/ Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2016 - 79 XVII 1254/16

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2016 - 79 XVII 1254/16

published on 22/09/2016 00:00
Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2016 - 79 XVII 1254/16
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Referenzen - Gesetze
Subsequent court decisions
Landgericht Nürnberg-Fürth, 13 T 7820/16, 21/11/2016

Gericht

Amtsgericht Nürnberg
Fürther Straße 110, 90429 Nürnberg
0911 321-01
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Tenor

Die Betreuung wird angeordnet.

Als Betreuer bleibt bestellt:

Herr Br.

– als BerufsbetreuerDer Aufgabenkreis des Betreuers umfasst:

– Vermögenssorge

– Gesundheitsfürsorge

– Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages

– Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung

– Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise

– Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern

– Wohnungsangelegenheiten

Das Gericht wird spätestens bis zum 22.09.2020 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.

Bis zu einer erneuten Entscheidung gelten die getroffenen Regelungen fort.

Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.

Gründe

Die Voraussetzungen für die Bestellung d. Betreuer sind gegeben.

Der Betreute ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich eines schizophrenen Residuums mit chronischem Wahn, Diagnose nach ICD10-Nr. F20.5, nicht in der Lage, die Angelegenheiten ausreichend zu besorgen, die zu den genannten Aufgabenkreisen gehören.

Dies folgt aus dem Ergebnis der gerichtlichen Ermittlungen, insbesondere aus

– dem ärztlichen Gutachten des Sachverständigen … vom 09.08.2016,

– dem Bericht der Betreuungsbehörde Betreuungsstelle Stadt Nürnberg,

– der Stellungnahme des Betreuers Br. und

– dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts, den sich dieses bei der Anhörung des Betreuten verschafft hat.

Die Betreuerbestellung ist erforderlich, weil die Regelung der Angelegenheiten des Betreuten anderweitig nicht erfolgen kann.

Bei der Auswahl d. Betreuer ist das Gericht dem bedenkenfreien Vorschlag der Betreuungsbehörde gefolgt.

Die Betreuerbestellung erfolgt gegen den Willen des Betreuten. Der Betreute ist jedoch krankheitsbedingt nicht zu einer freien Willensbildung im Hinblick auf die Entscheidung über die Betreuerbestellung in der Lage. Er verfügt über keine ausreichende Krankheitseinsicht und vermag auch die Erforderlichkeit der Betreuung nicht zu erkennen.

Bei der Festsetzung der Überprüfungsfrist hat das Gericht die Ausführungen des Sachverständigen berücksichtigt.

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. (2)
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. (2)

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

1.
dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
2.
der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1829 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.