/ Arbeitsgericht Paderborn Urteil, 18. Sept. 2015 - 3 Ca 986/15

Arbeitsgericht Paderborn Urteil, 18. Sept. 2015 - 3 Ca 986/15

ECLI: ECLI:DE:ARBGPB:2015:0918.3CA986.15.00

published on 18/09/2015 00:00

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Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertragsrecht

Tenor

1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.117,95 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16.06.2015 zu zahlen.

2.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.
Der Streitwert wird auf 1.117,95 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten über eine Entgeltanpassung des als Betriebsrat freigestellten Klägers.

Der 1958 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Beklagten als Linienleiter / technischer Angestellter beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats. Seit dem Jahr 2002 ist er freigestelltes Betriebsratsmitglied bzw. Vorsitzender des Betriebsrates. Bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 42,5 Stunden erzielt der Kläger ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.914,42 Euro.

Im Mai 2008 bot die Beklagte den bei ihr beschäftigten Linienleitern eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Monatseinkommens auf 2.974,42 Euro an. Die angebotene Erhöhung der Vergütung um 60,00 Euro und Reduzierung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit wurde von einer Vielzahl der Linienleiter akzeptiert (vergleiche Auflistung Blatt 17 d. A.). Anfang 2015 bot die Beklagte zudem allen Arbeitnehmern, auch den Linienleitern, mit Wirkung ab dem 01.01.2015 eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozentpunkten an. Hintergrund für dieses Angebot war die von zahlreichen Arbeitnehmern der Beklagten vorgenommene Geltendmachung von Vergütungszahlungen für Umkleide- und Wegezeiten, die sich wegen des Tragens vorgeschriebener Hygieneschutzkleidung und vorgegebener Wege zum Arbeitsplatz ergeben. Auch dem Kläger wurde zunächst ein entsprechendes Gehaltsanpassungsangebot gemacht, welches ihm dann jedoch, als er es annehmen wollte, mit der Begründung verweigert wurde, als freigestelltes Betriebsratsmitglied habe er die entsprechenden Wege- und Umkleidezeit gar nicht.

Mit der beim Arbeitsgericht Paderborn am 19.06.2015 eingegangenen Klage macht der Kläger für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2015 die Zahlung von monatlich 223,59 Euro brutto geltend, die sich aus einer Entgelterhöhung von 60,00 Euro und einer weiteren Entgelterhöhung um 5,5 % mithin 163,59 Euro ergibt. Er ist der Auffassung, dass ihm diese Entgelterhöhung als freigestelltes Betriebsratsmitglied ebenfalls zustünde. Insoweit hätten auch Betriebsratsmitglieder, die während ihrer eigentlichen Tätigkeit Nachtarbeit leisten müssten und hierfür Nachtschichtzuschläge bekommen würden, auch dann Anspruch auf die Gewährung dieser Nachtschichtzuschläge, wenn sie als freigestelltes Betriebsratsmitglied tatsächlich nur noch während der Tageszeiten arbeiten würden. Diese Rechtsprechung sei auf das Tragen der Hygieneschutzkleidung und die entsprechenden Wegezeiten anzuwenden. Ein Angebot auf Erhöhung des Entgelts um 60 Euro sei ihm weder 2008, noch später gemacht worden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.117,95 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem 16.06.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass sich das vom Kläger erzielte Einkommen im Rahmen der betriebsüblichen Vergütung für Linienleiter befinde. Im Übrigen sei auch dem Kläger im Jahr 2008 das Angebot einer Lohnerhöhung um 60,00 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, verbunden mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit gemacht worden. Es sei nie beabsichtigt gewesen, dem Kläger ein solches Angebot vorzuenthalten. Warum der Kläger dieses Angebot nicht angenommen habe, sei nicht bekannt. Voraussetzung für das Angebot einer Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent seien in der Vergangenheit entstandene Ansprüche aus Umkleide- und Wegezeiten gewesen, auf die im Gegenzug verzichtet werden müsse. Dies setze denklogisch voraus, dass derartige Ansprüche für den Kläger tatsächlich hätten bestehen können. Der Kläger sei jedoch seit 2002 freigestelltes Betriebsratsmitglied, so dass er im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmern einem anderen Stempelvorgang unterliege. Seit Zugehörigkeit zum Betriebsrat stempele der Kläger bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende ausschließlich am Tor 3. Erst nach erfolgter Einstempelung und somit nach Beginn der zu vergütenden Arbeitszeit begebe sich der Kläger zum ca. 600 Meter entfernten Betriebsratsbüro. Gleiches gelte bei Arbeitsende. Auch hier sei zunächst die Wegezeit bis zum Tor 3 zurückzulegen, bevor dann die Ausstempelung erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf den geltend gemachten Betrag in Höhe von 1.117,95 Euro brutto gem. § 37 Abs. 4 BetrVG sowie einen Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrates einschließlich eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

Der Kläger hat gegen die Beklagte sowohl einen Anspruch auf eine Lohnerhöhung von 60 Euro monatlich sowie eine weitere Lohnerhöhung um 5,5 Prozent monatlich, so dass sich für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Mai 2015 ein monatlich

nachzuzahlender Betrag in Höhe von 223,59 Euro brutto ergibt.

Gem. § 37 Abs. 4 BetrVG ist das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds dem vergleichbarer Arbeitnehmer laufend anzupassen. Das Betriebsratsmitglied darf keinen geringeren Stundenlohn, Akkordlohn, Prämiensatz usw. erhalten, als vergleichbare Arbeitnehmer. Zum Arbeitsentgelt gehören auch allgemeine Zuwendungen, die der Arbeitgeber allen oder zumindest einem vergleichbaren Arbeitnehmer gewährt. Gewährt ein Arbeitgeber vergleichbaren Arbeitnehmern eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Zulage, hat auch das Betriebsratsmitglied Anspruch darauf. Steht fest, dass ein Betriebsratsmitglied ohne Freistellung Mehrarbeit ebenso geleistet hätte wie vergleichbare Arbeitnehmer, umfasst der Anspruch auch die Mehrarbeitsvergütung (vgl. Erfurter Kommentar, 12. Auflage, § 37 BetrVG, Rand-Nr. 10, m. w. N.).

Hiernach ergibt sich, dass dem Kläger, ebenso wie den anderen Linienleitern, eine Erhöhung der Vergütung um 60,00 Euro zusteht. Dies ist von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden. Sie hat sich lediglich darauf berufen, dass der Kläger das ihm unterbreitete Angebot seinerzeit nicht angenommen habe. Dass sie dem Kläger, der zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung unstreitig arbeitsunfähig erkrankt war, ein solches Angebot per Post jedoch tatsächlich übermittelt hat, hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Unabhängig davon, ob seinerzeit ein entsprechendes Angebot gemacht wurde oder nicht, steht dem Kläger in jedem Fall gem. § 37 Abs. 4 BetrVG insoweit eine Gleichbehandlung mit den übrigen Linienleitern zu. Er hat daher ein um 60,00 Euro erhöhtes Entgelt zu erhalten.

Zudem steht dem Kläger gegen die Beklagte eine Lohnerhöhung von 5,5 % ab dem 01.01.2015 zu. Unstreitig hat die Beklagte den bei ihr beschäftigten Mitarbeitern, so auch den Linienleitern, ein Angebot auf eine Gehalts- / Lohnerhöhung um 5,5 % unterbreitet, sofern damit ein Verzicht auf geltend gemachte Wegezeiten und Umkleidezeiten verbunden ist. Hinsichtlich der mit dem Kläger vergleichbaren Linienleiter ergibt sich insoweit, dass diese bei einer bereits 2008 vereinbarten 40-Stundenwoche sowie einer seit 2008 gewähren Lohnerhöhung um 60,00 Euro nunmehr noch eine Lohnerhöhung von 5,5 % angeboten bekommen haben, sofern von ihnen auf die geltend gemachten Wege- und Umkleidezeiten verzichtet wird.

Dieses Angebot war auch dem Kläger zu unterbreiten. Zwar stempelt der Kläger, anders als seine Kollegen bereits vor Absolvierung des Weges zum Betriebsratsbüro am Tor 3 ein und erst nach Absolvierung des Weges am Tor 3 wieder aus, so dass die von ihm erbrachten Wegezeiten grundsätzlich vergütet werden, allerdings hat der Kläger, anders als seine Kollegen auch noch eine Arbeitszeit von 42,5 Stunden in der Woche zu erbringen. Hinsichtlich der von den Arbeitnehmern, so auch den Linienleitern, in der Regel geltend gemachten arbeitstäglichen Umkleide- und Wegezeiten von ca. 30 Minuten ergeben sich insgesamt wöchentliche Umkleide- und Wegezeiten von ca. 2, 5 Stunden. Wenn diese 2,5 Stunden als zu vergütende Arbeitszeit zu bewerten sind, ergeben sich wiederum wöchentliche Arbeitszeiten von ca. 42,5 Stunden für die Arbeitnehmer, auch die Linienleiter. Die Linienleiter erbringen mithin ebenso wie der Kläger eine Arbeitszeit von 42,5 Stunden / Woche, erhalten aber 5,5 % mehr Entgelt.

Sofern die Beklagte nun den Linienleitern bei Verzicht auf eine zusätzliche Geltendmachung dieser 2,5 Stunden pro Woche eine Lohnerhöhung von 5,5 % anbietet, dem Kläger, der dagegen unstreitig an 42,5 Stunden / Woche ohnehin Arbeit zu verrichten hat, eine solche Lohnerhöhung nicht anbietet, steht dies im Widerspruch zu § 37 Abs. 4 BetrVG.

Die Beklagte hat mithin dem Kläger ebenso wie den übrigen Linienleitern ab dem 01.01.2015 eine Gehaltserhöhung von 5,5 % zu gewähren.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.

Der Klage war mithin vollumfänglich stattzugeben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Als unterliegende Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert war gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er entspricht dem geltend gemachten Zahlungsbetrag.

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#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsger

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published on 18/10/2016 00:00

Landesarbeitsgericht Hamm

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.09.2015 – 3 Ca 986/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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Annotations

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.