/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Jan. 2019 - L 10 AL 238/17

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Jan. 2019 - L 10 AL 238/17

published on 23/01/2019 00:00

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Sozialgericht Nürnberg, S 17 AL 227/17, 14/09/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) in einer vorlesungsfreien Zeit während ihres Medizinstudiums vom 14.03.2017 bis 23.04.2017.

Die 1997 geborene Klägerin leistete nach ihrem Abitur ein freiwilliges soziales Jahr vom 01.09.2015 bis 31.08.2016 ab mit einem monatlichen Einkommen von brutto/netto 400 EUR. Auf ihre Arbeitslosmeldung am 05.09.2016 hin bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 08.11.2016 Alg i.H.v. 6,22 EUR täglich vom 05.09.2016 bis 30.09.2016 bei einer Anspruchsdauer von insgesamt 180 Tagen. Ab Oktober 2016 war die Klägerin im Studiengang Humanmedizin (Regelstudienzeit: 13 Semester) eingeschrieben. Ausbildungsförderung bezog die Klägerin nicht.

Am 14.03.2017 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten für den Zeitraum vom 14.03. bis 23.04.2017 arbeitslos. Sie erklärte, dass sie dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit vollständig zur Verfügung stünde, ihre letzte Klausur am 13.03.2017 abgelegt habe und die Vorlesungszeit des nächsten Semesters am 24.04.2017 beginne. Bis dahin fänden keine Lehrveranstaltungen statt und sie habe auch ihr Krankenpflegepraktikum schon abgeschlossen. Ohne Vor- und Nachbereitung wende sie 22 Stunden pro Woche für das Studium auf.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 17.03.2017 den Antrag auf Alg ab. Die Klägerin könne als Studentin vermutlich nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben. Die Eigenschaft als Studentin bestehe auch während der üblichen unterrichts- und vorlesungsfreien Zeiten. Zu den ordentlichen Studierenden gehörten diejenigen, die an einer Hochschule eingeschrieben seien und deren Zeit der Ausbildung überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werde. Damit sei die Klägerin nicht arbeitslos.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.05.2017 zurück. Bei Studentinnen an einer Hochschule werde vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben könnten. Diese widerlegbare Nichtverfügbarkeitsvermutung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie sei widerlegt, wenn dargelegt und nachgewiesen würde, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulasse. Die Vermutung sei durch den Nachweis, dass die Studentin während der Semesterferien eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben könne, nicht aber während der Vorlesungszeit, nicht widerlegt. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie neben dem Studium noch eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben könne. Sie können ausschließlich in den Semesterferien bzw. in den Zeiten, in denen sie durch Lehrveranstaltungen oder sonstige mit dem Studium zusammenhängende Anforderungen nicht belastet sei, eine entgeltliche Tätigkeit aufnehmen. Das Studium bleibe damit Hauptsache. Sie stehe damit den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung und sei damit nicht arbeitslos.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Sie habe den Nachweis erbracht, dass sie im Zeitraum vom 14.03.2017 bis 23.04.2017 trotz eines Vollstudiums der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden habe, so dass die Vermutungsregelung widerlegt sei. Im beantragten Zeitraum hätten keine studentischen Verpflichtungen bestanden und auch ansonsten keine studentischen Tätigkeiten erledigt werden können.

Das SG hat mit Urteil vom 14.09.2017 die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Ein Anspruch auf Alg setze objektive Verfügbarkeit voraus. Bei Studenten liege dies nur dann vor, wenn ihnen über eine versicherungsfreie Beschäftigung hinaus eine versicherungspflichtige Beschäftigung rechtlich und tatsächlich möglich sei. Widerleglich werde vom Gesetz bei Studenten vermutet, dass sie nur versicherungsfrei tätig sein könnten. Entscheidend sei somit, ob die neben dem Studium beabsichtigte Tätigkeit nach Zweck und Dauer untergeordnet ausgeübt werden solle. Bei einer Beschäftigung bis zu 20 Stunden pro Woche werde dies vermutet. Der Student müsse die Vermutung grundsätzlich für den gesamten Zeitraum seiner Ausbildung widerlegen. Nicht ausreichend sei es, wenn er nachweise, dass er nur während der Semesterferien eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben könne. Die Klägerin habe bereits nicht vorgetragen, dass sie während der Vorlesungszeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen wolle oder könne. Sie beschränke ihre Verfügbarkeit vielmehr auf die Semesterferien. Daher sei sie nicht verfügbar.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe entschieden, dass der generelle Ausschluss von Studierenden vom Bezug von Alg mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Weder die Belastung der Versichertengemeinschaft noch die Gefahr eines Missbrauchs seien ausreichende Gründe dafür, Studenten, die vor ihrem Studium einen Anspruch auf Alg erworben hätten, vom Bezug dieser Unterstützung ausnahmslos auszuschließen. Die Klägerin habe den - als verfassungsgemäß erachteten - Nachweis erbracht, dass sie trotz eines Vollstudiums der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe, so dass die Vermutungsregelung widerlegt sei. Die jetzt praktizierte Regelung, wonach ein Student für ein volles Semester (Ausbildungsabschnitt) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müsse, werde als nicht vereinbar mit der Entscheidung des BVerfG und damit als grundgesetzwidrig angesehen. Auch werde damit das Gleichheitsprinzip verletzt, da beispielsweise ein normaler Arbeitnehmer zwischen zwei Beschäftigungen Anspruch auf Alg habe, auch wenn die Nichtbeschäftigung nur zwei Wochen andauere.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.09.2017 und den Bescheid der Beklagten vom 17.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 14.03.2017 bis 23.04.2017 Arbeitslosengeld zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). Die wegen Unterschreitung des Berufungswertes zulassungsbedürftige Berufung ist für den Senat bindend vom SG zugelassen worden (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 SGG). Die Berufung ist jedoch unbegründet, das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, denn die Klägerin hat im Zeitraum vom 14.03.2017 bis 23.04.2017 schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Alg.

Gegenstand der Berufung ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) gerichtet auf den Bezug von Alg vom 14.03.2017 bis 23.04.2017. Dazu ficht die Klägerin den Bescheid vom 17.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2017 an und begehrt eine Leistung der Beklagten. Diese Klage ist auch ohne exakte Bezifferung der Höhe der begehrten Leistung zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R - juris), denn das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs - bei stattgebender Entscheidung - ist wahrscheinlich.

Die Klägerin hat im Zeitraum vom 14.03.2017 bis 23.04.2017 keinen Anspruch auf Alg. Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 1, § 137 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hat, wer arbeitslos ist (§ 138 Abs. 1 SGB III) - d.h. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit) -, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (§ 141 Abs. 1 SGB III) und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Gemäß § 142 Abs. 1 SGB III hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre, beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg und reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte (§ 143 Abs. 1 und 2 SGB III).

Danach hat die Klägerin aufgrund der persönlichen Arbeitslosmeldung am 14.03.2017 kein neues Stammrecht auf Alg erworben. Wegen der bis zum 04.09.2016 reichenden vorausgehenden Rahmenfrist (Arbeitslosmeldung am 05.09.2016) verkürzte sich die Rahmenfrist nach der Arbeitslosmeldung am 14.03.2017 auf den Zeitraum vom 05.09.2016 bis 13.03.2017 (§ 143 Abs. 1 und 2 SGG). In dieser Frist konnte die Klägerin die Anwartschaftszeit von 12 Monaten in einem Versicherungspflichtverhältnis offenkundig nicht erfüllen. Ein Fall des § 142 Abs. 2 Satz 1 SGB III lag ebenfalls nicht vor.

Allerdings hat die Klägerin infolge der persönlichen Arbeitslosmeldung am 05.09.2016 ein Stammrecht auf Alg mit einer Anspruchsdauer von ursprünglich 180 Tagen erworben. Sie erfüllte die Regelvoraussetzungen für einen Anspruch auf Alg, das die Beklagte mit Bescheid vom 08.11.2016 auch i.H.v. täglich 6,22 EUR für die Zeit vom 05.09.2016 bis 30.09.2016 bewilligt hat. Die Klägerin stand insbesondere in der damaligen Rahmenfrist vom 05.09.2014 bis 04.09.2016 in der Zeit vom 01.09.2015 bis 31.08.2016 in einem Versicherungspflichtverhältnis. Die Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. am Bundesfreiwilligendienst sind nämlich zumindest Beschäftigten i.S.d. § 25 Abs. 1 SGB III gleichgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R - juris). Dieser im Umfang von 180 Tagen erworbene Anspruch (§ 147 Abs. 2 SGB III) minderte sich infolge des Bezuges von Alg vom 05.09.2016 bis 30.09.2016 um 26 Tage (§ 148 Abs. 1 Nr. 1 SGB III), womit bei der erneuten Arbeitslosmeldung am 14.03.2017 noch 154 Tage Restanspruch bestanden. Mangels Entstehens eines neuen Stammrechts auf Alg aufgrund der Arbeitslosmeldung am 14.03.2017 war der Anspruch auf Alg auch nicht gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erloschen und konnte noch geltend gemacht werden (§ 161 Abs. 2 SGB III). Lediglich die Wirkung der Arbeitslosmeldung am 05.09.2016 war infolge der Aufnahme des Studiums im Oktober 2016 erloschen (§ 141 Abs. 2 Nr. 1 SGB III).

Obschon die Klägerin sich am 14.03.2017 erneut persönlich bei der Beklagten arbeitslos gemeldet hat, hat sie aber keinen (Zahlungs-)Anspruch auf Alg für die Zeit vom 14.03.2017 bis 23.04.2017 begründet, denn es fehlte in dieser Zeit an der Verfügbarkeit. Grundsätzlich ist gemäß § 138 Abs. 5 SGB III verfügbar, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf (Nummer 1), Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann (Nummer 2), bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben (Nummer 3), und bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen (Nummer 4). Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin für den streitigen Zeitraum nicht, obwohl sie zu dieser Zeit in Vollzeit arbeitsbereit war. Jedoch war die Klägerin in dem Zeitraum weiterhin als ordentliche Studentin im Studiengang Humanmedizin an einer Universität immatrikuliert und hat ihr Studium auch tatsächlich betrieben (zur möglichen Relevanz des tatsächlichen Betreibens der Ausbildung: vgl. BSG, Beschluss vom 08.04.2013 - B 11 AL 137/12 B - mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R - beide nach juris), wie sich aus ihren insofern nicht anzuzweifelnden Darlegungen ergibt. Die Klägerin gehörte im streitigen Zeitraum organisatorisch der Hochschule weiter an, sie war immatrikuliert, und hat auch die zu absolvierenden Lehrveranstaltungen davor und danach besucht. Allerdings stellt für Studentinnen oder Studenten einer Hochschule § 139 Abs. 2 SGB III die Vermutung auf, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Studentin oder der Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt. Mit der Regelung des § 139 Abs. 2 SGB III wird der Grundsatz der amtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) durchbrochen und dem Arbeitslosen eine Darlegungs- und Beweisführungslast auferlegt. Zur Widerlegung der Vermutung ist darzulegen und nachzuweisen, dass bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen nicht nur die Aufnahme einer mindestens 15 Stunden umfassenden Beschäftigung möglich ist, sondern auch, dass auf die mögliche Beschäftigung das Werkstudentenprivileg im Sinne von § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB III keine Anwendung finden würde. Danach sind versicherungsfrei Personen, die während der Dauer ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule (Nummer 1) oder ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule (Nummer 2) eine Beschäftigung ausüben. Insoweit kommt es nicht auf eine feste Stundengrenze an, sondern darauf, ob die Tätigkeit, deren Aufnahme neben der schulischen Ausbildung oder dem Studium der Schüler bzw. Studenten beabsichtigt, neben der Ausbildung oder dem Studium, d.h. ihr bzw. ihm nach Zweck und Dauer untergeordnet, ausgeübt werden soll, d.h. die Ausbildung bzw. das Studium die Haupt-, und die Beschäftigung die Nebensache sein soll, oder ob der Student bei Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit nach seinem Erscheinungsbild nicht als Student, sondern als Arbeitnehmer anzusehen wäre. Für die Abgrenzung ist insbesondere auf die zeitliche Inanspruchnahme durch die Beschäftigung abzustellen. Wird diese in einem Umfang von regelmäßig nicht mehr als 20 Wochenstunden ausgeübt, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Student durch sein Studium überwiegend in Anspruch genommen wird, dieses mithin prägend ist. Dies gilt auch bei höheren Arbeitszeitanteilen, wenn diese an das Studium angepasst sind. Eine in den von Studienanforderungen freien Semesterferien ausgeübte Beschäftigung steht dem Erscheinungsbild als Student jedoch nicht unbedingt entgegen, auch wenn die genannte 20-Stunden-Grenze überschritten wird. Allerdings wird bei einem längeren Ausschöpfen der 20-Stunden-Grenze im Semester und einer vollschichtigen Beschäftigung in den Semesterferien das Erscheinungsbild eines Arbeitnehmers bestehen, weil dann insgesamt eine weit mehr als halbschichtige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R - m.w.N.; Urteil des Senats vom 15.02.2017 - L 10 AL 285/15 - m.w.N., alle nach juris; Brand in Brand, SGB III, 8. Aufl., § 27, Rn. 26 ff.; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, Stand 27. März 2018, § 27, Rn. 36 ff.). Zur Erfüllung seiner aus § 139 Abs. 2 Satz 2 SGB III folgenden Darlegungs- und Beweisführungslast hat der Student in einem ersten Schritt darzulegen, dass nicht bereits die abstrakten Regelungen in den einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen der Ausübung einer Beschäftigung, auf die das Werkstudentenprivileg keine Anwendung finden würde, entgegenstehen. Insoweit kommt es nur auf die verbindlich vorgeschriebenen Ausbildungs- und Anwesenheitszeiten an. Existieren gar keine Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen und geht die Alg begehrende Person deshalb keinem geregelten Ausbildungsgang nach, ist die Vermutung schon deshalb widerlegt. Handelt es sich um einen geregelten Studien- oder Ausbildungsgang und lassen die abstrakten verbindlichen Vorgaben als solche die Aufnahme einer Beschäftigung zu, in der die Alg begehrende Person nach ihrem Erscheinungsbild Arbeitnehmer wäre, ist die Vermutung noch nicht widerlegt. Vielmehr hat die betreffende Person dann in einem zweiten Schritt darzulegen und nachzuweisen, wie sie ihr Studium bzw. ihre Ausbildung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der vorgeschriebenen Anforderungen, also im Rahmen der zulässigen Erstreckung des Studiums bzw. der Ausbildung über die Regelanforderungen hinaus gestaltet hätte, um daneben einer nicht dem Werkstudentenprivileg unterfallenden Beschäftigung nachgehen zu können. Insoweit sind konkrete, einfach überprüfbare und damit objektivierbare Tatsachen vorzutragen. Der pauschale Vortrag, durch das Studium bzw. die Ausbildung, etwa wegen hoher Begabung, nicht voll in Anspruch genommen zu werden, genügt nicht. Vielmehr muss der Schüler bzw. Student die von ihm beabsichtigte Studien- bzw. Ausbildungsgestaltung im Einzelnen aufzeigen, und zwar unter Angabe des jeweiligen Semesters sowie der Anzahl und insbesondere der zeitlichen Lage der vorgesehenen Unterrichtsstunden zuzüglich der zu berücksichtigenden Zeiten für Vor- und Nachbearbeitung, Wegezeiten und ggf. Praktika. Insoweit kommt es nicht auf eine rückschauende, sondern auf eine vorausschauende Beurteilung an. Das Aufzeigen einer bloß theoretischen Möglichkeit, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, genügt (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, Beschluss vom 19.07.2017 - B 11 AL 29/17 B -; Urteil des Senats, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AL 100/16 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2014 - L 9 AL 130/13 - alle nach juris).

Nach diesen Maßstäben ist keine versicherungspflichtige Beschäftigung dargelegt. Die Klägerin hat allein für den Zeitraum vom 14.03.2017 bis 23.04.2017 belegt, dass sie durch ihr Studium nicht derart in Anspruch genommen wird, dass ihr daneben eine Vollzeitbeschäftigung möglich ist. Für das restliche 1. Semester bzw. das mit dem 01.04.2017 beginnende 2. Semester ihres Studiums hat sie dies weder dargelegt noch ist es angesichts der Ausbildungsvorschriften anzunehmen. Insofern mangelt es an einem entsprechenden Vortrag der Klägerin. Der Senat kann sich aus den vorgelegten Unterlagen zum Studium der Klägerin, insbesondere den Stundenplänen, nicht davon überzeugen, dass der Klägerin in den beiden betroffenen Semestern eine Tätigkeit im Umfang von mehr als 15 oder gar mehr als 20 Stunden möglich gewesen wäre, mit deren Ausübung ihr Studium in den Hintergrund getreten wäre. So sieht der von der Klägerin für das 1. Semester Humanmedizin vorgelegte Stundenplan für die Tage Montag bis Donnerstag Veranstaltungen ab 08:15 Uhr bis nach 17 Uhr bzw. bis 19 Uhr und am Freitag von 08:15 Uhr bis 12:45 Uhr vor. Hinzu kam ein Praktikum „Chemie für Mediziner“ vom 13.02.2017 bis 24.02.2017 mit Klausur am 24.02.2017 und Wiederholungsklausur am 13.03.2017 sowie ein Praktikum „Physik für Mediziner“ vom 20.02.2017 bis 09.03.2017 mit Klausur am 10.03.2017. In Anbetracht dessen und der üblicherweise erforderlichen Zeit für Vor- und Nachbereitung und Wegezeiten schied im 1. Semester eine Tätigkeit der Klägerin mit mehr als 15 Wochenstunden neben dem Studium aus. Von Montag bis Donnerstag war die Klägerin nämlich mit Veranstaltungen ihres Studiums über den ganzen Tag beschäftigt und Freitags bis knapp 13 Uhr. Rechnet man zu den sich so ergebenden rund 37 Wochenstunden nur 10 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit hinzu - was der Senat bereits für sehr knapp bemessen hält (vgl. dazu Urteil des Senats vom 11.12.2002 - L 10 AL 243/01 - juris) -, wäre der Klägerin daneben, auch unter Berücksichtigung des Wochenendes, keine Tätigkeit mehr möglich gewesen, die sich als prägend für ihr Erscheinungsbild hätte darstellen können. Zum gleichen Ergebnis gelangt der Senat, wenn nicht die o.g. Dauer der jeweiligen Inanspruchnahme durch Veranstaltungen zugrunde gelegt wird, sondern „nur“ der von der Klägerin selbst genannte Wert von 22 Stunden pro Woche (ohne Vor- und Nachbereitung und ohne Fahrzeiten). Auch dann ergibt sich unter zusätzlicher Berücksichtigung von 10 Stunden pro Woche für Vor- und Nachbereitung eine zeitliche Beanspruchung durch das Studium, die als prägend für das Erscheinungsbild anzusehen ist. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts mit Blick auf vorlesungsfreie Zeiten, denn diese waren mit Ausnahme der Zeit vom 01.10.2016 bis 16.10.2016 und der „Weihnachtsferien“ vom 24.12.2016 bis 06.01.2017 nicht veranstaltungsfrei. So fanden die bereits erwähnten Praktika statt, an denen die Klägerin teilgenommen hat. Dabei hat sie ganz offenbar am 13.03.2017 die Wiederholungsklausur im Praktikum „Chemie für Mediziner“ absolviert, nachdem sie sich erst am Folgetag arbeitslos gemeldet hat. Somit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zwischen dem Ende des Praktikums „Physik für Mediziner“ mit der Klausur am 10.03.2017 noch für die Klausur am 13.03.2017 gelernt haben wird. Für das 2. Semester ergibt sich kein anderes Bild. Der Beginn der Vorlesungszeit war hier der 24.04.2017 und das Ende der 30.07.2017. Nach dem Stundenplan für das 2. Semester Humanmedizin hatte die Klägerin pro Woche rund 28:15 Stunden zuzüglich einer für Freitag vorgesehenen Berufsfelderkundung in Eigenregie zu absolvieren. Mit den für Vor- und Nachbereitung angesetzten 10 Stunden wöchentlich ergeben sich damit bereits mindestens 38:15 Stunden bzw. 32 Stunden pro Woche, legt man den von der Klägerin angeführten Wert zugrunde. Auch diese zeitliche Inanspruchnahme durch das Studium schloss - in beiden Fällen - daneben eine nicht nur untergeordnete Beschäftigung der Klägerin aus. Zwar hatte die vorlesungsfreie Zeit im 2. Semester vom 01.04.2017 bis 23.04.2017 und vom 31.07.2017 bis 30.09.2017 einen größeren Umfang. Die Klägerin hätte in dieser Zeit aber auch keine Beschäftigung ausüben können, die sich so ausgewirkt hätte, dass sie nicht mehr als Studentin erschienen wäre. Die nicht mit Veranstaltungen belegte Zeit des 2. Semesters stellt nämlich den kleineren Teil dar und es ist zudem davon auszugehen, dass die Klägerin einen guten Teil der vorlesungsfreien Zeit des 2. Semesters für Nachbereitungen genutzt hat.

Abgesehen davon hat sich die Klägerin nur für die Zeit vom 14.03.2017 bis 23.04.2017 der Arbeitsverwaltung der Beklagten zur Verfügung gestellt. Für weitere Zeiten während der Semesterferien bzw. während der mit Vorlesungen belegten Zeit hat sie keine Arbeit gesucht.

Im Ergebnis kommt der Senat bei einer Gesamtbetrachtung - nicht allein, aber wesentlich - mit Blick auf die zeitlich mögliche Inanspruchnahme der Klägerin durch eine Beschäftigung bzw. der von ihr selbst angegebenen möglichen Inanspruchnahme nicht zu der Ansicht, dass die Klägerin für mehr als versicherungsfreie Tätigkeiten der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stehen konnte bzw. stand. Ihr war nur während des streitigen Zeitraums - wie von ihr selbst eingeräumt - und überdies im 2. Semester vom 31.07. bis 30.09.2017 eine Beschäftigung in Vollzeit möglich, daneben allenfalls eine geringfügige Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB III. Diese hätte neben dem tatsächlich betriebenen Medizinstudium der Klägerin keinen so breiten Raum einnehmen können, dass sie nicht mehr als „arbeitende Studentin“, sondern vielmehr als „studierende Arbeitnehmerin“ anzusehen gewesen wäre.

Die Vorschrift des § 139 Abs. 2 SGB III genügt auch verfassungsrechtlichen Anforderungen. So kann insbesondere aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) keine andere Beurteilung zugunsten der Klägerin hergeleitet werden. Der Gesetzgeber ist dadurch verpflichtet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Damit ist ihm aber nicht jede Differenzierung verwehrt noch ist es ihm untersagt, von Differenzierungen abzusehen, die er vornehmen dürfte. In Ansehung des allgemeinen Gleichheitssatzes bedürfen Differenzierungen der Rechtfertigung durch angemessene Sachgründe. Die hierbei dem Gesetzgeber gesetzten Grenzen reichen von einer Beschränkung auf das Willkürverbot bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen, wobei er im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - juris). Demnach besteht zwar eine Ungleichbehandlung der Klägerin mit anderen Personen, die Alg begehren, hinsichtlich der Anforderungen an das Merkmal der Verfügbarkeit. Diese ungleiche Behandlung ist aber nach Ansicht des Senats ausreichend sachlich gerechtfertigt. Das BSG (Urteile vom 24.07.1997 - 11 RAr 99/96 - und vom 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R - beide nach juris) hat zur Vorgängerregelung in § 103a Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ausgeführt, Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht berührt. Die gesetzliche Vermutung mit der Möglichkeit ihrer Widerlegung sei gerade unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung gewählt worden. Erst wenn eine Widerlegung unter den in § 103a Abs. 2 AFG gesteckten Grenzen überhaupt nicht möglich wäre, könnte dies verfassungsrechtliche Bedeutung erlangen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz nicht gehindert ist, bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse effizienter Verwaltung und praktikabler Rechtsanwendung zu typisieren und zu pauschalieren. Bei Studenten liege wegen ihrer Inanspruchnahme durch das Studium nahe, dass sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. Die nach § 103a Abs. 2 AFG begrenzte Widerlegungsmöglichkeit sei wegen der Schwierigkeit, individuelle Gestaltungen eines Studiums zu überprüfen, sachgerecht. Hinzu kommt, dass die Neuregelung in § 103a Abs. 2 AFG gerade in Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 18.11.1986 (1 BvL 29/83, 1 BvL 30/83, 1 BvL 33/83, 1 BvL 34/83, 1 BvL 36/83 - juris) erfolgte, mit der die Vorgängervorschrift (§ 118a Abs. 1 AFG) für verfassungswidrig erachtet wurde, und die den Vorgaben des BVerfG entsprechen wollte. Dem folgte wiederum die Entscheidung des BSG nach. Die Überlegungen des BSG können daher auf die hier maßgebliche Nachfolgeregelung in § 139 Abs. 2 SGB III, die mit § 103a Abs. 2 AFG im Wesentlichen inhaltlich übereinstimmt, übertragen werden und weiterhin Gültigkeit beanspruchen. Es erscheint auch nicht praktisch ausgeschlossen, als Student den Nachweis zu erbringen, dass neben dem Studium als Hauptsache eine Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden pro Woche als Nebensache durchführbar ist. Vielmehr ist dies abhängig vom jeweiligen Studiengang und den jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen. Diese können sowohl von Studiengang zu Studiengang als auch von Hochschule zu Hochschule variieren und unterliegen zudem noch der Möglichkeit zeitlicher Veränderungen. Mag es für den Studiengang Humanmedizin an der von der Klägerin besuchten Universität auch schwierig sein, diesen Nachweis zu erbringen, kann dies für andere Studiengänge oder für andere Hochschulen anders aussehen. Daher kann nicht angenommen werden, dass mit § 139 Abs. 2 SGB III Studenten ausnahmslos vom Bezug von Alg ausgeschlossen werden. Schließlich kann die Klägerin auch nicht unter dem Aspekt der Gleichbehandlung ein anderes Ergebnis ableiten, weil ihrem Vater während seines Studiums offenbar Alg bewilligt worden ist. Es ist nämlich nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die maßgeblichen Umstände in beiden Fällen identisch waren. Insbesondere hat der Vater der Kläger weder an derselben Universität studiert noch denselben Studiengang belegt.

Die Berufung der Klägerin war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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published on 15/02/2017 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2015 abgewiesen.

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Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld

1.: bei Arbeitslosigkeit oder
2.: bei beruflicher Weiterbildung.

(2) Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer

1.: arbeitslos ist,
2.: sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
3.: die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

(2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 138 Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

1.: nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2.: sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
3.: den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.

(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
2.: die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
3.: die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.

(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

1.: eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2.: Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3.: bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4.: bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 141 Arbeitslosmeldung

(1) Die oder der Arbeitslose hat sich elektronisch im Fachportal der Bundesagentur oder persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Das in Satz 1 genannte elektronische Verfahren muss die Voraussetzungen des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 5 erster Halbsatz des Ersten Buches erfüllen. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.

(2) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit der oder des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war.

(3) Die Wirkung der Meldung erlischt

1.: bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2.: mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

(4) Die zuständige Agentur für Arbeit soll mit der oder dem Arbeitslosen unverzüglich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein persönliches Beratungs- und Vermittlungsgespräch führen. Dies ist entbehrlich, wenn das persönliche Beratungs- und Vermittlungsgespräch bereits in zeitlicher Nähe vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, in der Regel innerhalb von vier Wochen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit geführt worden ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 142 Anwartschaftszeit

(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.

(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass

1.: sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als 14 Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
2.: das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt das 1,5fache der zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt,

beträgt die Anwartschaftszeit sechs Monate. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 143 Rahmenfrist

(1) Die Rahmenfrist beträgt 30 Monate und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.

(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fall endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 2

Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 142 Anwartschaftszeit

(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass

1.: sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als 14 Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
2.: das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt das 1,5fache der zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt,

beträgt die Anwartschaftszeit sechs Monate. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 25 Beschäftigte

(1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienst Leistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 147 Grundsatz

(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach

1.: der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um 30 Monate erweiterten Rahmenfrist und
2.: dem Lebensalter, das die oder der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat.

Die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts zum Ausschluss von Zeiten bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit und zur Begrenzung der Rahmenfrist durch eine vorangegangene Rahmenfrist gelten entsprechend.

(2) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt

nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens … Monaten	und nach Vollendung des … Lebensjahres	… Monate
12		6
16		8
20		10
24		12
30	50.	15
36	55.	18
48	58.	24

(3) Bei Erfüllung der Anwartschaftszeit nach § 142 Absatz 2 beträgt die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld unabhängig vom Lebensalter

nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens … Monaten	… Monate
6	3
8	4
10	5

Abweichend von Absatz 1 sind nur die Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der Rahmenfrist des § 143 zu berücksichtigen.

(4) Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht fünf Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 161 Erlöschen des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt

1.: mit der Entstehung eines neuen Anspruchs,
2.: wenn die oder der Arbeitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.

(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 141 Arbeitslosmeldung

(3) Die Wirkung der Meldung erlischt

1.: bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2.: mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 138 Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

1.: nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2.: sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
3.: den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
2.: die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
3.: die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.

(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

1.: eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2.: Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3.: bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4.: bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

(1) Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme nach § 45 oder an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet sie vorübergehend zur Verhütung oder Beseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, übt sie eine freie Arbeit im Sinne des Artikels 293 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder auf Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt sie gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch genannten Vorschriften oder auf Grund deren entsprechender Anwendung, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus. Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teil, der jeweils für die dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus.

(2) Bei Schülerinnen, Schülern, Studentinnen oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Schülerin, der Schüler, die Studentin oder der Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt.

(3) Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teil, für die die Voraussetzungen nach § 81 nicht erfüllt sind, schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus, wenn

1.: die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und
2.: die leistungsberechtigte Person ihre Bereitschaft erklärt, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine berufliche Eingliederung in Betracht kommt, und zu diesem Zweck die Möglichkeit zum Abbruch mit dem Träger der Maßnahme vereinbart hat.

(4) Ist die leistungsberechtigte Person nur bereit, Teilzeitbeschäftigungen auszuüben, so schließt dies Verfügbarkeit nicht aus, wenn sich die Arbeitsbereitschaft auf Teilzeitbeschäftigungen erstreckt, die versicherungspflichtig sind, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassen und den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes entsprechen. Eine Einschränkung auf Teilzeitbeschäftigungen aus Anlass eines konkreten Arbeits- oder Maßnahmeangebotes ist nicht zulässig. Die Einschränkung auf Heimarbeit schließt die Verfügbarkeit nicht aus, wenn die Anwartschaftszeit durch eine Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter erfüllt worden ist und die leistungsberechtigte Person bereit und in der Lage ist, Heimarbeit unter den üblichen Bedingungen auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt auszuüben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als

1.: Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat der Bundeswehr sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,
2.: Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
3.: Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
4.: satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,
5.: Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen.

(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet. Versicherungsfreiheit besteht nicht für Personen, die

1.: im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz,
2.: wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder
3.: wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 Fünftes Buch, § 44 Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in § 146 Absatz 1 genannten Gründe

nur geringfügig beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen in einer

1.

unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist,

2.

Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister (§ 12 Abs. 4 Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister bezogen wird,

3.

Beschäftigung als ausländische Arbeitnehmerin oder ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn

a): die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Ausländerinnen oder Ausländern widmet, gefördert wird,
b): sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen, und
c): die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der oder des Betreffenden begründen können,

4.

Beschäftigung als Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete oder Beigeordneter, wenn diese Beschäftigung ehrenamtlich ausgeübt wird,

5.

Beschäftigung, die nach den §§ 16e und 16i des Zweiten Buches gefördert wird.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer

1.: ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
2.: ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule

eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

(5) Versicherungsfrei sind Personen, die während einer Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

1.: die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und
2.: die leistungsberechtigte Person ihre Bereitschaft erklärt, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine berufliche Eingliederung in Betracht kommt, und zu diesem Zweck die Möglichkeit zum Abbruch mit dem Träger der Maßnahme vereinbart hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als

1.: Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat der Bundeswehr sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,
2.: Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
3.: Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
4.: satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,
5.: Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen.

1.: im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz,
2.: wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder
3.: wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 Fünftes Buch, § 44 Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in § 146 Absatz 1 genannten Gründe

nur geringfügig beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen in einer

1.

2.

3.

Beschäftigung als ausländische Arbeitnehmerin oder ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn

a): die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Ausländerinnen oder Ausländern widmet, gefördert wird,
b): sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen, und
c): die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der oder des Betreffenden begründen können,

4.

Beschäftigung als Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete oder Beigeordneter, wenn diese Beschäftigung ehrenamtlich ausgeübt wird,

5.

Beschäftigung, die nach den §§ 16e und 16i des Zweiten Buches gefördert wird.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer

1.: ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
2.: ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule

eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

1.: die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und
2.: die leistungsberechtigte Person ihre Bereitschaft erklärt, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine berufliche Eingliederung in Betracht kommt, und zu diesem Zweck die Möglichkeit zum Abbruch mit dem Träger der Maßnahme vereinbart hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

1.: die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und
2.: die leistungsberechtigte Person ihre Bereitschaft erklärt, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine berufliche Eingliederung in Betracht kommt, und zu diesem Zweck die Möglichkeit zum Abbruch mit dem Träger der Maßnahme vereinbart hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.