Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Mai 2014 - L 17 U 170/14 B

I.

Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren (Verfahren am Sozialgericht Würzburg - SG -, S 5 U 370/12) war die Anerkennung einer Rotatorenmanschettenläsion rechts bei der Klägerin als Folge eines Unfalls vom 16.12.2011 und die Gewährung einer Verletztenrente strittig. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Übernahme der Kosten eines auf Antrag der Klägerin eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse.

Das SG holte von Amts wegen gemäß § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten des Unfallchirurgen und Sozialmediziners Dr. G. vom 26.06.2013 ein. Auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 SGG wurde zudem der Orthopäde und Unfallchirurg Dr. L. am 21.10.2013 gutachtlich gehört. In der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2014 nahm die Klägerin die Klage zurück.

Am 26.02.2014 hat die Klägerin beim SG beantragt, die Kosten des Gutachtens nach § 109 SGG auf die Staatskasse zu übernehmen.

Mit Beschluss vom 03.03.2014 hat das SG den Antrag auf Übernahme der Kosten für das Gutachten des Dr. L. auf die Staatskasse abgelehnt. Das Gutachten habe gegenüber dem Vorgutachten Dr. G. keine neuen Erkenntnisse erbracht, auch nicht dadurch, dass dieser neben der Bewertung nach Professor Dr. B., die bereits Dr. G. verwandt habe, auch auf die Checkliste nach Loew und Rompe hingewiesen habe. Dies sei kein relevanter neuer Aspekt gewesen. Das Gutachten habe letztlich die im Vorgutachten erhobenen Befunde und Bewertungen bestätigt und die dortige Argumentation wiederholt. Es hätte seiner für die Entscheidungsfindung des Gerichts nicht bedurft. Insbesondere habe es auch nicht die Entscheidungsfindung des Gerichts auf eine breitere und überschaubarere und überzeugendere Grundlage gestellt.

Dagegen hat die Klägerin Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Sie führt aus, durch den Hinweis auf die Checklisten nach Loew und Rompe sei die gutachterliche Beurteilung auf eine breitere Grundlage gestellt worden. Es könne im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass die Bewertung nach Professor Dr. B. zu einem anderen Ergebnis führe als die Einschätzung auf Grundlage der Checkliste nach Loew und Rompe. Die Klage sei auch erst im Hinblick auf das Gutachten von Dr. L. zurückgenommen werden. Die Klägerin nimmt Bezug auf den Beschluss des LSG vom 07.03.2012, L 2 U 48/12.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf den Inhalt der Gerichtsakten beide Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Kosten des Gutachtens des Dr. L. nicht auf die Staatskasse zu übernehmen, sondern von der Klägerin endgültig zu tragen sind. Nach § 109 Abs. 1 SGG hat ein Kläger, auf dessen Antrag im sozialgerichtlichen Verfahren ein von ihm benannter Arzt als Gutachter seines Vertrauens gehört wird, auf Verlangen des Gerichts die Kosten vorzuschießen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig zu tragen. Über die endgültige Kostentragungspflicht entscheidet das Gericht nach Ermessen durch Beschluss. Die Entscheidung des Gerichts ist im Beschwerdeverfahren voll und nicht nur auf Ermessensfehler überprüfbar (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 109 Rn. 22 m. w. N.; Roller in Lüdtke, SGG, Handkommentar, 4. Aufl. 2012, § 109 Rn. 34). Im Rahmen der Entscheidung über die endgültige Kostentragungspflicht ist insbesondere und vor allem zu berücksichtigen, ob das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat (Keller a. a. O., Rn. 16 a; Roller a. a. O., Rn. 29). Es ist zu prüfen, ob das Gutachten zusätzliche, für die Sachaufklärung bedeutsame Gesichtspunkte erbracht hat. Dabei kann aber nicht in jedem neuen Gesichtspunkt ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts gesehen werden. Es muss sich vielmehr um einen wesentlichen Beitrag gehandelt haben, und zwar orientiert am Prozessziel des Antragstellers (vgl. u. a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2013, L 13 SB 216/13 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2013, L 10 R 946/10). Die Wesentlichkeit des Beitrags kann sich ggf. daraus ergeben, dass das Gutachten für die gerichtliche Entscheidung Bedeutung erlangt hat oder deswegen ein Vergleich abgeschlossen oder ein Anerkenntnis abgegeben wurde (siehe dazu Keller a. a. O., Rn. 16a).

Nach den dargelegten Grundsätzen ist es somit ohne Bedeutung, dass die Klägerin angibt, dass sie die Klage aufgrund des Gutachtens des Dr. L. zurückgenommen habe (vgl. Keller a. a. O.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 04.01.1999, L 7 U 110/98). Denn die auf Antrag der Klägerin erfolgte Anhörung des Dr. L. hatte nicht zur Zielsetzung, die Klage zurücknehmen zu können. Das Gutachten des Dr. L. hat aber auch die Sachaufklärung nicht wesentlich gefördert. Denn bei der Auswertung der erhobenen Befunde und vorliegenden Unterlagen nach der Checkliste von Loew und Rompe handelt es sich nicht um die Darstellung neuer medizinischer Gesichtspunkte. Insofern ist der Hinweis der Klägerin auf den Beschluss des LSG Bayern vom 07.03.2012, L 2 U 48/12 nicht zutreffend. Vielmehr hat Dr. L. die bereits bekannten medizinischen Gesichtspunkte lediglich zusätzlich nach einem anderen Schema bewertet. Dabei hat er sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von Dr. G. bereits vorgenommene Bewertung genauso zutreffend sei. Im Ergebnis kommt es auch nicht entscheidend darauf an, welches Schema ein Sachverständiger zur Beurteilung eines Unfallzusammenhangs heranzieht. Entscheidend ist allein, dass aus medizinischer Sicht deutlich mehr Gesichtspunkte für einen solchen Zusammenhang sprechen müssen als dagegen.

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei, § 183 SGG. Er ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.