/ Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. März 2017 - L 10 AL 33/17 NZB

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. März 2017 - L 10 AL 33/17 NZB

published on 28/03/2017 00:00
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. März 2017 - L 10 AL 33/17 NZB
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Previous court decisions
Sozialgericht Würzburg, S 7 AL 201/15, 08/06/2016

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstraße 15, 80539 München
089 2367-1
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Tenor

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 - S 7 AL 201/15 - wird zugelassen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt.

Gründe

Das Sozialgericht Würzburg (SG) weicht von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab. Es stellt (bewusst) auf das Ende der Beschäftigung im beitragsrechtlichen Sinn ab, nicht aber auf das leistungsrechtlich zu beurteilende Beschäftigungsverhältnis.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, denn hierüber ist im Rahmen des Berufungsverfahrens zu entscheiden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Soldatengesetz - SG
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Soldatengesetz - SG
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger
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Sozialgericht Würzburg Urteil, 08. Juni 2016 - S 7 AL 201/15
published on 08/06/2016 00:00
Sozialgericht Würzburg
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, die Bescheide vom 14.07.2015 und 20.08.2015, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2015, abzuändern und das Arbeitslosengeld des Klägers neu zu berechnen, unter Berücksichtigung ein
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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.