Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 01. Dez. 2015 - L 1 LW 1/15
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Principles
Gründe
Rechtskräftig: unbekannt
Spruchkörper: Senat
Hauptschlagwort: Hofabgabepflicht Landwirt Rentenberechnung
Titel:
Normenkette:
Leitsatz:
In dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Kläger und Berufungskläger -
Proz.-Bev.: B., B-Straße, B-Stadt
gegen
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Alterskasse, Geschäftsstelle Bayreuth,
vertreten durch den Hauptgeschäftsführer, Dammwäldchen 4, 95444 Bayreuth
- Beklagte und Berufungsbeklagte -
Der 1. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz in München am
für Recht erkannt:
I.
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth
II.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).
Mit Schreiben vom
Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgenommen, nachdem Nachforschungen der Beklagten nach weiteren Beitragszahlungen in Hessen und Rheinland-Pfalz ergebnislos geblieben sind.
In der Folgezeit wurde die Altersrente des Klägers aufgrund genereller Rentenanpassungen sowie infolge des Tods der Ehefrau des Klägers am 23. Juli 2009 durch diverse bestandskräftig gewordene Bescheide neu berechnet (u. a. Bescheide vom 16. Juni 2007, 18. August 2009).
Am
Der Antrag wurde mit angefochtenem Bescheid vom
Dagegen erhob der Kläger Widerspruch mit dem Antrag, den Bescheid vom
Der Kläger rügte ferner die Verpflichtung zur Abgabe seiner Landwirtschaft. Ohne die Abgabepflicht hätte er seine finanzielle Situation regeln können. Durch die Abgabeverpflichtung seien finanzielle Schwierigkeiten entstanden, die nicht korrigierbar seien. Auch die Alterssicherung für Landwirte müsse seine Existenz in finanzieller Hinsicht sichern. Dies sei nur anhand des tatsächlich erzielten Einkommens möglich. Damit sich die Lebensleistung im Rentenbezug widerspiegele (wirtschaftliches Einkommen durchschnittlich 75.000 Euro), müsse die Altersrente entsprechend dem tatsächlich erzielten Einkommen berechnet werden.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
Dagegen hat der Kläger unter Wiederholung seines Vortrags Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Er hat weiter ausgeführt, durch die Abgabe habe er seine gesamte Existenz verloren, ein Millionen-Objekt sei für wenige 1.000.- Euro verschleudert worden. Er habe selbst 40 Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet und müsse nun mit sehr wenig Geld auskommen. Seine Lebensleistung werde nicht honoriert.
Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
Dagegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Auch die Alterssicherung für Landwirte müsse eine Existenz in finanzieller Hinsicht sichern. Dies sei nur durch die Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens möglich. Die Verpflichtung zur Abgabe werde ebenfalls gerügt. Ohne die Abgabeverpflichtung hätte er seine finanzielle Situation regeln können. Er sei seinerzeit durch die Beklagte überredet worden, den Betrieb abzugeben. Auf die sich hieraus ergebende Konsequenzen sei er nicht hingewiesen worden. In der Beratung hätte er auch auf andere Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Gründung einer GmbH) hingewiesen werden müssen. Durch die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens habe er den Einfluss auf den Betrieb verloren, was im weiteren Verlauf der wirtschaftlichen Tätigkeit in die Zwangsversteigerung geführt habe. Ohne Abgabe des Betriebs hätte er seine Existenz erhalten, nunmehr habe er ein Millionenobjekt verloren. Sein Schaden sei daher durch die bestehende Abgabeverpflichtung entstanden. Der Lauf der Dinge sei für den Kläger belastend und vernichtend gewesen. Es müssten daher alle betreffenden Unterlagen der Verwaltungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften beigezogen werden. Die vielfältigen strafrechtlich relevanten Sachverhalte müssten bei der Beurteilung des Gesamtsachverhalts bekannt sein. Auch müsse das Bundesverfassungsgericht hiermit befasst werden. Durch die Abgabeverpflichtung verliere ein Landwirt seine Lebensgrundlage. Dies sei verfassungswidrig. Seine Lebensleistung werde nicht honoriert.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Bayreuth
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 21. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. August 2013 zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Bescheids vom 8. August 2002 sowie dessen Folgebescheide und Neuberechnung der Regelaltersrente unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens.
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. §124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
Bei Erlass des Bescheids vom 8. August 2002 und der ergangenen Folgebescheide hat die Beklagte nicht das Recht unrichtig angewandt und ist auch nicht von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Die Beklagte hat die Regelaltersrente des Klägers korrekt nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Steigerungszahl, des Rentenartfaktors und des allgemeinen Rentenwerts ermittelt (vgl. § 23 Abs. 1 ALG). Die Rentenhöhe wird dabei maßgeblich durch die Steigerungszahl beeinflusst, die sich ergibt, indem die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten, einer Zurechnungszeit und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mit einer Zurechnungszeit zusammentreffen, und der vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit mit dem Faktor 0,0833 (für die in § 23 Abs. 3 Nr. 1 ALG angegebenen Beitrags-, Zurechnungs- und Rentenbezugszeiten) bzw. 0,0417 (für alle anderen Zeiten, § 13 Abs. 3 Nr. 2 ALG) vervielfältigt wird (vgl. § 23 Abs. 2 S. 1 ALG).
Damit hängt die Höhe der Altersrente des Klägers maßgeblich von der Anzahl der tatsächlich zurückgelegten Monate mit Pflichtbeitragszeiten ab. Ohne jede Bedeutung für die Rentenberechnung ist hingegen nach den eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen das von ihm in diesen Jahren tatsächlich erzielte Einkommen. Dies ist auch systemkonform. Denn die Bemessung der Beiträge in der Altersversorgung der Landwirte richtet sich - anders als im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht nach der Höhe des verbeitragten Arbeitsentgelts. Vielmehr ist von jedem Landwirt derselbe Beitrag zu entrichten (vgl. § 68 S. 1 ALG). Damit ist es nur folgerichtig, dass die Höhe der Regelaltersrente nicht von der Höhe des landwirtschaftlichen Einkommens, sondern wesentlich von der Zahl der Beitragsmonate abhängt.
Für den Senat steht fest, dass weitere, bisher nicht berücksichtigte Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten zur Beklagten nicht vorliegen. Weitere Beitragsmonate werden vom Kläger nicht mehr geltend gemacht. Bereits im Jahr 2002 erfolgte Nachforschungen durch die Beklagte haben keine Nachweise hierfür erbracht. Auch vom Kläger selbst wurden trotz der damaligen Nachfrage durch die Beklagte keine Belege für Beitragszahlungen vor 1. August 1968 vorgelegt. Für die Berücksichtigung von Pflege- oder Ausbildungszeiten gibt es keine rechtliche Grundlage.
Soweit der Kläger der Auffassung ist, seine Lebensleistung werde durch die von der Beklagten gezahlte Rente nicht hinreichend honoriert, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Alterssicherung der Landwirte von vornherein auf eine bloße Teilabsicherung im Alter ausgerichtet war und ist, da Landwirten nach Abgabe ihres Betriebs typischerweise neben der Altersrente aus der landwirtschaftlichen Altersversorgung weitere Einkünfte wie etwa aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Unternehmens bei in der Regel gleichzeitig gesicherter Wohnsituation zustehen. Darüber hinaus sind Renten aus der Altersversorgung der Landwirte in erheblichem Umfang steuerfinanziert und gehen damit nicht allein auf Vorleistungen des Landwirts zurück. Die Lebensleistung des Klägers, die vom Senat nicht in Abrede gestellt wird, wird durch das stark fürsorgerisch ausgeprägte System der Altersversorgung der Landwirte also bereits in einem erheblich größeren Umfang gewürdigt, als es bei einer schlichten, versicherungsmathematisch basierten Umrechnung der Vorleistungen des Klägers in Form der von ihm entrichteten Beiträge in spätere Rentenleistungen der Fall wäre.
Soweit der Kläger sich in diesem Verfahren gegen die in § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG niedergelegte Verpflichtung wendet, das Unternehmen der Landwirtschaft abzugeben, um einen Anspruch auf Regelaltersrente zu erlangen, so ist dieser Einwand in dem auf höhere Rentenleistungen gerichteten Rechtsstreit ohne Bedeutung. Die Hofabgabe ist nach der genannten Bestimmung Voraussetzung dafür, dass ein Altersrentenanspruch dem Grunde nach entstehen kann. Für die Rentenberechnung spielt er hingegen keine Rolle. Da der Kläger dem Grunde nach Rente erhält, kann es dahingestellt bleiben, ob die Hofabgabe-Klausel des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG verfassungsgemäß ist oder nicht. Ein höherer Rentenanspruch ergibt sich selbst dann nicht, wenn man die Hofabgabe-Klausel für verfassungswidrig halten sollte. Abgesehen davon hat der Senat jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm (vgl. ausführlich Urteil des Senats vom selben Tag, Az. L 1 LW 4/15). Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt damit nicht in Betracht.
Ohne jede Bedeutung für den hier vorliegenden Rechtsstreit ist damit auch, ob der Kläger ohne Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebs seine Existenz erhalten hätte und ob er im Zusammenhang mit der Abgabe seines landwirtschaftlichen Unternehmens durch die Beklagte unzureichend beraten worden ist. Die Beiziehung weiterer Akten anderer Behörden kam daher nicht in Betracht. Die bereits vor vielen Jahren vom Kläger und seiner Ehefrau selbst durchgeführte Abgabe ihres landwirtschaftlichen Unternehmens an seinen Sohn, die von ihm nunmehr offensichtlich als u. a. von der Beklagten veranlasste Fehlentscheidung eingestuft wird, kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Schon gar nicht im Rahmen eines Rechtsstreits, dessen Gegenstand ein Bescheid der Beklagten ist, der einen Anspruch des Klägers auf höhere Rentenleistungen zu Recht verneint. Ein höherer Rentenanspruch ergibt sich selbst dann nicht, wenn man die Vorwürfe des Klägers gegenüber der Beklagten („Überredung zur Hofabgabe ohne umfängliche Beratung“) als zutreffend unterstellen würde. Davon abgesehen liegt ein Beratungsfehler der Beklagten nicht vor. Die Beklagte hat den Kläger vielmehr sachlich und ausführlich in diversen Schreiben und persönlichen Vorsprachen über die gesetzlich vorgeschriebene Notwendigkeit einer Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens informiert. Ein Grund zur Beanstandung liegt nicht vor.
Die Berufung war damit zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.
Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.
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(1) Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn
mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.(2) Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der Kalendermonate mit
- 1.
Beitragszeiten, - 2.
einer Zurechnungszeit und - 3.
Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mit einer Zurechnungszeit zusammentreffen, und der vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit
- 1.
Beitragszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, und - 2.
freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind,
(3) Der Faktor beträgt
- 1.
0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt oder freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten, Zurechnungszeiten für Berechtigte, die zuletzt als Landwirt versichert waren, und Zeiten des Bezugs einer Rente an Landwirte, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene besteht, sowie für mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger belegte Zeiten, wenn ein Anspruch auf Waisenrente besteht, - 2.
0,0417 für alle anderen Zeiten.
(4) Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld durch 40 geteilt wird. Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird.
(5) Grundlage für die Ermittlung der Steigerungszahl sind die Zeiten
- 1.
des Versicherten bei einer Altersrente und bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, - 2.
des verstorbenen Versicherten bei einer Witwenrente, Witwerrente und Halbwaisenrente, - 3.
der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Steigerungszahlen bei einer Vollwaisenrente.
(6) Der Rentenartfaktor beträgt bei
| 1. | Renten wegen Alters | 1,0 |
| 2. | Renten wegen voller Erwerbsminderung | 1,0 |
| 3. | Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung | 0,5 |
| 4. | Witwen- und Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist | 1,0 |
| anschließend | 0,55 | |
| 5. | Waisenrenten | 0,2. |
Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten.
(7) (weggefallen)
(8) Für jeden Kalendermonat,
- 1.
für den eine Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, - 2.
den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben sind, - 3.
für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird,
- 1.
Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige nach § 1 gezahlt sind, - 1a.
freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind, - 2.
nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und - 3.
Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind.
(9) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert oder ein Zuschlag zum allgemeinen Rentenwert bleiben unverändert, wenn aus Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die bereits einer Rente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist. Dies gilt nicht,
- 1.
wenn im Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, falls der Abschlag der vorzeitigen Altersrente den zuvor nach Absatz 10 geminderten Abschlag der Rente wegen Erwerbsminderung übersteigt, - 2.
soweit Absatz 10 Anwendung findet.
(10) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert einer früheren Rente vermindert sich für jeden Kalendermonat, für den
- 1.
eine Rente wegen Erwerbsminderung zwischen Vollendung des 62. und 65. Lebensjahres nicht mehr in Anspruch genommen wurde, - 2.
eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurde,
- 1.
der Nichtleistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung um 50 vom Hundert, - 2.
der nur teilweisen nicht in voller Höhe erbrachten Leistung in dem Umfang, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung nicht geleistet wurde,
(11) Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die nach Beginn einer Rente, bei der ein Abschlag zu berücksichtigen ist, zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt. Die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Absätzen 8 bis 10 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn die in Absatz 8 genannten Voraussetzungen vorliegen.
Der monatliche Beitrag für ein Kalenderjahr ergibt sich, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in der allgemeinen Rentenversicherung und der Wert 0,0346 miteinander vervielfältigt werden. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Für mitarbeitende Familienangehörige beträgt der Beitrag die Hälfte des Beitrags eines Landwirts.
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
(1) Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn
mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.(2) Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der Kalendermonate mit
- 1.
Beitragszeiten, - 2.
einer Zurechnungszeit und - 3.
Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mit einer Zurechnungszeit zusammentreffen, und der vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit
- 1.
Beitragszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, und - 2.
freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind,
(3) Der Faktor beträgt
- 1.
0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt oder freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten, Zurechnungszeiten für Berechtigte, die zuletzt als Landwirt versichert waren, und Zeiten des Bezugs einer Rente an Landwirte, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene besteht, sowie für mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger belegte Zeiten, wenn ein Anspruch auf Waisenrente besteht, - 2.
0,0417 für alle anderen Zeiten.
(4) Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld durch 40 geteilt wird. Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird.
(5) Grundlage für die Ermittlung der Steigerungszahl sind die Zeiten
- 1.
des Versicherten bei einer Altersrente und bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, - 2.
des verstorbenen Versicherten bei einer Witwenrente, Witwerrente und Halbwaisenrente, - 3.
der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Steigerungszahlen bei einer Vollwaisenrente.
(6) Der Rentenartfaktor beträgt bei
| 1. | Renten wegen Alters | 1,0 |
| 2. | Renten wegen voller Erwerbsminderung | 1,0 |
| 3. | Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung | 0,5 |
| 4. | Witwen- und Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist | 1,0 |
| anschließend | 0,55 | |
| 5. | Waisenrenten | 0,2. |
Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten.
(7) (weggefallen)
(8) Für jeden Kalendermonat,
- 1.
für den eine Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, - 2.
den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben sind, - 3.
für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird,
- 1.
Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige nach § 1 gezahlt sind, - 1a.
freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind, - 2.
nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und - 3.
Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind.
(9) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert oder ein Zuschlag zum allgemeinen Rentenwert bleiben unverändert, wenn aus Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die bereits einer Rente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist. Dies gilt nicht,
- 1.
wenn im Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, falls der Abschlag der vorzeitigen Altersrente den zuvor nach Absatz 10 geminderten Abschlag der Rente wegen Erwerbsminderung übersteigt, - 2.
soweit Absatz 10 Anwendung findet.
(10) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert einer früheren Rente vermindert sich für jeden Kalendermonat, für den
- 1.
eine Rente wegen Erwerbsminderung zwischen Vollendung des 62. und 65. Lebensjahres nicht mehr in Anspruch genommen wurde, - 2.
eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurde,
- 1.
der Nichtleistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung um 50 vom Hundert, - 2.
der nur teilweisen nicht in voller Höhe erbrachten Leistung in dem Umfang, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung nicht geleistet wurde,
(11) Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die nach Beginn einer Rente, bei der ein Abschlag zu berücksichtigen ist, zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt. Die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Absätzen 8 bis 10 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn die in Absatz 8 genannten Voraussetzungen vorliegen.
(1) Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn
- 1.
sie teilweise erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind, - 2.
sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt haben und - 3.
sie vor Eintritt der Erwerbsminderung die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben.
(2) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um
- 1.
vorhergehende Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, - 2.
Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung oder Zeiten einer hauptberuflich außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit, - 3.
Berücksichtigungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit während dieser Zeiten eine selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt worden ist, die mehr als geringfügig war, - 4.
Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, - 5.
Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind, weil durch sie eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Anrechnungszeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder eine Zeit nach Nummer 1 oder Nummer 3 liegt, - 6.
Zeiten der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, - 7.
Zeiten der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und - 8.
(weggefallen) - 9.
(weggefallen) - 10.
Zeiten des Bezugs einer Rente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
(3) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen; Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und 10 gilt entsprechend.
(4) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 muß nicht erfüllt sein, wenn die Wartezeit von fünf Jahren vorzeitig erfüllt ist. Für die Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Pflichtbeiträgen gleich.
(1) Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn
mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.(2) Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der Kalendermonate mit
- 1.
Beitragszeiten, - 2.
einer Zurechnungszeit und - 3.
Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mit einer Zurechnungszeit zusammentreffen, und der vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit
- 1.
Beitragszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, und - 2.
freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind,
(3) Der Faktor beträgt
- 1.
0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt oder freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten, Zurechnungszeiten für Berechtigte, die zuletzt als Landwirt versichert waren, und Zeiten des Bezugs einer Rente an Landwirte, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene besteht, sowie für mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger belegte Zeiten, wenn ein Anspruch auf Waisenrente besteht, - 2.
0,0417 für alle anderen Zeiten.
(4) Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld durch 40 geteilt wird. Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird.
(5) Grundlage für die Ermittlung der Steigerungszahl sind die Zeiten
- 1.
des Versicherten bei einer Altersrente und bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, - 2.
des verstorbenen Versicherten bei einer Witwenrente, Witwerrente und Halbwaisenrente, - 3.
der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Steigerungszahlen bei einer Vollwaisenrente.
(6) Der Rentenartfaktor beträgt bei
| 1. | Renten wegen Alters | 1,0 |
| 2. | Renten wegen voller Erwerbsminderung | 1,0 |
| 3. | Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung | 0,5 |
| 4. | Witwen- und Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist | 1,0 |
| anschließend | 0,55 | |
| 5. | Waisenrenten | 0,2. |
Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten.
(7) (weggefallen)
(8) Für jeden Kalendermonat,
- 1.
für den eine Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, - 2.
den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben sind, - 3.
für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird,
- 1.
Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige nach § 1 gezahlt sind, - 1a.
freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind, - 2.
nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und - 3.
Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind.
(9) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert oder ein Zuschlag zum allgemeinen Rentenwert bleiben unverändert, wenn aus Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die bereits einer Rente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist. Dies gilt nicht,
- 1.
wenn im Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, falls der Abschlag der vorzeitigen Altersrente den zuvor nach Absatz 10 geminderten Abschlag der Rente wegen Erwerbsminderung übersteigt, - 2.
soweit Absatz 10 Anwendung findet.
(10) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert einer früheren Rente vermindert sich für jeden Kalendermonat, für den
- 1.
eine Rente wegen Erwerbsminderung zwischen Vollendung des 62. und 65. Lebensjahres nicht mehr in Anspruch genommen wurde, - 2.
eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurde,
- 1.
der Nichtleistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung um 50 vom Hundert, - 2.
der nur teilweisen nicht in voller Höhe erbrachten Leistung in dem Umfang, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung nicht geleistet wurde,
(11) Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die nach Beginn einer Rente, bei der ein Abschlag zu berücksichtigen ist, zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt. Die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Absätzen 8 bis 10 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn die in Absatz 8 genannten Voraussetzungen vorliegen.
Der monatliche Beitrag für ein Kalenderjahr ergibt sich, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in der allgemeinen Rentenversicherung und der Wert 0,0346 miteinander vervielfältigt werden. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Für mitarbeitende Familienangehörige beträgt der Beitrag die Hälfte des Beitrags eines Landwirts.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.