/ Amtsgericht Landau a.d.Isar Beschluss, 25. Juli 2016 - 6 Cs 505 Js 23889/16

Amtsgericht Landau a.d.Isar Beschluss, 25. Juli 2016 - 6 Cs 505 Js 23889/16

published on 25/07/2016 00:00

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Subsequent court decisions

Landgericht Landshut, 6 Qs 186/16, 25/10/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Erlass des Strafbefehls wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Dem Angeschuldigte wird mit Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Landshut vom 21.06.2016 zu Last gelegt, am 18.12.2015 nach Deutschland eingereist zu sein. Dabei soll er eine griechische Registrierungsbescheinigung mit sich geführt habe, welche er sich zuvor unter Angabe falscher Personalien beschafft haben soll. Dem Angeschuldigten wird daher von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen gem. § 276 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht zu haben.

Das Gericht geht jedoch bei gebotener vorläufiger Tatbewertung angesichts des vorliegenden Akteninhalts nicht von einer Straftat aus.

Das im Strafbefehlsantrag als „griechische Registrierungsbescheinigung“ bezeichnete Dokument ist nach Akteninhalt eine sog. „griechische Anlaufbescheinigung“. Nach Akteninhalt ist nicht erkennbar, dass dieses Dokument Auskunft über eine tatsächliche Registrierung des Angeschuldigten als Flüchtling in Griechenland belegen soll. Welchen inhaltlichen und formalen Status dieses Dokument in Griechenland haben sollte, wäre erst im Wege der Rechtshilfe zu ermitteln. Sollte von einer europäischen Einheitlichkeit der Dokumente ausgegangen werden, wäre auf die Bundesdrucksache (18/7834) zu verweisen, wo ausgeführt wird: „Eine gesetzlich nicht geregelte sog. Anlaufbescheinigung wird im Rahmen der Registrierung beim Erstkontakt einer hierfür zuständigen Behörde mit dem Betroffenen ausgehändigt, um vor allem den Asylsuchenden darüber zu unterrichten, in welche Aufnahmeeinrichtung er verteilt wurde und folglich, zu welcher Adresse er sich zu begeben hat“. Geht man davon aus, dass ein gleichlautendes griechisches Dokument die gleiche Wirkung hat, stellt dies gerade keine „Registrierungsbestätigung“ dar, sondern vielmehr eine Art „Laufzettel“, die dem Flüchtling Auskunft über den Ort geben soll, wohin er sich zu begeben hat. Eine Beurkundung seiner persönlichen Verhältnisse ist darin nicht zu sehen. Damit hat die Urkunde nicht das Schutzgut, im (internationalen) Rechtsverkehr die Identität des Angeschuldigten zu belegen. Es fehlt am Identitätsfeststellungscharakter. Nach wie vor kann ein weitergehender Inhalt der Urkunde mangels Übersetzung nicht verliehen werden. Es wäre Aufgabe der Ermittlungsbehörden, eine Übersetzung bereits vor Beschuldigtenvernehmung vornehmen zu lassen, um einen evtl. Tatvorwurf erheben zu können.

Eine deklaratorische Wirkung des Papiers muss sich auf die aufenthaltsrechtliche Stellung der Person beziehen (Schönke/Schröder, StGB, 29.A., § 276a RN 3). Das vorgelegte Papier soll aber nur den Asylsuchenden über seinen künftigen Aufenthaltsort unterrichten und nicht seinen Status bezeugen. Es liegt weder eine Aufenthaltsgenehmigung iSd § 5 AusIG, eine EG-Aufenthaltserlaubnis oder die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG vor, noch eine Duldung oder ein entsprechendes Ausweispapier, welches in Deutschland auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen anerkannt wäre (vgl. Schönke/Schröder a.a.O., m.w.N.). Eine „gesetzlich nicht geregelte Bescheinigung“ (vgl. Bundesdrucksache 18/7834) erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Hinweise ist auszuführen:

Das Papier wurde auch bei deutschen Behörden gar nicht vorgelegt, sondern bei einer Durchsuchung durch die Ermittlungsbehörden aufgefunden. Daher greift hier Art. 31 der Genfer Konvention ein, wonach auch das Begleitdelikt des Verschaffens amtlicher Ausweise neben der unerlaubten Einreise straffrei bleiben muss (vgl. AG Kehl, BeckRS 2016, 07863). Anders als bei von der Staatsanwaltschaft zitierten Entscheidungen des OLG München (5 St RR (II) 208/12; 5 St RR (II) 79/10)) und auch der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Sachlage (vgl. Beschluss vom 08.12.2014, 2 BvR 450/11; NVwZ2015, 361) hat der hier beschuldigte Angeschuldigte das Dokument zu keinem Zeitpunkt vorgelegt bzw. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland benutzt. Somit wäre das Dokument nur im Rahmen der Flucht in anderen Ländern zum Einsatz gekommen. Da aber davon auszugehen ist, dass eine Flucht fast um die halbe Welt nicht ohne Dokumente möglich wäre, die zum Teil auch in dem Land gar nicht zu erlangen sind, aus dem man fliehen muss, ist aus Sicht des Gerichts eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Art. 31 Genfer Konvention solange gerechtfertigt, als das falsche Dokument nicht im Inland verwandt wird. Wegen der schon vorliegenden mangelnden Urkundenqualität wird auf weitere Ausführungen insofern verzichtet. Der Begründung in der Entscheidung des AG Kehl wird aber inhaltlich vollumfänglich beigetreten.

Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände ist eine Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht gegeben.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

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StGB

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zu

(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält, 1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder2. in der Absicht, dessen Gebrauc

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StGB

Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,

1.: einzuführen oder auszuführen unternimmt oder
2.: in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.: die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.: wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.