/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Juli 2017 - L 16 AS 327/15

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Juli 2017 - L 16 AS 327/15

published on 19/07/2017 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Previous court decisions

Sozialgericht Augsburg, S 3 AS 898/14, 28/04/2015

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie das ursprüngliche Verfahren S 3 AS 898/14 betrifft.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen einer Pflichtverletzung des Klägers.

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit Jahren Arbeitslosengeld II. Nachdem der Kläger der Einladung des Beklagten vom 14.03.2014 zu einem Gesprächs- und Beratungstermin am 27.03.2014 mit Hinweis auf mögliche leistungsrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung nicht gefolgt war, verfügte der Beklagte mit Bescheid vom 02.05.2014 eine Minderung des Arbeitslosengelds II wegen eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II für den Zeitraum 01.06.2014 bis 31.08.2014 um 10% (39,10 €) monatlich. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2014 (W 130/14) zurückgewiesen, gegen den sich die Klage vom 01.09.2014 zum Sozialgericht Augsburg richtete (S 3 AS 898/14).

In einem nichtöffentlichen Termin am 22.12.2014 hat das Sozialgericht die Streitsachen S 3 AS 898/14, S 3 AS 979/14, S 3 AS 999/14, S 3 AS 1000/14, S 3 AS 1199/14 und S 3 AS 1223/14 zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbunden und unter dem Aktenzeichen S 3 AS 898/14 fortgeführt.

Mit Schreiben vom 06.04.2015 hat der Kläger zum Sanktionsbescheid vom 02.05.2014 vorgebracht, dass die Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrung im Einladungsschreiben vom 14.03.2014 nicht (mehr) bestritten werde. Dieses Einladungsschreiben sei aber überfrachtet gewesen mit weiteren Hinweisen, die unbedingt zu beachten seien. Durch einen abgehackten letzten Satz seien, so der Kläger, die weiteren Hinweise nicht entschlüsselbar.

Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 28.04.2015 (S 3 AS 898/14) die Klagen gegen die in den verbundenen Verfahren jeweils streitigen Bescheide abgewiesen. Zur Klage gegen den Bescheid vom 02.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2014 hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Klage nicht begründet worden sei. Es hat auf den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16.06.2014 (S 3 AS 427/14 ER) Bezug genommen und auf eine weitere Darstellung der Entscheidungsgründe verzichtet.

Der Kläger hat gegen den ihm am 09.05.2015 zugestellten Gerichtsbescheid am 11.05.2015 Berufung eingelegt. Eine Begründung hat er nicht vorgelegt.

Der Senat hat die vom Sozialgericht verbundenen Streitsachen wieder getrennt. Die Berufung bezüglich der Streitsache S 3 AS 898/14 (Bescheid vom 02.05.2014, Widerspruchsbescheid vom 25.08.2014) ist unter dem Aktenzeichen L 16 AS 327/15 fortgeführt worden (Senatsbeschluss vom 11.01.2017).

Der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid vom 28.04.2015 aufzuheben, soweit er den Bescheid vom 02.05.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2014 betrifft, und den Bescheid vom 02.05.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 28.04.2015 zurückzuweisen, soweit er den Bescheid vom 02.05.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2014 betrifft.

Der Senat hat die Beteiligten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts von 750 € nicht zulässig sei, soweit sie die sozialgerichtliche Entscheidung im Verfahren S 3 AS 898/14 (L 16 AS 327/15) betrifft. Auch bei Zusammenrechnung der Beschwerdewerte der Verfahren S 3 AS 898/14 (L 16 AS 327/15), S 3 AS 979/14 (L 16 AS 65/17), S 3 AS 1000/14 (L 16 AS 67/14) und S 3 AS 1199/14 (L 16 AS 68/17) werde der Beschwerdewert von 750 € nicht erreicht. Da das Sozialgericht die Berufung nicht zugelassen habe, sei die Berufung nicht statthaft (Schreiben vom 08.03.2017).

Der Kläger hat beim Senat beantragt, die Verfahren L 16 AS 327/15, L 16 AS 67/17, L 16 AS 65/17 und L 16 AS 68/17 mit dem Verfahren L 16 AS 66/17 zu verbinden, woraufhin er darüber aufgeklärt worden ist, dass die Trennung der Verfahren im Interesse der Übersichtlichkeit der verschiedenen Streitgegenstände erfolgt sei und keinen Einfluss auf die Frage der Berufungsfähigkeit der einzelnen Verfahren habe (Schreiben des Senats vom 30.03.2017).

Der Senat hat die Akten des Landessozialgerichts in den weiteren Berufungsverfahren L 16 AS 65/17, L 16 AS 66/17, L 16 AS 67/14, L 16 AS 68/17, die Akten des Sozialgerichts Augsburg mit den Aktenzeichen S 3 AS 898/14, S 3 AS 999/14, S 3 AS 979/14, S 3 AS 1000/14, S 3 AS 1199/14 und die Verwaltungsakten des Beklagten beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Berufungsakte und der beigezogenen Akten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 158 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen, weil sie mangels ausreichender Beschwer nicht statthaft ist.

Die Berufung ist nicht statthaft, weil sie gemäß § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung bedarf und vom Sozialgericht Augsburg nicht zugelassen worden ist. Sie bedarf der Zulassung, weil sie gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG einen Anspruch auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft und der Wert des Beschwerdegegenstands 750 € nicht übersteigt. Es geht auch nicht um wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Im streitgegenständlichen Verfahren ist ein Betrag von insgesamt 117,30 € streitig. Streitgegenstand ist der Bescheid vom 02.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2014, mit dem der Beklagte eine Minderung der Leistungen von monatlich 39,10 € für drei Monate (Juni, Juli, August 2014) verfügt hatte.

Auch wenn mehrere Streitgegenstände im Rahmen einer objektiven Klagehäufung vorliegen, wie dies infolge der Verbindung mehrerer Klagen im erstinstanzlichen Verfahren hier der Fall ist, ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels hinsichtlich jeden Streitgegenstands grundsätzlich eigenständig zu beurteilen (vgl. BSG, Beschluss vom 18.04.2016, B 14 AS 150/15 BH, Juris Rn. 5). Zusammenzurechnen sind allerdings die Streitgegenstände, die einen Anspruch auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betreffen (§ 202 SGG i.V.m. §§ 4, 5 Zivilprozessordnung - ZPO).

Bei Addition der Streitwerte in den Verfahren L 16 AS 327/15 (S 3 AS 898/14), L 16 AS 65/17 (S 3 AS 979/14), L 16 AS 67/14 (S 3 AS 1000/14) und L 16 AS 68/17 (S 3 AS 1199/14) ergibt sich ein Beschwerdewert von 477,70 €, so dass 750 € nicht erreicht werden. Zusammenzurechnen sind der in den Verfahren L 16 AS 327/15 und L 16 AS 65/17 jeweils streitige Betrag von 117,30 € (Sanktion für Juni, Juli, August 2014), der im Verfahren L 16 AS 67/17 streitige Betrag von 3,70 € (Zinsen) und der im Verfahren L 16 AS 68/17 streitige Betrag von 356,70 € (Minderung der Leistungen für Dezember 2014, Januar und Februar 2015 in Höhe von monatlich 117,30 €).

Fällt wie hier einer der Streitgegenstände - nämlich der Streitgegenstand Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts (L 16 AS 66/17) - nicht unter die Ausschlussregelung des § 144 Abs. 1 SGG, führt dies entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, dass die Berufung bezüglich der weiteren Streitgegenstände zulässig ist bzw. wird. Ein solches Verständnis widerspräche dem von § 144 Abs. 1 SGG beabsichtigten Zweck, sog. Bagatellstreitigkeiten grundsätzlich auf eine Instanz zu beschränken (vgl. BSG, Beschluss vom 18.04.2016, B 14 AS 150/15 BH, Juris Rn. 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG 12. Auflage 2017 § 144 Rn. 16).

Ohne Auswirkung auf die Statthaftigkeit der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 28.04.2015 war die Frage, ob es in der Berufungsinstanz bei der Verbindung der Klagen verbleibt oder ob die Klageverfahren wie vom Kläger beantragt wieder getrennt werden. Denn die Zulässigkeit von Rechtsmitteln ist ohnehin hinsichtlich jedes Streitgegenstands eigenständig zu beurteilen, mit der Maßgabe, dass bei einer objektiven Klagehäufung gleichartige Streitgegenstände, die einen Anspruch auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betreffen, zu addieren sind.

Eine Zulassung durch das Sozialgericht ist nicht erfolgt. Wird die Zulassung in der sozialgerichtlichen Entscheidung nicht ausdrücklich ausgesprochen, ist die Berufung nicht zugelassen und kann auch nicht nachträglich zugelassen werden. In der Verwendung einer auf eine zulassungsfreie Berufung zugeschnittenen Rechtsmittelbelehrungliegt keine Entscheidung des Gerichts über die Zulassung (vgl. Leitherer a.a.O. § 144 Rn. 41, 45).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 19/07/2017 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie das ursprüngliche Verfahren S 3 AS 898/14 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht

published on 18/04/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2015 -

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 19/07/2017 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 32 Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Bürgergeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) § 31a Absatz 2 bis 5 und § 31b Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Der Minderungszeitraum beträgt einen Monat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 5 Mehrere Ansprüche

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.