden sollen.

Das SG hat mit Urteil vom 20.07.2017 die Klagen der Klägerin und des Beigeladenen als unbegründet abgewiesen, weil kein Arbeitsunfall vorliege. Zwar habe am 08.10.2014 eine versicherte Dienstbesprechung stattgefunden Die Teilnahme des Beigeladenen an der Quadfahrt sei aber keine versicherte Tätigkeit gewesen. Der Beigeladene habe mit der Quadfahrt keine objektive Haupt- oder Nebenpflicht aus seinem Arbeitsvertrag als kaufmännischer Geschäftsführer erfüllt. Dass das übrige Tagungsprogramm betriebsdienliche Programmpunkte enthalten habe, ändere daran nichts. Der Quadausflug habe vielmehr erkennbar und abgrenzbar vom übrigen Programm der Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit gedient sowie der Auflockerung der Veranstaltung. Zwar sei es nach Überzeugung der Kammer auch um Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls im Team gegangen. Allein die Tatsache, dass jede gemeinsame Freizeitbeschäftigung bzw. gesellige Zusammenkunft mit Kollegen und / oder dem Vorgesetzten mittelbar auch dem Betriebsklima, dem gegenseitigen Kennenlernen sowie der kollegialen Zusammenarbeit und dem kollegialen Austausch zu Gute komme, was regelmäßig auch im Interesse des Arbeitgebers liege, mache daraus aber keine zumindest wesentliche betriebsdienliche und damit versicherte Tätigkeit. Ferner vermöge eine rechtlich unzutreffende Auffassung des Arbeitgebers und des Beschäftigten keinen Versicherungsschutz zu begründen. Es stehe nicht im Belieben des Arbeitgebers, den Umfang des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes zu erweitern, z.B. durch die Erwartung oder den geäußerten Wunsch, der Beschäftigte werde an einer Veranstaltung teilnehmen. Ferner liege keine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung oder eine Teilnahme an Betriebssport vor. Auf den Berichtigungsbeschluss des Urteils vom 24.05.2018 wegen offensichtlichen Schreibfehlers in der Wiedergabe des Klageantrags wird verwiesen.

Gegen das laut Empfangsbekenntnis erst am 24.08.2017 zugestellte Urteil hat der Klägerbevollmächtigte am 20.09.2017 Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) sowohl für die Klägerin als auch für den Beigeladenen eingelegt. Zur Begründung hat er die bisherige Argumentation wiederholt und ferner darauf hingewiesen, dass es sich jedenfalls um einen Wegeunfall des Beigeladenen auf der Anfahrt zur Strategiebesprechung gehandelt habe.

Auf den gerichtlichen Hinweis vom 27.09.2017 unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.11.2011 (B 2 U 27/10 R), dass eine Feststellungsberechtigung bzw. Klagebefugnis gemäß § 109 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) der Klägerin als Unternehmerin nicht ersichtlich sei, da diese einem Haftungsprivilegierten nur statt des Berechtigten zustehe, also nicht, solange der Verletzte das Verfahren selbst betreibe, hat der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 01.12.2017, beim LSG eingegangen am 04.12.2017, die Berufung des Beigeladenen - des Verletzten C. - zurückgenommen. Daraufhin hat das LSG Herrn C. mit Beschluss vom 12.12.2017 beigeladen. Ferner hat es die Klägerin darauf hingewiesen, dass bislang weder vorgetragen noch belegt sei, dass der Beigeladene die Klägerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen habe. Um aussagekräftige Unterlagen ist gebeten worden.

Die Klägerin hat ein Schreiben des F. vom 24.07.2015, gerichtet an C., vorgelegt. Darin heißt es:

„Gemeinsam gehen wir davon aus, dass die Heilungskosten einschließlich etwaiger Spätfolgen aufgrund Ihres Quadunfalls vom 9.10.14 bei S. durch Versicherungen gedeckt sind.

Dennoch haben wir uns entschlossen, gemeinsam gegen den Ablehnungsbescheid der BGHM vom 29.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.07.2015 zu klagen.

Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass wir als Arbeitgeber Ihnen gegenüber haften, sollte - aus welchen Gründen auch immer - Ihr Schaden (einschließlich etwaiger Spätfolgen) nicht vollständig durch Versicherungen reguliert werden.

Damit erledigt sich die von Ihnen vorsorglich erklärte Inanspruchnahme.“

Der Klägerbevollmächtigte hat sich ferner darauf berufen, dass die Möglichkeit einer Rechtsverletzung für die Klagebefugnis ausreiche, gestützt auf ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 (L 31 U 479/08).

Mit Schreiben vom 10.07.2018 hat der Klägerbevollmächtigte erstmals vorgetragen, dass die Quadfahrt vor dem Unfall des Beigeladenen bereits beendet gewesen sei, nämlich mit einem gemeinsamen Imbiss in einer Berghütte. Danach seien die Teilnehmer nicht mehr im Team, sondern allein oder in kleineren Gruppen auf öffentlichen Straßen zum Ort des Abendessens gefahren. Im Anschluss an das gemeinsame Abendessen sei die Fortsetzung der strategischen Diskussion vorgesehen gewesen. Die Klägerin sei dem Beigeladenen zu Schadensersatz verpflichtet, weil der Unfall im Verlauf der dienstlich angeordneten Teambuildingsveranstaltung, also in Ausübung der dem Beigeladenen dienstvertraglich übertragenen Tätigkeit, stattgefunden habe. Rechtsgrund der Haftung sei eine positive Verletzung des Dienstvertrages. Wegen der Pflicht zum Schadensersatz habe die Klägerin auch ein rechtliches Feststellungsinteresse an der Haftung der Beklagten.

Demgegenüber hat die Beklagte eine fehlende Klagebefugnis bemängelt. Die bloße Befürchtung oder Erwartung einer zukünftigen Schadensersatzforderung reiche für das Feststellungsinteresse nicht aus.

Auf die Niederschrift zum Erörterungstermin vom 27.09.2018 und zur mündlichen Verhandlung vom 24.10.2018 wird Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.05.2018 und den Bescheid der Beklagten vom 29.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.07.2015 aufzuheben und festzustellen, dass das Unfallgeschehen des Herrn C. vom 09.10.2014 ein Arbeitsunfall ist. Weiter beantragt sie die Zulassung der Revision.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag.

Auf die beigezogenen Akten der Beklagten, des SG unter den Az. 24 U 422/15 und S 24 U 88/16 und die Akte des LSG wird verwiesen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung erweist sich als unbegründet.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin ist rechtsmittelberechtigt, weil sie im erstinstanzlichen Verfahren als Klägerin beteiligt war (§ 69 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und deshalb gemäß § 141 Abs. 1 SGG der Bindungswirkung der vorinstanzlichen Entscheidung unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - Juris RdNr. 14 f.). Ferner lag eine für die Rechtsmittelbefugnis der Klägerin im Berufungsverfahren ausreichende formelle Beschwer vor, weil das Urteil des SG ihrem Klagebegehren nicht entsprochen hat (vgl. Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 2. Auflage 2014, zu § 143 RdNr. 10 f.; Littmann, in: Lüdtke/ Berchtold, Kommentar zum SGG, 5. Auflage 2017, zu § 143 RdNr. 14; Knittel, in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand Mai 2016, vor §§ 143-178 RdNr. 46; BSG, Urteil vom 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R - Juris RdNr. 28 m.w.N.; BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R - Juris RdNr. 17).

Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage der Klägerin bereits unzulässig ist.

Die Klägerin war weder Adressatin von Bescheid oder Widerspruchsbescheid noch war sie gemäß § 12 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) von der Beklagten mittels eines bestandskräftigen Verwaltungsakts zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen worden und damit keine Beteiligte des Verwaltungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R - Juris RdNr. 41; Spellbrink, NZS 2013, S. 441 ff.).

Entgegen der Auffassung des SG war die Klägerin auch nicht gemäß § 109 SGB VII befugt, das Verwaltungs- oder Klageverfahren statt des Berechtigten, hier statt des Beigeladenen als abhängig Beschäftigten, zu führen. Gemäß § 109 SGB VII können Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebene Schadensersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 SGB VII beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) betreiben. Zu den Feststellungen nach § 108 SGB VII gehört insbesondere, ob ein Versicherungsfall vorliegt. Hierzu hat das BSG im Urteil vom 29.11.2011 (B 2 U 27/10 R - Juris) Folgendes ausgeführt:

„RdNr. 19 Durch die Regelung des § 109 SGB VII wird daher denjenigen Personen, die angesichts einer privatrechtlichen Schadensersatzforderung eine sozialrechtliche Haftungsbeschränkung nach §§ 104 bis 107 SGB VII geltend machen wollen, eine Feststellungsberechtigung und damit eine verfahrensrechtliche Position eingeräumt, ohne dass dieser Position ein eigener materiell-rechtlicher Anspruch entspricht. Die in § 109 SGB VII genannten Personen sind unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen berechtigt, im eigenen Namen eine Rechtsposition überprüfen zu lassen, die materiell-rechtlich nicht ihnen selbst, sondern dem Versicherten zusteht (sog. Verfahrens- und Prozessstandschaft; Seewald, Anm. zu BSG Urteil vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - SGb 1998, 280, 283). § 109 Satz 1 SGB VII verleiht einem bislang am Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren Unbeteiligten mithin die Befugnis, gegen eine dem Versicherten gegenüber ergehende behördliche oder gerichtliche Entscheidung an dessen Stelle vorzugehen (…).

RdNr. 20 Die Vorschrift des § 109 SGB VII gibt den Personen, deren Haftung nach §§ 104 bis 107 SGB VII möglicherweise beschränkt ist, mithin die Berechtigung, in einem Verwaltungsverfahren die Feststellungen nach § 108 Abs. 1 SGB VII zu beantragen oder - in jedem Stadium des Rechtsstreits - das Verfahren nach dem SGG „statt der Berechtigten“ (weiter) zu betreiben. Grundsätzlich können also haftungsbeschränkte Personen, gegen die Versicherte Schadensersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten das Verfahren betreiben. § 109 Satz 1 SGB VII gibt von seiner rechtshistorischen Bedeutung sowie von seinem Wortlaut her den haftungsprivilegierten Personen die Berechtigung, ein Rechtsmittel (…) dann einzulegen, wenn der oder die Berechtigte - wie hier die Verletzte - an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt ist.

RdNr. 21 bb) Obwohl § 109 Satz 1 SGB VII der Revisionsklägerin damit grundsätzlich die Berechtigung einräumt, ein Rechtsmittel eigenständig zu führen, war die Berufung der Revisionsklägerin dennoch nicht statthaft, weil nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 109 Satz 1 SGB VII vorlagen.

RdNr. 22 Nach § 109 Satz 1 SGB VII kann die Revisionsführerin das Verwaltungsverfahren oder das Verfahren nach dem SGG erstens nur „statt des Berechtigten“ und zweitens nur dann betreiben, wenn sie von einem Versicherten, dessen Angehörigen oder Hinterbliebenen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Die Revisionsklägerin hat zwar diese zweite Voraussetzung des § 109 SGB VII erfüllt, denn sie hat belegt, dass sie von der Versicherten auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden ist. Sie hat die Berufung aber nicht „statt der Berechtigten“ einlegen können, weil die Verletzte selbst die Berufung eingelegt und diese auch bis zuletzt verfolgt hat.

RdNr. 23 Bereits nach dem Wortlaut der Norm des § 109 SGB VII ist eine haftungsbeschränkte Person - hier ein Unternehmer - von einer eigenen Hauptbeteiligung ausgeschlossen, wenn und solange der oder die Verletzte selbst seine bzw. ihre Rechte im Sozialverwaltungsverfahren oder im sozialgerichtlichen Verfahren wahrnimmt. Dies entspricht auch dem Zweck der Norm, denn der Haftungsprivilegierte soll den Berechtigten in dessen Rechtswahrnehmung nicht beeinträchtigen, also auch nicht neben ihm das Verfahren betreiben können. Nur wenn der Verletzte selbst das Verfahren zur Feststellung eines Versicherungsfalls nicht betreibt, z.B. weil er kein Interesse hat oder er anstatt Leistungen nach dem SGB VII zu beanspruchen, den Schädiger auf zivilrechtlichen Schadensersatz in Anspruch nehmen möchte, ist der Haftungsprivilegierte an Stelle des Versicherten berechtigt, das Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu betreiben.

RdNr. 24 Vorliegend hat die Verletzte aber das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des LSG tatsächlich selbst betrieben. Die Revisionsklägerin ist deshalb nicht gemäß § 109 SGB VII befugt gewesen, die Rechte der Versicherten „statt“ dieser im eigenen Namen im Berufungsverfahren geltend zu machen.“

Solange der Beigeladene selbst Rechtsmittelführer war, war die Klägerin daher ihrerseits schon deswegen nicht rechtsmittelbefugt gemäß § 109 SGB VII.

Aber auch nach Rücknahme der Berufung durch den Beigeladenen besteht keine Befugnis der Klägerin gemäß § 109 SGB VII, für den Beigeladenen die Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfalls geltend zu machen. Denn es fehlt an der weiteren Voraussetzung, dass die Klägerin als Unternehmerin gemäß § 104 SGB VII vom Beigeladenen auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden ist. Erforderlich für das berechtigte Feststellungsinteresse des Unternehmers ist, dass der (bei Vorliegen eines Versicherungsfalls) Haftungsprivilegierte vom Verletzten tatsächlich in Anspruch genommen wird (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - Juris RdNr. 22); die bloße Möglichkeit, bloße Befürchtungen oder die Erwartung einer Inanspruchnahme genügen hingegen nicht (vgl. Hollo, in: Juris-Praxiskommentar, zu § 109 SGB VII RdNr. 12; Nehls, in: Hauck/ Noftz, Kommentar zum SGB VII, zu § 109 RdNr. 5). Bereits der Wortlaut des § 109 SGB VII setzt eindeutig die tatsächliche Erhebung von Schadensersatzforderungen voraus. Damit regelt der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Antragsrechte haftungsprivilegierter Personen im SGB VII entsprechend der Vorgängervorschrift in § 639 Reichsversicherungsordnung (RVO - vgl. BT-Drucks. 13/2204, S. 101 zu § 109 SGB VII), wonach erforderlich war, dass der Verletzte, seine Angehörigen oder seine Hinterbliebenen Schadensersatz fordern (§ 639 RVO i.d.F. des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz UVNG vom 30.04.1963 BGBl. I S. 241). Außerdem widerspräche es der Grundkonzeption der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV), den Arbeitgeber schon bei der abstrakten Möglichkeit eines gegen ihn gerichteten zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zum Sachwalter seines Beschäftigten im Verwaltungs- und Klageverfahren zu machen. Wie das BSG im Urteil vom 29.11.2011 (a.a.O.) dargelegt hat, soll der Haftungsprivilegierte nach dem Zweck der Norm den Berechtigten in dessen Rechtswahrnehmung nicht beeinträchtigen. Nur für den Fall, dass der Haftungsprivilegierte tatsächlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird und damit seine eigene Rechtsposition - nämlich seine Haftungsprivilegierung - von den Feststellungen des Unfallversicherungsträgers betroffen ist, räumt ihm der Gesetzgeber eigene Befugnisse gemäß § 109 SGB VII ein.

Dass der Beigeladene Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin erhoben hat, ist trotz gerichtlicher Nachfrage nicht nachgewiesen worden. Belege für konkrete Forderungen des Beigeladenen auf Schadensersatz sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch im Erörterungstermin vom 27.09.2018 hat der Beigeladene auf Frage, ob er Schadensersatzforderungen gegen die Arbeitgeberin geltend gemacht habe, mitgeteilt, dass er zwar für sich eine Aufstellung über unfallbedingte Aufwendungen gefertigt habe, diese aber bislang nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht habe.

Aus dem vorgelegten Schreiben von F. vom 24.07.2015 an C. ergibt sich nichts Anderes. Es handelt sich letztlich um ein nicht hinreichend bestimmtes, bedingt erklärtes Anerkenntnis, wonach der Arbeitgeber (nur) für den Fall haftet, dass der Schaden einschließlich etwaiger Spätfolgen entgegen seiner Erwartungen nicht vollständig „durch Versicherungen“ reguliert werden sollte. Dabei werden weder die vorrangig eintretenden Versicherungen konkret bezeichnet noch wird der zu ersetzende Schaden konkretisiert, für den die Bestätigung gelten soll. Denkbar als „Schaden“ erscheinen neben Heilbehandlungskosten u.a. Zuzahlungen zur Heilbehandlung, Rehabilitationsleistungen, Minderverdienst, Schmerzensgeld etc. Bei Auslegung des Schreibens sprechen Aufbau und Formulierung allerdings dafür, dass die Haftung nur für den Fall erklärt wurde, dass wider Erwarten „Heilungskosten einschließlich etwaiger Spätfolgen“ aufgrund des Quadunfalls nicht von Versicherungen außerhalb der GUV gedeckt werden, z.B. durch Leistungen der Krankenversicherung oder durch Leistungen der vom Arbeitgeber für die leitenden Angestellten abgeschlossenen privaten Unfallversicherung bei der A.. Denn in dem Schreiben heißt es zunächst, F. und der Beigeladene würden gemeinsam davon ausgehen, dass Heilungskosten einschließlich etwaiger Spätfolgen aufgrund des Quadunfalls des Beigeladenen vom 09.10.2014 bei S. durch Versicherungen gedeckt seien. Die Formulierung im folgenden Satz, dass man sich „dennoch“ - also trotz erwarteter vollumfänglicher Abdeckung der Schäden durch Versicherungen - entschlossen habe, gegen den Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides mit Ablehnung von Leistungen aus der GUV zu klagen, spricht eindeutig dafür, dass man die Schadensabdeckung durch Versicherungen unabhängig von den bereits abgelehnten Leistungen der GUV erwartet und dass die anschließende Bestätigung der Haftung des Arbeitgebers für den Fall einer - wider Erwarten - nicht erfolgenden vollständigen Schadensregulierung durch diese unabhängig von der GUV bestehenden Versicherungen erklärt wird, also für den Fall einer fehlenden Regulierung durch Krankenversicherung und private Unfallversicherung. Umgekehrt lässt sich gerade nicht entnehmen, dass der Arbeitgeber bereits dann haften will, wenn der Beigeladene keine Leistungen der GUV erhält, aber Leistungen der Krankenversicherung oder der privaten Unfallversicherung.

Die Formulierung „Damit erledigt sich die von Ihnen vorsorglich erklärte Inanspruchnahme“ spricht zudem für ein „vorsorglich“ erklärtes Anerkenntnis, das im Vorfeld und zur Abwendung einer gerade noch nicht erhobenen Schadensersatzforderung des Beigeladenen abgegeben worden ist. Im Übrigen wurden konkrete Belege für die behauptete „vorsorglich erklärte Inanspruchnahme“ nicht vorgelegt. Zwar setzt die Erhebung von Schadensersatzforderungen im Sinne von § 109 SGB VII keine zivilrechtliche Klage voraus. Allerdings ist ein ernsthaftes Schadensersatzverlangen des Verletzten zu fordern, also die eindeutige Aufforderung des Verletzten an den nach seiner Ansicht Schadensersatzpflichtigen, ihm wegen erlittener Schäden Schadensersatz zu zahlen. In der Regel ist bei ernsthaftem Schadensersatzverlangen eine Konkretisierung des geltend gemachten Schadens nach Art (z.B. Sachschäden, Körperschäden, Schmerzensgeld etc.) und - soweit bei bereits angefallenen Aufwendungen möglich - nach Höhe zu erwarten. Eine solche ernsthafte Aufforderung ist hier nicht belegt und auch nach Mitteilung des Beigeladenen gerade noch nicht erfolgt.

Außerdem erweist sich die Berufung auch dann als unbegründet, wenn der Senat die Zulässigkeit der Klage unterstellt. Denn nach Überzeugung des Senats ist die Ablehnung eines Arbeitsunfalls in den angegriffenen Bescheiden der Beklagten nach durchgeführter Beweisaufnahme rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb „Versicherter“ ist (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R - Juris RdNr. 10). Die versicherte Verrichtung muss ein Unfallereignis, also ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R - Juris RdNr. 12).

Der Beigeladene ist zwar bei Verrichtungen als abhängig beschäftigter Geschäftsführer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Die zum Unfallzeitpunkt verrichtete Tätigkeit des Klägers, die Fahrt mit dem Quad, stand aber nicht im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Geschäftsführertätigkeit.

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines mit ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse der Verrichtung dem Unternehmen und nicht dem Verletzten selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder wenn der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder wenn er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - Juris RdNr. 17 m.w.N.).

Zwar hat der Beigeladene mit der Teilnahme an geschäftlichen Besprechungen mit den anderen Geschäftsführern im Rahmen der in der Agenda ausgewiesenen Tagesordnungspunkten am 08.10.2014 zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Der Unfall ereignete sich aber erst während der sich anschließenden Quadfahrt. Dass sich der Beigeladene wegen dieser dienstlichen Besprechungen auf einer Dienstreise in Rumänien befand, begründet keinen Versicherungsschutz während des dortigen Aufenthalts „rund um die Uhr“, auch wenn ein innerer Zusammenhang am Ort einer auswärtigen Beschäftigung oftmals eher anzunehmen ist als am Wohn- oder Betriebsort (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R - Juris RdNr. 12). Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob die konkrete unfallbringende Verrichtung nach den objektiven Umständen jeweils in innerem bzw. sachlichem Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis steht, weil sie eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist, die die Annahme eines inneren Zusammenhangs rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R - Juris RdNr. 12). So besteht auf Geschäfts- oder Dienstreisen kein Versicherungsschutz, wenn der Reisende sich rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R - Juris RdNr. 12 m.w.N.).

An einem betrieblichen Zusammenhang mit einer versicherten Beschäftigung fehlt es bei Veranstaltungen, bei denen Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund steht; solche Veranstaltungen stehen auch dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn sie im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit erfolgen und von dem Unternehmen gebilligt oder unterstützt bzw. organisiert und finanziert werden (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 RJuris RdNr. 20 ff.; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr. 13, 20 ff.).

Mit der Teilnahme an dem gemeinsamen Quadausflug in die K. erfüllte der Kläger weder eine Haupt- noch eine Nebenpflicht aus seinem Arbeitsvertrag als kaufmännischer Geschäftsführer und setzte nach den objektiven Umständen auch nicht dazu an, eine solche vermeintliche Vertragspflicht zum Nutzen des Unternehmens zu erfüllen. Ein Bezug seiner Tätigkeit als kaufmännischer Geschäftsführer zum Fahren eines Quads bestand nicht; entsprechende Fahrzeuge gehörten im Übrigen nicht einmal zur Produktpalette seines Arbeitgebers.

Der Tagesausflug mit dem Quad in den Naturpark C. in den rumänischen K., einem beliebten und landschaftlich reizvollem Ausflugsgebiet, war von der vorangegangenen Besprechung klar und eindeutig zeitlich wie örtlich abgrenzbar und diente ersichtlich nach der Konzeption der Entspannung, Unterhaltung und Auflockerung der Teilnehmer. Es handelte sich letztlich um eine vom Arbeitgeber anlässlich des Meetings in S. organisierte Freizeitveranstaltung. Von einem darüber hinausgehenden wesentlichen betrieblichen Zweck vermag sich der Senat nicht zu überzeugen. Das gilt auch, soweit vorgetragen wurde, es habe sich um eine Personalentwicklungsmaßnahme bzw. Fortbildungsmaßnahme gehandelt.

Dass eine Quadfahrt im Gelände in reizvoller landschaftlicher Umgebung der Unterhaltung und Entspannung dient, liegt auf der Hand, zumal dieses Event nach Mitteilung des Klägerbevollmächtigten durchaus auch als „incentive“, also als Anreiz bzw. Belohnung, für die Teilnehmer gedacht war.

Üblicherweise werden Quads nicht als Nutzfahrzeuge verwendet, sondern vor allem wegen des damit verbundenen Fahrspaßes und der Möglichkeit, interessante Parcours querfeldein im Gelände zu bewältigen. Genau solche Geländefahrten fanden hier tatsächlich statt. Neben diesem offensichtlichen Unterhaltungsaspekt zielte der Ausflug nach Auskunft des Organisators R. W. vor allem darauf ab, dass sich die Teilnehmer im Anschluss an die Managementsitzung - also danach - und außerhalb der regelmäßigen Managementsitzungen in einem „weniger offiziellen Kontext“, letztlich also in einem eher privaten Zusammenhang besser kennenlernen sollten, damit anschließend die berufliche Zusammenarbeit besser gelingen sollte. Der mittelbare betriebliche Nutzen dieser Veranstaltung auch hinsichtlich des vorgetragenen „Zusammenfindens als Team“ geht nach Überzeugung des Senats ausgehend von der konkreten Gestaltung aber nicht über den eines gemeinsamen Freizeiterlebnisses hinaus. Das vom Organisator R. W. geschilderte „Programm“ dieses Ausflugs enthält insbesondere keine objektiven Belege für besondere Teambuilding-Effekte der Veranstaltung im Sinne einer Schulung, Fortbildung oder Personalentwicklungsmaßnahme, die über mittelbare Effekte gemeinsamer Freizeitveranstaltungen auf das betriebliche Klima und Miteinander hinausgehen. Letztlich erschöpft sich das „Programm“ in dem gemeinsamen Fahren in einer Gruppe mit dem Quad querfeldein; die herausgestellte geforderte Zusammenarbeit - das Beseitigung von im Weg liegenden Hindernissen wie Äste, das Absprechen der konkreten Route innerhalb der von ortskundigen Teilnehmern geplanten Gesamtroute und gegenseitige Hilfestellungen bei Bedarf - geht nicht über selbstverständliche gegenseitige Hilfeleistungen bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten hinaus. Ein zielgerichteter konzeptioneller Hintergrund ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr fehlt es an der bei einer gezielten Personalentwicklungsmaßnahme („Team Building“) zu erwartenden strukturierten Durchführung, an einem fachkundigen Coach oder Teamleiter, an einer gezielten Team-Zusammenstellung mit Aufgabenzuweisung, einer geplanten Aufgabe für das Team, an einer Supervision und vor allem an einer anschließenden Reflexion / Evaluation der Abläufe im Team zur künftigen Verbesserung der Zusammenarbeit. Gerade wenn - wie hier - die konkreten Aktivitäten (gemeinsames Quadfahren) keinerlei Berührungspunkte mit der abhängigen Beschäftigung der Teilnehmer haben, erscheint eine kritische und fundierte Auswertung der Zusammenarbeit des Teams während eines Team-Buildings hinsichtlich Stärken und Schwächen, gelungener und nicht gelungener Zusammenarbeit etc. von besonderer Bedeutung, um die von einer ernsthaften Personalentwicklungsmaßnahme zu erwartende Transformation der Erfahrungen in den Arbeitsalltag zu ermöglichen. Die bloße Bezeichnung der Veranstaltung als „Team-Building“ vermag keinen rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung zu begründen, zumal auf dem Markt als Team-Building-Maßnahmen mittlerweile überaus unterschiedliche (Freizeit-) Veranstaltungen angeboten werden, vom gemeinsamen Kochkurs über Besuche eines Hochseilgartens bis hin zum „Bombenentschärfen“. Schon deswegen lässt die Etikettierung „Team-Building“ keine Rückschlüsse auf die unfallversicherungsrechtliche Qualifikation zu. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Team bereits beim vorangegangenen Treffen im Juni 2014 in G. in seiner neuen Zusammensetzung zusammengetroffen war, ohne dass dies zum Anlass eines Team-Buildung bzw. einer Quadfahrt des neu zusammengestellten Teams genommen worden war.

Dass nahezu jede gemeinsame Freizeitveranstaltung bzw. gesellige Zusammenkunft von Teilen der Belegschaft mittelbar auch dem Betriebsklima, dem gegenseitigen Kennenlernen, der kollegialen Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Austausch dienen kann, was letztlich auch dem Arbeitgeber zu Gute kommt, genügt nicht, um einen rechtlich wesentlichen Zusammenhang solcher Veranstaltungen mit der betrieblichen Tätigkeit zu begründen, sofern es sich nicht um eine Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung handelt (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R - Juris RdNr. 23).

Eine echte Gemeinschaftsveranstaltung, die im Wege langjähriger Rechtsfortbildung in den Versicherungsschutz von abhängig Beschäftigten einbezogen worden ist, liegt aber unstreitig schon deswegen nicht vor, weil der Quadausflug von vornherein nur für bestimmte Geschäftsführer vorgesehen war, also einer ausgewählten Gruppe der Beschäftigten im Bereich des Managements, und gerade nicht auf Teilnahme einer möglichst großen Anzahl der Beschäftigten ausgerichtet war (vgl. BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - Juris RdNr. 20; BSG vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R - Juris RdNr. 12; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr. 15).

Dass der Ausflug vom Arbeitgeber organisiert und finanziert wurde, begründet keinen Versicherungsschutz. Zwar steht es einem Arbeitgeber frei, seinen Mitarbeitern entsprechende Veranstaltungen anzubieten; er hat es dadurch aber nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 33; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr. 20 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - Juris RdNr. 22, 27).

Denn der Inhalt der kraft Gesetzes angeordneten Pflichtversicherung eines Beschäftigten ergibt sich aus dem dem Beschäftigungsverhältnis typischerweise zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis, nach dem der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuche, vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 33). Diese Dienste sind die versicherte Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr. 26). Der innere bzw. sachliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ist somit objektiv anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des tatsächlichen Geschehens zu prüfen. Der Umfang des Versicherungsschutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung, die als Pflichtversicherung mit alleiniger Beitragspflicht der Arbeitgeber bei gesetzlich vorgeschriebenem Solidarausgleich insbesondere innerhalb von Unternehmen derselben Gefahrklasse ausgestaltet ist, unterliegt nicht der freien Disposition der einzelnen Arbeitgeber und ihrer Beschäftigten. Die im SGB VII verankerte, solidarisch ausgerichtete Beitragsfinanzierung der Arbeitgeber (vgl. zum Solidaritätsgedanken in der Beitragsfinanzierung BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 37; EuGH, Urteil vom 05.03.2009 - C-350/07 Juris RdNr. 48) ließe sich kaum rechtfertigen, wenn einzelne Arbeitgeber den Versicherungsschutz für ihre Beschäftigten durch Anordnung von nicht vom Arbeitsvertrag gedeckten und außerhalb des Unternehmenszwecks liegenden, ggf. erheblich risikoreichen und nicht in der Gefahrklassenzuweisung abgebildeten Freizeitveranstaltungen ihrer Beschäftigten einseitig erweitern könnten.

Eine rechtlich unzutreffende Auffassung des Arbeitgebers und / oder der Beschäftigten, eine bestimmte Verrichtung stehe im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, vermag ebenfalls keinen Versicherungsschutz zu begründen (BSG, Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - Juris RdNr. 22).

Ebenso wenig kommt es auf die Erwähnung eines - nicht näher konkretisierten - Team-Building im Anschluss an die geschäftliche Besprechung in der Einladung an. Denn der rein formale Umstand der Aufnahme eines Programmpunktes in die Tagesordnung vermag den anhand objektiver Umstände zu prüfenden wesentlichen inneren bzw. sachlichen Zusammenhang des Programmpunktes mit der versicherten Beschäftigung nicht zu begründen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 34 m.w.N.). Sonst hätte es der Arbeitgeber durch ein rein formales Kriterium uneingeschränkt in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tätigkeiten und Aktivitäten auszuweiten (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 34 m.w.N.).

Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass Herr F. konkret eine Verpflichtung gegenüber den anderen Mit-Geschäftsführern zur Teilnahme ausgesprochen hätte oder dass der Beigeladene Einwände gegen seine Teilnahme am Quadausflug erhoben hätte und seine Teilnahme daraufhin ausdrücklich angeordnet worden wäre. Daher kann offenbleiben, ob eine ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung (Weisung) eines Arbeitgebers zu einer arbeitsvertraglich nicht geschuldeten Teilnahme des Beschäftigten an einer Veranstaltung im Einzelfall Versicherungsschutz zu begründen vermag (ablehnend Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35) oder ob in diesen Fällen der Arbeitgeber nach zivilrechtlichen Grundsätzen für Unfälle des Beschäftigten Schadensersatz zu leisten hat. Jedenfalls vermag weder die Annahme einer Teilnahmepflicht noch die Erwartung oder der Wunsch des Arbeitgebers, die Geschäftsführer mögen alle am Quadausflug teilnehmen, Versicherungsschutz zu begründen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35). Der Senat verkennt dabei nicht den möglichen Erwartungsdruck der Arbeitgeberseite, hier u.a. von Herrn F., dass die weiteren Geschäftsführer seine eigens nach Rumänien transportierten Quads - wie von ihm geplant - nutzen werden, zumal der Ausflug durchaus auch als „incentive“ im Sinne einer Belohnung gedacht war. Ebenso wenig verkennt der Senat einen gewissen Gruppenzwang, an der gemeinsamen Veranstaltung als Team teilzunehmen. Allerdings gibt es sehr viele unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen (z.B. auf Einladung des Arbeitgebers) und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist (vgl. so schon BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - Juris RdNr. 23).

Gerade wenn es wie hier außerhalb der unmittelbaren betrieblichen Sphäre um eine der Unterhaltung, dem gemeinsamen Freizeiterlebnis und der auch der Belohnung dienende Freizeitveranstaltung geht, ist die Erwartungshaltung des Arbeitgebers nicht geeignet, den im Vordergrund stehenden eigenwirtschaftlichen Aspekt von Freizeit, Unterhaltung und Erholung in den Hintergrund zu drängen und einen inneren / sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung zu begründen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - Juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35). Auch insoweit ist es abzulehnen, dass der Arbeitgeber über die Formulierung seiner Erwartungshaltung bestimmt, was unter Versicherungsschutz steht und was nicht (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35; Hessisches LSG, Urteil vom 20.07.2015 - L 9 U 69/14 - Juris RdNr. 39). Dass es vorliegend offensichtlich kein Alternativprogramm gegeben hat, vermag hieran nichts zu ändern. Im Übrigen darf gerade von Mitgliedern des Managements eines international tätigen Konzerns erwartet werden, dass sie ihre eigenen Pflichten und Rechte als Arbeitnehmer ausreichend kennen und abweichende Wünsche auch bei gegenteiligen Erwartungen des Arbeitgebers souverän zum Ausdruck bringen.

Soweit der Klägerbevollmächtigte zuletzt geltend gemacht hat, das Team-Buildung sei bereits vor dem Unfall des Beigeladenen beendet gewesen und dieser habe sich zum Unfallzeitpunkt auf dem Weg zum Abendessen im Hotel befunden, steht dieser Vortrag klar im Widerspruch zu eindeutigen vorangegangenen Äußerungen im Verwaltungs- und Klageverfahren, wonach sich der Unfall bei einer Team-Building-Maßnahme in Form eines Quadausflugs ereignet hatte. Schon deswegen überzeugt diese Argumentation nicht. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beigeladene selbst dann keinen versicherten Weg zu einer versicherten Tätigkeit als Beschäftigter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zurückgelegt hat. Der Quadausflug startete und endete am Hotel. Das Zurücklegen des Wegs vom zuletzt aufgesuchten Gasthaus zum Hotel zum Unfallzeitpunkt war daher wesentlich von der vorangegangenen unversicherten Teilnahme des Beigeladenen am gemeinsamen Quadausflug bestimmt und von der (unversicherten) Handlungstendenz getragen, das Quad wieder zum Hotel zurückzubringen. Ohne vorangegangenen Quadausflug hätte der Kläger die konkrete Unfallfahrt mit dem Quad auf der konkreten Strecke zum Unfallzeitpunkt nicht zurückgelegt, um zum Abendessen in das Hotel zu gelangen. Im Übrigen ist die Teilnahme an einem Abendessen grundsätzlich eine privatwirtschaftliche, unversicherte Verrichtung, so dass das Zurücklegen des Wegs von der unversicherten Teilnahme an einer Freizeitveranstaltung zum unversicherten Abendessen ebenfalls eine unversicherte Verrichtung ist. Dass im Anschluss an das Abendessen - also nicht währenddessen - eine strategische Besprechung stattfinden sollte, macht das Essen nicht zu einer versicherten Verrichtung als abhängig Beschäftigter. Dass das Essen Teil des Tagungsprogramm gewesen wäre, im Sinne eines Arbeitsessens, bzw. dass der Beigeladene praktisch gezwungen gewesen wäre, an dem Abendessen teilzunehmen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - Juris).

Die Berufung der Klägerin erweist sich damit als erfolglos.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das von der Arbeitgeberin des Beigeladenen im Wege der Prozessstandschaft für diesen geführte Verfahren ist gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG gerichtskostenpflichtig, weil weder die Klägerin noch die Beklagte im Berufungsverfahren zu den in § 183 SGG genannten kostenprivilegierten Personen gehören (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B - Juris; BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - Juris). Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO sind außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Da der Beigeladene keinen eigenen Antrag in der Sache gestellt hat und sich damit keinem Kostenrisiko gemäß § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, erscheint dem Senat die Auferlegung seiner außergerichtlichen Kosten auf die Staatskasse oder auf die unterliegende Klägerin aus Gesichtspunkten der Billigkeit nicht angezeigt (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R - Juris).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und § 47 Abs. 1 GKG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen; gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Der Antrag der Klägerin zielt in der Berufung auf die Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls ab. Da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, hält der Senat die Festsetzung des Auffangstreitwertes in Höhe von 5.000 € für geboten gemäß § 62 Abs. 2 GKG (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - Juris).

Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht; insbesondere folgt der Senat vollumfänglich der Rechtsprechung des BSG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 24/05/2016 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelass

published on 15/11/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 30/08/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 04/07/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Re

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 141

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.: im Falle des § 75 Absatz 2a die Personen und im Falle des § 75 Absatz 2b die Versicherungsträger, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, daß die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 12 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 108 Bindung der Gerichte

(1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist.

(2) Das Gericht hat sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt das Gericht dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 108 Bindung der Gerichte

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind.

(3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 8 Arbeitsunfall

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,

2.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um

a): Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b): mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

2a.

das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird,

3.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,

4.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,

5.

das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17.

Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.

Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.

Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.

Personen, die

a): im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b): im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.

ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.

Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: Haushaltsführende,
2.: Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.: Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.: Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, für die die Ehrenamtsträger tätig sind, oder ein Verband, in dem die Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(1) Der Unfallversicherungsträger stellt Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten kann der Unfallversicherungsträger von der Feststellung seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. War die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder ändert sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen, überweist der Unfallversicherungsträger dieses dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Die Überweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem überweisenden Unfallversicherungsträger bekanntzugeben.

(2) Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 8 Arbeitsunfall

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,

2.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um

a): Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b): mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

2a.

3.

4.

5.

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.