/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. März 2019 - L 2 U 148/17

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. März 2019 - L 2 U 148/17

published on 06/03/2019 00:00

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Sozialgericht München, S 23 U 668/15, 04/04/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Unfall des Klägers einen Arbeitsunfall im Sinne des Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) darstellt, insbesondere ob die Tätigkeit, bei welcher der Unfall eingetreten ist, im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war.

Konkret geht es um das Unfallereignis vom 07.02.2015, bei dem sich der Kläger bei einem Fußballturnier den Mittelfinger der rechten Hand verletzte.

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Assistenzarzt in der Herzchirurgie des Herzzentrums L-Stadt. Arbeitgeber war laut Unfallanzeige die Herzzentrum L-Stadt GmbH.

Während eines von der Deutschen Gesellschaft für T. (D.) ausgerichteten Fußballturniers stieß der Kläger mit einem Gegenspieler zusammen und verletzte sich dabei den Mittelfinger der rechten Hand. Das Fußballturnier war im Programm zu einer Fachtagung der D., die vom Sonntag, dem 08.02.2015, bis zum Mittwoch, dem 11.02.2015, auf der Messe in F-Stadt stattfand, ausgeschrieben und wurde lt. Ausschreibung „am Vortag des Kongresses, Samstag 07.02.2015 ab ca. 10:00 Uhr (Hallenöffnung, Turnierbeginn ca. 11:00 Uhr) im Fußball Center U.“ ausgetragen. Nach der Ausschreibung ging es bei dem Turnier um den „begehrten Wanderpokal“, der unter den herzchirurgischen Abteilungen ausgespielt werde; die Siegerehrung aller Mannschaften finde direkt im Anschluss an das Finale statt. Um der grundsätzlichen Idee des D.-Fußballturniers gerecht zu werden und zur Stärkung der thorax-, herz- und gefäßchirurgischen Gemeinschaft werde gebeten, ausschließlich Klinikangehörige, also keine Profis, als Spieler zu benennen.

Der Dienstreiseantrag des Klägers unter Angabe der Hinfahrt am Freitag, dem 06.02.2015, um 16:00 Uhr und der Rückfahrt am Sonntag, dem 8. Februar 2015, um 10:40 Uhr wurde vom Arbeitgeber mit der Maßgabe „unter Einbringung von Freizeit an Sa/So“ genehmigt. Als Reisezweck war vom Kläger „Jahrestagung D.“ und als Begründung der Reisenotwendigkeit „Außendarstellung der Klinik Herzzentrum L-Stadt“ eingetragen. Weiter war vom Kläger angekreuzt, die Dienstreise werde „im Auftrag von GF/CA/PDL“ beantragt und nicht „auf eigenen Wunsch“.

In der ersten Unfallanzeige vom 26.02.2015 wurde vom Arbeitgeber als Unfallhergang mitgeteilt: „Zusammenstoß beim Fußballturnier auf einer Dienstreise“. Im am 18.05.2015 vom Arbeitgeber ausgefüllten Unfallfragebogen wurde angegeben, es werde im dortigen Unternehmen kein regelmäßiger Betriebssport betrieben; der Unfall habe sich „auf Dienstreise in der Freizeit“ ereignet. Unter dem 22.05.2015 wurde vom Arbeitgeber zur diesbezüglichen Frage weiter mitgeteilt, ein Vorgesetzter habe nicht an der Veranstaltung teilgenommen; die Frage, ob die Veranstaltung von der Unternehmensleitung angeordnet worden sei, wurde verneint.

Mit Bescheid vom 18.08.2015 stellte die Beklagte fest, das Ereignis vom 07.02.2015 sei kein Arbeitsunfall. Der diesbezügliche Widerspruch vom 15.09.2015 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2015, zur Post gegeben am 26.11.2015, zurückgewiesen.

Dagegen hat der Kläger am 11.12.2015 beim Sozialgericht (SG) München Klage erhoben.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Bescheid vom 18.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass es sich bei dem Unfall vom 07.02.2015 um einen Arbeitsunfall handelt.

Das SG hat mit Urteil vom 04.04.2017 (Az. S 23 U 668/15) die Klage gegen den Bescheid vom 18.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber unbegründet, da der Kläger am 07.02.2015 keinen Arbeitsunfall erlitten habe. Die Beteiligung des Klägers an dem Fußballturnier der D. sei weder eine versicherte Tätigkeit im engeren Sinne gewesen noch unter dem Aspekt einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung oder des Betriebssports einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Die Teilnahme an dem Fußballturnier habe nicht zur versicherten Tätigkeit des Klägers im Bereich der Herzchirurgie gehört, zumal der Kläger noch vor Beginn des eigentlichen Kongresses abgereist sei. Eine Einbeziehung als Betriebssport sei nicht möglich, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 13.12.2005 (Az. B 2 U 29/04 R) die frühere Rechtsprechung über die Ausdehnung des versicherten Betriebssports auf (gelegentliche) Wettkämpfe mit anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden aufgegeben habe und der Wettbewerbscharakter des Fußballturniers zur Überzeugung des Gerichts feststehe. Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung liege schon deshalb nicht vor, weil nicht ersichtlich sei, dass am Fußballturnier oder der Reise dorthin ein größerer Teil der Belegschaft des Herzzentrums L-Stadt oder zumindest eine Abteilung dieses Herzzentrums teilgenommen hätte, deren Zusammengehörigkeitsgefühl hätte gefördert werden können; eine Förderung der Gemeinschaft der T. reiche hierzu nicht aus, da dies keine unternehmensbezogene Gemeinschaft nach dem SGB VII sei.

Der Kläger hat gegen das Urteil des SG, das ihm am 24.04.2017 zugestellt worden ist, am 08.05.2017 beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt.

Der Kläger argumentiert, beim Arbeitgeber des Klägers sei entgegen dessen Angaben sehr wohl Betriebssport angeboten worden. So habe der Kläger regelmäßig an dem wöchentlich stattfindenden Fußballtraining teilgenommen, das von seinem Arbeitgeber für die Beschäftigten der Klinik angeboten und finanziert worden sei. Ein klassischer Wettkampfcharakter habe bei dem von der D. angebotenen Fußballturnier nicht vorgelegen. Ziel des Turniers sei ausweislich der Einladung die Stärkung der thorax-, herz- und gefäßchirurgischen Gemeinschaft gewesen. Nach dem Urteil des BSG vom 26.10.2004 (Az. B 2 U 38/03 R) bestehe auch bei Turnieren zwischen Betriebssportgruppen Versicherungsschutz, wenn solche Spiele nur gelegentlich ausgetragen würden und der Wettkampfcharakter nicht im Vordergrund stehe, etwa weil die Sportausübung der Teilnahme am allgemeinen Wettkampfverkehr oder der Erzielung von Spitzenleistungen diene. Das Fußballturnier, an dem der Kläger teilgenommen habe, finde nur einmal jährlich statt. Dies sei eindeutig nicht zu häufig, um noch als „gelegentlich“ bezeichnet zu werden. Es stehe nicht der Wettkampfcharakter im Vordergrund, wie etwa bei einer allgemein zugänglichen Liga, und das Turnier diene nicht der Erzielung von Spitzenleistungen, sondern der Aufrechterhaltung des Interesses an der fortgesetzten Teilnahme am wöchentlichen Training der Klinikmannschaft. Auch die Art der Turniergestaltung unterscheide sich vom Ablauf eines regulären Fußballspiels. Jede Mannschaft habe an acht Spielen teilgenommen, die jeweils nur 10 Minuten gedauert hätten. Außerdem sei jede Position doppelt besetzt gewesen, sodass jeder Spieler insgesamt höchstens 40 Minuten auf dem Feld gestanden habe. Damit sei klar, dass gerade nicht die sonst bei Mannschaftswettkämpfen üblichen körperlichen Höchstleistungen gefordert werden sollten.

Zu Unrecht sei das SG in den Gründen seines Urteils davon ausgegangen, dass der Kläger ausschließlich an dem Fußballturnier und nicht an dem anschließenden Kongress habe teilnehmen wollen. Der Kläger habe vorgehabt, am Sonntag, dem 08.02.2015, Kurse für Assistenten (sog. post-grad-Kurse) zu besuchen, für die eine Anmeldung erst unmittelbar am Kongressort möglich gewesen wäre und zu der es nur durch den Unfall nicht gekommen sei.

Schließlich ist der Kläger der Auffassung, dass die Dienstreise auch deshalb versichert gewesen sein müsse, weil sie vom Arbeitgeber als solche genehmigt worden sei. Als Zweck der Dienstreise sei auf dem Genehmigungsformular nicht das Fußballturnier angegeben worden, sondern auch die „Jahrestagung D.“, wobei zur Begründung der Notwendigkeit der Dienstreise ebenso ausdrücklich die Außendarstellung der Klinik Herzzentrum L-Stadt genannt worden sei. Allein aufgrund dieser Außendarstellung sei mit der Reise ein betrieblicher Zweck verfolgt worden, und die Reise sei von der Unternehmensleitung getragen worden. Jedenfalls handele es sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung, die dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliege. Das Fußballturnier habe den Zweck verfolgt, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern. Zuständig sei für die nähere Organisation der gesamten Dienstreise und der Teilnahme an dem Fußballturnier Dr. K. D. gewesen, der damals auch das wöchentliche Fußballtraining im Herzzentrum L-Stadt geleitet habe, das von Prof. Dr. M. bezahlt worden sei. Ferner sei die Organisation über den als Zeugen benannten Dr. A. erfolgt, der ebenfalls an dem wöchentlichen Fußballtraining und an dem Fußballturnier vom 07.02.2015 teilgenommen und anschließend noch am Sonntag Kurse in F-Stadt besucht habe und mit dem der Kläger zusammen zurück nach L-Stadt gefahren wäre, sofern sich der Unfall nicht ereignet hätte. Die Teilnahme an der Veranstaltung habe allen Betriebsangehörigen des Herzzentrums L-Stadt offen gestanden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.04.2017 und den Bescheid der Beklagten vom 18.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Unfall vom 07.02.2015 um einen Arbeitsunfall handelt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte wendet ein, Bezeichnung und Ausgestaltung der Veranstaltung, an deren Ende die Verleihung eines Wanderpokals an die siegreiche Mannschaft im Rahmen einer Siegerehrung gestanden habe, spreche unzweifelhaft für einen Wettkampfcharakter. Die (verkürzte) Spielzeit ändere hieran nichts. Es könne deshalb auch dahingestellt bleiben, ob es sonst beim Arbeitgeber des Klägers Betriebssportangebote gebe. Das Fußballturnier am Unfalltag sei jedenfalls kein versicherter Betriebssport gewesen.

Auch stünden nicht automatisch alle Verrichtungen während einer Dienstreise unter Versicherungsschutz. Selbst wenn man annähme, dass es sich bei der Teilnahme am Fußballturnier nicht um den Hauptzweck der Dienstreise gehandelt habe, wäre trotzdem jede konkrete Tätigkeit, also auch die Teilnahme am Turnier, auf ihren Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung einzeln zu prüfen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Das Ereignis vom 07.02.2015 stellt keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar, so dass ein entsprechender Anspruch auf Feststellung nicht besteht.

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Die Teilnahme an dem von der D. am 07.02.2015 organisierten Fußballturnier, infolge derer der Unfall eingetreten ist, stellte für den Kläger keine versicherte Tätigkeit in diesem Sinne dar. Im vorliegenden Fall kommt als Versicherungstatbestand lediglich die Versicherung kraft Gesetzes für Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in Betracht, da die Teilnahme an dem Fußballturnier nur dadurch versichert sein könnte, dass sie der versicherten Beschäftigung des Klägers als Assistenzarzt in der Herzchirurgie des Herzzentrums L-Stadt zuzurechnen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Für die Beurteilung, ob die Verrichtung der versicherten Person im Zeitpunkt des Unfallereignisses dem versicherten Tätigkeitsbereich zuzurechnen ist, gibt es im Wesentlichen zwei Kriterien (Keller, in: Hauck/Noftz, SGB, 06/18, § 8 SGB VII, Rdnr. 17):

1. den objektiven Rechts- und Pflichtenkreis der versicherten Person,

2. die Handlungstendenz des Versicherten.

Die Handlungstendenz (dazu Köhler, WzS 2011, S. 203 ff.; Jung, WzS 2011, S. 227 ff.; Krasney, NZS 2013, S. 681 ff.; Krasney, NZS 2014, S. 607 ff., 607 f.; zur Rechtsentwicklung vgl. Krasney in Schulin, HS-UV, § 8 Rdnrn. 34 ff.) ist der Zweck des Handelns des Versicherten. Eine auf die grundsätzlich versicherte Tätigkeit bezogene Handlungstendenz liegt vor, wenn der Versicherte mit der Verrichtung bezweckt, diesem Tätigkeitsbereich zu dienen. Diese Handlungstendenz ist rechtlich nur relevant, wenn sie durch die objektiven Umstände bestätigt wird („objektivierte Handlungstendenz“; st. Rspr., z. B. BSG, Urteil vom 27.03.2012, Az. B 2 U 7/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 05.07.2016, Az. B 2 U 5/15 R, BSGE 122, 1, Rdnr. 15). Maßgebend sind nur das Handeln bzw. die Handlungstendenz der versicherten Person.

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns der Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (st. Rspr., zusammengefasst bei BSG, Urteil vom 05.07.2016 Az. B 2 U 5/15 R, BSGE 122, 1, Rdnr. 17).

Eine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis hat der Kläger mit der Teilnahme an dem Fußballturnier nicht erfüllt. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Kläger aufgrund seines Arbeitsvertrags als Assistenzarzt an der Herzchirurgie zur Teilnahme an Fußballturnieren verpflichtet gewesen wäre, selbst dann nicht, wenn diese Spiele anlässlich fachärztlicher Kongresse stattgefunden hätten. Es sind auch vom Kläger keine Umstände aufgezeigt worden oder sonst ersichtlich geworden, die nach Ansicht des Senats dazu geeignet wären, eine Weisung seitens des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts zur Teilnahme an dem Fußballturnier anzunehmen, die der Kläger in vertretbarer Weise als für ihn verbindlich betrachten durfte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30.03.2017 Az. B 2 U 15/15 R, Rdnr. 18). So ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der Kläger von seinen Vorgesetzten aufgefordert worden wäre, an dem Fußballturnier teilzunehmen. Allein aus der Genehmigung des Dienstreiseantrags kann eine solche betriebliche Anordnung nicht abgeleitet werden, zumal die Genehmigung nur mit der Maßgabe erfolgt war, dass die Dienstreise unter Einbringung von Freizeit am Samstag und Sonntag zu erfolgen habe. Daraus ist zu schließen, dass der Arbeitgeber die Teilnahme des Klägers an der Veranstaltung nicht verpflichtend angeordnet hatte, sondern nur eine aus eigenem Entschluss des Klägers dulden bzw. mit der Dienstreisegenehmigung fördern wollte. Im Übrigen hat der Kläger auf seinem Dienstreiseantrag, der Gegenstand der Genehmigung durch den Arbeitgeber war, mit keinem Wort auf das Fußballturnier hingewiesen. Als Zweck der Reise wurde ausschließlich „Jahrestagung D.“ und als Begründung „Außendarstellung der Klinik Herzzentrum L-Stadt“ angegeben. Damit lag aus Sicht der die Dienstreise genehmigenden Personalabteilung, die den Arbeitgeber repräsentierte, die Teilnahme an einem Kongress und nicht an einem Fußballturnier vor. Aufgrund dieser unzureichenden Angaben des Klägers im Dienstreiseantrag kann auch dahinstehen, ob die weitere Angabe im Dienstreiseantrag, der Kläger wolle „im Auftrag von GF/CA/PDL“ nicht „auf eigenen Wunsch“ an der Dienstreise teilnehmen, zutraf, zumal der Kläger im Verlauf des Verfahrens eine angebliche Beauftragung durch Vorgesetzte nicht weiter substantiiert hat.

Ein dem Urteil des BSG vom 20.10.1983 (Az. 2 RU 77/82) vergleichbarer Sachverhalt liegt nicht vor. In der zitierten Entscheidung hatte das BSG einen ausländischen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber die Weisung erhalten hatte, sich um die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis zu bemühen und während der Arbeitszeit das Arbeitsamt zur Abgabe eines Antrags aufzusuchen, auf diesem Weg zum Arbeitsamt allein wegen der Weisung für versichert gehalten. In diesem Fall war dem Beschäftigten eine betriebliche Anordnung erteilt worden, die er befolgt hat. Der Nachweis einer solchen Weisung fehlt im vorliegenden Fall.

Ebenso wenig lässt sich ein Versicherungsschutz im vorliegenden Fall mit Hilfe der Ausweitungen des Versicherungsschutzes Beschäftigter begründen, die die Rechtsprechung zu den Fallgruppen des Betriebssports, der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen sowie der Gefahrerhöhungen am Ort einer Dienstreise entwickelt hat:

- Zur Abgrenzung des unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Betriebssports von anderen sportlichen Aktivitäten hat das BSG folgende Kriterien aufgestellt (ständige Rspr., zusammengefasst in BSG, Urteil vom 13.12.2005, Az. B 2 U 29/04 R, Rdnr. 12): Der Sport muss Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter haben; er muss regelmäßig stattfinden; der Teilnehmerkreis muss im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens bzw. der Unternehmen, die sich zu einer Betriebssportgemeinschaft zusammengeschlossen haben, beschränkt sein; Übungszeit und Übungsdauer müssen in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen; die Übungen müssen im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattfinden. Diese Voraussetzungen mögen für das wöchentliche Fußballtraining vorliegen, an dem der Kläger behauptet teilzunehmen, jedoch nicht für das jährlich einmalig stattfindende Fußballturnier, bei dem Mannschaften verschiedener Kliniken gegeneinander antreten, so dass dafür sowohl die Regelmäßigkeit als auch der auf Betriebsangehörige beschränkte Personenkreis und der Ausgleichszweck des Sports sowie seine Einbindung in die Unternehmensorganisation fehlen. Der Kläger kann sich auch nicht auf das von ihm zitierte Urteil des BSG vom 26.10.2004 (Az. B 2 U 38/03 R) berufen, wonach bei Turnieren zwischen Betriebssportgruppen Versicherungsschutz besteht, wenn solche Spiele nur gelegentlich ausgetragen werden und der Wettkampfcharakter nicht im Vordergrund steht, etwa weil die Sportausübung der Teilnahme am allgemeinen Wettkampfverkehr oder der Erzielung von Spitzenleistungen dient. Denn diese Rechtsprechung hat das BSG mit seinem Urteil vom 13.12.2005 (Az. B 2 U 29/04 R, Leitsatz und Rdnr. 15) ausdrücklich aufgegeben. Danach liegt unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport nur vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist. Wettkämpfe mit anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden oder eine mehrtägige Skiausfahrt sind nach der neueren Rechtsprechung ausdrücklich nicht mehr versichert. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass hier auch nicht die Betriebssportgruppe des Herzzentrums L-Stadt als Mannschaft teilnahm, sondern nur einige wenige Ärzte des Herzzentrums, die mit anderen Ärzten eine Mannschaft bildeten. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass irgendwelche nicht-ärztlichen Betriebssportteilnehmer (z.B. Pfleger, Schwestern, Verwaltungsangestellte etc.) des Herzzentrums L-Stadt teilgenommen hätten. Schon deswegen erschließt sich nicht, wie die Teilnahme an diesem Wettkampf die Freude der Mitglieder der Betriebssportgemeinschaft am Betriebssport erhöhen und damit dem Betriebssport dienlich sein sollte.

- Eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung stellte das von der D. veranstaltete Fußballturnier unter keinem Gesichtspunkt dar. Das BSG verlangt in ständiger Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 05.07.2016 Az. B 2 U 19/14 R = BSGE 121, 297; BSG, Urteil vom 15.11.2016 Az. B 2 U 12/15 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 37, Rdnr. 20), dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt. Es ist erforderlich, dass er zu ihr alle Betriebsangehörigen oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen für organisatorisch abgegrenzte Abteilungen des Betriebs alle Angehörigen dieser Abteilung eingeladen oder einladen lassen hat. Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen in einzelnen organisatorischen Einheiten des Unternehmens, insbesondere wenn das Unternehmen über mehrere Betriebsstätten oder Dienststellen verfügt, genügt es, dass die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit als Veranstalter auftritt. Mit der Einladung muss der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss daher vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offenstehen und objektiv möglich sein. Es reicht nicht aus, dass nur den Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme angeboten wird oder zugänglich ist. Nur in Ausnahmefällen, in denen Beschäftigte von vornherein nicht teilnehmen können, weil etwa aus Gründen der Daseinsvorsorge der Betrieb aufrechterhalten werden muss oder wegen der Größe der Belegschaft aus organisatorisch-technischen Gründen eine gemeinsame Betriebsveranstaltung ausscheidet, muss die umfassende Teilnahmemöglichkeit nicht für alle Mitarbeiter bestehen. An dem zunächst geforderten weiteren Kriterium der Teilnahme der Unternehmensleitung selbst an der Veranstaltung hat der Senat nicht mehr festgehalten (vgl. das eben zitierte Urteil des BSG vom 05.07.2016 Az. B 2 U 19/14 R, Rdnrn. 16 f.). Allerdings müssen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen nach wie vor im Interesse des Arbeitgebers liegen und einen betrieblichen Zweck verfolgen. Die von der Unternehmensleitung getragene, im Einvernehmen mit ihr durchgeführte Veranstaltung muss darauf abzielen, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern. An diesem betrieblichen Zusammenhang fehlt es, wenn stattdessen Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund stehen. Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich. Nach Maßgabe dieser Grundsätze handelte es sich bei dem Fußballturnier nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Zum einen lag keine Veranstaltung des Arbeitgebers vor, weil nicht die Herzzentrum L-Stadt GmbH, sondern die Deutsche Gesellschaft für T. (D.) die Veranstaltung organisierte und zu ihr einlud. Es mag sein, dass - wie der Kläger behauptet - theoretisch jeder Beschäftigte des Herzzentrums L-Stadt GmbH an dem Fußballturnier hätte teilnehmen können, jedoch war die Veranstaltung nur auf die Teilnahme weniger Mitspieler ausgerichtet. Die Veranstaltung am Fußballtag stand objektiv nur den wenigen als Fußballspieler teilnehmenden Personen offen, während für die nicht am Fußballturnier teilnehmenden Personen keine weiteren Programmpunkte außerhalb des Fußballturniers zur Verfügung standen. Es fehlte deshalb an dem erforderlichen Zweck und der Eignung der Veranstaltung, den Gemeinschaftsgedanken im Unternehmen zu fördern. Speziell zu einem Fußballturnier hat das BSG entschieden, dass es nur dann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter Versicherungsschutz steht, wenn es im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, die alle Betriebsangehörigen, auch die nicht sportinteressierten, einbezieht (BSG, Urteil vom 15.11.2016 Az. B 2 U 12/15 R, Rdnr. 22).

Auch nach dem Einladungsschreiben handelte es sich bei dem Fußballturnier um keine Veranstaltung zur Förderung der Gemeinschaft am Herzzentrum L-Stadt, sondern um eine Veranstaltung zur Stärkung der „thorax-, herz- und gefäßchirurgischen Gemeinschaft“, die sich auf völlig verschiedene Arbeitgeber und Kliniken verteilt.

Darüber hinaus war - unabhängig davon ob man für den Versicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen eine bestimmte Mindestbeteiligungsquote der Belegschaft fordert oder nicht - im vorliegenden Fall jedenfalls ein „eindeutiges Missverhältnis“ zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern seitens des L-Stadter Herzzentrums gegeben, wie es vom BSG bei einer Teilnahme von 3 bis 15 Personen bei 150 Betriebsangehörigen angenommen worden ist (BSG SozR Nr. 25 zu § 542 RVO a.F.; ebenso unversichert bei Teilnahme von nur 5 von 485 Beschäftigten: BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21). Denn seitens des Herzzentrums L-Stadt haben außer dem Kläger nur der damalige Leiter des Fußballtrainings Dr. B. sowie der Kollege des Klägers Dr. A. an dem Turnier teilgenommen.

- Auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung am Ort einer Dienstreise lässt sich ein Versicherungsschutz im vorliegenden Fall nicht begründen. Während des Aufenthalts am Ort einer Dienstreise ist der Beschäftigte nicht schlechthin bei allen Verrichtungen unfallversicherungsrechtlich geschützt. Die besonderen Umstände einer Dienstreise rechtfertigen es aber, bei einer Reihe von Tätigkeiten anders als am Wohn- oder Betriebsort einen inneren Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit anzunehmen. So kann während einer Geschäftsreise Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung ausnahmsweise auch bei einer privaten Verrichtung bestehen, wenn der Versicherte durch die Verhältnisse am auswärtigen Dienstort einer besonderen Gefahr zwangsläufig ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 18.03.2008, Az. B 2 U 13/07 R, Ls. 1). Als Dienstreise bedingt und damit in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehend sind aber nur solche Unfallgefahren zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen alltäglichen Risiken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist (BSG, a.a.O., Ls. 2). Ein betrieblicher Bezug ist deshalb gegeben, wenn besondere gefahrbringende Umstände am Ort des Dienstgeschäfts Unfälle beispielsweise bei der Nachtruhe, der Körperreinigung oder der Nahrungsaufnahme einschließlich der damit zusammenhängenden Wege verursachen. Dagegen begründen Gefährdungen, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt, keinen Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 30.03.2017 Az. B 2 U 15/15 R, Rdnr. 22: Besuch einer Hotelbar während des geselligen Ausklanges des Abends auf einer Dienstreise unversichert). Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht aufgrund der erhöhten Gefahren verunglückt, denen er aufgrund der Teilnahme an dem Kongress auch bei privaten Verrichtungen zwangsläufig ausgesetzt war, vielmehr hat er sich anlässlich des Kongresses freiwillig der erhöhten Gefahr des Fußballturniers ausgesetzt. Hier ist allein entscheidend, ob die Teilnahme an dem Fußballturnier versichert war oder nicht. Selbst wenn der Kläger vorgehabt hätte, am Sonntagmorgen noch an einzelnen Veranstaltungen des Fachkongresses teilzunehmen, und die Dienstreise zur Teilnahme an diesem Fachkongress grundsätzlich versichert gewesen wäre, wäre die Frage, ob die freiwillige Teilnahme an dem Fußballturnier am Vortag der Veranstaltung versichert war, völlig getrennt und unabhängig davon zu beurteilen und nach den obigen Ausführungen zu verneinen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).

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SGG

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published on 04/04/2017 00:00

Sozialgericht München

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 18.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitgegenst

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published on 15/11/2016 00:00

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published on 05/07/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 1

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 8 Arbeitsunfall

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,

2.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um

a): Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b): mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

2a.

das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird,

3.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,

4.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,

5.

das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17.

Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 8 Arbeitsunfall

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,

2.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um

a): Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b): mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

2a.

3.

4.

5.

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(1) Der Unfallversicherungsträger stellt Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten kann der Unfallversicherungsträger von der Feststellung seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. War die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder ändert sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen, überweist der Unfallversicherungsträger dieses dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Die Überweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem überweisenden Unfallversicherungsträger bekanntzugeben.

(2) Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.