Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Mai 2015 - L 7 AS 365/15 B ER
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Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg
II.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Der 1959 geborene Antragsteller hat keinen Beruf erlernt und war in seinem Leben nur geringe Zeit erwerbstätig. Er bezieht seit längerem vom Antragsgegner Arbeitslosengeld II. Laut Vermittlungsvermerk vom 25.10.2007 habe der Antragsteller geäußert, dass er sein Leben lang „von Beruf Sohn gewesen sei“. Auf Einladungen zu Meldeterminen legte er oftmals eine ärztliche Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit vor. Am 11.04.2013 wurde der Antragsteller durch den ärztlichen Dienst der BA begutachtet. Dabei wurde ein vollschichtiges Leistungsvermögen für überwiegend mittelschwere Tätigkeiten festgestellt.
Am
Nach mehreren Anläufen unterschrieben die Beteiligten die Eingliederungsvereinbarung vom
Mit Schreiben vom
Am 07.05.2015 stellte der Antragsteller beim Sozialgericht Augsburg einen „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 SGG“. Die Vereinbarung sei offensichtlich rechtswidrig, weil „gesundheitliche Befindlichkeiten“ nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II sein dürften. Eine Eilbedürftigkeit bestehe auch ohne eine eventuelle Sanktion. Der Antragsgegner teilte am 13.05.2015 mit, dass ein Verstoß gegen die Pflichten bislang nicht bekannt sei. Mit Beschluss vom 13.05.2015 lehnte das Sozialgericht den Eilantrag ab. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei schon unzulässig, weil es sich bei der Eingliederungsvereinbarung nicht um einen Verwaltungsakt handle. Da der Antragsteller die Vereinbarung unterschrieben habe, fehle es für einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG an einem Rechtsschutzbedürfnis. Sanktionen stünden nicht unmittelbar bevor, ein Bedürfnis für eine quasi vorbeugende Prüfung bestehe nicht. Im Übrigen sei die Vereinbarung bei summarischer Prüfung auch in der Sache nicht zu beanstanden, insbesondere nicht nichtig. Die gesundheitsbezogenen Pflichten sollten sicherstellen, dass der Antragsgegner aktuell über die Verfügbarkeit und Eignung des Antragstellers für Maßnahmen zur Vermittlung in Arbeit informiert sei und seine Vermittlungsbemühungen entsprechend anpassen könne.
Der Antragsteller hat am
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Sie ist jedoch unbegründet, weil das Sozialgericht Augsburg den Antrag zu Recht abgelehnt hat.
1. Zu Recht hat das Sozialgericht festgestellt, dass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG nicht statthaft ist, weil die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II kein Verwaltungsakt ist und schon deswegen der unzulässige Widerspruch des Antragstellers keine aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG entfalten kann. In der Hauptsache wäre hier auch nicht eine isolierte Anfechtungsklage statthaft, sondern eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auf Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Kador in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 15 Rn. 82; BayLSG Urteil vom 29.01.2015, L 7 AS 647/13).
Auch eine Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG ist nicht einschlägig, weil der Antragsteller nicht den Erhalt einer gegenwärtigen Situation anstrebt, sondern eine Veränderung.
Statthaft ist dagegen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG (ebenso BayLSG, Beschluss vom 27.11.2012, L 11 AS 753/12 B ER). Nach dieser Vorschrift ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das streitige Rechtsverhältnis ist das Vertragsverhältnis, das durch die Eingliederungsvereinbarung geschaffen wurde. Antragsziel ist die vorläufige Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung oder einzelner Pflichten.
2. Ein Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dieses fehlt insbesondere dann, wenn ein Eilantrag von vornherein missbräuchlich, nicht erforderlich oder unnütz ist. Die erstrebte gerichtliche Entscheidung muss dem Antragsteller einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen können (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 7a und Rn. 16a vor § 51).
Zwar muss sich der Antragsteller vorhalten lassen, dass es schon ungewöhnlich ist, sich durch einen Vertrag selbst zu verpflichten und dann umgehend bei Gericht die Unwirksamkeit dieses Vertrages im Eilverfahren geltend zu machen. Angesichts bestehender Pflichten und der Möglichkeit künftiger Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II würde eine vorläufige gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung dem Antragsteller vorläufig - bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache - die Möglichkeit geben, den vereinbarten Pflichten nicht nachzukommen und vorläufig keine Sanktion zu erhalten. Der Antragsgegner wäre zwar nach wie vor berechtigt, einen Sanktionsbescheid zu erlassen, um das Hauptsacheverfahren zu betreiben, er dürfte diesen aber bei entsprechender Feststellung im Eilverfahren vorläufig nicht vollziehen.
3. Im Hauptsacheverfahren ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung erforderlich (§ 55 Abs. 1 letzter Hs. SGG). Dies muss auch für das Eilverfahren bestehen.
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse setzt voraus, dass ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art besteht (Keller a. a. O., § 55 Rn. 15a). Dies kann man darin sehen, dass der Antragsteller bei Erfolg seines Eilantrages den in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten vorläufig nicht folgen muss. Für Auswirkungen von gegenwärtigen Rechtsverhältnissen, die erst in der Zukunft liegen, ist darüber hinaus erforderlich, dass ein weiteres Abwarten unzumutbar ist (Keller a. a. O., § 55 Rn. 15c). Soweit der Antragsteller vorbeugenden Rechtsschutz gegen möglicherweise eintretende Sanktionen geltend macht, ist dieses qualifizierte Feststellungsinteresse nicht erkennbar. Gegen eine Sanktion ist in der Regel und auch im vorliegenden Fall nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend (BayLSG, Beschluss vom 13.02.2015, L 7 AS 23/15 B ER). Damit ist auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gewahrt.
4. Ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung ist begründet, wenn glaubhaft ist, dass ein materielles Recht besteht, für das einstweiliger Rechtsschutz geltend gemacht wird (Anordnungsanspruch), und es glaubhaft ist, dass eine vorläufige Regelung notwendig ist, weil ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist (Anordnungsgrund; vgl. Keller a. a. O., § 86b Rn. 27, 27a).
Hier fehlt es an beidem. Es ist nicht glaubhaft, dass ein Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung oder einzelner Pflichten besteht und es ist nicht glaubhaft, dass die Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung im Eilverfahren suspendiert („auf Eis gelegt“) werden müssen.
Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der wegen seiner Vertragsform und den gesetzlichen Vorgaben in §§ 53 ff SGB X vom Gericht auch im Hauptsacheverfahren nur eingeschränkt überprüft wird (vgl. BayLSG, Urteil vom 29.01.2015, L 7 AS 647/13). Eine bloße Rechtswidrigkeit ist nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X nur relevant, wenn dies beiden Beteiligten bekannt war. Hier gibt es keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrages, einen Kündigungsgrund oder einen Anpassungsanspruch nach §§ 56, 58, 59 SGB X.
Entgegen der Annahme des Antragstellers besteht auch kein Vertragsformverbot nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB X („soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen“). In einer Eingliederungsvereinbarung können grundsätzlich auch gesundheitsbezogene Pflichten geregelt werden (Kador, a. a. O., § 15 Rn. 50 und Berlit in Münder, SGB II-LPK, 5. Auflage 2013, § 15 Rn. 31). Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen ein Zusammenhang mit dem Ziel einer Eingliederungsvereinbarung, der Eingliederung in Arbeit, besteht. Dieser Zusammenhang liegt hier auf der Hand: Der Antragsteller entzieht sich seit Jahren unter Berufung auf gesundheitliche Einschränkungen seinen Grundpflichten nach § 2 SGB II. Nach § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II muss der Antragsteller aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II muss er seine Arbeitskraft einsetzen. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 hat er zumindest eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist eben keine pflichtenfreie finanzielle Begleitung.
Trotz angeblich größerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen sind ernsthafte Diagnose- oder gar Behandlungsbemühungen des Antragstellers nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es entgegenkommend, wenn der Antragsgegner dem Antragsteller auch jetzt noch vor Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit eine gesundheitliche Stabilisierungsphase einräumt. Er kann dann verlangen, dass der Antragsteller diese nutzt, ihn zumindest über seine aktuellen Krankschreibungen und Initiativen zur Klärung oder Verbesserung seines Gesundheitszustands informiert, damit die anschließenden Eingliederungsmaßnahmen planbar sind.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Beginn der Maßnahme hinreichend bestimmt. Es genügt zur Bestimmtheit, wenn dieser Zeitpunkt bestimmbar ist. Dies ist vorliegend der Fall, denn der Beginn der Maßnahme wird durch den noch zu erlassenden Zuweisungsbescheid konkretisiert.
Es besteht kein Anordnungsgrund. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG verlangt, dass wesentliche Nachteile abgewendet werden müssen. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung in einem gerichtlichen Eilverfahren suspendiert werden müssten. Die Pflichten bleiben hinter dem zurück, was der Antragsteller von sich aus gemäß § 2 SGB II leisten müsste. Zu ergänzen ist, dass der Antragsteller gemäß § 56 SGB II ohnehin verpflichtet ist, Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und ärztliche Bescheinigungen darüber vorzulegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
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(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
- 1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, - 2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, - 3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
- 1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, - 2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war, - 3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre, - 4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
- 1.
die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, - 2.
die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, - 3.
die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist, - 4.
die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
- 1.
sich weigern, einer Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 oder Absatz 6 nachzukommen, - 2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, - 3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
- 1.
sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 herbeizuführen, - 2.
sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, - 3.
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder - 4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
- 1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, - 2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war, - 3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre, - 4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
- 1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, - 2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war, - 3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre, - 4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere einen Kooperationsplan abschließen. Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollen erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen eigene Potenziale nutzen und Leistungen anderer Träger in Anspruch nehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere einen Kooperationsplan abschließen. Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollen erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen eigene Potenziale nutzen und Leistungen anderer Träger in Anspruch nehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet,
- 1.
eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und - 2.
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. Die Agentur für Arbeit kann erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Einzelfall von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 befreien. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte befreien, sofern die Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung hierdurch nicht gefährdet wird.
(3) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach Absatz 1 Satz 6. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst Bund ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.